Im Abschnitt Bauen und Wohnen ist auf circa sechs Seiten zu lesen, was die Parteien in dem Bereich vorhaben. Dabei handelt es sich von der Steigerung des Neubaus bis hin zu einem eigenständigen Bauministerium.
VDIV-News
2G-Regel bei Eigent?merversammlung nicht zul?ssig
Trotz der gebräuchlichen Übertragung von Vollmachten ist die grundsätzliche Vertretung Ungeimpfter durch Geimpfte nicht möglich, da die Mitgliedschaftsrechte sogenannte höchstpersönliche Rechte sind. Das heißt Wohnungseigentümer dürfen sich vertreten lassen, müssen es aber nicht.
Klimaschutzbericht 2021
In ihrem Bericht (20/47) teilt die Bundesregierung mit, Deutschland sei in Hinsicht des Klimaschutzes auf einem guten Weg. So gebe es einen anhaltenden Trend sinkender Treibhausgasemissionen. Daraus ließe sich schlussfolgern, dass die verabschiedeten und umgesetzten klima- und energiepolitischen Instrumente für die angestrebte Klimaneutralität Wirkung zeigen.
Bundesl?nder d?rfen grenz?berschreitende W?rmed?mmung von Bestandsbauten erlauben
Landesrechtliche Regelungen der Bundesländer, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. So hat der zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in seinem aktuellen Urteil vom 12. November 2021 (Az: V ZR 115/20) entschieden. Der Entscheidung des BGH lag ein Nachbarschaftsstreits in Köln zugrunde, in dem es um die Fassadendämmung der Giebelwand eines Mehrfamilienhauses ging.
Bundesfinanzministerium: Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken auf neuer Berechnungsgrundlage
Im Juni dieses Jahres hatte das Bundesfinanzministerium ein Schreiben aufgesetzt, in welchem es eine steuerliche Vereinfachung zum Betreiben kleiner Photovoltaikanlagen oder vergleichbarer Blockheizkraftwerken (BHKW) beschrieb. Nun wurde dieses noch einmal umfassend erläutert.
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) tritt am 1.12.2021 in Kraft ? VDIV gibt Handlungsempfehlung heraus
Der VDIV Deutschland hat zusammen mit seinem Partnerunternehmen Vodafone das Inkrafttreten des TKMoG zum 1. Dezember 2021 zum Anlass genommen, einen Überblick über die neuen relevanten Regelungen des Gesetzes zu geben sowie die vertraglichen Optionen und die verschiedenen denkbaren Umsetzungsmodelle auf Grundlage der neuen gesetzlichen Bestimmungen aufzuzeigen.
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) tritt am 1.12.2021 in Kraft VDIV gibt Handlungsempfehlung heraus
Der VDIV Deutschland hat zusammen mit seinem Partnerunternehmen Vodafone das Inkrafttreten des TKMoG zum 1. Dezember 2021 zum Anlass genommen, einen Überblick über die neuen relevanten Regelungen des Gesetzes zu geben sowie die vertraglichen Optionen und die verschiedenen denkbaren Umsetzungsmodelle auf Grundlage der neuen gesetzlichen Bestimmungen aufzuzeigen.
dena-Geb?udereport 2022: ?bersicht zur Energieeffizienz und Klimaschutz bei Geb?uden in Deutschland
Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat ihren diesjährigen Gebäudereport veröffentlicht. Darin legt die dena dar, welchen Stand in Sachen Klimaschutz der deutsche Gebäudebestand aufweist. Der Report macht deutlich: Die Sanierungsrate muss steigen sowie die Fokussierung von erneuerbaren Energien und klimaneutralen Energieträgern.
Berlin: Mietensteuer als alternative Idee gegen steigende Mietpreise?
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin schlägt eine Mietensteuer für die steigenden Mietpreise in der Bundeshauptstadt vor, damit könnte ein Einkommen von über 200 Millionen Euro erzielt werden.
Bundesverwaltungsgericht: Entscheid zum Vorkaufsrecht in Berlin
Am 09. November entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Um das Vorkaufsrecht auszuüben, reicht die Annahme, dass ein Immobilienkäufer einen Mieter verdrängen könnte, nicht aus. Mit diesem Urteil erhält Berlins Wohnungspolitik bereits neben dem Kippen des Berliner Mietendeckels bereits die zweite Absage.