VDIV-News

Mit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor gut einem Jahr war viel Verunsicherung vor allem bei Unternehmern, aber auch bei Vereinen und Verbänden verbunden. Die erwartete Abmahnwelle blieb zwar aus, dennoch sieht das Bundesland Niedersachsen Änderungsbedarf. So hat der Bundesrat am 12. April einen entsprechenden Entschließungsantrag der Niedersächsischen Landesregierung an die zuständigen Bundesratsausschüsse weitergeleitet. Darin wird eine deutliche Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen sowie eingetragene Vereine bei Datenschutzauflagen gefordert.

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Der Mieterverein München hat beim zuständigen Oberlandesgericht die bundesweit erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht eingereicht. Hintergrund ist eine Modernisierungsankündigung inklusive entsprechender Erhöhung der Mieten für etwa 230 Bewohner des Stadtteils Schwabing. Stein des Anstoßes ist laut Mieterverein der Zeitpunkt der Ankündigung und die lange Zeit bis zum Beginn der Baumaßnahme von etwa einem Jahr.

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Um die Klimaziele zu erreichen, sind noch viele Schritte notwendig. Unstrittig ist dabei die Relevanz des Gebäudesektors. Deshalb sind energetische Sanierungsmaßnahmen unumgänglich, aber gerade bei Mehrfamilienhäusern kosten- und zeitintensiv. Auf dem Weg zum Null-Energie-Mehrfamilienhaus sind nun von Energiesprong-Marktentwicklungsteams serielle Lösungen geplant. Auch in Deutschland sollen Prototypen umgesetzt werden.

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Wie das Statistische Bundesamt Ende April mitteilte, wurde im Januar und Februar 2019 deutschlandweit der Bau von insgesamt 49.351 Wohnungen genehmigt. Das sind etwa genauso viele Baugenehmigungen wie im Vorjahreszeitraum (-0,1%). Während die Zahl der genehmigten Wohnungen bei den Mehrfamilienhäusern zurückgeht, verzeichnen Eigentumswohnungen einen leichten Anstieg.

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Anfang April 2019 liefen die Übergangsregelungen beim Mess- und Eichrecht für E-Ladestationen aus. Bis dahin sollten eigentlich alle Ladesäulen mit Messsystemen ausgestattet sein, die die Kosten für den Ladevorgang transparent machen. Viele Betreiber haben allerdings Probleme bei der fristgerechten Umsetzung. Die Bundesregierung räumt deshalb Ladesäulenbetreibern eine Verlängerung für die technische Umrüstung ein.

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Die Vorgaben des EU-Kodex für die elektronische Kommunikation müssen bis Ende 2020 in nationales Recht umgesetzt werden. Jüngst haben deshalb das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesverkehrsministerium (BMVI) gemeinsame Eckpunkte zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle 2019) vorgestellt. Das Eckpunktepapier stellt unter Punkt V. Verbraucherschutz die Umlagefähigkeit der Kabelentgelte auf die Mietnebenkosten infrage.

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Mit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor gut einem Jahr war viel Verunsicherung vor allem bei Unternehmern, aber auch bei Vereinen und Verbänden verbunden. Die erwartete Abmahnwelle blieb zwar aus, dennoch sieht das Bundesland Niedersachsen Änderungsbedarf. So hat der Bundesrat am 12. April einen entsprechenden Entschließungsantrag der Niedersächsischen Landesregierung an die zuständigen Bundesratsausschüsse weitergeleitet. Darin wird eine deutliche Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen sowie eingetragene Vereine bei Datenschutzauflagen gefordert.

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Weil Deutschland seine Klimaschutzziele 2020 deutlich verfehlen wird, besteht dringender Handlungsbedarf. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Thema voranzubringen und dafür das Klimaschutzkabinett berufen (» der DDIV berichtete), dem sechs Bundesminister und Bundeskanzlerin Angela Merkel angehören. Das neue Gremium ist am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammengetroffen.

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In der aktuellen Debatte um zu hohe Mieten sind zu allererst private Wohnungsunternehmen massiver Kritik ausgesetzt und gelten als renditegierig. Im Zentrum steht immer wieder der Vorwurf, an der Mietpreisspirale zu drehen. Einige sehen allein in der Enteignung die Lösung des Problems ständig steigender Mieten. Eine aktuelle Studie des Forschungsinstitutes IW Köln kommt aber zu dem Schluss, dass eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen nicht nur wirtschaftlich fragwürdig sei. Sie würde zudem vielen Mietern zu Gute kommen, die auf Hilfe nicht angewiesen seien

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Die ersten 4.200 Familien haben Ende März den Förderzuschuss für den Kauf der eigenen vier Wände erhalten und profitieren vom neugeschaffenen Baukindergeld. Ziel der Förderung ist es, Familien mit Kindern und Alleinerziehende beim Kauf oder Bau eines Hauses oder einer Wohnungen zu unterstützen. Seit September 2018 können entsprechende Förderanträge bei der KfW gestellt werden.

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