VDIV-News

Ende 2018 hat das Parlament der Europäischen Union den Europäischen Kodex für Telekommunikation (EECC) verabschiedet. Das umfangreiche Gesetzespaket soll das Telekommunikationsrecht in den Mitgliedsstaaten vollständig neu ordnen. Es sieht unter anderem verringerte Regulierungen bei Glasfaseranschlussnetzen vor. EU-weit muss die Richtlinie bis zum 20. Dezember 2020 umgesetzt werden. In Deutschland soll das im Rahmen einer großen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geschehen. Ein ursprünglich für Ende 2019 angekündigter Entwurf befindet sich immer noch in der Ressortabstimmung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

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Bundestag und Bundesrat haben Mitte Mai Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Die „kleine EEG-Novelle″ setzt eilbedürftige Punkte im Energierecht um und soll Sofortmaßnahmen in der Corona-Krise ermöglichen. Eine Aufhebung des 52-Gigawatt-Förderdeckels für neue Solarstromanlagen wurde zwar im Rahmen der Gesetzesänderung ausführlich diskutiert, von den Abgeordneten jedoch mehrheitlich abgelehnt. Wenige Tage später haben Vertreter der großen Koalition nun verkündet, sie haben sich auf die Beseitigung des Solardeckels geeinigt.

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Mit der Ausschreibung zum » Immobilienverwalter des Jahres 2020 geht der VDIV Deutschland neue Wege: Gesucht werden Unternehmen, denen es in herausragender Weise gelingt, potenzielle Kunden zu überzeugen. Bewerben Sie sich bis zum 15. Juli 2020 auf eine fiktive, aber realitätsnahe Ausschreibung! Die drei Gewinner des Wettbewerbs werden am 3. September 2020 im Rahmen des Festabends des » 28. Deutschen Verwaltertages in Berlin ausgezeichnet.

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Bundestag und Bundesrat haben ein bis zum 31. März 2021 befristetes „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie″ (Drucksache 19/18965) beschlossen. Es soll sicherstellen, dass Bau- und Umweltplanungen während der COVID-19-Pandemie nicht ins Stocken geraten oder scheitern. Für Verfahrensschritte wie die Einsichtnahme in Unterlagen oder Erörterungstermine, bei denen sonst die physische Anwesenheit der Verfahrensberechtigten erforderlich ist, führt das Gesetz Ersatzmöglichkeiten ein.

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Am 4. Juli 2019 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die verbindlichen Honorare für deutsche Architekten und Ingenieure nach HOAI für europarechtswidrig erklärt (Az. C-377/17). Die verbindlichen Preisrahmen des § 7 Absatz 1 HOAI verstoßen gegen die Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) und gegen die Niederlassungsfreiheit der EU-Mitglieder, so der EuGH. Die Bundesregierung muss das Urteil innerhalb eines Jahres umsetzen. Strittig ist nun, was bis zur Neuregelung gilt. Ein solches Verfahren hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14. Mai 2020 ausgesetzt (Az. VII ZR 174/19) – und den Ball zurück zum EuGH gespielt.

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Verkäufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern dürfen künftig nur noch maximal 50 Prozent des insgesamt zu zahlenden Maklerlohnes an den Käufer weitergeben. Das hat der Bundestag beschlossen. Durch diese bundesweit einheitliche Neuregelung soll verhindert werden, dass Maklerkosten, die vom Verkäufer verursacht wurden und vor allem in seinem Interesse angefallen sind, im Kaufvertrag vollständig oder zu einem überwiegenden Anteil dem Käufer aufgebürdet werden.

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Ergänzend zu den bisher von der Bundesregierung eingeleiteten Hilfsmaßnahmen für Mieter und Eigentümer soll ein zusätzliches KfW-Kreditprogramm aufgelegt werden. Einen entsprechenden Antrag (19/19148) hat die grüne Bundestagsfraktion eingereicht. Danach sollen Mieter, selbstnutzende Eigentümer und anerkannte Träger der Wohlfahrtspflege Corona-bedingte Mietrückstände und Hypothekenkredite durch einen zinslosen Kredit der KfW mit zehnjähriger Laufzeit bezahlen können.

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Rund 150 Landkreise, Städte und Abfallwirtschaftsbetriebe, die etwa 3.000 Städte und Kommunen abdecken, beteiligen sich an der diesjährigen Kampagne „Aktion Biotonne Deutschland″. Gemeinsam werben sie für mehr kompostierbare Küchenabfälle und weniger Plastik in der Biotonne. Die Online-Aktion „Das Biotonnen-Versprechen″ wurde am 11. Mai gestartet; die Vor-Ort-Veranstaltungen der Abfallberatungen sind für die zweite Septemberhälfte geplant.

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In Hessen wird die Grundsteuer ab 2025 nach einem Verfahren berechnet, das auf der Grundstücks- und Gebäudefläche basiert und um einen Lagefaktor ergänzt wird. Das hat Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) mitgeteilt. Der Bundesrat hatte im November 2019 die Reform der Grundsteuer sowie die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Nach der neuen Bundesregelung fließen die Höhe der Mieteinnahmen und das Baujahr in die Berechnung ein. Die Bundesländer dürfen aber eigene Regelungen anwenden.

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Explizit verboten waren Besichtigungen von Kauf- oder Mietobjekten in den vergangenen Wochen zwar nicht, doch haben die Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen Begehungen erheblich erschwert. Im Zuge der Lockerungen der Vorsichtsmaßnahmen können die Verwaltungen, die in der Vermittlung tätig sind, aufatmen: Makler, Vermieter oder Verkäufer - also "haushaltsfremde″ Kontaktpersonen - dürfen zusammenlebenden anderen Personen ihre Vermarktungsobjekte wieder zeigen. Die zulässige Teilnehmerzahl variiert von Bundesland zu Bundesland.

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