Hamburg setzt als erstes Bundesland alle Instrumente des diesjährig beschlossenen Baulandmobilisierungsgesetzes in die Realität um, sodass zukünftig eine Genehmigungspflicht bei der Umwandlung von Miet- in Wohneigentum nötig wird. Dies verkündete das Land nach einer Senatssitzung Anfang November. Mieter sollen dadurch besser geschützt werden.
Das Berliner Forschungs- und Beratungsinstitut hat in seinem vierteljährlich erscheinenden Index die Blasengefahr auf dem deutschen Immobilienmarkt in allen Land- und Städtekreisen untersucht. Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht.
In der letzten Bundesratssitzung, am 05. November 2021, sollte auf Initiative der Bundesländer Hamburg und Bremsen ein Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse diskutiert werden. Dieser wurde kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen und das Thema vertagt.
Für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor trat im Dezember 2018 die europäische Energieeffizienz-Richtlinie europaweit in Kraft. Seitdem steht die Übernahme in deutsches Recht aus. Am 5. November 2021 haben die Vertreter der Länder in einer Bundesratssitzung der "Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung" zugestimmt. Die Zustimmung ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass die Verordnung bereits nach drei Jahren evaluiert wird.
In einer Pressemitteilung vom 26. Oktober teilt die F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH neue Entwicklungen am Immobilienmarkt mit. Laut Index entspannen sich die Mieten und der Preisanstieg für Eigentumswohnungen und Eigenheime sei nahezu gestoppt.
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Politik auf, die bürokratischen Hürden bei der Stadt- und Infrastrukturplanung abzubauen und dafür die Digitalisierungsprozesse anzutreiben.
In einem gemeinsamen Positionspapier fordern der Bundesverband der Verbraucherzentrale und der Deutsche Mieterbund ein sofortiges Handeln der Politik, um den explodierenden Energiepreisen Einhalt zu gebieten.
Ob sich die Regierung bald aus SPD, Grünen und FDP zusammensetzt, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass es Koalitionsgespräche zwischen diesen Parteien geben wird. Für die Immobilienbranche ist mitunter kein Mietendeckel vorgesehen, dafür aber eine neue „Wohngemeinnützigkeit“.
Die Wohnungseigentümergemeinschaft trägt die sogenannte Verkehrssicherungspflicht, sie ist damit verantwortlich für den ordnungsgemäßen und gefahrlosen Zustandes des Grundstückes. Der bestellte Verwalter fungiert gemäß § 9b WEG als ausführendes Organ, das die Pflichten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erfüllt. Für Pflichtverletzungen der Verwaltung haftet die Eigentümergemeinschaft.
In der Unterrichtung (19/32636) Mitte Oktober informierte die Bundesregierung über die geplanten zusätzlichen Maßnahmen für den Gebäudesektor, welche sie laut Paragraf 8 Absatz 2 Klimaschutzgesetz (KSG) umsetzen müssen, um die vergangene Verfehlung im Jahr 2020 auszugleichen.
