Mit Spannung wurde der diesjährige Parteitag der Grünen erwartet. Nicht nur war es der erste Parteitag, seit Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin ernannt wurde, es sollte auch das neue Wahlprogramm festgelegt werden. Schon vorab kündigte Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, an, sich für den Mietendeckel und eine entsprechende Aufnahme in der Agenda für die Bundestagswahl stark zu machen – mit Erfolg.
Im Gesetzesentwurf für das „Klimaschutz Sofortprogramm“ will die Bundesregierung eine Solardachpflicht sowie höhere Energiestandards durchsetzen. Die Verabschiedung ist für die Kabinettssitzung am 23. Juni geplant. Ab 2022 sollen dann auf allen Dächern von Neubauten Solaranlagen installiert und verbaut werden. Bei Sanierungen von Bestandsbauten soll, bei größeren Arbeiten am Dach, die Regelung im danach folgenden Jahr greifen.
Immobilienbesitz hat an Attraktivität gewonnen, zudem können niedrige Zinsen die steigenden Preise teils sogar überkompensieren. Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) stagniert die Wohneigentumsquote in Deutschland dennoch weiterhin. Hier kann Deutschland von seinen europäischen Nachbarn lernen.
Laut Studie des Forums für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) schneidet Erdgas im Gebäudesektor negativ ab. Die Nutzung verursache Kosten für Klimaschäden in Höhe von rund 20 Milliarden Euro jährlich im Wärmemarkt. Geothermie wird als mögliche Schlüsselalternative zur fossilen Erdgasversorgung aufgeführt.
Dass Klimaschutz wichtig ist, da ist sich die Politik einig. Wie er jedoch realisiert werden soll, da spalten sich die Meinungen enorm. Ein gutes Beispiel ist dafür der CO2-Preis, bei dem einfach keine Einigung zustande kommen vermag. Dies wirft auch die Frage auf, wer die Kosten für weitere Klimaschutzmaßnahmen tragen wird. Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung sind über die CO2-Bepreisung hinaus kostenintensive Maßnahmen zu erwarten.
Die Umsetzung der Grundsteuerreform soll maßgeblich erleichtert werden (» der VDIV berichtete). Dafür beschloss der Bundestag am 10. Juni den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Ausschuss geänderten Fassung. Ein Entschließungsantrag der Grünen, der sich auf eine rechtssichere und grundgesetzkonforme Umsetzung der Grundsteuer in allen Bundesländern bezog, wurde abgelehnt.
Der dena-Gebäudereport, der im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erstellt wurde, zeigt, dass für Klimaschutz und Energiewende Fördermittel zur Verfügung stehen – und das in großem Umfang. Die Summen wurden massiv aufgestockt. Dieses Geld nun zielgerichtet einzusetzen und intelligent zu nutzen, sei laut Dena wichtig, um klimafreundliches Bauen und Sanieren im „Mainstream“ zu etablieren.
Um die beim Kauf von Wohneigentum aufkommenden Nebenkosten zu senken, reichte die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten einen entsprechenden Antrag (19/3090) ein. Durch die Kostensenkung will die FDP gezielt den Erwerb von Immobilien stärken und Kaufanreize schaffen. Langfristig könnte das die niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland verbessern (» der VDIV berichtete).
Nachdem das neue Klimaschutzgesetz beschlossen wurde, sollte mit ihm auch die umstrittene neue CO2-Kostenverteilung durchgesetzt werden. Angedacht war, den CO2-Preis zu gleichen Teilen zwischen Mieter und Vermieter aufzuteilen. Am 31. Mai hatten sich die Minister der Union und SPD darauf geeinigt, diese Lösung zunächst bis Ende 2025 einzusetzen. Am 2. Juni sollte das Kabinett den entsprechenden Beschluss fassen – der Tagesordnungspunkt wurde jedoch spontan gestrichen.
Die Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) soll novelliert werden. Mit ihr soll die Ermittlung der Bodenrichtwerte und der sonstigen der für die Wertermittlung erforderlichen Daten bundesweit nach einheitlichen Grundsätzen erfolgen. Die Novelle wurde bereits vom Bundeskabinett beschlossen. Als nächstes steht die Prüfung des Bundesrates am 25. Juni an. Sollte alles wie geplant umgesetzt werden, werden die Änderungen ab Anfang 2022 gelten.
