Ein Verkaufsverbot von städtischen Grundstücken und eine 100-Prozent-Sozialbauquote fordern zwei Hamburger Volksinitiativen und haben gemeinsam knapp 30.000 Unterschriften gesammelt. So sollen Grundstücke künftig ausschließlich über Erbbaurechte vergeben und der Bau preisgünstiger Wohnungen angekurbelt werden. Nun muss der Senat entscheiden.
Um die Herausforderungen der Immobilienbranche zu meistern, braucht es einen echten und langfristig angelegten Masterplan – der zumindest in der Grundstruktur und seinen Schwerpunkten nicht den möglicherweise schnell wechselnden politischen Mehrheiten unterliegen sollte. Denn die meisten wohnungspolitisch relevanten Probleme sind weder abschließend noch bedarfsgerecht geregelt. So heißt es in einer Studie von JLL und Yates Policy Partners.
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland bewegten sich im August 2020 auf dem gleichen Niveau wie im August 2019, so das Statistische Bundesamt. Ohne Mehrwertsteuersenkung hätten die Baupreise rein rechnerisch um 2,6 Prozent zugenommen. Eine Stagnation der Baupreise gegenüber dem Vorjahr gab es zuletzt im August 2003.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat zusätzliche 2,2 Milliarden Euro für die Förderung energetischer Gebäudesanierung bewilligt. Damit ist die Finanzierung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und des Marktanreizprogramms (MAP) für Erneuerbare Energien im laufenden Jahr sichergestellt. Ihr Gesamtvolumen liegt nun bei 5,2 Milliarden Euro. Die Zahl der Förderanträge hatte sich aufgrund des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung zum Teil verdreifacht.
Am 30. Juni 2020 lebten 83,1 Millionen Menschen in Deutschland, so die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Damit ist die Bevölkerungszahl im 1. Halbjahr 2020 um 40.000 Personen zurückgegangen. Das entspricht einem Rückgang um 0,05 Prozent. Verursacht wird er durch die Corona bedingt seit März deutlich verringerte Zuwanderung.
Der Bausektor gehört zu den Wirtschaftszweigen mit dem höchsten Ressourcenverbrauch. Hinzu kommt der Energiebedarf während der Nutzungsphase von Gebäuden. In der aktuellen Rohstoff- und Klimapolitik ist beides jedoch bislang weitgehend unberücksichtigt. Das will die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ändern. Als ersten Schritt zu einer Bau- und Ressourcenwende hat sie einen Antrag gestellt, der unter anderem einen gesetzlichen vorgeschriebenen Ressourcenausweis für Gebäude vorsieht.
Die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf ist von 41,4 Quadratmetern im Jahr 2020 auf 45,6 Quadratmeter im Jahr 2018 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, in der unter anderem auf den Mikrozensus zum Thema Wohnen verwiesen wird. Die Wohnfläche pro Kopf wird danach sowohl durch die Größe der Wohnung als auch durch die Zahl der Haushaltsmitglieder beeinflusst.
Mit der Verabschiedung des Wohnungseigentumsgesetzes ist auch der Weg für den vermehrten Einbau privater Ladesäulen für Elektroautos geebnet: Wohnungseigentümer und auch Mieter haben künftig einen Anspruch darauf, in der Tiefgarage oder auf dem Grundstück des Hauses eine Ladesäule zu installieren. Der Bund fördert den Kauf und die Errichtung von Ladestationen im nicht öffentlich zugänglichen Bereich von Wohngebäuden ab November mit einem Zuschuss.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im Zuge der Corona-Sofortmaßnahmen zwischen 1. April und 16. September 2020 insgesamt fast 43,5 Milliarden Euro an Krediten für Unternehmen zugesagt. Damit waren knapp 83.800 Anträge erfolgreich. Diese Bilanz geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Mit 14,8 Milliarden Euro macht der KfW-Unternehmerkredit für kleine und mittlere Unternehmen den größten Posten unter den Förderprogrammen aus.
Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der Corona-Pandemie haben gravierende Auswirkungen vor allem für den Handel, die Gastronomie und das Hotelgewerbe, aber auch andere für die Entwicklung der Innenstädte insgesamt. Um diesen zu begegnen, wird das Bundesbauministerium einen Beirat Innenstadt gründen. Er soll eine langfristige Strategie Innenstadt entwickeln und konkrete Handlungsempfehlungen sowie Maßnahmen für die Stadtentwicklung erarbeiten.
