Das Bundesjustizministerium und das Bundesbauministerium haben gemeinsam Referentenentwürfe für ein Mietspiegelreformgesetz und für eine Mietspiegelverordnung vorgelegt. Ziel ist, die Qualität und Verbreitung von Mietspiegeln zu stärken und die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter zu erhöhen. Länder, Verbände und interessierte Kreise können bis Ende Oktober zu den Referentenentwürfen Stellung nehmen.
Der Stichtag für die Durchführung des Zensus soll vom Mai 2021 um ein Jahr verschoben und die erforderliche Datenlieferung an den neuen Zensusstichtag angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung nun vorgelegt hat. Sollte aufgrund der Corona-Pandemie oder anderer zwingender Gründe eine erneute Verschiebung erforderlich werden, soll die Bundesregierung ermächtigt werden, mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Anpassungen durch Rechtsverordnung vorzunehmen.
Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im zweiten Quartal 2020 um durchschnittlich 6,6 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gestiegen. Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser waren damit um 2 Prozent teurer als im Vorquartal. Hinter den Durchschnittswerten verbergen sich allerdings sehr unterschiedliche Entwicklungen.
Der ursprünglich bis zum 31. Dezember 2020 befristete Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergeldes wird bis zum 31. März 2021 verlängert. Dafür wurden im eben verabschiedeten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 Mittel übertragen, die im laufenden Jahr ungenutzt bleiben. Aufgrund der Coronapandemie können viele Familien ihre Baugenehmigung oder den unterzeichneten Kaufvertrag nicht wie vorgesehen bis zum Jahresende vorlegen.
Selbständige und Kleinunternehmer aus dem Einzelhandel und der Gastronomie sollen einen gesetzlich geregelten Anspruch auf eine Anpassung ihres Mietvertrages haben, wenn sie durch behördliche Nutzungseinschränkungen in Mietzahlungsschwierigkeiten geraten. Das sieht ein Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Danach sollen Pachtminderungen oder auch Sonderkündigungsrechte möglich sein.
Das Volksbegehren für die Enteignung von Wohnungsunternehmen ist zulässig. So hat es die Berliner Innenverwaltung nach monatelangen juristischen Prüfungen entschieden. Es handle sich nicht um ein konkretes Gesetz, sondern ähnlich wie beim Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel um eine Handlungsaufforderung an den Senat, die im Erfolgsfall für den Senat formal unverbindlich wäre. Die Enteignung der Wohnungskonzerne würde rund 28 Milliarden Euro kosten.
Laut Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln müssen die jährlich rund 65.000 Haushalte, die in Deutschland Wohneigentum erwerben, mit deutlich höheren Kosten rechnen, wenn die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gebremst wird. Dadurch könnte vielen Interessenten der Zugang zu Wohneigentum verwehrt werden. Dies sei äußerst problematisch, da die Wohneigentumsbildung aufgrund der niedrigen Zinsen oftmals mit geringeren Wohnkosten als das Wohnen zur Miete verbunden ist. Zudem trägt die weite Verbreitung von Wohneigentum zu einer größeren Vermögensgleichheit bei und stellt einen wichtigen Baustein der Altersvorsorge dar.
Die Preise für Wohnimmobilien werden laut einer Analyse des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) auch in den nächsten zehn Jahren vielerorts weiter steigen. Demnach können Wohnungsbesitzer in mehr als der Hälfte der 401 deutschen Kreise und Städte damit rechnen, dass ihre Immobilie bis mindestens 2030 real an Wert gewinnt. Während für den Süden Preissteigerungen erwartet werden, prognostiziert das HWWI für den Osten Verluste.
Im Juli 2020 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 31.200 Wohnungen genehmigt, rund 3.100 weniger als noch im Juni dieses Jahres. Auch im Vergleich zum Vorjahresmonat sank die Zahl der Baugenehmigungen – im Juli 2019 wurden noch 1,8 Prozent mehr erteilt. Für den Zeitraum Januar bis Juli 2020 hingegen ergibt sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Anstieg der genehmigten Wohnungen um 5,6 Prozent.
Die Veräußerung von Emissionszertifikaten wird nach Einschätzung der Bundesregierung im Jahr 2021 etwa 7,4 Milliarden Euro an Gesamterlösen bringen. Für das Folgejahr rechnet sie mit Gesamterlösen in Höhe von etwa 8,9 Milliarden Euro, erklärt sie in der Antwort (19/22013) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
