Die Mietpreisbremse beschäftigt weiterhin deutsche Gerichte. Das Amtsgericht Berlin-Neukölln verurteilte eine Vermieterin nun, ihrem Mieter einen Teil der Miete zurück zu zahlen. Diese sei viel zu hoch angesetzt und nicht mit der geltenden Mietpreisbremse vereinbar. Das Gericht legte darüber hinaus eine Höchstmiete für die betroffene Wohnung fest.
Weit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden auch dieses Jahr wieder den Weg in den tiefen Süden – nach Fischen im Allgäu. Das mittlerweile schon 42. Fachgespräch konnte auch dieses Jahr mit hochkarätigen Referentinnen und Referenten und vielen interessanten Gesprächen in einer angenehmen Atmosphäre punkten.
Die Prognosen sind vorsichtig optimistisch: Verbraucher müssen in diesem Jahr voraussichtlich weniger Heizkosten zahlen. Dennoch bestehen große Unterschiede bei den Kosten für Erdgas, Öl und Fernwärme. Dies geht aus dem neuen Heizspiegel 2016 heraus, den die gemeinnützige co2online GmbH gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund veröffentlicht hat.
Bund und Länder hatten ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer im September mit einem Kompromissvorschlag beigelegt und sich bei den bis zuletzt strittigen Kriterien geeinigt. Am 14. Oktober stimmte der Bundesrat dem Vorschlag zu, die Änderungen treten rückwirkend zum 1. Juli in Kraft.
Um mögliche Immobilienblasen im Keim zu ersticken, hat das Bundesfinanzministerium einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der die notwendige Stabilität im Finanzbereich gewährleisten soll. Laut Presseberichten will das Ministerium der Finanzaufsicht verschiedene Instrumente an die Hand geben, die mögliche Fehlentwicklungen auf dem Markt verhindern.
Um mögliche Immobilienblasen im Keim zu ersticken, hat das Bundesfinanzministerium einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der die notwendige Stabilität im Finanzbereich gewährleisten soll. Laut Presseberichten will das Ministerium der Finanzaufsicht verschiedene Instrumente an die Hand geben, die mögliche Fehlentwicklungen auf dem Markt verhindern.
Der Bundesrat hat heute in seiner 949. Sitzung zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für Verwalter von Wohnungseigentum und Immobilienmakler Stellung bezogen. Bereits im Vorfeld wurde der Gesetzentwurf in den Ausschüssen für Wirtschaft, für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, für Recht und für Wohnungsbau diskutiert (BR-Drs. 496/1/16).
Der Bundesrat hat heute in seiner 949. Sitzung zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für Verwalter von Wohnungseigentum und Immobilienmakler Stellung bezogen. Bereits im Vorfeld wurde der Gesetzentwurf in den Ausschüssen für Wirtschaft, für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, für Recht und für Wohnungsbau diskutiert (BR-Drs. 496/1/16).
Vertreter der Städte und Kommunen haben auf der Expo Real den „Münchener Aufruf” ins Leben gerufen. Sie fordern mehr lokale Bündnisse und Engagement bei der Ankurbelung des Wohnungsneubaus. Gunter Adler, Staatssekretär im Bundesbauministerium, sieht in der Initiative eine wichtige Ergänzung für das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen”, dem auch der DDIV angehört.
Im März 2016 trat die Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft – und sorgt seitdem immer wieder für Irritationen. Die Richtlinie verschärfte die Auflagen zur Vergabe von Wohnimmobilienkrediten erheblich. So wird nunmehr u. a. der Wert des Grundstücks oder der Immobilie nicht mehr bei der Berechnung von Sicherheiten berücksichtigt und auch die Kreditanforderungen wurden erhöht. Baden-Württemberg ergriff die Initiative und möchte das Gesetz über den Bundesrat ändern.
