In einem Antrag (20/236) verlangt die Fraktion Die Linke die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. Laut Vorlage sei das kommunale Vorkaufsrecht für viele Kommunen ein wichtiges Mittel, um Mieter vor Verdrängung zu schützen, den Mietenanstieg zu stoppen und den sozialen Zusammenhalt in den Städten zu erhalten.
Das Regierungsprogramm mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ gilt als Orientierungsrahmen für alle kommenden politischen Maßnahmen. Das Programm enthält zahlreiche Abschnitte zu wohnungswirtschaftlichen Themen, wie Miete und Bau.
Die neue Ampel-Koalition hat ihre personellen Entscheidungen vorgestellt – dabei wurde die stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Klara Geywitz, als neue Bundesministerin für Bauen und Wohnen berufen.
Die Vonovia Immobilien Treuhand GmbH heißt ab dem 01.01.2022 ecowo GmbH. Neben dem neuen Namen zeigt sich die deutschlandweit tätige Eigentumsverwaltung in einem neuen Design. Mit dem Rebranding wird vor allem das Thema Nachhaltigkeit noch stärker in den Fokus gerückt. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Gelsenkirchen versteht sich als Klimaverwalter und will Kundinnen und Kunden mit nachhaltigen Produkten und Services unterstützen.
Die gerade in Kraft getretene novellierte Heizkostenverordnung (HeizkV) setzt die EU-Richtlinie 2012/27 zur Energieeffizienz in nationales Recht um. Die Umsetzung hätte eigentlich schon bis zum 25.10.2020 erfolgen müssen.
Eine Studie des Forschungsinstituts für Wärmeschutz (FIW) in München mit dem Titel "Auswirkung der aktuellen Preissteigerung auf die Wirtschaftlichkeit energetischen Modernisierungsmaßnahmen" zeigt, wie sich energieeffizientes Sanieren unter der Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit lohnen kann.
Am 29. November stellte die neue Berliner Regierung aus SPD, Grünen und Linken den Koalitionsvertrag für den Zeitraum von 2021 bis 2026 vor. Der "Entwurf zur Beschlussfassung des Koalitionsvertrages 2021-2026" umfasst 152 Seiten und enthält auch umfangreich wohnungspolitische Themen wie Wohnungsneubau und den Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum.
Klimaziele und die Förderung von sozialem Wohnbau waren zwei Themen der diesjährigen virtuellen Bauministerkonferenz. Die Bauminister kamen zusammen, um u. a. Beschlüsse zur Verwaltungsvereinbarung der sozialen Wohnraumförderung, zur Umsetzung der Klimaziele, zur Änderung der Musterbauordnung und zur Wärmewende im Gebäudebestand zu fassen. Bei der geplanten Verwaltungsvereinbarung zur sozialen Wohnraumförderung 2022 kam es zu keiner Einigung.
Fortschritt beim Thema WEG-Verwalterzertifizierung: Der Bundesrat beschloss am vergangenen Freitag die Zertifizierten-Verwalter-Prüfungsordnung (ZertVerwV) und nahm dabei aus Branchensicht wichtige Änderungen auf. Gleichgestellt, von der Prüfungspflicht befreit und als zertifiziert gelten nun auch Personen, die bereits über eine Qualifizierung verfügen. Im Koalitionsvertrag, der zwei Tage zuvor veröffentlicht wurde, ist hingegen von einem „echten Sachkundenachweis“ die Rede.
Wie das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat am 24. November mitteilte, verabschiedete der Landtag die Bayerische Grundsteuer. Das sei laut Ministerium ein bedeutender Erfolg für den Freistaat und ein gutes Ergebnis für alle Bürger, Unternehmen und Kommunen.
