Am 5. November hat der Bundestag dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ der Bundesregierung mehrheitlich zugestimmt. Der eigentlich für Mai 2021 geplante EU-weite Zensus wird damit erst im Mai 2022 stattfinden, die erforderlichen Datenzuführungen dem neuen Stichtag – 15. Mai 2022 – angepasst.
Am 4. November hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz im Rahmen der geplanten Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen. Darin enthalten ist nun auch wieder der umstrittene strenge Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Kurz zuvor erst war sie nach Protesten der CDU aus dem Gesetzesentwurf ersatzlos gestrichen worden.
Bei der Beachtung der sich schnell verändernden Beschränkungen der Bundes- und Landesregierung zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung der COVID-19-Pandemie dürfen auch die allgemeinen Vorschriften zur Wohnungseigentümerversammlung nicht außer Acht gelassen werden. Es stellen sich Fragen wie: „Sind WEG-Versammlungen private Veranstaltungen?“ oder „Wie viele Personen dürfen teilnehmen?“ oder „Welche Auswirkungen hat der Teil-Lockdown?“. Die Fragen lassen sich nicht eindeutig beantworten. Wir versuchen dies im folgenden Beitrag dennoch.
Der Ausschuss für Inneres und Heimat berät am 2. November über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ (19/22848). Der VDIV Deutschland hatte aufgrund der Corona-Pandemie auf die Verschiebung gedrängt, da Bund, Länder und Kommunen, Immobilienverwaltungen und Eigentümer die notwendigen Vorbereitungen angesichts der Corona-Pandemie in diesem Jahr kaum leisten können.
Die umstrittene Passage zu Beschränkungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist wieder im Spiel beim Baulandmobilisierungsgesetz. Erst kürzlich war sie nach Protesten der CDU aus dem Entwurf zur BauGB-Novelle ersatzlos gestrichen worden. Der neue Entwurf mit der wieder aufgenommenen Umwandlungsbeschränkung soll nun in der kommenden Woche von der Bundesregierung beschlossen werden.
Das höchste Berliner Gericht hat das Verfahren gegen das Mietendeckelgesetz der Fraktionen von CDU und FDP und Marcel Luthe (fraktionslos) ausgesetzt. In ihrer Klage vom 25. Mai kritisieren sie den Eingriff in Grundrechte der Eigentümer. In einer Mitteilung des Berliner Verfassungsgerichtshofs heißt es nun, dass der Ausgang der vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Klage gegen den Mietendeckel abgewartet werde.
Das höchste Berliner Gericht hat das Verfahren gegen das Mietendeckelgesetz der Fraktionen von CDU und FDP und Marcel Luthe (fraktionslos) ausgesetzt. In ihrer Klage vom 25. Mai kritisieren sie den Eingriff in Grundrechte der Eigentümer. In einer Mitteilung des Berliner Verfassungsgerichtshofs heißt es nun, dass der Ausgang der vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Klage gegen den Mietendeckel abgewartet werde.
Ab 23. November – neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes – greifen die neuen Obergrenzen des Mietendeckels in Berlin. Dann müssen bei Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, nicht mehr nur bei Neuvermietungen, sondern auch in laufenden Verträgen die Miete gesenkt werden, wenn sie Obergrenzen übersteigt. Doch die Regelung bringt nur bedingt Entlastung für Mieter. Denn zwischen September 2019 und September 2020 hat sich die Zahl der inserierten Mietwohnungen um 41,5 Prozent verringert.
Das Heizen mit Öl, Erdgas, Fernwärme und Wärmepumpe ist erneut teurer geworden. Das zeigt der jüngst vom Bundesumweltministerium veröffentlichte Heizspiegel 2020. Laut Report ist der energetische Zustand eines Hauses beim Heizenergieverbrauch einer der wichtigsten Faktoren – bei Bewohnern von Mehrfamilienhäusern in schlechtem energetischem Zustand sind die Heizkosten doppelt so hoch wie bei denen in energetisch guten Häusern.
Die EU-Kommission will mit einer „Renovierungswelle“ bis 2030 die Klimaschutzpotenziale des Gebäudebestands heben. Laut einem Strategiepapier muss mehr saniert werden, zudem werden Energiesparvorgaben und Standards strenger. Immobilieneigentümer können aber auch auf Finanzhilfen hoffen. Konkrete Gesetze sollen auf nationaler Ebene in den kommenden Monaten auf den Weg gebracht werden.
