19.06.2015
Ob Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten zulässig sind, darüber scheiden sich aktuell die Geister. Klarheit konnte bislang auch die Rechtsprechung nicht bringen. Aus diesem Grund will die Bundesregierung in dieser Frage für Klärung sorgen und tendiert dazu, Ferienwohnungen in Wohngebieten als Ausnahme zuzulassen. Das wird aus den Antworten auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich.
VDIV-News
Sind Ferienwohnungen in Wohngebieten zulässig?
19.06.2015
Ob Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten zulässig sind, darüber scheiden sich aktuell die Geister. Klarheit konnte bislang auch die Rechtsprechung nicht bringen. Aus diesem Grund will die Bundesregierung in dieser Frage für Klärung sorgen und tendiert dazu, Ferienwohnungen in Wohngebieten als Ausnahme zuzulassen. Das wird aus den Antworten auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich.
BGH: Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern dulden – auch wenn er selbst bereits welche installiert hat
17.06.2015
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute bestätigt, dass ein Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden muss, wenn er bereits selbst einen Rauchwarnmelder installiert hat. Der BGH folgte damit zwei Urteilen des Landgerichts Halle.
BGH: Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern dulden – auch wenn er selbst bereits welche installiert hat
17.06.2015
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute bestätigt, dass ein Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden muss, wenn er bereits selbst einen Rauchwarnmelder installiert hat. Der BGH folgte damit zwei Urteilen des Landgerichts Halle.
EEWärmeG: Berliner Durchführungsverordnung in Kraft
15.06.2015
Nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) sind Eigentümer von neu zu errichtenden Gebäuden dazu verpflichtet, den Wärmebedarf anteilig mit Erneuerbaren Energien zu decken. Die Bundesländer sind für Überwachung und Einhaltung der Umsetzung verantwortlich. Die am 17. Juni 2015 in Kraft getretene EEWärmeG-DV stellt nun den Vollzug des EEWärmeG in Berlin sicher und vereinfacht ihn. Ein Teil der Verordnung betrifft beispielsweise die Regelungen für bestimmte Nachweispflichten der Eigentümer neuer Gebäude sowie die Tätigkeit von Sachverständigen.
EEWärmeG: Berliner Durchführungsverordnung in Kraft
15.06.2015
Nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) sind Eigentümer von neu zu errichtenden Gebäuden dazu verpflichtet, den Wärmebedarf anteilig mit Erneuerbaren Energien zu decken. Die Bundesländer sind für Überwachung und Einhaltung der Umsetzung verantwortlich. Die am 17. Juni 2015 in Kraft getretene EEWärmeG-DV stellt nun den Vollzug des EEWärmeG in Berlin sicher und vereinfacht ihn. Ein Teil der Verordnung betrifft beispielsweise die Regelungen für bestimmte Nachweispflichten der Eigentümer neuer Gebäude sowie die Tätigkeit von Sachverständigen.
Mietpreisbremse: Keine flächendeckende Umsetzung
11.06.2015
Nun ist sie da, die heftig umstrittene Mietpreisbremse – allerdings nicht überall. Während die Bundeshauptstadt die Mietpreisregulierung pünktlich zum 1. Juni einführte und auch Nordrhein-Westfalen einen Monat später nachzieht, ringen zahlreiche Länder und Kommunen mit der Umsetzung. So sieht beispielsweise Rheinland-Pfalz die Regulierung lediglich in drei Städten, nämlich Trier, Landau und Main, vor. Das Saarland hingegen lehnt die Umsetzung gänzlich ab. Nun wird ein weiteres Bundesland die Kappungsgrenze senken und damit die Mieterhöhung in bestehenden Mieverhältnissen begrenzen.
Verkehrssicherungspflicht auch im Sommer beachten!
11.06.2015
Die Bäume und Sträucher erscheinen in sattem Grün, bunte Blüten breiten sich aus, die Luft ist mild. Der Sommer ist da. Gärten und Innenhöfe sind nun wieder Wohnzimmer auf Zeit. Doch was passiert, wenn das schöne Grün zur Gefahr wird, wenn wuchernde Hecken Gehwege zum Hindernissparkur machen und morsche Bäume beim nächsten Wetterumschwung Äste zu verlieren drohen? Wer steht hier in der Verantwortung und sorgt für die Sicherheit von Anwohnern und Passanten?
Wohngeldreform: Gesetzesentwurf stößt bei Verbänden auf breite Zustimmung
11.06.2015
Der Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Wohngeldes wird von der Immobilienwirtschaft begrüßt. Das erste Mal seit 2009 sollen damit die Zuschüsse erhöht werden. Kritisiert wurde aber, dass das Wohngeld nicht dynamisch angepasst wird. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, hatten Verbände der Immobilienwirtschaft die Möglichkeit, sich zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Wohngeldreform zu äußern. Die Sachverständigen begrüßten die meisten der Neuerungen und sahen nur wenige „Fehlanreize"
KfW-Förderung auch für junge Häuser
11.06.2015
Ab August wird die Sanierung im Rahmen des Programms „Energieeffizient Sanieren" auch für Häuser gefördert, die zwischen 1995 und 2001 erbaut wurden. Bisher waren lediglich Wohngebäude förderfähig, für die vor dem 1. Januar 1995 der Bauantrag gestellt wurde. Ab August 2015 wird die Gruppe der förderfähigen Wohngebäude auch für „junge Häuser" geöffnet. Bis zu 50.000 Euro je Wohneinheit können bei Einzelmaßnahmen zu zinsgünstigen 0,75 Prozent über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziert werden.