Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Das berichtet das Energieportal energate. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits im Januar 2019 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Der eigentliche Zeitplan verzögerte sich jedoch, weil es in der Koalition Streit über die Effizienzvorgaben gab.
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Das berichtet das Energieportal energate. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits im Januar 2019 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Der eigentliche Zeitplan verzögerte sich jedoch, weil es in der Koalition Streit über die Effizienzvorgaben gab.
Derzeit verfehlt die Bundesregierung ihre Klimaziele. Daher hat sie nun einen Unterausschuss des Kabinettsausschusses eingerichtet. Dieses sogenannte „Klimakabinett” soll Maßnahmen erarbeiten, mit denen die Bundesrepublik ihre Klimaziele bis zum Jahr 2030 doch noch erreichen soll.
Die Reform der Grundsteuer war Mitte März Thema im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung sicherte in diesem Rahmen zu, bis Ende 2019 einen Gesetzentwurf vorzulegen. Der kürzlich zwischen Bund und Ländern erarbeitete Kompromiss stieß teilweise auf Kritik. So blockierte Bayern den Vorschlag und plädierte auch weiterhin für ein Flächenmodell.
Die Reform der Grundsteuer war Mitte März Thema im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung sicherte in diesem Rahmen zu, bis Ende 2019 einen Gesetzentwurf vorzulegen. Der kürzlich zwischen Bund und Ländern erarbeitete Kompromiss stieß teilweise auf Kritik. So blockierte Bayern den Vorschlag und plädierte auch weiterhin für ein Flächenmodell.
Derzeit verfehlt die Bundesregierung ihre Klimaziele. Daher hat sie nun einen Unterausschuss des Kabinettsausschusses eingerichtet. Dieses sogenannte „Klimakabinett” soll Maßnahmen erarbeiten, mit denen die Bundesrepublik ihre Klimaziele bis zum Jahr 2030 doch noch erreichen soll.
Wohnungen sind in Berlin Mangelware. Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus erarbeitete in Zusammenarbeit mit dem Immobiliendienstleister CBRE eine digitale Karte, um potenzielle Baulücken zu erfassen. Das Ergebnis: In der Hauptstadt gibt es 1.049 Flächen, die Raum für rund 162.000 Wohnungen bieten.
Wohnungen sind in Berlin Mangelware. Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus erarbeitete in Zusammenarbeit mit dem Immobiliendienstleister CBRE eine digitale Karte, um potenzielle Baulücken zu erfassen. Das Ergebnis: In der Hauptstadt gibt es 1.049 Flächen, die Raum für rund 162.000 Wohnungen bieten.
Bis zum Sommer will der Freistaat eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse verabschieden. Die seit 2015 geltende Bremse wurde 2017 sowohl vom Landgericht München als auch vom Bayerischen Verfassungsgericht für ungültig erklärt. Um die angespannten Wohnungsmärkte im Land eindeutig zu identifizieren, gab die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag, das die Voraussetzungen in den bayerischen Gemeinden prüfen soll. Nun liegt ein Zwischenbericht vor.
Bis zum Sommer will der Freistaat eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse verabschieden. Die seit 2015 geltende Bremse wurde 2017 sowohl vom Landgericht München als auch vom Bayerischen Verfassungsgericht für ungültig erklärt. Um die angespannten Wohnungsmärkte im Land eindeutig zu identifizieren, gab die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag, das die Voraussetzungen in den bayerischen Gemeinden prüfen soll. Nun liegt ein Zwischenbericht vor.
