Bei einer informellen Versammlung der EU-Umwelt-Minister in Kranji, Slowenien wurde klar, dass die Fit-for-55-Verhandlungen schwierig werden. Das am 14. Juli vorgestellte Reformpaket (» der VDIV berichtete) sieht vor, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu verringern.
In einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warnte diese, dass für die Umsetzung verschiedener Klimaschutzmaßnahmen in vielen Bereichen Fachkräfte fehlen. Die Bundesregierung befasst sich nun in ihrer Antwort mit der Realisierbarkeit der Maßnahmen im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte.
Mehr als 100.000 effiziente Wärmeerzeuger wurden zwischen Januar und Juni im Jahr 2021 beantragt. Dazu zählen zum Beispiel Flüssiggas-Brennwertheizungen, die auf die spätere Einbindung erneuerbarer Energien vorbereitet sind (Renewable Ready) oder Flüssiggas-Hybrid-Heizungen, die mindestens 25 Prozent erneuerbare Energien einbinden. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Das lässt auf eine hohe Sanierungs-Motivation von Eigentümern schließen. Durch gezielte Förderungen können alte Heizungen ausgetauscht und somit Energieverbrauch und Kosten eingedämmt werden.
Nutzungsbereiche decken mittlerweile sämtliche Kategorien ab, von Sicherheit bis Unterhaltung. Das Ergebnis der Untersuchung: Während smarte Lautsprecher von 11,5 Millionen Menschen genutzt werden, haben nur 2,5 Millionen Deutsche über das Internet gesteuerte Sicherheitssysteme zu Hause.
Die Zahl der zugelassenen E-Autos in Deutschland steigt immer weiter und folglich auch der Bedarf an privaten Ladestationen (» der VDIV berichtete). Um hier nun den Ausbau zu beschleunigen und auf Forderungen der Wohnungswirtschaft einzugehen, soll das Förderprogramm für den Einbau von Ladesäulen an Wohnhäusern um 300 Millionen Euro auf insgesamt 800 Millionen Euro aufgestockt werden.
Anlässlich der Bundestagswahl am 26. September hat der VDIV Deutschland 20 Forderungen an die künftige Bundesregierung aufgestellt. Dazu veröffentlicht der Branchenverband ein Positionspapier mit vier großen Themenkomplexen: Baupolitik, Verbraucherschutzpolitik, Digitalisierung sowie Energie- und Klimapolitik. Besonders energetische Sanierungsmaßnahmen sind im Zuge der Covid-19-Pandemie weitgehend zum Stillstand gekommen, da ein Großteil der Eigentümerversammlungen aufgrund der geltenden Kontaktbeschränkungen ausfallen mussten. Eine Kernforderung des VDIV Deutschland ist daher, endlich reine Online-Eigentümerversammlungen rechtlich zu ermöglichen, damit Eigentümergemeinschaften schnellstmöglich wieder energetische Sanierungsmaßnahmen beschließen und die Klimawende im Gebäudebereich vorantreiben können.
Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wurden nach dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichtes von Kindern und Jugendlichen in Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Anfang Juli verklagt. Grund für die Klimaklage sei, dass Klimaschutzgesetze auf Bundesebene nicht ausreichen würden. Auch die einzelnen Bundesländer müssten gesetzliche Maßnahmen fassen. Dies sei in den beklagten Ländern nicht der Fall.
Nachdem die Forderungen nach Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen durch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in Berlin immer größer wurde (» der VDIV berichtete), ist nun das notwendige Quorum erreicht worden. Das bedeutet, dass die Berliner über eine Vergesellschaftung von Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen abstimmen dürfen – der Senat müsste dann einen Gesetzentwurf vorlegen. Zur Umsetzung ist er jedoch rechtlich nicht gebunden.
Nachdem das Grundsteuergesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, sind die Bundesländer zu einer Entscheidung gezwungen: Wie wollen sie künftig ihre Grundsteuer berechnen? Zur Wahl steht das Bundesmodell oder eine eigenes. Niedersachen entschied sich nun Anfang Juli für Zweiteres (» der VDIV berichtete). Dafür soll ein Flächen-Modell genutzt werden, das zudem eine Lage-Komponente miteinbezieht.
Besonders in großen Städten bieten Wärmenetze viele Möglichkeiten für CO2-Einsparungen. Dafür soll die genutzte Wärme nicht weiter aus Kohlekraftwerken, sondern aus erneuerbaren Energien oder Abwärmequellen gewonnen werden. Da der Umstieg teuer ist, wurde bereits 2017 ein Förderprogramm vom Bund angekündigt, das jedoch noch auf sich warten lässt. Die Opposition kritisiert die langsame Dekarbonisierung.
