Der Klimaschutz in der Marktwirtschaft ist im Fokus eines aktuellen Antrags von Schleswig-Holstein im Bundesrat (BR-Drs. 47/19). Darin wird die Abschaffung von Fehlanreizen des bestehenden Systems zugunsten einer einheitlichen CO2-Bepreisung gefordert.
Immobilienverwaltungen haben noch bis zu 1. März Zeit, die erforderliche Gewerbeerlaubnis zu beantragen. Davon betroffen sind im Übrigen auch Immobilienverwaltungen, die selbständig im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind.
Immobilienverwaltungen haben noch bis zu 1. März Zeit, die erforderliche Gewerbeerlaubnis zu beantragen. Davon betroffen sind im Übrigen auch Immobilienverwaltungen, die selbständig im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind.
Der Klimaschutz in der Marktwirtschaft ist im Fokus eines aktuellen Antrags von Schleswig-Holstein im Bundesrat (BR-Drs. 47/19). Darin wird die Abschaffung von Fehlanreizen des bestehenden Systems zugunsten einer einheitlichen CO2-Bepreisung gefordert.
Hessen will die Mietpreisbremse verlängern und den Geltungsbereich ausdehnen. Der zuständige hessische Wohnungsbauminister Tarel Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) legte vergangene Woche einen entsprechenden Entwurf vor. Darin schlägt er vor, dass die Bremse statt wie in bisher 16 künftig in 28 Städten und Gemeinden gelten soll. Die Mietpreisbremse in Hessen würde ohne eine Verlängerung am 30. Juni 2019 auslaufen.
Hessen will die Mietpreisbremse verlängern und den Geltungsbereich ausdehnen. Der zuständige hessische Wohnungsbauminister Tarel Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) legte vergangene Woche einen entsprechenden Entwurf vor. Darin schlägt er vor, dass die Bremse statt wie in bisher 16 künftig in 28 Städten und Gemeinden gelten soll. Die Mietpreisbremse in Hessen würde ohne eine Verlängerung am 30. Juni 2019 auslaufen.
Die Mietpreisbremse wirkt und soll verlängert werden. So das erste Fazit der Evaluation. Bundesjustizministerin Katarina Barley will noch im Frühjahr 2019 einen Gesetzesvorschlag für eine Verlängerung über das Jahr 2020 hinaus vorlegen. Immobilienverbände dagegen bezweifeln, dass die Bremse das Wohnungsmarktproblem dauerhaft löst und plädieren weiterhin für mehr Anreize für den Neubau.
Gut gedacht, aber schlecht gemacht. So lautet das Urteil der FDP zur Bilanz von zehn Jahren Energieausweis. „Bis heute hat die große Koalition die Wirksamkeit der Energieausweise in keinster Weise überprüft, das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist völlig offen”, kritisierte Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber dem Handelsblatt.
Die Mietpreisbremse wirkt und soll verlängert werden. So das erste Fazit der Evaluation. Bundesjustizministerin Katarina Barley will noch im Frühjahr 2019 einen Gesetzesvorschlag für eine Verlängerung über das Jahr 2020 hinaus vorlegen. Immobilienverbände dagegen bezweifeln, dass die Bremse das Wohnungsmarktproblem dauerhaft löst und plädieren weiterhin für mehr Anreize für den Neubau.
Gut gedacht, aber schlecht gemacht. So lautet das Urteil der FDP zur Bilanz von zehn Jahren Energieausweis. „Bis heute hat die große Koalition die Wirksamkeit der Energieausweise in keinster Weise überprüft, das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist völlig offen”, kritisierte Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber dem Handelsblatt.
