Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 16. Juli die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens „Sechs Jahre Mietenstopp“ abgewiesen hatte (» der VDIV berichtete), haben die Initiatoren Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Der Streit geht nun auf höchstrichterlicher Ebene weiter.
Im Juni 2020 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 34.300 Wohnungen genehmigt – ein Plus von 22,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei der Zahl der Baugenehmigungen für Eigentumswohnungen jedoch ermittelte das Statistische Bundesamt ein deutliches Minus gegenüber Juni 2019: Sie sank um 12,2 Prozent auf 6.560 Einheiten.
Am 13. August hat das » Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz, GEG) verkündet. Nachjahrelangen Diskussionen tritt es nun zum 1. November 2020 in Kraft. Das Gesetz führt Energieeinsparverordnung (EnEV), Energieeinspargesetz (EnEG) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem einheitlichen, aufeinander abgestimmten Regelwerk zusammen.
Für E-Mobile können sogenannte „Wallbox-Versicherungen″ Lücken in der Kasko-Versicherung schließen. Generell gelten für Elektrofahrzeuge aber keine anderen Haftungstatbestände als bei Verbrennern, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (» 19/21295) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu Haftungsrisiken beim Einbau und der Nutzung von Ladeinfrastruktur. Für Schäden, die „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ auftreten, hafte oftmals der Kraftfahrzeughalter – auch ohne Verschulden.
Laut Interhyp Bauzins-Trendbarometer haben die wirtschaftlichen und geldpolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie die Zinsen für Immobilienkredite leicht sinken lassen. Für zehnjährige Darlehen liegen sie nun bei rund 0,7 Prozent nach 0,8 Prozent im Juli und damit nahe dem Allzeittief von Frühjahr 2020. Für die kommenden Wochen und Monate wird eine Seitwärtsbewegung bei den Baugeldkonditionen erwartet.
Angesichts der laufenden Reform der Grundsteuer rät der Deutsche Städtetag zu einheitlichen Bestimmungen in den Bundesländern. So werde „sichergestellt, dass die Bundesländer nicht in einen unfairen Steuerwettbewerb über die Bewertung von Grundstücken eintreten″. Ein Flickenteppich führe zudem zu steigenden IT-Kosten der Steuerverwaltung. Der Deutsche Städtetag präferiert das Bundesmodell.
Laut Wohnpreisindex von F+B sind die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser im zweiten Quartal 2020 um 2,9 Prozent gestiegen, gegenüber dem Vorjahresquartal waren es neun Prozent. Damit erhöhten sie sich – anders als in den vergangenen zehn Jahren üblich – deutlich stärker als die Preise für Eigentumswohnungen. Diese zeigten im zweiten Quartal nur ein Plus von 1,3 Prozent, im Vergleich zum Vorjahresquartal stiegen sie um 5,9 Prozent.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) startet seinen fünften Förderaufruf zur Beschaffung von Elektro-Nutzfahrzeugen und betriebsnotwendiger Infrastruktur. Dieser richtet sich u. a. gezielt an kleine und mittelständische Unternehmen, die zeitnah ihre konventionelle Fahrzeugflotte auf batterie-elektrische Fahrzeuge umstellen wollen. Bewerbungen sind möglich bis zum 14. September 2020.
Bei der Suche nach neuen Mitarbeitern sind kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland immer öfter auf Social-Media-Kanälen aktiv. Laut einer aktuellen Untersuchung von KfW Research nutzen hierfür bereits 40 Prozent der Mittelständler die Kanäle. Tendenz steigend: 22 Prozent planen entsprechende Aktivitäten für die kommenden zwei Jahre.
Am deutschen Wohnimmobilienmarkt droht eine Preisblase. Das zeigt der empirica-Blasenindex 2020q2. Inzwischen sind in 323 von 401 Landkreisen bzw. kreisfreien Städten die Kaufpreise den Einkommen enteilt, und das sogenannte Rückschlagpotenzial der Preise hat sich innerhalb von drei Jahren fast verdoppelt. Die Blasengefahr besteht gleichermaßen in wachsenden und schrumpfenden Regionen.
