Im Verkehrssektor wurde die Treibhausgasminderungsquote angehoben. Die Bundesregierung rechnet durch diese Anpassung mit einer Emissionseinsparung von etwa 29 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenzen bis zum Jahr 2030. Bekannt wurde dies in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Auch gab die Bundesregierung an, durch die Anpassung der Quote nachhaltige Optionen für den Verkehr zu fördern. Dies solle die Erreichung der Klimaschutzziele stützen.
Die EU plant, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Bisher waren 40 Prozent avisiert. Entschieden wurde diese Einsparungssteigerung nun von der portugiesischen Ratspräsidentschaft und den Unterhändlern des EU-Parlaments. Die Einsparung von 55 Prozent ist jedoch nur ein Zwischenziel auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität im Jahr 2050. Nachdem die bisherigen Etappenziele teils verfehlt wurden, ruft die zusätzliche Einsparung ein geteiltes Echo hervor.
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Umsetzung der Grundsteuerreform erleichtern zu wollen und Regelungen zur Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer an verschiedene Urteile anzupassen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vorgelegt, der nur im federführenden Finanzausschuss beraten wird (BT-DS: 19/28902).
Heute, am 22. April 2021, hat der Bundestag in 2./3. Lesung über das umstrittene Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (BT-DS: 19/26108) beraten. Nachdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf nach der 1. Lesung nicht uneingeschränkt zugestimmt und an verschiedenen Stellen Nachbesserungen gefordert hatte, hat der zuständige Wirtschaftsausschuss kurzfristig einen geänderten Entwurf vorgelegt. Die verhandelten Änderungen an dem umfangreichen Maßnahmenpaket zielen vor allem auf das Recht eines schnellen Internets ab und bringen nur minimale Aufweichungen der ursprünglich geplanten vollständigen Streichung des sogenannten „Nebenkostenprivilegs“ mit sich.
Nach jahrelangen Diskussionen ist es am 1. November 2020 in Kraft getreten: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bündelt die bis dato geltenden Energiegesetze und Richtlinien in einem einheitlichen Zusammenschluss. Nachdem bis zum 1. Mai 2021 eine Übergangsfrist galt, sind nun alle Änderungen, die das Gesetz mit sich bringt, einzuhalten. Dadurch gelten ab Mai bei Energieausweisen neue Regelungen.
Am 21. April wurde im Bundestag ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der Share Deals unattraktiver machen soll (» der VDIV berichtete). Das Gesetz wird somit wie vorab geplant realisiert. Die Reform soll bereits ab 1. Juli in Kraft treten. Beim Immobilienkauf wird damit die Fälligkeit der Grunderwerbsteuer verschärft – das Nutzen von Schlupflöchern wird erschwert.
Der Bundestag hat am 16. April in erster Lesung über einen Gesetzesentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts beraten, um eine einheitliche Regelung zu schaffen. Dabei verspricht sich der Gesetzgeber zum einen, die Aussagekraft durch einen gemeinsamen Standard zu erhöhen und zum anderen, mehr Städte und Gemeinden zur Erstellung von Mietspiegeln zu motivieren.
Am 15. April wurde der umstrittene Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt und für nichtig erklärt. Nach Begründung der Richter habe der Bund das Mietpreisrecht im BGB abschließend geregelt, somit fehle dem Land Berlin die entsprechende Gesetzgebungskompetenz. In der Folge wurden zahlreiche Stimmen laut, einen bundeseinheitlichen Mietendeckel zu etablieren, der die bisherigen landeseigenen Regelungen vereinheitlichen soll. Fest steht: Die Wohnungspolitik, insbesondere die Mietpreispolitik, rückt vor dem Hintergrund des anstehenden Wahlkampfs vermehrt in den Fokus von Öffentlichkeit und Politik
Die Bundesregierung hat sich auf den Erhalt der gewerbesteuerlichen Befreiung von Wohnungsunternehmen geeinigt, auch wenn sie Strom aus erneuerbaren Energien, wie PV-Anlagen, an ihre Mieter liefern. Geplant sind entsprechende gesetzliche Anpassungen des Gewerbesteuergesetzes im Rahmen des Fondsstandortgesetzes (FOG). Damit sollen bestehende gewerbesteuerliche Hürden bei der Energiewende aus dem Weg geräumt werden, um Mieterstromprojekte zu fördern. Die geplanten Änderungen wurden am 12. April 2021 im Rahmen einer Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestages diskutiert.
Bis zum Eintritt der Grundsteuerreform müssen alle Bundesländer neue Berechnungsmethoden verabschieden. Nachdem sich bereits einige Länder für ein entsprechendes Modell entschieden haben, trafen nun auch Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ihre Wahl: Mecklenburg-Vorpommern will das Bundesmodell nutzen, Niedersachsen einen Sonderweg beschreiten. Wie in Nordrhein-Westfahlen reformiert werden soll ist weiterhin offen ungeklärt.
