Seit 1. Februar gibt es mehr Geld für die Planung energetischer Sanierungen. Der maximale Zuschuss für Ein- und Zweifamilienhäuser steigt von 800 auf 1.300 Euro. Auch die Konditionen für die Baubegleitung an größeren Gebäuden verbessern sich. Die Bundesregierung hat die Förderung von Beratungsleistungen deutlich erhöht: Für eine Vor-Ort-Beratung in Ein- oder Zweifamilienhäusern gibt es nun bis zu 1.300 Euro Zuschuss. Das sind 500 Euro mehr als vorher.
Das Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp in Bayern hat die erste Hürde genommen. Die Initiatoren haben innerhalb von drei Monaten knapp 52.000 Unterschriften in Bayern gesammelt. Damit der Antrag überhaupt zugelassen werden kann, wären 25.000 Unterschriften erforderlich gewesen. Stimmen dem zugelassenen Antrag innerhalb von zwei Wochen mindestens zehn Prozent aller in Bayern Stimmberechtigten durch Listeneintrag in den Rathäusern zu, kann der bayerische Landtag entscheiden, ob er den Gesetzentwurf annimmt.
Die aktuelle Zulassungsstatistik des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg weist aus, dass die Zahl der alternativen Antriebe bei Pkw zunimmt. Zwar wurden im Januar 2020 insgesamt nur 246.300 Pkw zugelassen, was einem Minus von 7,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Die Zahl der reinen E-Autos (knapp 7.500) aber stieg um 61,2 Prozent im Vergleich zu Januar 2019. Plug-in-Hybride lagen im Januar bei 3,5 Prozent, Erdgasantriebe bei 0,4 Prozent.
Gegen die Vermietung von Wohnungen an Feriengäste über Online-Plattformen wie Airbnb geht das Bundesland Rheinland-Pfalz mit einem neuen Gesetzeserlass vor. Ende Januar entschied der Landtag, dass Kommunen künftig anordnen dürfen, dass Wohnungen tatsächlich als solche genutzt werden müssen, wenn sie länger als zwölf Wochen im Jahr gewerblichen Zwecken oder zur Beherbergung von Touristen dienen. Das Gleiche gilt, wenn sie länger als ein halbes Jahr leer stehen. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro belegt werden.
Verbraucher wohnen in Deutschland durchschnittlich auf 84 Quadratmetern. Von diesem Mittelwert gibt es allerdings deutliche Abweichungen, wie ein Wohnflächenvergleich von Check24 auf Basis von Hausratversicherungsabschlüssen im Jahr 2019 zeigt. Je kleiner der Wohnort, desto größer die Wohnung: So haben Saarländer im Schnitt etwa 30 qm mehr zur Verfügung als Hamburger oder Berliner. Auch in den 15 größten deutschen Städten sind die Unterschiede teils erheblich.
Die Auswirkungen der auch auf das Gewerbemietrecht anwendbaren sogenannten Schriftformklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Gegenstand eines Gesetzentwurfs des Bundesrats (19/17034). Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht sieht vor, das Kündigungsrecht auf den Erwerber zu beschränken. Die Regelung werde unter Aufhebung des bisherigen BGB-Paragrafen 550 in einen neu zu schaffenden Paragrafen 566 Absatz 3 verlagert.
Am 30. Januar hat das Berliner Abgeordnetenhaus den sogenannten Mietendeckel mehrheitlich beschlossen. Zuletzt war der lang diskutierte und heftig umstrittene Entwurf für das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin für die Abstimmung im Parlament vom Berliner Senat leicht modifiziert worden. Die Koalition geht davon aus, dass das umstrittene Regelwerk jetzt juristisch „wasserdicht” ist. In der korrigierten Begründung des Gesetzes, die am 22. Januar von den Fachausschüssen beschlossen wurde, heißt es: Der Mietendeckel setzt nun Preisobergrenzen als Verbote fest, womit er sich vom Mietvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) absetzt.
Ein gerade vorgelegter Faktencheck des Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI kommt zu der zentralen Aussage: Einer breiten Marktdiffusion von Elektroautos zwischen den Jahren 2020 und über 2030 hinaus steht nichts im Wege, jedoch sind noch zahlreiche Herausforderungen anzugehen. Weitere Kernaussagen der Metastudie: Die technologische Reife von Batterien für E-Pkw und deren Sinnhaftigkeit wird von Kritikern auch heute noch infrage gestellt, obwohl die Elektromobilität längst voranschreitet.
Auf grundsätzliche Zustimmung der Sachverständigen traf der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (19/15827) in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 27. Januar. Die Experten aus Praxis und Rechtswissenschaft sahen übereinstimmend Regelungsbedarf, bewerteten einzelne Aspekte aber auch kritisch. Die Abgeordneten waren vor allem an der Meinung der Sachverständigen zu Transparenz und Rechtssicherheit des Gesetzesvorhabens interessiert und fragten nach Details zum Bestellerprinzip, zur Doppeltätigkeit von Maklern sowie zu deren Bezahlung und Ausbildung.
Für die Errichtung neuer Gebäude soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung künftig ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind. Die ordnungsrechtlichen Vorgaben sollen laut Regierung weiterhin dem Ansatz folgen, den Primärenergiebedarf von Gebäuden gering zu halten, dazu den Energiebedarf eines Gebäudes von vornherein durch einen energetisch hochwertigen baulichen Wärmeschutz (insbesondere durch gute Wärmedämmung, gute Fenster und Vermeidung von Wärmebrückenverlusten) zu begrenzen und den verbleibenden Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Energien zu decken.
