Nach monatelanger Diskussion hat der Bundesrat der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zugestimmt. Das hat den Wegfall des Nebenkostenprivilegs bei den Kabelkosten (» der VDIV berichtete) zur Folge. Die Meinungen von Wohnungswirtschaft und Verbraucherschützern zu den Auswirkungen sind sehr konträr.
Ab 2022 wird die CO2-Steuer auf Gas und Öl weiter erhöht. Bereits seit Einführung verteuerte die Steuer das Heizen auf Rekordsummen. Check24 veröffentlichte eine Studie zu den neuen Preisentwicklungen: Ein Musterhaushalt zahlt bereits jetzt durch die Abgabe 158 Euro für Heizöl mehr pro Jahr, bei Gas rund 119 Euro.
In einer neuen Befragung hat Aengevelt Experten der Wohnungswirtschaft zur Lage der Branche befragt. Zu Beginn der Corona-Pandemie lautete die Einschätzung noch: Das Wohninvestmentsegment sei vor dem Hintergrund der weiter steigenden Bevölkerungszahl weitgehend robust und krisenresistent. Das Ergebnis der neuen Umfrage: Viele Befragungsteilnehmer rechnen mit wirtschaftlichen Einbußen. Doch die Wohnungswirtschaft erhole sich.
Aus einer Studie der Berliner Humboldt Universität geht hervor: Viele Haushalte zahlen in den Großstädten so hohe Mietkosten, dass sie auf Hartz-IV-Niveau leben müssen. Zudem werden der Untersuchung zufolge durch die hohen Wohnkosten die Unterschiede zwischen Arm und Reich noch größer. Die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie untersucht 77 deutsche Städte mit Einwohnerzahlen ab 100.000.
Die Umwandlung von Miet- in Eigentum soll in Berlin bis 2025 genehmigungspflichtig sein. So hat es der Berliner Senat jüngst beschlossen. Grundlage dafür sind das neue Baulandmobilisierungsgesetz und das darin enthaltene Umwandlungsverbot, das seit dem 23. Juni in Kraft ist (» der VDIV berichtete). Die neue Rechtsverordnung weist die komplette Stadt Berlin als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt aus. In der Folge kann das Umwandlungsverbot greifen.
Laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ist mittlerweile die Millionenmarke an Elektrofahrzeugen auf deutschen Straßen geknackt worden. Von diesen E-Mobilen sind 50 Prozent batteriebetrieben, die restlichen sind Plug-In-Hybride und Brennstoffzellenfahrzeuge. Das Ziel von Regierung und Industrie, eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen, wurde mit der Neuzulassung von 57.000 E-Fahrzeugen im Juli 2021 endlich erreicht.
Die Grünen wollen einen Kompromiss mit der Wohnungswirtschaft eingehen. Der Vorschlag: Die drohende Enteignung Berliner Wohnungsunternehmen (» der VDIV berichtete) bzw. eines großen Teils ihrer Wohnungsbestände soll abgewendet werden. Dafür soll ein Mietenschutzschirm eingeführt werden. Mehr als die Hälfte der Wohnungen müssten zu günstigen „gemeinwohlorientierten“ Konditionen angeboten werden.
Am 1. Juni 2015 trat das Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen in Kraft , um Mieter von der Maklercourtage zu entlasten. Seitdem gilt, dass derjenige, der den Makler beauftragt, zahlen muss (» der VDIV berichtete). Laut Evaluierung der Wirtschaftsberatung DIW Econ im Auftrag der Bundesregierung wurde das Ziel im Wesentlichen erreicht.
Neben der CO2-Steuer gehört auch der Verkauf von CO2-Zertifikaten zum Emissionshandel. Der anhaltende Preisanstieg dieser Zertifikate, die Unternehmen berechtigen CO2 auszustoßen, beschert dem Staat Rekordeinnahmen in Milliardenhöhe. Durch den Verkauf hat der Staat allein schon dieses Jahr 2,4 Milliarden Euro verdient.
Die Partei die Grüne hat ihre Pläne zur Energie- und Klimapolitik vorgelegt. Die Maßnahmen stützen sich auf zehn zentrale Eckpfeiler. Zentral ist die Einhaltung des Pariser Klimaabkommen und das Erreichen des 1,5 Grad Ziels. Neben einigen „allgemeinen“ Maßnahmen sind auch spezifische für den Gebäudesektor angedacht.
