Eigentümerversammlungen fallen aufgrund der pandemischen Lage seit zwei Jahren weitestgehend aus, Beschlüsse können nicht gefasst werden, der Sanierungsstau wächst an. Dazu kommen, dass die Handwerkerpreise steigen, Angebote neu – und teurer – eingeholt werden müssen. Der Spiegel berichtet.
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, plant den Beziehern von Wohngeld einen Einmalzuschuss über 135 Euro zukommen zu lassen. Grund für die Finanzspritze sind die derzeit hohen Heizkosten.
Die am 1.12.2021 in Kraft getretenen Novelle der Heizkostenverordnung beinhaltet zahlreiche Änderungen, die neue Pflichten für Gebäudeeigentümer und damit für Verwaltungsunternehmen bereithalten.
Der Anteil erneuerbarer Energien ist derzeit rückläufig. Datengrundlage für die Zahlen ist dabei die Strommarktdatenplattform der Bundesnetzagentur SMARD.de.
Das statistische Bundesamt spricht vom stärksten Anstieg der Baupreise seit 51 Jahren. Die Baupreise für Wohngebäude sind im November 2021 gegenüber November 2020 um 14,4 Prozent angestiegen. Seit August 1970 sei dies somit der stärkste Anstieg des Baupreises bei konventionell gefertigten Wohngebäuden.
Die Agora Energiewende Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH teilte mit, dass die Bundesregierung möglichst zeitnah ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen umsetzen müsse. Denn: Im Strommix sei ein Rückgang der Erneuerbaren Energien zu verzeichnen. Auch ein Anstieg der Emissionen werde deutlich.
In der Bundespressekonferenz am 11. Januar stellte Wirtschaftsminister Robert Habeck sein neues Klima-Sofortprogramm vor. Hintergrund: Schnelle Maßnahmen sollen die bis dato herrschenden Rückstände beim Klimaschutz ausgleichen.
Eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC unter Marktteilnehmern der Wohnungswirtschaft zeigt die Wohntrends der Zukunft. Unter dem Titel „Future Living – Outlook 2022“ veröffentlichte das Unternehmen in diesem Monat die Ergebnisse.
Die KfW ergänzt das Förderangebot des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, um gemeinsam den Breitbandausbau in Deutschland gezielt voranzubringen.
Das von der EU geförderte Projekt GREEN Home ist ein Kooperationsprojekt zur Förderung smarter energieeffizienter Gebäude im Gemeinschaftseigentum. Ab sofort finden Sie alle Informationen unter green-home.org.
Die EU-Kommission hat noch im Dezember 2021 einen Vorschlag für eine Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) vorgelegt. Die Revision der EPBD ist Teil des im Juli 2021 vorgelegten „Fit for 55“-Pakets und ergänzt die dort aufgeführten Maßnahmen, um das Ziel, bis 2050 einen emissionsfreien Gebäudebestand zu erreichen.
Die Gefahr für Immobilienblasen steigt regional und eine Korrektur sei in den nächsten Jahren durchaus möglich, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Im Zuge der Grundsteuerreform müssen bis 1. Januar 2022 rund 36 Millionen Immobilien neu bewertet werden, das schreibt die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in ihrer aktuellen Studie. Unter dem Titel „Bietet Zündstoff: Die Grundsteuerreform“ wird eine Onlinebefragung von rund 300 Menschen zur Grundsteuerreform vorgestellt.
Die über 3.400 Mitglieder der VDIV-Landesverbände profitieren von der Expertise des Dachverbands. Der VDIV Deutschland schafft Grundlagen, die ihnen Sicherheit geben und Zeit sparen.
Die im Dezember erschienene Studie „Monitoring zur Anwendung der Umwandlungsverordnung“ zeigt: Die Regelungen für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Berlin haben sich zwar verschärft, dennoch sind die Zahlen innerhalb eines Jahres angestiegen und haben sich fast verdoppelt.
Der 2021 eingeführte CO2-Preis wird zum Jahr 2022 von 25 auf 30 Euro pro Ausstoß einer Tonne CO2 steigen. Heizen mit Öl und Gas wird dadurch weiter verteuert. Um Heizkosten zu senken, wird auch privaten Nutzern empfohlen, auf erneuerbare Energien umzusteigen.
Der Deutsche Immobilienfinanzierungsindex (DIFI) von JLL und dem ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, zeigt im vierten Quartal 2021 einen neuen Höchststand – seit 2016. Die Umfrage bietet einen regelmäßigen Gradmesser der aktuellen Lage sowie der Erwartungen hinsichtlich der Immobilienfinanzierungsmärkte.
Kommendes Jahr ist es wieder so weit: Der Zensus 2022 steht an. Da die Erhebung pandemiebedingt um ein Jahr verschoben werden musste, sind die Erwartungen an Ablauf und Ergebnisse groß. Neu ist dieses Mal die Informationsaufnahme von Gebäude- und Wohnungsbeständen.
In einem Antrag (20/236) verlangt die Fraktion Die Linke die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. Laut Vorlage sei das kommunale Vorkaufsrecht für viele Kommunen ein wichtiges Mittel, um Mieter vor Verdrängung zu schützen, den Mietenanstieg zu stoppen und den sozialen Zusammenhalt in den Städten zu erhalten.
Das Regierungsprogramm mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ gilt als Orientierungsrahmen für alle kommenden politischen Maßnahmen. Das Programm enthält zahlreiche Abschnitte zu wohnungswirtschaftlichen Themen, wie Miete und Bau.
Die neue Ampel-Koalition hat ihre personellen Entscheidungen vorgestellt – dabei wurde die stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Klara Geywitz, als neue Bundesministerin für Bauen und Wohnen berufen.
Die Vonovia Immobilien Treuhand GmbH heißt ab dem 01.01.2022 ecowo GmbH. Neben dem neuen Namen zeigt sich die deutschlandweit tätige Eigentumsverwaltung in einem neuen Design. Mit dem Rebranding wird vor allem das Thema Nachhaltigkeit noch stärker in den Fokus gerückt. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Gelsenkirchen versteht sich als Klimaverwalter und will Kundinnen und Kunden mit nachhaltigen Produkten und Services unterstützen.
Die gerade in Kraft getretene novellierte Heizkostenverordnung (HeizkV) setzt die EU-Richtlinie 2012/27 zur Energieeffizienz in nationales Recht um. Die Umsetzung hätte eigentlich schon bis zum 25.10.2020 erfolgen müssen.
Eine Studie des Forschungsinstituts für Wärmeschutz (FIW) in München mit dem Titel "Auswirkung der aktuellen Preissteigerung auf die Wirtschaftlichkeit energetischen Modernisierungsmaßnahmen" zeigt, wie sich energieeffizientes Sanieren unter der Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit lohnen kann.
Am 29. November stellte die neue Berliner Regierung aus SPD, Grünen und Linken den Koalitionsvertrag für den Zeitraum von 2021 bis 2026 vor. Der "Entwurf zur Beschlussfassung des Koalitionsvertrages 2021-2026" umfasst 152 Seiten und enthält auch umfangreich wohnungspolitische Themen wie Wohnungsneubau und den Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum.
Klimaziele und die Förderung von sozialem Wohnbau waren zwei Themen der diesjährigen virtuellen Bauministerkonferenz. Die Bauminister kamen zusammen, um u. a. Beschlüsse zur Verwaltungsvereinbarung der sozialen Wohnraumförderung, zur Umsetzung der Klimaziele, zur Änderung der Musterbauordnung und zur Wärmewende im Gebäudebestand zu fassen. Bei der geplanten Verwaltungsvereinbarung zur sozialen Wohnraumförderung 2022 kam es zu keiner Einigung.
Fortschritt beim Thema WEG-Verwalterzertifizierung: Der Bundesrat beschloss am vergangenen Freitag die Zertifizierten-Verwalter-Prüfungsordnung (ZertVerwV) und nahm dabei aus Branchensicht wichtige Änderungen auf. Gleichgestellt, von der Prüfungspflicht befreit und als zertifiziert gelten nun auch Personen, die bereits über eine Qualifizierung verfügen. Im Koalitionsvertrag, der zwei Tage zuvor veröffentlicht wurde, ist hingegen von einem „echten Sachkundenachweis“ die Rede.
Wie das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat am 24. November mitteilte, verabschiedete der Landtag die Bayerische Grundsteuer. Das sei laut Ministerium ein bedeutender Erfolg für den Freistaat und ein gutes Ergebnis für alle Bürger, Unternehmen und Kommunen.
Im Abschnitt Bauen und Wohnen ist auf circa sechs Seiten zu lesen, was die Parteien in dem Bereich vorhaben. Dabei handelt es sich von der Steigerung des Neubaus bis hin zu einem eigenständigen Bauministerium.
Trotz der gebräuchlichen Übertragung von Vollmachten ist die grundsätzliche Vertretung Ungeimpfter durch Geimpfte nicht möglich, da die Mitgliedschaftsrechte sogenannte höchstpersönliche Rechte sind. Das heißt Wohnungseigentümer dürfen sich vertreten lassen, müssen es aber nicht.
In ihrem Bericht (20/47) teilt die Bundesregierung mit, Deutschland sei in Hinsicht des Klimaschutzes auf einem guten Weg. So gebe es einen anhaltenden Trend sinkender Treibhausgasemissionen. Daraus ließe sich schlussfolgern, dass die verabschiedeten und umgesetzten klima- und energiepolitischen Instrumente für die angestrebte Klimaneutralität Wirkung zeigen.
Landesrechtliche Regelungen der Bundesländer, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. So hat der zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in seinem aktuellen Urteil vom 12. November 2021 (Az: V ZR 115/20) entschieden. Der Entscheidung des BGH lag ein Nachbarschaftsstreits in Köln zugrunde, in dem es um die Fassadendämmung der Giebelwand eines Mehrfamilienhauses ging.
Im Juni dieses Jahres hatte das Bundesfinanzministerium ein Schreiben aufgesetzt, in welchem es eine steuerliche Vereinfachung zum Betreiben kleiner Photovoltaikanlagen oder vergleichbarer Blockheizkraftwerken (BHKW) beschrieb. Nun wurde dieses noch einmal umfassend erläutert.
Der VDIV Deutschland hat zusammen mit seinem Partnerunternehmen Vodafone das Inkrafttreten des TKMoG zum 1. Dezember 2021 zum Anlass genommen, einen Überblick über die neuen relevanten Regelungen des Gesetzes zu geben sowie die vertraglichen Optionen und die verschiedenen denkbaren Umsetzungsmodelle auf Grundlage der neuen gesetzlichen Bestimmungen aufzuzeigen.
Der VDIV Deutschland hat zusammen mit seinem Partnerunternehmen Vodafone das Inkrafttreten des TKMoG zum 1. Dezember 2021 zum Anlass genommen, einen Überblick über die neuen relevanten Regelungen des Gesetzes zu geben sowie die vertraglichen Optionen und die verschiedenen denkbaren Umsetzungsmodelle auf Grundlage der neuen gesetzlichen Bestimmungen aufzuzeigen.
Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat ihren diesjährigen Gebäudereport veröffentlicht. Darin legt die dena dar, welchen Stand in Sachen Klimaschutz der deutsche Gebäudebestand aufweist. Der Report macht deutlich: Die Sanierungsrate muss steigen sowie die Fokussierung von erneuerbaren Energien und klimaneutralen Energieträgern.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin schlägt eine Mietensteuer für die steigenden Mietpreise in der Bundeshauptstadt vor, damit könnte ein Einkommen von über 200 Millionen Euro erzielt werden.
Am 09. November entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Um das Vorkaufsrecht auszuüben, reicht die Annahme, dass ein Immobilienkäufer einen Mieter verdrängen könnte, nicht aus. Mit diesem Urteil erhält Berlins Wohnungspolitik bereits neben dem Kippen des Berliner Mietendeckels bereits die zweite Absage.
In einer Studie des Hamburgischen WeltWirtschaftInstituts (HWWI) im Auftrag der Postbank wurde untersucht, wie sehr sich der Immobilienkauf im Speckgürtel und die damit verbundenen Pendelkosten in den sieben größten deutschen Städten lohnen. Der Sieger ist das Frankfurter Umland, das Schlusslicht in Sachen Einsparungen bildet der Stuttgarter Speckgürtel.
Zum 01. Februar 2022 ändert die Bundesregierung die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Das Förderbudget für Neubauten der Effizienzhaus-Stufe 55 entfällt. Gebäudesanierungen und die anderen Effizienzhaus-Stufen sind davon nicht betroffen und werden weiterhin unverändert gefördert.
Hamburg setzt als erstes Bundesland alle Instrumente des diesjährig beschlossenen Baulandmobilisierungsgesetzes in die Realität um, sodass zukünftig eine Genehmigungspflicht bei der Umwandlung von Miet- in Wohneigentum nötig wird. Dies verkündete das Land nach einer Senatssitzung Anfang November. Mieter sollen dadurch besser geschützt werden.
Das Berliner Forschungs- und Beratungsinstitut hat in seinem vierteljährlich erscheinenden Index die Blasengefahr auf dem deutschen Immobilienmarkt in allen Land- und Städtekreisen untersucht. Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht.
In der letzten Bundesratssitzung, am 05. November 2021, sollte auf Initiative der Bundesländer Hamburg und Bremsen ein Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse diskutiert werden. Dieser wurde kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen und das Thema vertagt.
Für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor trat im Dezember 2018 die europäische Energieeffizienz-Richtlinie europaweit in Kraft. Seitdem steht die Übernahme in deutsches Recht aus. Am 5. November 2021 haben die Vertreter der Länder in einer Bundesratssitzung der "Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung" zugestimmt. Die Zustimmung ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass die Verordnung bereits nach drei Jahren evaluiert wird.
In einer Pressemitteilung vom 26. Oktober teilt die F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH neue Entwicklungen am Immobilienmarkt mit. Laut Index entspannen sich die Mieten und der Preisanstieg für Eigentumswohnungen und Eigenheime sei nahezu gestoppt.
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Politik auf, die bürokratischen Hürden bei der Stadt- und Infrastrukturplanung abzubauen und dafür die Digitalisierungsprozesse anzutreiben.
In einem gemeinsamen Positionspapier fordern der Bundesverband der Verbraucherzentrale und der Deutsche Mieterbund ein sofortiges Handeln der Politik, um den explodierenden Energiepreisen Einhalt zu gebieten.
Ob sich die Regierung bald aus SPD, Grünen und FDP zusammensetzt, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass es Koalitionsgespräche zwischen diesen Parteien geben wird. Für die Immobilienbranche ist mitunter kein Mietendeckel vorgesehen, dafür aber eine neue „Wohngemeinnützigkeit“.
Die Wohnungseigentümergemeinschaft trägt die sogenannte Verkehrssicherungspflicht, sie ist damit verantwortlich für den ordnungsgemäßen und gefahrlosen Zustandes des Grundstückes. Der bestellte Verwalter fungiert gemäß § 9b WEG als ausführendes Organ, das die Pflichten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erfüllt. Für Pflichtverletzungen der Verwaltung haftet die Eigentümergemeinschaft.
In der Unterrichtung (19/32636) Mitte Oktober informierte die Bundesregierung über die geplanten zusätzlichen Maßnahmen für den Gebäudesektor, welche sie laut Paragraf 8 Absatz 2 Klimaschutzgesetz (KSG) umsetzen müssen, um die vergangene Verfehlung im Jahr 2020 auszugleichen.
Aus der neuen Studie „Klimapfade 2.0“ geht hervor: Deutschland muss Billionen von Euro mehr investieren, um seine Klimaschutzziele bis 2045 zu erreichen. Allein bis zum Zwischenziel im Jahr 2030 sind rund 860 Milliarden Euro notwendig. Die Studie spricht auch von einem zwingend erforderlichen Ausbau der Ladeinfrastruktur. Der derzeitige Antragsstopp für die beliebte Förderung von Ladestationen an Wohngebäuden untermauert diese Aussage.
Die EEG-Umlage, welche zur Förderung und Finanzierung von grünem Strom verwendet wird, sinkt im kommenden Jahr um mehr als 40 Prozent auf 3,7 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Eine Vergünstigung des Stroms und der damit erhofften Entspannung auf dem Strompreismarkt ist aber nicht zu erwarten.
Mit 57,6 Prozent stimmten die Berliner am 26. September 2021 in einem Entscheid der Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für die Einführung eines Vergesellschaftungsgesetztes (VerG) und die damit verbundene Vergesellschaftung von privaten Wohnungskonzernen. Doch trotz des Ergebnisses ist das Vorhaben juristisch gesehen schwierig und soll nun von einer Expertenkommission geprüft werden.
Ein PR-Gag, mit ernstem Hintergrund: Am 20. Oktober veröffentlichte der GdW (Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.) eine Pressemeldung mit dem Titel „Wohnungswirtschaft begrüßt neues Ministerium für gutes Wohnen“. Sogar eine Webseite wurde verlinkt, auf welche der Interessierte tatsächlich zugreifen kann. Der PR-Gag untermauert eine alte Forderung der Wohnungswirtschaft nach einem eigenständigen Bauministerium zu den Themen Bauen und Wohnen.
Ab dem 21.10.2021 ist bei Vorhaben von Wohnungseigentümern am Gemeinschaftseigentum eine Antragsstellung bei der KfW ausschließlich durch die WEG möglich. Hierfür stellt der Verwalter der WEG oder ein anderer Vertretungsberechtigter als Bevollmächtigter einen gemeinschaftlichen Zuschuss- oder Kreditantrag auf Grundlage entsprechender Beschlüsse der WEG zur Sanierung und Antragstellung. Die BEG-Richtlinien Wohngebäude (BEG WG), Nichtwohngebäude (BEG NWG) und Einzelmaßnahmen (BEG EM) inklusive der Technischen Mindestanforderungen wurden überarbeitet und treten zum 21.10.2021 in Kraft.
In den letzten Jahren sind die Mieten in deutschen Großstädten enorm angestiegen. Jetzt stabilisiert sich die Lage nach einer Studie von Immowelt. Teilweise sind sogar Preiskorrekturen zu sehen. In Berlin hingegen gehen die Mietpreise seit der Aufhebung des Mietendeckels weiter bergauf.
Der Bundesverband für eMobilität (BEM) schlägt vor, dass für Haushalte pro Stellplatz eine Mindestanschlussleistung vorzusehen ist, um die Elektromobilität nicht nur weiter zu fördern, sondern auch die Mobilitätswende durch die Grundversorgung eines jeden Haushalts anzutreiben.
Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia konnte sich mit 60,3 Prozent die Mehrheit bei seinem Konkurrenten Deutsche Wohnen sichern. Das Bestandsvolumen bei Vonovia wächst somit auf über eine halbe Millionen Wohnungen, lässt der Wohnungsriese in einer konzerneigenen Pressenachricht verlauten.
Die Sondierungsgespräche sind im vollen Gange und bereits die erste Handlungsempfehlung liegt auf dem Tisch: Die Deutsche Energie-Agentur (dena) macht bereits deutlich, welche Herausforderungen die kommende Regierung haben wird, um Deutschland auf den Weg des klimafreundlichen Daseins zu bringen.
Laut des Statistischen Bundesamts (Destatis) sind der Mehrwertsteuereffekt und eine hohe Nachfrage nach Baumaterialien für den enormen Preisanstieg im Bausektor für Wohngebäude verantwortlich. Seit 51 Jahren gab es nicht mehr ein derartiges Wachstum der Baukosten.
Der Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V. (BVS) rät, dass beim Einbau von Wallboxen eine Brandschutzprüfung erfolgen sollte – besonders, wenn es sich um den nachträglichen Einbau der Ladestationen handelt.
Nach einer aktuellen Studie der TU Darmstadt im Auftrag der noventic group möchten Mieter stärker in den Klimaschutz-Vorgang in den eigenen vier Wänden eingebunden werden. Besonders die Faktoren Kosten, Komfort und die einfache Bedienbarkeit sind ausschlaggebend für die Unterstützung seitens der Mieter, urteilt die Studie.
Am 4. Oktober endet die Angebotsfrist: Bereits eine Woche zuvor war jedoch schon klar, der Immobilienkonzern Vonovia hat die Aktienmehrheit an der Deutsche Wohnen erlangt. Der Übernahme steht somit nichts mehr im Weg. Vonovia bietet 53 Euro je Deutsche-Wohnen-Aktie.
Nach einem Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht wurden die Zahlen des Megadeals der Hauptstadt veröffentlicht. Drei landeseigene Gesellschaften zahlen knapp 2,5 Milliarden Euro an Immobilienriesen, um 14.750 Wohnungen und 450 Gewerbeeinheiten zu erhalten. Die Finanzierung soll über Kredite erfolgen.
Die jährlichen Gebühren für Wohnnebenkosten steigen konstant. Der festgelegte Preis ist dabei Sache der jeweiligen Kommune, welcher der eigene Wohnort angehört. So sind erhebliche Unterschiede zwischen verschiedenen Wohnorten auszumachen. Das Forschungsunternehmen IW Consult untersuchte die 100 größten Städte Deutschlands auf ihre Wohnnebenkosten und konnte dabei enorme Unterschiede feststellen.
Nachdem die Gaspreise bereits die letzten Wochen über stark gestiegen sind, warnen Energiepolitiker vor weiter steigenden Preisen im Winter. Auch von erhöhter Nachfrage in den nächsten Jahren ist die Rede. Liefer- und Versorgungsengpässe sieht das Bundeswirtschaftsministerium jedoch nicht kommen.
Für WEG-Verwalter und Eigentümer gelten seit März 2020 temporäre Sonderregelungen zu Verwalterbestellung und Wirtschaftsplan. Grund dafür war die Corona-Pandemie. WEG-Versammlungen dürfen ausgesetzt werden, so können Betroffene handlungsfähig bleiben. Diese Regelung wurde nun verlängert und bleibt bis August 2022 bestehen.
Nach der Bundestagswahl werden in der Wohnungswirtschaft schärfere Regulierungsvorschriften befürchtet. Das ergab eine neue Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die IW sieht in der Branche besonders Bedenken, sollte die SPD den Kanzler stellen.
Unter dem Begriff Share-Deal konnten in den vergangenen drei Jahren von 2018 bis 2021 mindestens 150.000 Wohnungen ohne verpflichtende Grunderwerbssteuer gekauft und verkauft werden. Bisher konnten Käufer Immobilien, die in sogenannten Anteilen (sogenannte Shares) gebündelt werden, von einem Unternehmen übernehmen, sodass es sich im rechtlichen Sinne nicht um einen Immobilienkauf handelte und damit die Grunderwerbssteuer wegfiel. Ab Juli 2021 verschärfte der Bund sein Grundsteuererwerbsgesetz, sodass Schlupflöcher geschlossen werden sollen (» der VDIV berichtete).
Die Klimaschutzziele zu erreichen, ist nicht einfach – das weiß die Immobilienbranche besser als viele andere. Aufgrund der verfehlten Ziele bei der Gebäudesanierung im letzten Jahr wurde nun vom Bundeskabinett ein fast 6 Milliarden Euro schweres Förderungsprogramm freigegeben.
Die Landeswahlleitung machte es offiziell: Die Mehrheit der Berliner hat am 26. September in dem Volksentscheid für die Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne gestimmt. Wie sich das Thema nun weiterentwickelt, ist unklar, denn rechtlich bindend ist die Abstimmung für die Politik nicht, zudem zweifeln Staatsrechtler die Umsetzbarkeit an.
Der VDIV-Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland sendete seine „Aktuelle Stunde“ im September als Livestream vom 29. Verwaltertag in Berlin. Hochkarätige Referenten informierten über Sachthemen und gaben wichtige Tipps für den Berufsalltag.
Die Freie Hansestadt Hamburg bemüht sich darum, die vorliegende Bundesratsinitiative § 556 d Absatz 1 BGB um den Möblierungszuschlag bei der Vermietung von möblierten Wohnungen zu ergänzen. Geht es nach der Stadt Hamburg, sollen Vermieter in Zukunft verpflichtet werden, neben der Nettokaltmiete auch den Möblierungszuschlag transparent auszuweisen.
Wie leben wir in unseren Städten nach Corona? Diese Frage erörtert die Studie „Europäische Städte nach Corona – Strategien für resiliente Städte und Immobilien“ von der IRE|BS Immobilienakademie im Auftrag des Urban Land Institute. Im Anschluss stellt die Akademie Aktionsfelder für die zukünftige Stadtentwicklung vor.
Besonders in Großstädten hat die Politik in den vergangenen Jahren versucht, steigende Wohnungsmieten mit Hilfe von staatlichen Regulierungen einzudämmen. Die Wirkung der Instrumente, wie Mietendeckel, Mietpreisbremse und Co. ist umstritten. Die PwC hat ihren Einfluss am Beispiel Berlin untersucht.
Im April 2021 wurde der Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das soll auf Initiative des Landes Berlin durch eine entsprechende Rechtsänderung auf Bundesebene geändert werden.
Finanz-, Bau- und Wirtschaftsministerium und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) konnten sich endlich einig werden. Voraussichtlich ab 21. Oktober können über die KfW Anträge für das neue Programm entgegengenommen werden.
Am 1. Januar 2015 trat das neue Mess- und Eichgesetz in Kraft und fand seitdem erfolgreich Anwendung. Um den aktuellen Standards gerecht zu werden, sind regelmäßige Anpassungen notwendig.
In einer Woche öffnen sich die Türen zum 29. Deutschen Verwaltertag - dem größten und wichtigsten Kongress der Wohnungs- und Immobilienverwalterbranche. Auch in diesem Jahr ist der Zuspruch von Teilnehmern wie Ausstellern enorm. Damit sich alle einen Überblick über die Fachmesse verschaffen können, die parallel zum Fachprogramm stattfindet, wurde nun vorab der Ausstellerplan veröffentlicht.
Eine Studie der Beratungsgesellschaft McKinsey verdeutlicht, dass Investitionen in Billionenhöhe für ein klimaneutrales Deutschland getätigt werden müssen. Um die Kosten so gering wie möglich zu halten, muss so schnell wie möglich gehandelt werden.
Der Bundesrat hat überraschend die novellierte Heizkostenverordnung als Tagesordnungspunkt von der letzten Plenarsitzung am 17. September 2021 genommen und vertagt, nachdem die Bundesratsausschüsse für Wirtschaft und Umwelt in ihren Sitzungen am 2. September 2021 darüber beraten hatten.
Mittlerweile wird es immer schwieriger aus eigenen finanziellen Mitteln ein Eigenheim zu kaufen. So ist es für Menschen mit durchschnittlichem Verdienst eine Herausforderung, mit einer eigenen Wohnimmobilie beispielsweise für den eigenen Ruhestand vorzusorgen. Dafür verantwortlich ist die jüngste Entwicklung des Immobilienmarktes mit seinen kontinuierlich ansteigenden Preisen.
Der Wohnungsmarkt, besonders in Großstädten, ist angespannt. Wohnungen fehlen, die Mieten steigen. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Mieterbund (DMB) vier Forderungen erarbeitet. Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor Regulierungen.
Die Fraktion die Grünen verlangte in einer Sitzung des Bundestagsplenums am 25. August in einem Antrag mit dem Titel „Konsequenzen aus dem Hochwasser ziehen - Sofortprogramm Klimaschutz auf den Weg bringen“ ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Klimaschutz. Das Programm zielt auf den Ausbau erneuerbarer Energien, die Verkehrswende, einen Vorstoß bei der Gebäudesanierung und die Dekarbonisierung der Wirtschaft ab.
Am 26. September stimmen Berlins Wahlberechtigte ab: Große Teile des Wohnungsbestands von Wohnungsgesellschaften in Berlin sollen enteignet werden. Über die dabei entstehende Entschädigungssumme, welche die Stadt leisten muss, herrscht Uneinigkeit. Die Enteignungsinitiative reichte einen Antrag auf einstweilige Anordnung ein. Der Vorwurf: Die Kostenschätzung würde gegen das Sachlichkeitsgebot verstoßen. Dem Antrag wurde nicht stattgegeben.
Nachdem 2020 die Ziele im Gebäudesektor weit verfehlt wurden, haben die verantwortlichen Ministerien für Wirtschaft und Bau ein Sofortprogramm vorgelegt. Diese Maßnahme schreibt das Klimaschutzgesetz vor. Da die Untersuchung durch ein Gutachten ergab, dass das erarbeitete Sofortprogramm erst im Jahr 2025 Effekte zeigen soll, musste das Vorhaben von den Ministerien nachgebessert werden.
E-Mobilität und E-Autos boomen. Durch die steigende Anzahl von Elektromobilen auf den deutschen Straßen muss auch die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. Eine entsprechende Ladesäulen-Offensive soll dies nun gezielt verstärken. Dafür sind bereits Summen in Milliardenhöhe eingeplant. In der Praxis steht der Ausbau jedoch vor einigen Hürden, sodass bereits Ladestaus prognostiziert werden.
Nachdem einige Bundesländer bereits die ersten Schritte zu einer Solardachpflicht auf Wohnhäusern gegangen sind, gibt es nun auch vermehrt Bemühungen auf bundesweiter Ebene ein entsprechendes Gesetz einzuführen. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen legte dafür einen entsprechenden Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Solaranlagen zur Stromerzeugung auf Gebäuden vor.
Am 26. September findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Es bleibt abzuwarten, welche Parteien am Ende die Regierung stellen und wie der Koalitionsvertrag aussehen wird. Was die einzelnen Parteien im Detail planen, hat sich der VDIV Deutschland angesehen und in einer Broschüre aufbereitet.
Neue Untersuchungen des Global Construction Monitors (GCM) zeigen für das zweite Quartal 2021 weltweit eine steigende Erholung der Bautätigkeit. Besonders die Bereiche Infrastruktur und privater Wohnungsbau sehen vielversprechend aus. Auch in Deutschland ist eine gute Entwicklung zu beobachten. Der Bautätigkeitsindex wurde in der neuen Untersuchung auf +37 festgelegt. Im Vorquartal stand dieser noch bei +11.
Bereits seit einiger Zeit herrscht ein Mangel an vielen Baumaterialen, wodurch unweigerlich auch eine Verzögerung der Bauaktivitäten einhergeht (» der VDIV berichtete). Für die Untersuchung der aktuellen Lage führte der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) eine Umfrage durch. 91 Prozent der befragten Unternehmen bestätigen: Der Materialmangel verzögert in Norddeutschland laufende Bauvorhaben.
Um die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens voranzutreiben, soll ein internationaler Klimaclub gegründet werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellte im Bundeskabinett entsprechende Eckpunkte vor. Die Zusammenarbeit der Staaten soll dadurch gestärkt werden. Die Partnerschaft ziel darauf ab, sich auf ambitionierte Ziele zu verständigen und zu entsprechende Maßnahmen verpflichten. Der Club soll zudem vor industriellen Nachteilen bei klimafreundlichem Wirtschaften schützen.
Nachdem es immer wieder zugesagt wurde, soll die Umsetzung laut Informationen des GdWs nun doch fraglich sein: das Bundesprogramm zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Ein Scheitern des versprochenen Programms würde einen immensen Vertrauensbruch bedeuten, denn das Programm ist wichtiger Bestandteil der Wohnraumoffensive der Bundesregierung.
Die Bundesregierung liefert Daten zur Mieten- und wohnungspolitischen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen: Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geht hervor, dass zwischen 2011 und 2020 die Durchschnittsmieten in Nordrhein-Westfalen um 31 Prozent auf 7,86 Euro pro Quadratmeter gestiegen sind.
Eine Analyse des Unternehmens Sprengnetter ergab: Nachdem die Sommerferien einen Rückgang der zum Kauf angebotenen Wohnimmobilien bedingte, ist nun eine deutliche Erholung zu verzeichnen. Vor den Ferien stand der Index bei 82. Mittlerweile hat der Index 81 erreicht und sich von zwischenzeitlich 74 fast auf Vor-Ferien-Niveau erholt. Bei den Mieten verringert sich das Angebot, doch der Preis bleibt weiterhin stabil.
Einen letzten Versuch startet die Vonovia noch. Nach zwei gescheiterten Offerten will das Unternehmen mit einem dritten und leicht verbesserten Angebot die Aktionäre seines Konkurrenten Deutsche Wohnen von der angestrebten Fusion überzeugen. Der Immobilienkonzern macht deutlich, dass es sich dabei um das letzte Angebot handelt – die Zeit läuft.
SIGNAL IDUNA ist neuer Premiumpartner im VDIV Deutschland. Seit Juni 2021 verstärkt die Versicherungsgruppe das Partnernetzwerk des Branchenverbandes und bietet mit ihren Produkten einen echten Mehrwert für Immobilienverwaltungen. Im Portfolio der SIGNAL IDUNA finden sich unter anderem Berufshaftpflicht-, Gebäude- und Rechtsschutzversicherungen, aber auch Rahmenverträge für die Hausverwaltung und Baufinanzierungen.
Das Klimaschutzgesetz beinhaltet eine Maßnahme, die bei Zielverfehlungen im jeweiligen Sektor den zugehörigen Minister zur Vorlage eines Sofortprogramms verpflichtet – innerhalb von drei Monaten. Das betrifft nun die für den Gebäudesektor verantwortlichen Ministerien für Wirtschaft und Bau. Denn 2020 wurde das festgelegte Ziel verfehlt (» der VDIV berichtete). Rund zwei Millionen Tonnen mehr wurden für das Heizen freigesetzt. Es ist das erste Mal, dass eine solche Maßnahme fällig wird – nun kommen die Schwächen des Gesetzes zu Tage.
Beim Bauen mit Holz gibt es derzeit immense Schwierigkeiten: Das Material ist knapp, zudem fehlt es an Zimmerern. Doch nicht nur die Holzpreise explodieren. Auch andere Materialen verteuern sich oder fehlen gänzlich. Bauverzögerungen sind die Folge.
Beim Bauen mit Holz gibt es derzeit immense Schwierigkeiten: Das Material ist knapp, zudem fehlt es an Zimmerern. Doch nicht nur die Holzpreise explodieren. Auch andere Materialen verteuern sich oder fehlen gänzlich. Bauverzögerungen sind die Folge.
Trotz Bauaktivitäten wird in Großstädten noch immer nicht bedarfsdeckend gebaut. Die Problematik der Wohnungsknappheit bleibe daher weiterhin bestehen. Wie eine neue Umfrage unter den zehn größten deutschen Städten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nun zeigt, kommen in einigen Städten zwar Wohnungen hinzu, andere hinken jedoch hinterher.
Nach monatelanger Diskussion hat der Bundesrat der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zugestimmt. Das hat den Wegfall des Nebenkostenprivilegs bei den Kabelkosten (» der VDIV berichtete) zur Folge. Die Meinungen von Wohnungswirtschaft und Verbraucherschützern zu den Auswirkungen sind sehr konträr.
Ab 2022 wird die CO2-Steuer auf Gas und Öl weiter erhöht. Bereits seit Einführung verteuerte die Steuer das Heizen auf Rekordsummen. Check24 veröffentlichte eine Studie zu den neuen Preisentwicklungen: Ein Musterhaushalt zahlt bereits jetzt durch die Abgabe 158 Euro für Heizöl mehr pro Jahr, bei Gas rund 119 Euro.
In einer neuen Befragung hat Aengevelt Experten der Wohnungswirtschaft zur Lage der Branche befragt. Zu Beginn der Corona-Pandemie lautete die Einschätzung noch: Das Wohninvestmentsegment sei vor dem Hintergrund der weiter steigenden Bevölkerungszahl weitgehend robust und krisenresistent. Das Ergebnis der neuen Umfrage: Viele Befragungsteilnehmer rechnen mit wirtschaftlichen Einbußen. Doch die Wohnungswirtschaft erhole sich.
Aus einer Studie der Berliner Humboldt Universität geht hervor: Viele Haushalte zahlen in den Großstädten so hohe Mietkosten, dass sie auf Hartz-IV-Niveau leben müssen. Zudem werden der Untersuchung zufolge durch die hohen Wohnkosten die Unterschiede zwischen Arm und Reich noch größer. Die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie untersucht 77 deutsche Städte mit Einwohnerzahlen ab 100.000.
Die Umwandlung von Miet- in Eigentum soll in Berlin bis 2025 genehmigungspflichtig sein. So hat es der Berliner Senat jüngst beschlossen. Grundlage dafür sind das neue Baulandmobilisierungsgesetz und das darin enthaltene Umwandlungsverbot, das seit dem 23. Juni in Kraft ist (» der VDIV berichtete). Die neue Rechtsverordnung weist die komplette Stadt Berlin als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt aus. In der Folge kann das Umwandlungsverbot greifen.
Laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ist mittlerweile die Millionenmarke an Elektrofahrzeugen auf deutschen Straßen geknackt worden. Von diesen E-Mobilen sind 50 Prozent batteriebetrieben, die restlichen sind Plug-In-Hybride und Brennstoffzellenfahrzeuge. Das Ziel von Regierung und Industrie, eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen, wurde mit der Neuzulassung von 57.000 E-Fahrzeugen im Juli 2021 endlich erreicht.
Die Grünen wollen einen Kompromiss mit der Wohnungswirtschaft eingehen. Der Vorschlag: Die drohende Enteignung Berliner Wohnungsunternehmen (» der VDIV berichtete) bzw. eines großen Teils ihrer Wohnungsbestände soll abgewendet werden. Dafür soll ein Mietenschutzschirm eingeführt werden. Mehr als die Hälfte der Wohnungen müssten zu günstigen „gemeinwohlorientierten“ Konditionen angeboten werden.
Am 1. Juni 2015 trat das Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen in Kraft , um Mieter von der Maklercourtage zu entlasten. Seitdem gilt, dass derjenige, der den Makler beauftragt, zahlen muss (» der VDIV berichtete). Laut Evaluierung der Wirtschaftsberatung DIW Econ im Auftrag der Bundesregierung wurde das Ziel im Wesentlichen erreicht.
Neben der CO2-Steuer gehört auch der Verkauf von CO2-Zertifikaten zum Emissionshandel. Der anhaltende Preisanstieg dieser Zertifikate, die Unternehmen berechtigen CO2 auszustoßen, beschert dem Staat Rekordeinnahmen in Milliardenhöhe. Durch den Verkauf hat der Staat allein schon dieses Jahr 2,4 Milliarden Euro verdient.
Die Partei die Grüne hat ihre Pläne zur Energie- und Klimapolitik vorgelegt. Die Maßnahmen stützen sich auf zehn zentrale Eckpfeiler. Zentral ist die Einhaltung des Pariser Klimaabkommen und das Erreichen des 1,5 Grad Ziels. Neben einigen „allgemeinen“ Maßnahmen sind auch spezifische für den Gebäudesektor angedacht.
Der Immobilienriese Vonovia möchte seinen Konkurrenten das Berliner Unternehmen Deutsche Wohnen übernehmen. Nach der – bereits zum zweiten Mal – geplatzten Fusion (» der VDIV berichtete) hat der DAX-Konzern Vonovia der Deutsche Wohnen ein neues Angebot vorgelegt. In einem dritten Anlauf sollen die Aktionäre nun zum Verkauf gebracht werden.
Zuletzt gab es bei Gas-, Kohle- und CO2-Preisen einige Schwankungen. Täglich gingen die Preise rauf und runter — und das um mehrere Euro. Das hatte auch Auswirkungen auf den Strompreis. Grund für die Korrelation ist, dass der Strom derzeit noch primär auf fossile Energieträger angewiesen ist. Derzeit liegt der kurzfristige Strompreis bei rund 90 Euro pro Megawattstunde – das zieht auch die langfristigen Preise mit nach oben.
Zum zweiten Mal fällt die geplante Fusion (» der VDIV berichtete) der Immobilien-Schwergewichte Vonovia und Deutsche Wohnen ins Wasser. Gefordert waren 50 Prozent der Deutsche-Wohnen-Aktien, um die Übernahme durch Vonovia zu ermöglichen. Mit 47,62 Prozent verfehlte Vonovia knapp ihr Ziel. In einer Pflichtmitteilung an die Börse erklärte Vonovia, dass das Übernahmeangebot nicht vollzogen werden könne und die eingereichten Deutsche-Wohnen-Aktien zurückgebucht werden.
Im Vergleich zu 2019 sind in 2020 die Mieten in Deutschlands Großstädten moderater gestiegen. 2,2 Prozent mehr Baugenehmigungen, doppelt so viele wie im Vorjahr, sind für eine höhere Anzahl an Neubauten verantwortlich. Auch die Fertigstellung von Wohnungen, die im Vergleich von 2009 bis 2019 um 84 Prozent stiegen, sorgen für einen ausgeglicheneren Mietpreis-Anstieg. Dazu kommt laut JLL die gesunkene Nachfrage der Investoren.
Der Postbank Wohnatlas 2021 vergleicht bundesweit Kauf- und Mietpreise und versucht zu erörtern, wo sich der Immobilienkauf noch lohnt und wo man lieber weiter mieten sollte. Das Ergebnis: Nur noch in knapp jedem achten Landkreis oder Stadt sei es günstiger, Eigentum zu erwerben als zur Miete zu wohnen. Dennoch ist Wohneigentum in circa 90 Prozent der Kreise für einen Durchschnittsverdiener noch zu bezahlen.
Nachdem am 23. Juni das Klimaschutz-Sofortprogramm ohne Solardachpflicht beschlossen wurde, planen nun immer mehr Bundesländer Eigentümer zur Installation von Solaranlagen auch auf privaten Häusern zu verpflichten (» der VDIV berichtete). Baden-Württemberg gedenkt nun ein entsprechendes Gesetz im novellierten Klimaschutzgesetz einzubauen.
Nachdem zuletzt von einer Unterbrechung des Großstadtwachstums die Rede war (» der VDIV berichtete), wird nun mit zahlreichen Wegzügen aus großen Städten gerechnet. Das ergab eine Umfrage des ifos Instituts und des Immobilienportals Immowelt. Insbesondere junge Menschen und Familien zieht es demnach momentan aus den Großstädten in das angrenzende Umland und in kleinere Städte.
Bei einer informellen Versammlung der EU-Umwelt-Minister in Kranji, Slowenien wurde klar, dass die Fit-for-55-Verhandlungen schwierig werden. Das am 14. Juli vorgestellte Reformpaket (» der VDIV berichtete) sieht vor, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu verringern.
In einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warnte diese, dass für die Umsetzung verschiedener Klimaschutzmaßnahmen in vielen Bereichen Fachkräfte fehlen. Die Bundesregierung befasst sich nun in ihrer Antwort mit der Realisierbarkeit der Maßnahmen im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte.
Mehr als 100.000 effiziente Wärmeerzeuger wurden zwischen Januar und Juni im Jahr 2021 beantragt. Dazu zählen zum Beispiel Flüssiggas-Brennwertheizungen, die auf die spätere Einbindung erneuerbarer Energien vorbereitet sind (Renewable Ready) oder Flüssiggas-Hybrid-Heizungen, die mindestens 25 Prozent erneuerbare Energien einbinden. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Das lässt auf eine hohe Sanierungs-Motivation von Eigentümern schließen. Durch gezielte Förderungen können alte Heizungen ausgetauscht und somit Energieverbrauch und Kosten eingedämmt werden.
Nutzungsbereiche decken mittlerweile sämtliche Kategorien ab, von Sicherheit bis Unterhaltung. Das Ergebnis der Untersuchung: Während smarte Lautsprecher von 11,5 Millionen Menschen genutzt werden, haben nur 2,5 Millionen Deutsche über das Internet gesteuerte Sicherheitssysteme zu Hause.
Die Zahl der zugelassenen E-Autos in Deutschland steigt immer weiter und folglich auch der Bedarf an privaten Ladestationen (» der VDIV berichtete). Um hier nun den Ausbau zu beschleunigen und auf Forderungen der Wohnungswirtschaft einzugehen, soll das Förderprogramm für den Einbau von Ladesäulen an Wohnhäusern um 300 Millionen Euro auf insgesamt 800 Millionen Euro aufgestockt werden.
Anlässlich der Bundestagswahl am 26. September hat der VDIV Deutschland 20 Forderungen an die künftige Bundesregierung aufgestellt. Dazu veröffentlicht der Branchenverband ein Positionspapier mit vier großen Themenkomplexen: Baupolitik, Verbraucherschutzpolitik, Digitalisierung sowie Energie- und Klimapolitik. Besonders energetische Sanierungsmaßnahmen sind im Zuge der Covid-19-Pandemie weitgehend zum Stillstand gekommen, da ein Großteil der Eigentümerversammlungen aufgrund der geltenden Kontaktbeschränkungen ausfallen mussten. Eine Kernforderung des VDIV Deutschland ist daher, endlich reine Online-Eigentümerversammlungen rechtlich zu ermöglichen, damit Eigentümergemeinschaften schnellstmöglich wieder energetische Sanierungsmaßnahmen beschließen und die Klimawende im Gebäudebereich vorantreiben können.
Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wurden nach dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichtes von Kindern und Jugendlichen in Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Anfang Juli verklagt. Grund für die Klimaklage sei, dass Klimaschutzgesetze auf Bundesebene nicht ausreichen würden. Auch die einzelnen Bundesländer müssten gesetzliche Maßnahmen fassen. Dies sei in den beklagten Ländern nicht der Fall.
Nachdem die Forderungen nach Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen durch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in Berlin immer größer wurde (» der VDIV berichtete), ist nun das notwendige Quorum erreicht worden. Das bedeutet, dass die Berliner über eine Vergesellschaftung von Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen abstimmen dürfen – der Senat müsste dann einen Gesetzentwurf vorlegen. Zur Umsetzung ist er jedoch rechtlich nicht gebunden.
Nachdem das Grundsteuergesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, sind die Bundesländer zu einer Entscheidung gezwungen: Wie wollen sie künftig ihre Grundsteuer berechnen? Zur Wahl steht das Bundesmodell oder eine eigenes. Niedersachen entschied sich nun Anfang Juli für Zweiteres (» der VDIV berichtete). Dafür soll ein Flächen-Modell genutzt werden, das zudem eine Lage-Komponente miteinbezieht.
Besonders in großen Städten bieten Wärmenetze viele Möglichkeiten für CO2-Einsparungen. Dafür soll die genutzte Wärme nicht weiter aus Kohlekraftwerken, sondern aus erneuerbaren Energien oder Abwärmequellen gewonnen werden. Da der Umstieg teuer ist, wurde bereits 2017 ein Förderprogramm vom Bund angekündigt, das jedoch noch auf sich warten lässt. Die Opposition kritisiert die langsame Dekarbonisierung.
In den letzten 20 Jahren hat sich der Bestand der Sozialwohnungen halbiert. Die Gründe dafür sind vielfältig: Einerseits wandern ehemals geförderte Wohnungen auf den freien Markt, da nach verstrichenen Fristen die Sozialbindung wegfällt. Andererseits werden auch immer weniger Sozialwohnungen gebaut. 2020 betrug der sozial geförderte Wohnbau acht Prozent weniger als noch im Jahr davor. Dafür sind unter anderem kontinuierlich steigende Baukosten und fehlende Handwerker verantwortlich. Konnte man vor zehn Jahren beispielsweise ein Bauprojekt für 300.000 Euro umsetzen, so wären es aktuell 543.000 Euro. Das entspricht einer Steigerung der Baukosten um 81 Prozent in der letzten Dekade.
Zuletzt wurde das Budget für das Förderprogramm „Digital Jetzt“ aufgestockt (» der VDIV berichtete). Nun veröffentlichte der Bundestag auf eine kleine Anfrage der FDP in seiner Antwort neue Daten zum Förderprogramm. Die Zahl der Anträge seit dem Start im September 2020 belaufe sich mittlerweile auf 1.778, wovon etwa 90 Prozent davon bereits bewilligt worden. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit umfasse circa zehn Wochen.
Die Neuzulassungszahlen von Autos sind im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Sie befinden sich noch nicht auf dem Vorkrisenniveau von 2019, dennoch ist besonders bei den alternativen Antrieben ein » signifikanter Anstieg zu beobachten. Um dem wachsenden Markt gerecht zu werden, müssen Lademöglichkeiten ausgebaut und besonders die Nutzung von privaten Ladestationen vereinfacht werden.
Der 2021 neu eingeführte CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne (» der VDIV berichtete) sorgt für höhere Verbraucherpreise. Bei einer durchschnittlichen Wohnfläche von 71 qm beträgt das eine jährliche Kostensteigerung von 45 bis 60 Euro der Heizkosten. Auch an den wachsenden Strompreisen kann man die Auswirkungen des CO2-Handels ablesen.
Am 26. September ist wieder Bundestagswahl. Die Parteiprogramme für die nächste Legislaturperiode beinhalten einige wohnungswirtschaftlich relevante Themen wie Energiewende, bundesweite Mietenregulierung und auch Wohnungsneubau. Die Schwerpunkte sind bei allen Parteien individuell gesetzt.
Eine hohe Nachfrage und die weiterhin problematische Versorgung mit Rohstoffen treibt die Baupreise in die Höhe (» der VDIV berichtete). Das statistische Bundesamt berichtet von Steigerungen von bis zu 83 Prozent. Betroffen sind essenzielle Materialien wie Holz, Dämmmaterial oder Stahl. Durch diese Entwicklungen steigen auch die Kosten für den Wohnungsbau - im Mai war die Preissteigerung für den Neubau so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr.
Das seit nun gut 15 Jahren anhaltende Großstadt-Wachstum wurde im Jahr 2020 ausgebremst – zurückzuführen sei das auf die Corona-Pandemie. Zu dieser Erkenntnis kam das Helmholtz-Zentrum (UFZ) in Leipzig. Für eine Studie werteten sie die Einwohnermeldedaten von 15 deutschen Großstädten aus. Auch im Jahr 2021 wird mit keinem neuen Wachstum gerechnet.
Wer bei Vivawest, einem der größten Wohnungsanbietern Nordrhein-Westfalens, eine Wohnung mietet, muss einen Kabelanschlussvertrag gleich mitabschließen. Weil die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hier weder Wahlmöglichkeit noch ein Kündigungsrecht sieht, wurde Klage eingereicht. Wem Recht zugesprochen wird, muss nun der Bundesgerichtshof klären.
Für das Jahr 2021 wird ein Investmentvolumen zwischen 45 und 50 Milliarden Euro prognostiziert – Wohnimmobiliengeschäfte sind auf Rekordkurs. Maßgeblich zu dieser Rekordsumme trägt die anstehende Übernahme der Deutsche Wohnen durch die Vonovia mit einem Deal von mehr als 20 Milliarden Euro bei (» der VDIV berichtete). Durch diese Entwicklungen hält auch der Druck auf die Preise von Wohnimmobilien an.
Die Wohnraumoffensive wirkt – zu diesem Ergebnis kommt zumindest der „Vierte Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2020“, der alle zwei Jahre über die Mietentwicklung berichtet. Laut Report sind die Angebotsmieten in den vergangenen beiden Jahren deutlich langsamer gestiegen.
Die Nachfrage nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude ist so groß, dass das Bundesamt mit der Bearbeitung der Anträge nicht hinterherkommt. Nun soll mit neuen zusätzlichen Mitarbeitern die Förderungsbearbeitung beschleunigt werden.
Der VDIV Deutschland lobt in diesem Jahr zum siebten Mal in Folge gemeinsam mit dem Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (EBZ) zwei Stipendien aus, um die Immobilienverwalter von morgen zu fördern. Wie die Weiterbildung so verläuft, warum sie sich beworben haben und was sie zukünftigen Bewerbern mit auf den Weg geben würden, haben wir die zwei Gewinnerinnen aus dem Vorjahr gefragt. Im zweiten Interview steht dem VDIV Karen McCharen (Stipendiatin „Immobilienverwalterin“) Rede und Antwort. Das erste Interview mit Jule Knell finden sie hier.
Rund 8 Milliarden Euro fasst das Klimaschutz-Sofortprogramm, das jüngst vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Das Programm ist Bestandteil des Bundeshaushalts 2022. Mit dem Geld soll der Umstieg auf klimafreundliche Technologien unterstützt und somit das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 forciert werden (» der VDIV berichtete). Der größte Teil der Förderung geht in energieeffiziente Gebäude.
Der VDIV Deutschland lobt in diesem Jahr zum siebten Mal in Folge gemeinsam mit dem Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (EBZ) zwei Stipendien aus, um die Immobilienverwalter von morgen zu fördern. Wie die Weiterbildung so verläuft, warum sie sich beworben haben und was sie zukünftigen Bewerbern mit auf den Weg geben würden, haben wir die zwei Gewinnerinnen aus dem Vorjahr gefragt. Im zweiten Interview steht dem VDIV Karen McCharen (Stipendiatin „Immobilienverwalterin“) Rede und Antwort. Das erste Interview mit Jule Knell finden sie hier.
Nachdem eine bundesweite Solardachpflicht aus dem Klimaschutz-Sofortprogramm gestrichen wurde (» der VDIV berichtete), möchte Berlin weiterhin wie geplant seine Dächer verstärkt mit entsprechenden Anlagen ausstatten (» der VDIV berichtete). Dafür wurde das Berliner Solargesetz von Umweltministerin Ramona Pop (Grüne) durch den Senat beschlossen.
Nachdem das deutsche Klimaschutzgesetz vor rund drei Monaten vom Bundesverfassungsgericht in Teilen als verfassungswidrig eingestuft worden war, wurden die Einsparziele konkretisiert und angehoben. Deutschland soll damit in den kommenden Jahren deutlich mehr klimaschädliche Gase wie CO2 einsparen (» der VDIV berichtete). Nachdem das Gesetz den Bundestag passierte, wurde es anschließend auch vom Bundesrat gebilligt. Somit soll es schlussendlich noch vor den Bundestagswahlen im September in Kraft treten.
Zur Spitzenglättung wird es vor der Bundestagswahl wohl keine Entscheidung mehr geben. Eine Neuregelung zur Netzeinbindung von Elektroautos wird also weiterhin auf sich warten lassen. Erst in der nächsten Legislaturperiode wird eine Umsetzung durch die neue Regierung möglich sein. Die bisherige Suche nach Kompromissen ist somit gescheitert (» der VDIV berichtete).
Der Bundestag hat die Reformierung des Mietspiegelgesetzes beschlossen. Anschließend stimmte auch der Bundesrat der Reform zu, mit der die Qualität der Mietspiegel gesteigert werden soll. Die Aussagekraft soll verbessert und vereinheitlicht werden, zudem sollen Gemeinden zur Erstellung motiviert werden (» der VDIV berichtete).
Zuletzt war monatelang eine 50/50-Lösung im Gespräch und galt auch als weitgehend beschlossen (» der VDIV berichtete), nun soll doch wieder ein ganz anderer Ansatz her: In letzter Sekunde wurde der Kompromiss verworfen, und die CDU/CSU-Fraktion setze sich mit ihrem Vorhaben durch, dass weiterhin die Mieter selbst für die CO2-Bepreisung aufkommen.
Während Mietervertreter die 50/50-Lösung unterstützten und als gerecht empfanden, gab es zahlreiche Kritik von Seiten der Immobilienwirtschaft: Der Ansatz sei unangemessen, da die Lenkwirkung beim Mieter liege. Der Vermieter müsse für das Heizverhalten seines Mieters zahlen, auf das er keinerlei Einfluss habe.
Seit dem Wirtschaftsausschuss vom 23. Juni ist klar: Der Rollout intelligenter Messsysteme kann wie geplant weitergehen. Auch der Bundestag stimmte zu. Damit dies möglich war, mussten einige Änderungen am Messstellenbetriebsgesetz (msbG) vorgenommen werden. Nun soll dadurch wieder Rechtssicherheit herrschen. Unsicherheiten waren zuletzt durch den Beschluss des Oberverwaltungsgericht Münster im März entstanden (» der VDIV berichtete).
Bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU durch Kanzlerkandidat Armin Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird klar: Die Parteien setzen weiterhin auf Programmpunkte wie Neubau und Förderung von Eigentumserwerb.
Das EU-Parlament hat das neue EU-Klimagesetz mehrheitlich beschlossen. Die Mitglieder stimmten für eine Einsparung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990. Bis zum Jahr 2050 soll die EU klimaneutral werden. Gegen das Gesetz stimmten die Grünen und die Linke, da ihnen das Gesetz nicht weit genug geht. Zuvor war eine Verminderung der CO2-Emissionen um 60 Prozent geplant (» der VDIV berichtete).
Das Förderprogramm für den Mittelstand „Digital Jetzt“ wird laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aufgestockt. 250 Millionen Euro stehen hierfür nun aus dem Konjunkturpaket zusätzlich bis 2024 zur Verfügung. Das Programm startete mit einem Umfang von 203 Millionen Euro. Unternehmen können seit September 2020 bis zu 50.000 Euro für Digitalinvestitionen beantragen.
Das statistische Bundesamt (Destatis) meldet, dass zwei von drei im Jahr 2020 gebauten Wohnhäuser bereits eine klimafreundliche Heiztechnik nutzen. Auf Ölheizungen wird mehr und mehr verzichtet. Stattdessen werden erneuerbare Energien bevorzugt. Besonders Wärmepumpen freuen sich steigender Beliebtheit.
Das Gesetz für „faire Verbraucherverträge“ wurde am 24. Juni 2021 in 2./3.Lesung vom Bundestag (» DS 19/26915) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (» DS 19/30840) verabschiedet. Gleich im Anschluss ist das Gesetz auch vom Bundesrat (» DS 565/21) gebilligt worden. Mit dem Gesetz soll in unterschiedlichen Bereichen eine verbesserte Stellung von Verbrauchern gegenüber Unternehmen sowohl beim Vertragsschluss als auch bei den Vertragsinhalten geschaffen werden.
Mit dem "Umwandlungsverbot" des § 250 Baugesetzbuch (BauGB) können Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten seit dem 23. Juni die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verwehren. Die neuen Regelungen wurden mit dem Baulandmobilisierungsgesetz realisiert (» der VDIV berichtete). Es ist zunächst bis Ende 2025 befristet.
Der VDIV Deutschland lobt in diesem Jahr zum siebten Mal in Folge gemeinsam mit dem Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (EBZ) zwei Stipendien aus, um die Immobilienverwalter von morgen zu fördern. Wie die Weiterbildung so verläuft, warum sie sich beworben haben und was sie zukünftigen Bewerbern mit auf den Weg geben würden, haben wir die zwei Gewinnerinnen aus dem Vorjahr gefragt. Im ersten Interview steht dem VDIV Jule Knell (Stipendiatin „Geprüfte Immobilienfachwirtin“) Rede und Antwort.
Nachdem im Gebäudesektor wegen verfehlter Energieverbrauchssenkung neue Maßnahmen und neue Ziele angestrebt werden sollen (» der VDIV berichtete), rückt nun auch der Verkehrssektor in den Fokus. Steffen Bilder, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), sprach sich jüngst vor dem Verkehrsausschuss dafür aus, alternative Antriebe und Kraftstoffe in der Elektromobilität zusätzlich zu fördern und Investitionen auszuweiten.
Im Zuge der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (» der VDIV berichtete) können Wohnungseigentümer ab Dezember 2022 bzw. Juni 2024 den Nachweis einer Zertifizierung vom WEG-Verwalter verlangen. Das Bundesjustizministerium rechnet nach aktuellen Schätzungen mit 28.500 Angestellten von Immobilienverwaltungen, die sich einer entsprechenden Prüfung unterziehen müssen. Nun liegt ein Verordnungsentwurf über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz vor.
Der VDIV Deutschland hatte den Mitgliedern der Landesverbände für den auf das Jahr 2022 verschobenen Zensus 2021 einen Musterbeschluss für die Mehrvergütung der beim Verwalter entstehenden Pflichten zur Verfügung gestellt, der bereits vielfach vorsorglich umgesetzt wurde. Auch ein Verwalter aus Baden-Württemberg hat von dem Musterbeschluss (in leicht abgewandelter Fassung) in einer Wohnungseigentümerversammlung im Juli 2020 Gebrauch gemacht. Dagegen richtete sich eine Beschlussanfechtungsklage eines Wohnungseigentümers. Daraufhin hat der VDIV Deutschland nun erfolgreich einen Musterprozess durchgeführt, um Rechtssicherheit zu erlangen.
Die zweite Stufe der BEG tritt in Kraft: Ab dem 1. Juli wird mehr Geld in die Bundesförderung für effiziente Gebäude fließen. Neu ist dann auch, dass fortan Nichtwohngebäude gefördert werden können. Bereits seit dem 1. Januar dieses Jahres gibt es die Möglichkeit, die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) zu beantragen (» der VDIV berichtete). Mit diesen Mitteln will die Bunderegierung das Ziel der Klimaneutralität 2045 erreichen.
Die große Koalition hat sich, nachdem die Meinungen bei einer Anhörung im Rechtsausschuss zuletzt stark auseinander gingen (» der VDIV berichtete), über die Reformierung des Mietspiegelrechts geeinigt. Gemeinden mit über 50.000 Einwohnern sind künftig zur Erstellung eines Mietspiegels verpflichtet.
Das Bundesland Hessen hatte sich bei der Frage, wie es künftig ihre Grundsteuer berechnen will, gegen das Bundesmodell entschieden (» der VDIV berichtete). Nachdem das vorgeschlagene reine Flächenmodell viel Gegenwind erhielt, präsentierte Finanzminister Michael Boddenberg nun ein neues hessisches Modell: Das „Flächen-Faktor-Verfahren“.
Mit Spannung wurde der diesjährige Parteitag der Grünen erwartet. Nicht nur war es der erste Parteitag, seit Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin ernannt wurde, es sollte auch das neue Wahlprogramm festgelegt werden. Schon vorab kündigte Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, an, sich für den Mietendeckel und eine entsprechende Aufnahme in der Agenda für die Bundestagswahl stark zu machen – mit Erfolg.
Im Gesetzesentwurf für das „Klimaschutz Sofortprogramm“ will die Bundesregierung eine Solardachpflicht sowie höhere Energiestandards durchsetzen. Die Verabschiedung ist für die Kabinettssitzung am 23. Juni geplant. Ab 2022 sollen dann auf allen Dächern von Neubauten Solaranlagen installiert und verbaut werden. Bei Sanierungen von Bestandsbauten soll, bei größeren Arbeiten am Dach, die Regelung im danach folgenden Jahr greifen.
Immobilienbesitz hat an Attraktivität gewonnen, zudem können niedrige Zinsen die steigenden Preise teils sogar überkompensieren. Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) stagniert die Wohneigentumsquote in Deutschland dennoch weiterhin. Hier kann Deutschland von seinen europäischen Nachbarn lernen.
Laut Studie des Forums für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) schneidet Erdgas im Gebäudesektor negativ ab. Die Nutzung verursache Kosten für Klimaschäden in Höhe von rund 20 Milliarden Euro jährlich im Wärmemarkt. Geothermie wird als mögliche Schlüsselalternative zur fossilen Erdgasversorgung aufgeführt.
Dass Klimaschutz wichtig ist, da ist sich die Politik einig. Wie er jedoch realisiert werden soll, da spalten sich die Meinungen enorm. Ein gutes Beispiel ist dafür der CO2-Preis, bei dem einfach keine Einigung zustande kommen vermag. Dies wirft auch die Frage auf, wer die Kosten für weitere Klimaschutzmaßnahmen tragen wird. Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung sind über die CO2-Bepreisung hinaus kostenintensive Maßnahmen zu erwarten.
Die Umsetzung der Grundsteuerreform soll maßgeblich erleichtert werden (» der VDIV berichtete). Dafür beschloss der Bundestag am 10. Juni den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Ausschuss geänderten Fassung. Ein Entschließungsantrag der Grünen, der sich auf eine rechtssichere und grundgesetzkonforme Umsetzung der Grundsteuer in allen Bundesländern bezog, wurde abgelehnt.
Der dena-Gebäudereport, der im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erstellt wurde, zeigt, dass für Klimaschutz und Energiewende Fördermittel zur Verfügung stehen – und das in großem Umfang. Die Summen wurden massiv aufgestockt. Dieses Geld nun zielgerichtet einzusetzen und intelligent zu nutzen, sei laut Dena wichtig, um klimafreundliches Bauen und Sanieren im „Mainstream“ zu etablieren.
Um die beim Kauf von Wohneigentum aufkommenden Nebenkosten zu senken, reichte die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten einen entsprechenden Antrag (19/3090) ein. Durch die Kostensenkung will die FDP gezielt den Erwerb von Immobilien stärken und Kaufanreize schaffen. Langfristig könnte das die niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland verbessern (» der VDIV berichtete).
Nachdem das neue Klimaschutzgesetz beschlossen wurde, sollte mit ihm auch die umstrittene neue CO2-Kostenverteilung durchgesetzt werden. Angedacht war, den CO2-Preis zu gleichen Teilen zwischen Mieter und Vermieter aufzuteilen. Am 31. Mai hatten sich die Minister der Union und SPD darauf geeinigt, diese Lösung zunächst bis Ende 2025 einzusetzen. Am 2. Juni sollte das Kabinett den entsprechenden Beschluss fassen – der Tagesordnungspunkt wurde jedoch spontan gestrichen.
Die Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) soll novelliert werden. Mit ihr soll die Ermittlung der Bodenrichtwerte und der sonstigen der für die Wertermittlung erforderlichen Daten bundesweit nach einheitlichen Grundsätzen erfolgen. Die Novelle wurde bereits vom Bundeskabinett beschlossen. Als nächstes steht die Prüfung des Bundesrates am 25. Juni an. Sollte alles wie geplant umgesetzt werden, werden die Änderungen ab Anfang 2022 gelten.
Bei den Baugenehmigungen ist weiterhin ein Wachstum zu verzeichnen (» der VDIV berichtete). Und auch der Anstieg der jährlichen Baufertigstellungen setzt sich im Jahr 2020 weiter fort. Die Tendenz, die 2011 mit rund 183.000 Wohnungen begann, führte vergangenes Jahr mit 306.376 fertiggestellten Wohnungen, ein Plus von 4,6 Prozent zum Vorjahr, zu einem neuen Höchststand seit 2001. Das teilte das Statistische Bundesamt in Pressemitteilungen im Mai mit.
Eine Vergleichsstudie des Hamburger Instituts F+B analysiert die Mietenpolitik der Städte Berlin und Hamburg des vergangenen Jahrzehnts. Inhaltlich ist prägnant, dass beide Städte ähnliche Herausforderungen zu meistern haben, beide jedoch mit völlig unterschiedlichen Konzepten arbeiten. Auch die resultierenden Ergebnisse unterscheiden sich stark.
Laut Postbank Wohnatlas steigen die Kaufpreise von Immobilien weiter kräftig an und übertreffen in vielen Städten die ortsüblichen Mieten. Insbesondere in den sieben teuersten Städten Deutschlands müssen beim Kauf horrende Preise gezahlt werden. Experten warnen vor dem Tempo, das die Kaufpreise vor allem in Bezug auf die Mietpreise vorlegen. Diese sinken laut F+ B-Wohn-Index sogar zum Teil.
Im Zuge der Grundsteuerreform machte sich Bayern für Abweichungen vom Bundesmodell stark – mit Erfolg. Die Bundesländer können mit der eingeführten Öffnungsklausel ein eigenes Berechnungsmodell nutzen. Ausgerechnet das bayerische „reine Flächenmodell“ soll nun verfassungswidrig sein
Berlin-Neukölln ist Vorreiter: Bei einem Präzedenzfall wird erstmals in Deutschland ein Vorkaufsrecht im Fall eines Share Deals ausgeübt. Damit will die Stadt konsequent gegen Gentrifizierung vorgehen und ein Signal gegen die Umgehung des Vorkaufsrechts senden. Sie betritt dafür juristisches Neuland.
Am 28. Mai hat der Bundesrat den Beschluss des Bundestags zur Mobilisierung von Bauland genehmigt (» der VDIV berichtete). Nach Unterzeichnung des Bundespräsidenten soll es wie geplant in Kraft treten. Somit wird auch das umstrittene Umwandlungsverbot gültig, bei dem eine Genehmigung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erforderlich ist.
Am 19. Mai gab es im Ausschuss für Rechte und Verbraucherschutz des Bundestags eine öffentliche Anhörung zur geplanten Reform des Mietspiegels (19/26918) (» der VDIV berichtete). Über die Notwendigkeit von Mietspiegeln waren sich die anwesenden Sachverständigen einig, über die konkrete Umsetzung hingegen gingen die Meinungen stark auseinander: Während einige noch nachschärfen wollen, fürchten andere, er könne schädlich wirken.
Der Gesetzentwurf der Grünen zur neuen Wohngemeinnützigkeit wurde im Bauausschuss nicht angenommen (19/17307). Auch ein Antrag der Linken (19/17771) fand keine Mehrheit. Bei derselben Sitzung am 19. Mai wurde ein weiterer Antrag von den Grünen zur Altschuldenregelung für Ost-Wohnungsunternehmen (19/15921) eingereicht – auch dieser wurde abgelehnt. Somit konnten keine Mehrheit für eine neue Wohngemeinnützigkeit gefunden werden.
Der Immobilienriese Vonovia möchte die Deutsche Wohnen übernehmen. 18 Milliarden Euro soll dieses Vorhaben kosten. Am 24. Mai soll eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet worden sein. Der Fusion zweier marktführender Konzerne werden weitläufige Auswirkungen auf den Immobilienmarkt zugeschrieben.
Ein geteiltes Echo haben Vorschläge der Opposition unter anderem für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice hervorgerufen. Das zeigte eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Matthias W. Birkwald (Die Linke). Zwar begrüßten alle Sachverständigen grundsätzlich das Anliegen, einen rechtlichen Rahmen für das Arbeiten von zu Hause aus zu schaffen. Wie dieser im Detail ausgestaltet sein sollte, wurde von den Experten jedoch unterschiedlich beurteilt.
Laut Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur gab es am 1. April 2021 in Deutschland 38.441 öffentlich zugängliche Ladestationen für E-Fahrzeuge – 33.609 Normal- und 4.832 Schnellladepunkte. Die Bundesregierung teilte dies in ihrer Antwort (19/28939) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/28120) mit. Zum Ausbau trug auch das von 2017 bis 2020 laufende Bundesförderprogramm „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei.
Am 12. Mai 2021 hat das Bundeskabinett die Novellierung der Ladesäulenverordnung (LSV) auf den Weg gebracht. Ein einheitliches Bezahlsystem soll das Laden von Elektroautos an öffentlich zugänglichen Ladestationen erleichtern. Somit wurde im Konflikt zwischen dem federführenden Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium ein Kompromiss erarbeitet.
Nach dem Aus des Berliner Mietendeckels (» der VDIV berichtete) fordern immer mehr Bürger die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die für eine Vergesellschaftung ist, gewinnt laut einer Umfrage immer mehr an Kraft und Befürworter.
Die Ziele des Klimaschutzgesetzes waren dem Bundesverfassungsgericht nicht konkret genug, daher wurde es als verfassungswidrig eingestuft. Konkrete Einsparziele gab es nur für den Zeitraum von 2020 bis 2030, danach fehlten weitere Maßnahmen. Die Richter kritisierten, das Gesetz habe Lasten auf spätere Zeiträume verschoben und damit Freiheitsrechte jüngerer Generationen beschnitten und sahen Nachbesserungen als notwendig an. Am 12. Mai wurde ein neues Klimagesetz beschlossen – mit ihm kommt auch eine umstrittene neue CO2-Kostenverteilung.
Bereits zum siebten Mal schreibt der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) zwei Stipendien für immobilienwirtschaftliche Fortbildungen an der EBZ Akademie aus. Bis zum 31. Juli 2021 können sich sowohl erfahrene Mitarbeiter aus allen Bereichen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft als auch interessierte Quereinsteiger bewerben.
Das Programm des Bundeministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, das den Kauf und Anschluss von Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden bezuschusst, wurde verlängert. Erneut wurden die Fördermittel um 100 Millionen Euro aufgestockt. Zur Verfügung stehen nun insgesamt 500 Millionen Euro für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur. Käufer haben die Möglichkeit einen Pauschalzuschuss von 900 Euro für ihre Wallbox zu erhalten. Die Förderung wird zahlreich genutzt. Aufgrund hoher Nachfrage kam es bereits im Februar zu einer Erhöhung der Fördermittel (» der VDIV berichtete).
Das Ende des Berliner Mietendeckels (» der VDIV berichtete) wirkt sich auf den Immobilienmarkt der Hauptstadt aus. Dabei stiegen nicht nur die Preise an, auch die Zahl der Bestandswohnungsangebote nahm deutlich zu, wie das Wohnbarometer des Immobilienportals Immoscout24 zeigt.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die alte Grundsteuer kippte, mussten die Länder sich für eine Berechnungsmethode entscheiden: Zur Wahl stehen das vorgeschlagene Modell und die Verabschiedung eines eigenen. Nachdem sich die meisten Länder bereits entschieden haben (» der VDIV berichtete), traf nun auch Nordrhein-Westfalen seine Wahl und nutzt das Bundesmodell. Hessen bevorzugt die Öffnungsklausel, die ein eigenes Modell ermöglicht. Konkreteres lieferte die Landesregierung jedoch noch nicht.
Der Bundestag hat am 7. Mai 2021 den Entwurf der Bundesregierung für ein Baulandmobilisierungsgesetz (19/24838, 19/26023) in der vom Bauausschuss geänderten Fassung (19/29396) beschlossen. Der Entwurf zielt auf schnelleres Aktivieren von Bauland und den Aufbau bezahlbaren Wohnraums. Mit der Realisierung tritt auch das umstrittene Umwandlungsverbot in Kraft, bei dem eine Genehmigung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erforderlich ist.
Seit Dezember 2020 gilt das sogenannte Makler-Gesetz, das die für Immobilienkäufer anfallende Provision auf maximal 50 Prozent deckelt, wenn sie selbst keinen Makler beauftragt haben (» der VDIV berichtete). Nun zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wie hoch die Ersparnis in den jeweiligen Regionen liegt. Die größten Entlastungen finden sich statistisch in Berlin und Brandenburg.
Die Grünen wollen eine schnellere Umsetzung des Klimaschutzes. Dazu haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (19/29288) vorgelegt, der höhere Ausbaumengen bei erneuerbaren Energien für die nächsten zwei Jahre vorsieht. Die Vorlage wurde am 7. Mai im Bundestag, neben den Anträgen „Klimaschutz ist jetzt“ (19/29294) und „Klimaneutrale Wissenschaft und Forschung“ (19/28364), debattiert.
Laut einer aktuellen Meldung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) zeigen die alternativen Antriebe eine durchgehend positive Entwicklung. Der Trend hält somit weiter an (» der VDIV berichtete). Laut neuer Zulassungszahlen des KBA stieg die Zahl der neu angemeldeten Elektroautos um gut zehn Prozent. Von den im April neuzugelassenen 230.000 Autos hatten 24.000 einen reinen Elektroantrieb. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einem Plus von 400 Prozent.
Die Bewerbungsphase für den Deutschen Immobilienpreis 2021 ist gestartet. Bis zum 30. Juni 2021 können sich Haus- bzw. Immobilienverwalter und Unternehmen aus der Wohnungswirtschaft um die prominente Auszeichnung bewerben. Vergeben wird der Preis in acht Kategorien: Makler des Jahres, Commercial Player, Property Management, Local Hero, Branchen-Pionier, Best Brand, Green Projekt und Haus der Herzen.
Seit einem Entschluss aus dem Jahr 2005 muss die Bundesregierung alle vier Jahre einen Bericht zur aktuellen Situation der Stadtentwicklung vorlegen. Vier maßgebliche Punkte werden darin analysiert. Wichtig sind: die aktuelle Situation der Städte und Gemeinden, die Aktivitäten der Regierung für die Stadtentwicklung, Herausforderungen und zukünftige Möglichkeiten für eine positive Entwicklung sowie Unterstützungsmöglichkeiten. Anfang Mai erschien der Stadtentwicklungsbericht 2020. Er attestiert einen anhaltenden Trend zur Großstadt.
Deutschland könnte – statt wie bisher für 2050 geplant – bereits im Jahr 2045 klimaneutral sein. Dadurch würden rund eine Milliarde Tonnen CO2 eingespart werden. Zu diesem Fazit kommt die neue Studie der Stiftung Klimaneutralität in Zusammenarbeit mit der Agora Energiewende und Agora Verkehrswende. Die Erhebung zeigt ein deutliches Potenzial, um die Klimawende zu beschleunigen – es sei an der Politik, dies zu nutzen.
2021 ist das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz EEG) in Kraft getreten (» der VDIV berichtete). Es gab noch einige offene Fragen zur Finanzierung des Ökostroms. Nachdem die SPD die Gespräche aufgrund von Lobbyismus-Vorwürfen gegen Parteizugehörige der Union gestoppt hatte, kam es nun zu einer Einigung der großen Koalition: Mithilfe von Steuergeldern sollen Stromkunden in den kommenden Jahren entlastet werden.
Die Studie „Berliner Großsiedlungen am Scheideweg“ des Kompetenzzentrums Großsiedlungen fasst die aktuelle Lage der Wohnquartiere in der Hauptstadt zusammen. 51 Wohnsiedlungen wurden hierfür betrachtet. Besonders die steigende Arbeitslosigkeit und dadurch verursachte Armut lassen Handlungsbedarf aufkommen und sollten die Politik alarmieren, so die Macher der Erhebung.
Auch wenn der neue CO2-Preis bereits seit Anfang des Jahres gilt, besteht weiterhin Unklarheit bei der Kostenverteilung (» der VDIV berichtete). Diskussionsgegenstand ist, ob weiterhin sämtliche Kosten auf den Mieter umgelegt werden oder sich künftig auch der Vermieter beteiligen muss. Seit Monaten wird hier nach einer Lösung gesucht – die Verhandlungen dauern an. Im Raum steht ein 50/50-Kompromiss, der Mieter finanziell entlasten würde – bislang tragen sie allein die durch die Steuer verursachten Mehrkosten.
Aktuellen Studien zufolge steigen die Kaufpreise für Wohnimmobilien weiterhin an. Eine Empirica-Studie beziffert den Anstieg bei Eigentumswohnungen im Vorjahresvergleich auf rund zehn Prozent, bei Häusern sogar auf zwölf Prozent. Auch der Hauspreis-Index EPX der Europace AG konstatiert eine Preissteigerung bei Eigentumswohnungen und Bestandshäusern.
Die zu Beginn der Pandemie heruntergefahrene Produktion von Baumaterialen zeigt nun Auswirkungen auf dem Baustoffmarkt: Es kommt zu Materialengpässen und enormen Preissteigerungen. Aufgrund des Mangels ist mit Verzögerungen und Unterbrechungen im Bau zu rechnen. Baugewerbe und Wohnungswirtschaft schlagen eine Marktentspannung durch den regionalen Materialabbau vor, um dieser Entwicklung gezielt entgegenzuwirken.
Im Verkehrssektor wurde die Treibhausgasminderungsquote angehoben. Die Bundesregierung rechnet durch diese Anpassung mit einer Emissionseinsparung von etwa 29 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenzen bis zum Jahr 2030. Bekannt wurde dies in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Auch gab die Bundesregierung an, durch die Anpassung der Quote nachhaltige Optionen für den Verkehr zu fördern. Dies solle die Erreichung der Klimaschutzziele stützen.
Die EU plant, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Bisher waren 40 Prozent avisiert. Entschieden wurde diese Einsparungssteigerung nun von der portugiesischen Ratspräsidentschaft und den Unterhändlern des EU-Parlaments. Die Einsparung von 55 Prozent ist jedoch nur ein Zwischenziel auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität im Jahr 2050. Nachdem die bisherigen Etappenziele teils verfehlt wurden, ruft die zusätzliche Einsparung ein geteiltes Echo hervor.
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Umsetzung der Grundsteuerreform erleichtern zu wollen und Regelungen zur Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer an verschiedene Urteile anzupassen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vorgelegt, der nur im federführenden Finanzausschuss beraten wird (BT-DS: 19/28902).
Heute, am 22. April 2021, hat der Bundestag in 2./3. Lesung über das umstrittene Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (BT-DS: 19/26108) beraten. Nachdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf nach der 1. Lesung nicht uneingeschränkt zugestimmt und an verschiedenen Stellen Nachbesserungen gefordert hatte, hat der zuständige Wirtschaftsausschuss kurzfristig einen geänderten Entwurf vorgelegt. Die verhandelten Änderungen an dem umfangreichen Maßnahmenpaket zielen vor allem auf das Recht eines schnellen Internets ab und bringen nur minimale Aufweichungen der ursprünglich geplanten vollständigen Streichung des sogenannten „Nebenkostenprivilegs“ mit sich.
Nach jahrelangen Diskussionen ist es am 1. November 2020 in Kraft getreten: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bündelt die bis dato geltenden Energiegesetze und Richtlinien in einem einheitlichen Zusammenschluss. Nachdem bis zum 1. Mai 2021 eine Übergangsfrist galt, sind nun alle Änderungen, die das Gesetz mit sich bringt, einzuhalten. Dadurch gelten ab Mai bei Energieausweisen neue Regelungen.
Am 21. April wurde im Bundestag ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der Share Deals unattraktiver machen soll (» der VDIV berichtete). Das Gesetz wird somit wie vorab geplant realisiert. Die Reform soll bereits ab 1. Juli in Kraft treten. Beim Immobilienkauf wird damit die Fälligkeit der Grunderwerbsteuer verschärft – das Nutzen von Schlupflöchern wird erschwert.
Der Bundestag hat am 16. April in erster Lesung über einen Gesetzesentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts beraten, um eine einheitliche Regelung zu schaffen. Dabei verspricht sich der Gesetzgeber zum einen, die Aussagekraft durch einen gemeinsamen Standard zu erhöhen und zum anderen, mehr Städte und Gemeinden zur Erstellung von Mietspiegeln zu motivieren.
Am 15. April wurde der umstrittene Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt und für nichtig erklärt. Nach Begründung der Richter habe der Bund das Mietpreisrecht im BGB abschließend geregelt, somit fehle dem Land Berlin die entsprechende Gesetzgebungskompetenz. In der Folge wurden zahlreiche Stimmen laut, einen bundeseinheitlichen Mietendeckel zu etablieren, der die bisherigen landeseigenen Regelungen vereinheitlichen soll. Fest steht: Die Wohnungspolitik, insbesondere die Mietpreispolitik, rückt vor dem Hintergrund des anstehenden Wahlkampfs vermehrt in den Fokus von Öffentlichkeit und Politik
Die Bundesregierung hat sich auf den Erhalt der gewerbesteuerlichen Befreiung von Wohnungsunternehmen geeinigt, auch wenn sie Strom aus erneuerbaren Energien, wie PV-Anlagen, an ihre Mieter liefern. Geplant sind entsprechende gesetzliche Anpassungen des Gewerbesteuergesetzes im Rahmen des Fondsstandortgesetzes (FOG). Damit sollen bestehende gewerbesteuerliche Hürden bei der Energiewende aus dem Weg geräumt werden, um Mieterstromprojekte zu fördern. Die geplanten Änderungen wurden am 12. April 2021 im Rahmen einer Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestages diskutiert.
Bis zum Eintritt der Grundsteuerreform müssen alle Bundesländer neue Berechnungsmethoden verabschieden. Nachdem sich bereits einige Länder für ein entsprechendes Modell entschieden haben, trafen nun auch Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ihre Wahl: Mecklenburg-Vorpommern will das Bundesmodell nutzen, Niedersachsen einen Sonderweg beschreiten. Wie in Nordrhein-Westfahlen reformiert werden soll ist weiterhin offen ungeklärt.
Die Große Koalition hat sich auf einen Entwurf zur Novellierung der Grunderwerbsteuer verständigt, der Share Deals unattraktiver machen soll. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits im Januar 2020 in Kraft treten. Uneinigkeit der Regierungsfraktionen hatte die Reform gestoppt, nun haben die Koalitionsfraktionen am 14. April im Finanzausschuss des Bundestages das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt, da er nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) begrüßt diese Entscheidung mit Nachdruck. Denn eine Bestätigung des Mietendeckels hätte das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit nachhaltig erschüttert.
Mit der neuen CO2-Abgabe wird sich die Wärmeerzeugung mit fossilen Brennstoffen erheblich verteuern. Energetische Sanierungen können den Energiebedarf von Gebäuden deutlich reduzieren und können durch die WEG-Reform leichter beschlossen werden. Vor diesem Hintergrund erfragt der VDIV in einer Kurzumfrage, welche Relevanz das Thema CO2-Abgabe für Wohnimmobilienverwaltungen hat und inwiefern bereits der Einbau modernerer Heizungssysteme geplant wird.
Laut Statistischem Bundesamts belief sich die Anzahl der Baugenehmigungen bei Wohn- und Nichtwohngebäuden insgesamt auf 27.654 im Januar 2021. Das ist ein Anstieg von 5,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Bei Wohngebäuden allein beträgt das Plus sogar 6,8 Prozent. Während die Genehmigungszahlen für Ein- und Zweifamilienhäuser um 9,3 bzw. 5,7 Prozent stieg, ging sie bei Mehrfamilienhäusern um 0,4 Prozent zurück.
In Brandenburg wurde die seit 2016 geltende Mietpreisbremse verlängert. Die Landesregierung Brandenburgs hat eine neue Verordnung aufgesetzt, die rückwirkend zum 1. Januar 2021 greift. Die neue Mietpreisbegrenzungsverordnung wurde durch das Landeskabinett beschlossen und hat vorerst eine Laufzeit von fünf Jahren.
Mit Vorschlägen für die Klima- und Energiepolitik will die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) 2030 über 33 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Zugleich sollen die Maßnahmen im selben Jahr eine BIP-Steigerung von über 40 Milliarden Euro auslösen.
Die Stadt München will den Mietspiegel vorerst nicht aktualisieren. Die Stadt gibt an, die neuen Zahlen nicht verwerten zu können, da sie von der Coronapandemie verzerrt seien. Die Zahlen für den neuen Mietspiegel wurden zur Zeit des Lockdowns erfasst. Durch das verbreitete Homeoffice hätten vermehrt Gutverdiener an den neuen Umfragen teilgenommen. Haushalte mit weniger Einkommen seien unterrepräsentiert gewesen.
Um gegen die Zweckentfremdung von ohnehin knappem Wohnraum vorzugehen, wird in Berlin die Vermietung von unangemeldeten Ferienwohnungen und Zimmern mit hohen Bußgeldern geahndet (» der VDIV berichtete). Seit Eintritt des Zweckentfremdungsverbots 2018 hat Berlin Bußgelder in Höhe von weit über drei Millionen Euro verhängt. Nun wird das Gesetz verschärft.
Die Finanzministerin Schleswig-Holsteins, Monika Heinold, hat die geplante Senkung der Grunderwerbssteuer infrage gestellt. Zwar gebe es eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Landesregierung, allerdings sei die Gesamtverschuldung des Landes zu hoch, um sich eine entsprechende Steuersenkung leisten zu können. Dabei verwies sie auf die unter der Corona-Pandemie leidende Wirtschaft.
Eine empirica-Studie im Auftrag der Landesbausparkassen zur Lage des Wohneigentums in Deutschland zeigt Schwierigkeiten beim Erwerb von Eigentumsimmobilien. Bereits seit einigen Jahren stagnierte die Wohneigentumsquote (» der VDIV berichtete), mittlerweile ist ein Rückgang zu verzeichnen. Wie ein Research Brief der Deutschen Bundesbank verdeutlicht, schafft die Wohnungspolitik durch hohe Grunderwerbsteuer und hohe Finanzierungskosten beim Immobilienkauf Anreize für das Mieten.
Die Zahl der geförderten Mietwohnungen ist in Deutschland rückläufig. Eine Studie von Bulwiengesa im Auftrag des Wohninvestmentunternehmens Wertgrund zeigt, dass sie in den 26 untersuchten Städten um rund 20 Prozent zwischen 2011 und 2019 zurückgegangen ist – dabei hat sich das eigentliche Neubauvolumen in den untersuchten Jahren insgesamt verdreifacht.
Ein wesentlicher Teil des im vergangenen Jahr verabschiedeten Klimapakets der Bundesregierung ist die Einführung der CO2-Bepreisung im Rahmen des Brennstoffhandelsgesetzes (BEHG). Seit Januar 2021 kommen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher daher bei der Nutzung fossiler Brennstoffe teils erhebliche Mehrkosten zu.
Nach der Neuauflage des WEG-Mustervertrags gemeinsam mit Haus & Grund Deutschland hat der VDIV Deutschland nun auch seine Musterverträge zur Miet- und Sonderverwaltung überarbeitet. Die Aktualisierung berücksichtigt dabei auch die Veränderungen durch das Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) und neue Vorgaben im Mietrecht.
Die laufende Novelle der Heizkostenverordnung weist im Referentenentwurf einige wichtige Ansätze auf. Doch es bestehen auch erhebliche Schwachstellen, die der VDIV Deutschland in seiner Stellungnahme deutlich aufzeigt. Um das Erreichen der mit der Änderungsverordnung geplanten Ziele nicht zu gefährden, sind Korrekturen unverzichtbar.
Mit der Einführung der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) wurde im Gebäudebereich eine grundlegende Neuordnung und Vereinfachung der Förderlandschaft umgesetzt (» der VDIV berichtete). Künftig sollten Wohnungseigentümergemeinschaften daher Sanierungsmaßnahmen im Rahmen eines individuellen Sanierungsfahrplans (iSFP) planen. Hier profitieren sie bereits bei jedem Teilschritt von einem iSFP-Bonus von fünf Prozent der Sanierungskosten.
Eine neue Studie vom Beratungshaus Umlaut zeigt deutlich, wie unübersichtlich und verwirrend der Markt des Ladestroms ist. Wegen enormer Preisunterschiede sowie unzähligen Tarifen und Abrechnungsmodellen können Nutzer nur mit großem Aufwand einen preisgünstigen Anbieter finden.
Eine neue Studie vom Beratungshaus Umlaut zeigt deutlich, wie unübersichtlich und verwirrend der Markt des Ladestroms ist. Wegen enormer Preisunterschiede sowie unzähligen Tarifen und Abrechnungsmodellen können Nutzer nur mit großem Aufwand einen preisgünstigen Anbieter finden.
Nachdem Baden-Württemberg als erstes Bundesland am 04.11.2020 sein Reformgesetz zur Grundsteuer verabschiedet hatte (» der VDIV berichtete), ist dieses nun zur Prüfung beim Verfassungsgerichtshof eingereicht worden. Eine Hauseigentümerin aus der Nähe Stuttgarts klagte und fand dabei große Unterstützung beim Steuerzahlerbund.
Nachdem die für den Smart-Meter-Rollout maßgeblichen Markterklärungen des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) in einem Urteil als „voraussichtlich rechtswidrig“ eingestuft wurde, sollte das Bundeswirtschaftsministerium am 24. März im Wirtschaftsausschuss des Parlaments zu diesem Urteil Stellung nehmen. Aus zeitlichen Gründen wurde der Tagesordnungspunkt auf den 14. April verschoben.
Im neuen „Index Elektromobilität“, in dem die Unternehmensberatung Roland Berger jährlich den Elektromobilitätsmarkt vergleicht, belegt Deutschland den zweiten Platz. Der erste Platz geht an China. Verglichen werden sieben führende Automobilnationen in den Bereichen Industrie, Markt und Technologie. Im Teilbereich Markt belegte Deutschland sogar den ersten Platz, dies ist auf den deutlichen Anstieg der Zulassungszahlen zurückzuführen.
Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2021 die Änderungsverordnung zur Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung in 2./3. Lesung verabschiedet. Die bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Änderungen bei den Gebäudeförderprogrammen sollen auch für die steuerliche Förderung angeglichen werden. Die Änderungsverordnung sieht eine steuerliche Förderung von energetischen Maßnahmen bis zu 40.000 Euro pro Haus oder Wohnung vor – verteilt auf drei Jahre.
Nachdem Baden-Württemberg als erstes Bundesland am 04.11.2020 sein Reformgesetz zur Grundsteuer verabschiedet hatte (» der VDIV berichtete), ist dieses nun zur Prüfung beim Verfassungsgerichtshof eingereicht worden. Eine Hauseigentümerin aus der Nähe Stuttgarts klagte und fand dabei große Unterstützung beim Steuerzahlerbund.
Erstmals im deutschen Mietrecht hat der zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin die Mieten in einer Wohnanlage nach altem Recht erhöhen darf, auch wenn sie die zugrunde liegenden Modernisierungsmaßnahmen nur wenige Tage vor Inkrafttreten des neuen Rechts für die entfernte Zukunft angekündigt hatte. Der BGH führte in seiner Entscheidung vom 18. März 2021 (Az. VIII ZR 305/19) aus, dass kein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Modernisierungsankündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten notwendig sei.
Nachdem 2021 das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz EEG) in Kraft getreten ist (» der VDIV berichtete), sind immer noch einige offene Punkte und ausstehende Fragen zu klären. Nachdem Union und SPD hierzu lange im Gespräch waren, hat die SPD diese Gespräche nun vehement gestoppt. Grund dafür sind die aktuellen Lobbyismus-Vorwürfe gegen Parteizugehörige der Union.
Im Jahr 2020 gab es 368.400 Baugenehmigungen für Baumaßnahmen. Somit hat die Corona-Krise bisher zu keinem Rückgang geführt. Die Zahl stieg im Vergleich zu 2019 sogar um 8.000 Einheiten, was einen Zuwachs von 2,2 Prozent bedeutet. Nur 2016 gab es in den vergangenen 20 Jahren mehr Baugenehmigungen (375.400). Die Zahl der genehmigten Eigentumswohnungen ist allerdings rückläufig.
Nachdem am 18. Februar bereits der Rat der Bürgermeister dem Entwurf des Solargesetzes Berlin zugestimmt hatte, wurde nun der Gesetzesentwurf am 2. März auf Vorlage von Ramona Pop (Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe) vom Senat beschlossen. Das Berliner Solargesetzt soll einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten (» der VDIV berichtete).
Laut deutscher Klimabilanz 2020, vorgestellt vom Umweltbundesamt (UBA) und dem Bundesumweltministerium (BMU), konnte Deutschland seine Emissionen 2020 um rund 8,7 Prozent senken. Im Vergleich zu 1990 entspricht dies einem Rückgang um 40,8 Prozent. Allerdings ist rund ein Drittel der Emissionsminderung auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Der Gebäudesektor erreichte sein Ziel bei der Emissionsminderung nicht (» der VDIV berichtete).
Am 16. März hat der niedersächsische Landtag das Wohnraumschutzgesetz verabschiedet. Künftig müssen Vermieter in Niedersachsen gewisse Mindeststandards bei ihren Mietwohnungen einhalten. So sollen Mieter vor überteuerten oder maroden Wohnungen geschützt werden. Bislang fehlte Kommunen die rechtliche Handhabe, um gegen Verstöße vorzugehen.
Die SPD will bundesweit überteuerte Mieten in den Griff bekommen. Dafür nimmt sie ein „zeitlich befristetes Mietenmoratorium“ in ihr Parteiprogramm für die Bundestagswahl auf. Dieses soll in angespannten Wohngebieten greifen und dafür sorgen, dass die Mieten über die Inflationsrate hinaus nicht erhöht werden können. Auch laufende Mietverträge wären hierbei inbegriffen.
Beim der umstrittenen Spitzenlastglättung (» der VDIV berichtete), um Stromnetze vor einer Überlastung zu schützen, gibt es neue Entwicklungen. Derzeit werden vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie vom Automobilindustrieverband (VDA) Kompromisse erarbeitet und eingereicht.
Nachdem die CO2-Abgaben für fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Gas in Deutschland beschlossen wurden, herrscht weiterhin Unklarheit, wer in der Praxis die Kosten der Kohlenstoffsteuer zu tragen hat (» der VDIV berichtete). Aus Sicht der Grünen sollten Vermieter hierfür aufkommen, der Bauausschuss lehnte den Antrag (19/24432) aber ab.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lehnt das Vorhaben der Bundesregierung ab, bis zum Jahr 2030 eine feste Zielmarke von einer Million Ladepunkten erreichen zu wollen. Technologischer Fortschritt und tatsächliches Nutzerverhalten würden hierbei nicht ausreichend berücksichtigt. Das gelte auch für die EU-Empfehlung, dass auf zehn Elektroautos mindestens ein Ladepunkt kommen sollte.
Erst wurde der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zum höchsten Bußgeld verurteilt, das in Deutschland bisher auf Grund von Datenschutzverstößen verhängt wurde, dann wurde das Verfahren im Februar 2021 zunächst eingestellt. Nun legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen die Einstellung ein.
Die Covid-19-Pandemie führte bei vielen Vermietern im Jahr 2020 zu nicht vorhersehbaren, unverschuldeten Mietausfällen, insbesondere hinsichtlich der Gewerbemieten für Ladenlokale bzw. -geschäfte. Dies kann dazu führen, dass ein Anspruch auf Teilerlass der Grundsteuer besteht, wenn es nachweislich im zurückliegenden Geschäftsjahr zu erheblichen Mietausfällen gekommen ist.
Der Mythos hält sich hartnäckig: In der Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es keinen Datenschutz. Das ist falsch. Selbstverständlich gelten die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auch im Wohnungseigentumsrecht. Darf aber in einer Versammlung der Name eines Eigentümers genannt werden, dessen Wohnung mit Legionellen befallen ist? Muss die Hausverwaltung Schadensersatz leisten, wenn sie dies macht? Wie weit geht der Datenschutz im Wohnungseigentumsrecht?
Der Endenergieverbrauch im Gebäudesektor ist 2019 um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Damit werde das Einsparziel für 2020, ein Minus von 20 Prozent zum Wert von 2008, nicht erreicht werden können, erklärt die Bundesregierung im Achten Monitoring-Bericht „Die Energie der Zukunft“, den sie als Unterrichtung (19/26640) vorgelegt hat. Die bisherige Senkung von einem Prozent jährlich konnte somit nicht weiter eingehalten werden. Neue Impulse setzen soll nun beispielsweise die Renovierungsstrategie für Gebäude. Auch der CO2-Preis soll Anreize schaffen, Gebäude energiebewusst umzurüsten und zu sanieren. Die Abgaben sollen konsequent wieder in denselben Bereich zurückinvestiert werden.
Die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden wird um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt und damit verlängert. Das gab das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) heute in einer Pressemitteilung bekannt. Insgesamt stehen hierfür nun 400 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung.
Dem Bundesrat geht der Entwurf für eine Telekommunikationsnovelle im Verbraucherschutz nicht weit genug. Es müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden, um mehr Schutz und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen, erklärt das Gremium in einer Stellungnahme zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (19/26108), die die Bundesregierung zusammen mit einer Gegenäußerung als Unterrichtung (19/26964) vorgelegt hat.
Bei der laufenden Reform zum Mietspiegel (» der VDIV berichtete) hatte sich der Bundesrat jüngst gegen „die äußerst streitanfällige Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Vergleichswohnungen“ ausgesprochen. Der nun von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (19/26918) sieht aber keine Neufassung des § 558a Abs. 3 BGB vor. Somit bleibt das Instrument der Vergleichswohnung bestehen.
Die Covid-19-Pandemie stellt Verwalterinnen und Verwalter auch in diesem Jahr vor besondere Herausforderungen, wenn es darum geht, verantwortungsvoll zu entscheiden, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen eine Eigentümerversammlung abgehalten werden kann. Inzwischen mehren sich Gerichtsurteile, die klare Hinweise dazu geben, wie die Einladung zu einer Präsenzveranstaltung zu formulieren ist, damit die gefassten Beschlüsse in der Versammlung wirksam bleiben. In jedem Fall muss bei den gewählten Formulierungen des Einladungsschreibens erkennbar bleiben, dass den Eigentümern stets das grundsätzliche Recht eingeräumt wird, persönlich an der Versammlung teilzunehmen.
Die Preise für Wohneigentum sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, gerade in den Ballungszentren, und die Dynamik liegt noch höher als bei Mietwohnungen. Dennoch ist Wohneigentum nicht grundsätzlich unbezahlbarer geworden. Dass die Quote auf ihrem niedrigen Niveau stagniert, liegt vielmehr an zu wenig Förderung, wie ein aktuelles Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.
Am 19. Februar trafen sich auf Einladung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier Automobilindustrie, Energiebranche und Verbraucherschützer, um über den umstrittenen Ansatz zur Spitzenlastglättung zu diskutieren – doch ohne Ergebnis. Nach Ostern sollen die Gespräche fortgesetzt werden, nachdem der Wirtschaftsminister seinen Gesetzentwurf am 15. Januar überraschend zurückgezogen hatte.
Die Bundesregierung hat am 23. Februar eine positive Bilanz der sogenannten Wohnraumoffensive von Bund und Ländern gezogen. Bundesbauminister Horst Seehofer sieht alle zentralen Punkte umgesetzt, die beim Wohngipfel 2018 festgelegt wurden (» der VDIV berichtete), laut Opposition, Gewerkschaft und Immobilienbranche hingegen hat die Wohnraumoffensive der Bundesregierung ihr Ziel verfehlt.
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur könnte den Ausbau der Elektromobilität in Deutschland deutlich beschleunigen. Dies zeigt eine neue Studie des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Demnach führen zusätzliche Ladepunkte insbesondere in dicht besiedelten Gebieten zu einer signifikanten Zunahme von E-Autos. Dabei scheinen Schnellladestationen die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen besonders stark zu beeinflussen.
Bei der laufenden Reform zum Mietspiegel (» der VDIV berichtete) hat sich der Bundesrat jüngst gegen „die äußerst streitanfällige Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Vergleichswohnungen“ ausgesprochen. Mieterhöhungsverlangen für Wohnungen, für die ein qualifizierter Mietspiegel Angaben enthält, sollen nur mit diesem qualifizierten Mietspiegel oder mit einem mit Gründen versehenen Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen begründet werden können.
Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) bestehen zahlreiche Möglichkeiten, um Wohnraum für die Bevölkerung erschwinglicher zu machen. Staatliche Kontrollmechanismen, wie die Mietpreisbremse in Deutschland oder der (bislang) ausschließlich in Berlin geltende Mietendeckel, sieht die OECD dabei kritisch. Zwar könnten sie dafür sorgen, dass die Mieten vorerst erschwinglich bleiben – doch so würde „Mietern von heute auf Kosten der Mieter von morgen geholfen“.
Nachdem im Dezember ein „Solargesetz Berlin“ ins Spiel gebracht wurde (» der VDIV berichtete), könnte eine Pflicht Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern in mehreren Bundesländern eingeführt werden. In Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordrhein-Westfalen gibt es entsprechende Bestrebungen.
Die geplante Anpassung der Eichfrist für Warm- und Kaltwasserzähler auf lediglich sechs Jahre ist nach Ansicht des VDIV Deutschland nicht zielführend und entspricht nicht dem praktischen Kenntnisstand. In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf fordert der Spitzenverband daher, die Eichfristen für Wohnungswasserzähler auf mindestens zehn Jahre zu erweitern, um Haushalte finanziell und die Wohnungswirtschaft organisatorisch zu entlasten.
Nachdem am Mittwoch, 10. Februar 2021, der Wirtschaftsausschuss für eine geänderte Fassung des „Entwurfs eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität“ (GEIG) votiert hatte, hat auch der Bundestag am Donnerstag in 2./3. Lesung der geänderten Fassung (19/26587) zugestimmt.
Während die Reform der Grundsteuer noch läuft, erhöhen die ersten Städte und Gemeinden bereits ihre Hebesätze. Die Hoffnung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass Mehrbelastungen der Bürger vermieden werden, scheint sich nicht zu erfüllen. Denn die Auswirkungen der Corona-Pandemie verschärfen die Finanzprobleme vieler Kommunen. Mit einer Erhöhung der Grundsteuer wollen viele Städte und Gemeinden zusätzliche Einnahmen generieren.
Im Januar 2021 mussten Haushalte deutlich mehr Geld für das Heizen ausgeben als noch im Monat zuvor. Ein wesentlicher Treiber war der um zwölf Prozent gestiegene Ölpreis, der Gaspreis hat sich um fünf Prozent verteuert. Die durchschnittlichen Kosten für Heizung, Strom und Kraftstoffe haben sich um knapp sieben Prozent erhöht – der stärkste Anstieg innerhalb eines Monats in den vergangenen zehn Jahren.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 10. Februar 2021, den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzentwurf zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge beschlossen. Damit schafft das BMVI die rechtliche Grundlage für die geplante Ausschreibung zum Aufbau eines öffentlichen Schnellladenetzes mit 1.000 Standorten bis 2023.
In einer Kleinen Anfrage (19/26354) macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass aus ihrer Sicht die Nutzerfreundlichkeit bei der Ladeinfrastruktur für Elektroautos verbessert werden muss. Nach Einschätzung des Ökostromanbieters Lichtblick sei das Laden unterwegs „für die Mehrzahl der E-Auto-Fahrer eine Zumutung“ und eines der größten Hindernisse für die Verkehrswende.
2020 erteilten bayerische Behörden trotz Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie Baugenehmigungen oder Genehmigungsfreistellungen für 77.743 Wohnungen. Laut Bayerischem Landesamt für Statistik waren dies knapp drei Prozent mehr als im Vorjahr – und so viele wie seit 22 Jahren nicht mehr.
Aktuellen Zahlen des Breitbandatlas des Bundes zufolge verfügten Ende Juni 2020 rund 13,9 Prozent der Haushalte über einen FTTB/H-Anschluss. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26020) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Die Versorgung mit gigabitfähigen Anschlüssen habe zum selben Zeitpunkt bei 55,9 Prozent der Haushalte gelegen, was einer Anzahl von 23,2 Millionen Haushalten entspricht.
Das vor einem Jahr in Berlin in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung benachteiligt bestimmte Mietergruppen und verhindert – auch energetische – Modernisierungsmaßnahmen. Deutlich zielführender wäre der Abbau des ausgeprägten Bauüberhangs, um den Wohnungsmarkt zu entspannen und so dem Mietenanstieg entgegenzuwirken. Das zeigt eine aktuelle Studie der vdpResearch GmbH.
Aktuellen Zahlen des Breitbandatlas des Bundes zufolge verfügten Ende Juni 2020 rund 13,9 Prozent der Haushalte über einen FTTB/H-Anschluss. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26020) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Die Versorgung mit gigabitfähigen Anschlüssen habe zum selben Zeitpunkt bei 55,9 Prozent der Haushalte gelegen, was einer Anzahl von 23,2 Millionen Haushalten entspricht.
Das vor einem Jahr in Berlin in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung benachteiligt bestimmte Mietergruppen und verhindert – auch energetische – Modernisierungsmaßnahmen. Deutlich zielführender wäre der Abbau des ausgeprägten Bauüberhangs, um den Wohnungsmarkt zu entspannen und so dem Mietenanstieg entgegenzuwirken. Das zeigt eine aktuelle Studie der vdpResearch GmbH.
Die Zahl der Anträge für die verschiedenen Gebäudeeffizienzprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums ist 2020 auf 600.000 gestiegen und hat sich damit im Vergleich zu 2019 mit 326.000 Anträgen nahezu verdoppelt. Möglich machen dies die massive Aufstockung der Fördermittel und verbesserte Förderbedingungen.
Der Bundestag hat am 29. Januar 2021 in erster Lesung über den Gesetzentwurf (19/26108) zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, TKG) beraten, mit dem die Bundesregierung den Netzausbau beschleunigen will. Der große Kritikpunkt der Immobilienwirtschaft: Das Nebenkostenprivileg droht zu kippen (» der VDIV berichtete).
Am 28. Januar hat der Bundestag in erster Lesung über die Novellierung des Baugesetzbuches beraten. Der Entwurf der Bundesregierung ist umstritten – nicht nur in der Immobilienbranche, auch in der Regierung selbst. Noch sind viele Punkte ungeklärt, das Gesetz geht erst einmal in die Ausschüsse.
Mieter erhalten von einem Bundesland keinen Schadensersatz, wenn dessen erlassene Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse wegen Formfehlern unwirksam ist. Das hat der BGH am 28. Januar 2021 in einem Fall aus Hessen entschieden (Az. III ZR 25/20). Enttäuschtes Vertrauen von Mietern in die Wirksamkeit der hessischen Mietenbegrenzungsverordnung reiche als Grund für Schadenersatz nicht aus.
Das Wohngeld soll angemessenes und familiengerechtes Wohnen sichern, so sieht es § 1 Wohngeldgesetz (WoGG) vor. Wenig bekannt ist aber, dass es nicht nur für Mieter gilt, sondern auch von Eigentümern in Anspruch genommen werden kann. Die entscheidende Voraussetzung für den in ihrem Fall sogenannten Lastenzuschuss: Sie wohnen selbst in ihrer Immobilie und kommen auch für die Kosten auf.
Mit der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) wird die energetische Gebäudeförderung vom BMWi vollständig neu aufgestellt und weiterentwickelt, um das Erreichen der Klimaschutzziele der Bundesregierung und auf EU-Ebene für 2030 zu unterstützen. Die KfW plant den Start der Programme BEG Wohngebäude (261/461) und BEG Nichtwohngebäude (263/463) – jeweils als Kredit-/und Zuschussvariante – sowie mit der Kreditförderung für Einzelmaßnahmen (262/263) zum 01.07.2021.
Das Hin und Her bei der Grundsteuerdiskussion in Schleswig-Holstein scheint ein Ende zu haben: Die Jamaika-Koalition von Schleswig-Holstein hat sich nun wohl doch auf die Berechnungsmethode des Bundesfinanzministeriums geeinigt. „Es wird auf das Bundesmodell hinauslaufen“, sagte CDU-Finanzpolitiker Ole-Christopher Plambeck am 21. Januar. Der Wirtschaftsrat der CDU Schleswig-Holstein warnte bei der Übernahme des Bundesmodells vor „sozialistischen Experimenten“.
Die Digitalisierung hält Einzug in das Wohnungseigentumsrecht. Seit dem 1.12.2020 ist es möglich, Eigentümerversammlungen zumindest teilweise online durchzuführen. Nach § 23 Abs.1 S. 2 WEG können die Eigentümer beschließen, dass Wohnungseigentümer an der Versammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können. In diesem Artikel soll es darum gehen, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen an das Konferenzsystem gestellt werden sollten.
Am 20. Januar 2021 hat das Bundeskabinett die Corona-Sonderregelungen im Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) verlängert. Die erforderliche öffentliche Beteiligung bei Bauvorhaben kann somit bis Ende 2022 weiterhin digital und ohne physische Treffen erfolgen. Der Wohnungsbau soll hierdurch beschleunigt werden.
Exakt 309.948 Anträge auf Baukindergeld hat die KfW seit Start des Programms im September 2018 bis Ende 2020 genehmigt. Rund 6,5 Milliarden Euro an Fördergeldern wurden in diesem Rahmen bislang ausgeschüttet. Entgegen der Befürchtungen profitieren nicht nur Besserverdienende: 75 Prozent der Antragsteller haben laut KfW ein durchschnittliches Einkommen von weniger als 50.000 Euro brutto.
Eine Zwischenbilanz für den sogenannten Umweltbonus von Bundesregierung und Automobilindustrie zeigt, dass seit Juli 2016 mehr als 110.000 E-Autos und Plug-In-Hybride deutscher Hersteller gefördert worden sind, von ausländischen Herstellern waren es etwa 93.000 Autos. So heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/24111) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.
Im erneuten Lockdown kommt angesichts der bevorstehenden Versammlungssaison in Eigentümergemeinschaften und Verwaltungen zunehmend die Frage auf, ob Eigentümerversammlungen durchzuführen sind. Denn die Paragrafen 1 bis 5 des im März 2020 in Kraft getretenen „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ wurden zwar » bis zum 31.12.2021 verlängert – die Ausnahmeregelungen für Wohnungseigentümergemeinschaften aber nicht. Doch die Lösung ist einfach.
Seit dem 1. Januar 2021 gilt bundesweit eine CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe, die das Heizen mit Öl und Gas teurer macht. Bereits seit Monaten diskutiert die Politik, wer die Mehrkosten tatsächlich zahlen soll – Mieter, Vermieter oder beide. Nun kommt Bewegung in die Verhandlungen. Eine von der Energieeffizienz der Gebäude abhängige Kostenverteilung scheint möglich.
Das am 1. Dezember 2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) enthält neben dem novellierten Wohnungseigentumsgesetz (WEG) auch einige wichtige mietrechtliche Neuregelungen, die sowohl der vermietende Eigentümer als auch der Mietverwalter kennen sollte. So ist in § 554 BGB ein Anspruch für Mieter gegen den Vermieter hinsichtlich der Erlaubnis zur Durchführung bestimmter baulicher Veränderungen vorgesehen. Ferner sind Mieter von Sondereigentumseinheiten künftig gemäß § 15 Abs. 2 WEG verpflichtet, Baumaßnahmen in der Wohnungseigentumsanlage zu dulden. Schließlich ist nunmehr in § 556a BGB eine Erleichterung im Zusammenhang mit der Erstellung der Betriebskostenabrechnung festgeschrieben. Alle neuen Regelungen dienen der Harmonisierung von Miet- und WEG-Recht.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Fördermittel für Maßnahmen zur Barrierereduzierung für das Jahr 2021 auf 130 Millionen Euro festgelegt. Im vergangenen Jahr standen ursprünglich 100 Millionen Euro bereit, im Zuge des Konjunkturpakets wurde die Förderung um 50 Millionen Euro aufgestockt. Die Zuschüsse können ab sofort bei der KfW beantragt werden.
Der am 28. Dezember 2020 vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz – SchnellLG) stößt auf Kritik. So hält ihn der Bundesverband E-Mobilität für „mehrfach unpassend“ und empfiehlt dringend eine Überarbeitung und Ressortabstimmung.
Antragsteller für der Förderanträge in den Gebäudesanierungsprogrammen der Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) brauchen Geduld. Insbesondere beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (MAP) besteht ein größerer Antragsstau: Derzeit sind über 36.700 Anträge offen, der Großteil davon in der ersten Antragsstufe.
Neues Jahr, neue Gesetze und Regeln: Trotz der Corona-Pandemie wurden 2020 verschiedene Reformen abgeschlossen und bringen im laufenden Jahr zahlreiche Veränderungen für die Immobilienbranche mit sich. Andere Neuerungen sind auf der Zielgeraden. Wir haben die wichtigsten Veränderungen für Sie zusammengefasst.
Derzeit sind in Deutschland 35.602 öffentliche Ladepunkte für E-Mobile in Betrieb, davon 30.387 Normalladepunkte (NLP) und 5.215 Schnellladepunkte (SLP). So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/24947) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die am 19. November 2020 veröffentlichen Studie „Ladeinfrastruktur 2025/2030 – Szenarien für den Markthochlauf“ berechne einen Bedarf an öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur von 440.000 bis 843.000 Ladepunkten im Jahr 2030, schreibt die Regierung.
Wie müssen die Effizienzhaus-Standards weiterentwickelt werden, um die Sanierungsrate zu erhöhen? Um diese Frage zu beantworten, rufen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und die KfW dazu auf, an einem neuen Modellverfahren für Effizienzhaus-Sanierungen teilzunehmen. Gesucht werden 100 Effizienzhaus-Sanierungen.
Die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen, ausreichend Neubauten bereitstellen und neue Geschäftsfelder entwickeln steht bei Wohnungs- und Immobilienunternehmen ganz oben auf der Agenda. Hierfür wollen sie sogar ihre Personalstärke ausbauen, doch 62 Prozent der Unternehmen macht der Fachkräftemangel zu schaffen. Erschwert wird die Situation durch das Ausscheiden von Führungskräften.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Vorschlag zur Kostenteilung der CO2-Bepreisung zwischen Mieter und Vermieter vorgelegt. In einem Antrag (19/25246) fordern die Abgeordneten die Einführung einer Teilwarmmiete. Damit würden Zahlungen und Kosten zwischen Vermietern und Mietern so aufgeteilt, dass beide Seiten profitieren und die Sanierung im Gebäudebestand in Schwung kommt, argumentieren sie. Dies sei ein fairer Klimaschutz für Mieter und Vermieter.
Das Baulandmobilisierungsgesetz wurde am 18. Dezember in der letzten Bundesratssitzung des Jahres beraten. Zuvor hatten die Ausschüsse für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Innere Angelegenheiten, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie der Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat empfohlen, das umstrittene Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen in § 250 BauGB Artikel 1 zu streichen bzw. anzupassen.
Der Bundestag hat am 17. Dezember 2020 in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der großen Koalition das EEG 2021 beschlossen. Am 18. Dezember billigte dann der Bundesrat in verkürzter Frist das Gesetz. Damit kann die Novelle zum 1. Januar 2021 in überwiegenden Teilen in Kraft treten. Ihr Ziel: den Ausbau von Ökostromanlagen in Deutschland vorantreiben. Die Reform erntet nicht nur breite Kritik, sie ist aus Sicht der Bundesregierung auch längst nicht vollständig. So haben Union und SPD bereits angekündigt, dass es im neuen Jahr weiter gehen soll.
Am 16. Dezember 2020 hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts verabschiedet, um die Qualität und die Verbreitung von Mietspiegeln zu stärken und die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter zu erhöhen. Beide Parteien sind künftig verpflichtet, Auskunft über das Mietverhältnis und die Merkmale der Wohnung zu geben, Verstöße gegen den Mietspiegel sollen künftig mit einem Bußgeld geahndet werden können.
Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember 2020 einen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Entwurf des neuen Telekommunikationsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Die TKG-Novelle dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht. Ziel ist es, den Rechtsrahmen für die Telekommunikationsdienste in der Europäischen Union weiter zu vereinheitlichen. Dafür wurde das Telekommunikationsgesetz (TKG) vollständig überarbeitet und neu gefasst. Im Fokus stehen dabei der schnelle und flächendeckende Ausbau von Gigabitnetzen, die Marktregulierung, die Frequenzpolitik sowie der Schutz der Endnutzer. Das Nebenkostenprivileg droht zu fallen.
Mit der neuen „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) strukturiert die Bundesregierung ab 2021 ihre energetische Gebäudeförderung neu. Die BEG bündelt die bisherigen Programme zur Förderung von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien im Gebäudebereich – darunter das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und das Marktanreizprogramm zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt in einem modernisierten, vereinfachten und weiter entwickelten Förderangebot.
Nach intensiven Verhandlungen verschärft die Europäische Union ihr Klimaziel für 2030 erheblich. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll nun um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken – bislang war eine Reduktion um 40 Prozent angestrebt. Die nun beschlossene Verschärfung soll dazu beitragen, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen, laut dem die Erderwärmung bei unter zwei Grad Celsius gestoppt werden soll. Noch vor Jahresende soll das neue Ziel an die Vereinten Nationen gemeldet werden.
Im Oktober 2020 wurde laut Statistischem Bundesamt der Bau von 30.631 Wohnungen genehmigt – 3,6 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Besonders deutlich fiel der Rückgang bei Eigentumswohnungen aus: Hier wurden nur 6.500 Einheiten genehmigt und damit 15 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Ein deutliches Plus verzeichneten lediglich Zweifamilienhäuser.
Jetzt steht es endgültig fest: Der für 2021 geplante Zensus ist wegen der Corona-Pandemie auf 2022 verschoben. Am 9. Dezember wurde das „Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 10.12.2020 in Kraft getreten. Der neue Stichtag für die Volkszählung ist der 15. Mai 2022.
Verbraucher haben immer mehr Auswahl bei Ladestromtarifen für Zuhause. Die Zahl der Tarifangebote für eine getrennte Messung des Ladestroms ist laut Datendienstleister Get von knapp 90 im vergangenen Jahr auf derzeit über 150 gestiegen. Bei diesen Tarifen, die Ladestrom über einen separaten Zähler erfassen, können Verbraucher von reduzierten Netzentgelten auf Basis von §14a EnWG profitieren.
Bei Neubauten und grundlegenden Dachsanierungen sollen private Eigentümer ab dem 1.1.2023 verpflichtet sein, Solaranlagen einzubauen. So sieht es der Entwurf für ein „Solargesetz Berlin“ von Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Popp (Bündnis 90/Die Grünen) vor. Der Gesetzentwurf wird zunächst im Rat der Bürgermeister beraten, danach stimmt das Abgeordnetenhaus darüber ab.
Bayern setzt wie angekündigt ein reines Flächenmodell bei der Neuregelung der Grundsteuer um. Der am 6. Dezember vom Kabinett auf einer Sondersitzung beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass sich die Höhe der Steuer nur nach Grundstücksfläche (vier Cent pro Quadratmeter) und Gebäudefläche (50 Cent pro Quadratmeter), der Nutzung sowie dem von den Kommunen festgesetzten Hebesatz berechnet.
Franziska Giffey, SPD-Spitzenkandidatin für das Abgeordnetenhaus, will den umstrittenen Mietendeckel nach fünf Jahren auslaufen lassen. Die derzeitige „Atempause“ müsse für mehr Neubau genutzt werden, um den angespannten Berliner Wohnungsmarkt zu entlasten. Berliner SPD und Mieterverein kritisieren die Aussage.
Künftig soll in allen hessischen Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete über einen Zeitraum von fünf Jahren um nur noch maximal ein Prozent pro Jahr steigen dürfen. Das fordert ein Bündnis aus Mieterbund Hessen, Caritas aus Deutschem Gewerkschaftsbund in der Petition „Mietenstopp für alle“. Unterstützung findet die Kampagne in Hessen bei SPD und Linke, die für einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild plädieren.
Da Stromversorger durch das zunehmende Laden von Elektrofahrzeugen eine Überlastung der Netze befürchten, fordern sie eine gesetzlich geregelte Spitzenglättung. So wäre es ihnen in Zeiten hoher Netzbelastung erlaubt, E-Autos beim Laden für bis zu zwei Stunden pro Tag vom Netz zu trennen. Der Vorschlag stößt auf Sympathie beim Bundeswirtschaftsminister.
Da Stromversorger durch das zunehmende Laden von Elektrofahrzeugen eine Überlastung der Netze befürchten, fordern sie eine gesetzlich geregelte Spitzenglättung. So wäre es ihnen in Zeiten hoher Netzbelastung erlaubt, E-Autos beim Laden für bis zu zwei Stunden pro Tag vom Netz zu trennen. Der Vorschlag stößt auf Sympathie beim Bundeswirtschaftsminister.
Dr. Ernst J. Baumann (Senator h. c.) engagiert sich künftig als Vorstandsmitglied des Fachverband Sanierung und Umwelt e. V. für die gemeinsamen Belange von Sanierungsunternehmen und Hausverwaltungen im Bereich der Sanierung von Brand-, Wasser- und Schimmelpilzschäden.
Heute ist das neue Wohnungseigentumsgesetz in Kraft getreten. Zahlreiche Bereiche wurden grundlegend neu gestaltet und stellen die Immobilienverwaltung endlich auf eine zukunftsfähige und wohl rechtssichere Basis. Das jahrelange Engagement des VDIV Deutschland, der sich mit Nachdruck für eine umfassende Novellierung des nicht mehr zeitgemäßen Regelwerks einsetzte, hatte Erfolg. Angefangen mit einem ersten Gutachten zur Harmonisierung von WEG- und Mietrecht im Jahr 2012 bis heute gab es keinen Verband, der sich so konsequent und beharrlich für eine Reform einsetzte wie der VDIV Deutschland. Immobilienverwaltungen können künftig effizienter agieren, wichtige energetische Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen werden nicht länger durch die Blockadehaltung einzelner Eigentümer verhindert, die Rolle der rechtsfähigen Gemeinschaft wandelt sich grundlegend.
Einer Studie des Reiner-Lemoine-Institut im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums zufolge könnten 2030 bis zu 14,8 Millionen batterieelektrische E-Fahrzeuge und Plug-in-Hybridfahrzeuge in Deutschland zugelassen sein. Die Zahl sei aber abhängig davon, wie viel private Ladeinfrastruktur verfügbar und wie ausgelastet die öffentlich zugänglichen Ladestationen seien.
Am 27. November hat der Bundestag einstimmig eine Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) beschlossen. Stimmt am 18. Dezember auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zu, werden die gesetzlichen Gebühren der Rechtsanwälte ab Beginn des kommenden Jahres um zehn Prozent steigen. Schon im September hatte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts beschlossen, sieben Jahre nach der letzten Gebührenanpassung. Auch die Gerichtskosten sollen um zehn Prozent steigen.
Im Jahr 2019 lebten deutschlandweit 6,4 Millionen Menschen in überbelegten Wohnungen. Das waren rund 340.000 Menschen mehr als im Vorjahr. Als überbelegt gilt eine Wohnung, wenn sie über zu wenige Zimmer im Verhältnis zur Personenzahl verfügt. Insbesondere in Zeiten von Kontaktbeschränkungen, wie sie die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erfordern, kann dies sehr belastend sein.
Am 24. November startete das Zuschussprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und der KfW zur Errichtung neuer Ladestationen für Elektroautos im nicht öffentlich zugänglichen Bereich von Wohngebäuden. Der Erwerb und die Errichtung neuer Ladestationen einschließlich des Anschlusses an das Stromnetz wird mit 900 Euro pro Ladepunkt bezuschusst. Der große Ansturm legte das Zuschussportal zeitweise lahm.
Ab 23. Dezember gilt das neue Gesetz, nach dem sich Immobilienverkäufer und -käufer künftig die Maklercourtage teilen. Verkäufer, die einen Makler beauftragt haben, müssen dann mindestens die Hälfte der Courtage übernehmen. Das „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“, das am 23. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, tritt nach einem Übergangszeitraum von einem halben Jahr in Kraft.
Seit 23. November gilt der Mietendeckel nicht mehr nur für Neuverträge, sondern auch für bestehende Mietverhältnisse (» der VDIV berichtete). Seit dem 23. Februar 2020 dürfen in Berlin die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen nicht mehr über den Stand vom 18. Juni 2019 steigen. Zwar beschäftigt der Berliner Mietendeckel derzeit noch das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob das Land Berlin überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für ein solches Regulierungsinstrument besitzt, aber mittlerweile ist bereits die zweite Stufe in Kraft.
Bundesbauminister Horst Seehofer strebt offenbar an, das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen (» der VDIV berichtete) wieder zu entschärfen. Das Gesetz räumt den Bundesländern die Möglichkeit ein, in Regionen mit angespannter Mietwohnungslage die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für fünf Jahre zu verbieten.
Rund zwei Millionen altersgerechte Wohnungen werden in Deutschland bis zum Jahr 2025 fehlen. Das weist eine Evaluation des KfW-Förderprogramms „Altersgerecht Umbauen“ für die Jahre 2014 bis 2018 aus, die von KfW Research und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in Auftrag gegeben wurde. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge der 1960er-Jahre ins Rentenalter kommen, wird die Zahl der Haushalte mit eingeschränkter Mobilität der Analyse zufolge von derzeit etwa 3 Millionen auf 3,7 Millionen im Jahr 2035 steigen. Nach einer erstmalig repräsentativen Schätzung sind jedoch nur 560.000 Wohnungen barrierearm.
Seit Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am 1. November gelten neue Anforderungen für die energetische Qualität von Gebäuden – und neue Regeln für die Erstellung und Verwendung von Energieausweisen. Zwar gibt es nach wie vor den Verbrauchs- und den Bedarfsausweis, jeweils mit einer Gültigkeit von zehn Jahren. Neu ist aber, dass künftig der Aufwand für eine Objektbegehung vermieden werden kann, die insbesondere die Ausstellung von Verbrauchsausweisen deutlich verteuert.
Die Akzeptanz von Maßnahmen zur Digitalisierung in Unternehmen hat durch Corona einen Schub bekommen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Branchenverbandes Bitkom unter bundesdeutschen Unternehmen mit 20 oder mehr Mitarbeitern. Die Auswirkungen der Pandemie veranlasse zugleich aber auch jedes dritte Unternehmen dazu, die Investitionen in diesen Bereich zurückzufahren.
Bei der Neuberechnung der Grundsteuer geht Hessen einen eigenen Weg. Das Bundesland nutzt die im Grundgesetz vorgesehene Öffnungsklausel und weicht mit einem eigenen Berechnungsmodell von dem des Bundesfinanzministers Olaf Scholz ab. Das hessische Flächen-Faktor-Modell basiert auf der Grundstücksfläche, der Gebäudefläche für Wohnzwecke und der Gebäudefläche für Nicht-Wohnzwecke. Auch die Qualität der Grundstückslage wird in die Berechnung mit einbezogen (» der VDIV berichtete).
Im Rahmen eines gemeinsamen Appells wandte sich der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) am 17. November an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung und forderte den Abbau von Hemmnissen für kleine Solarstromanlagen durch eine entsprechende Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2021. Das auf Initiative des Bundesverbandes Solarwirtschaft aufgesetzte Schreiben von 13 führenden Verbänden u. a. der Immobilienwirtschaft kritisiert, dass der vorliegende Gesetzesentwurf zum EEG 2021 sowohl für die Neuerrichtung kleinerer Solardächer als auch für den Weiterbetrieb solcher nach 20 Jahren ausgeförderten Anlagen neue Marktbarrieren errichtet.
Im Rahmen eines gemeinsamen Appells wandte sich der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) am 17. November an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung und forderte den Abbau von Hemmnissen für kleinere Solarstromanlagen durch eine entsprechende Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2021. Das auf Initiative des Bundesverbandes Solarwirtschaft aufgesetzte Schreiben von 13 führenden Verbänden u. a. der Immobilienwirtschaft kritisiert, dass der vorliegende Gesetzesentwurf zum EEG 2021 sowohl für die Neuerrichtung kleinerer Solardächer als auch für den Weiterbetrieb solcher nach 20 Jahren ausgeförderten Anlagen neue Marktbarrieren errichtet.
Am 26./27. November geht die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur zweiten und dritten Lesung in den Bundestag. In einem Schreiben an die federführenden Ausschüsse wies der VDIV Deutschland erneut nachdrücklich auf eine gravierende Regelungslücke im aktuellen Gesetz hin, die nicht nur die Nutzung umweltfreundlicher Photovoltaik-Anlagen in Wohnungseigentümergemeinschaften verhindert, sondern Eigentümergemeinschaften insbesondere benachteiligt und zudem die Umsetzung des novellierten Wohnungseigentumsgesetzes blockieren wird.
Und am Ende kam alles anders als geplant – beim 11. Berlin-Brandenburger Verwalterforum am 10. November 2020. Eigentlich sollte die zentrale Veranstaltung für Immobilienverwaltungen in der Region Berlin-Brandenburg im beliebten Stadion an der Alten Försterei stattfinden, doch wegen des erneuten Lockdowns im Zuge der anhaltenden Corona-Pandemie verlegten der VDIV Deutschland und der VDIV Berlin-Brandenburg das Forum kurzerhand in den digitalen Raum – und das mit Erfolg.
Das Landgericht Bonn hat die Geldbuße deutlich herabgesetzt, die der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, gegen das Internetunternehmen 1&1 Ende 2019 wegen eines Datenschutzverstoßes verhängt hatte. Statt 9,6 Millionen muss 1&1 nun 900.000 Euro zahlen. Den Verstoß gegen den Datenschutz stellten die Richter aber nicht in Frage.
Seit 1. Oktober ist die VDIV-WBThek online. Wohnimmobilienverwalter erhalten in der Online-Bibliothek direkt am Arbeitsplatz Antworten auf zahlreiche Fragen der Verwalterpraxis – und sammeln „nebenbei“ Weiterbildungsstunden. Das Lernmaterial wird dabei kontinuierlich erweitert: In Kürze stehen selbstverständlich auch die ersten WBTs zur WEG-Reform zur Verfügung. VDIV-Mitglieder profitieren doppelt.
Im Großraum Paris wie in allen Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern in Frankreich gilt eine Genehmigungspflicht für die regelmäßige kurzfristige Vermietung von Wohnungen. Wer also Wohnraum auf Online-Plattformen wie Airbnb anbietet, braucht dafür eine Erlaubnis. Zwei Vermieter in Paris waren in diesem Zusammenhang zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro und zur Vermietung ihre Wohnungen auf dem regulären Wohnungsmarkt verurteilt worden. Die Frage, ob diese Art der Regulierung rechtlich haltbar sei, beschäftigte nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Im Jahr 2019 lebten deutschlandweit 11,4 Millionen Menschen in Haushalten, die von ihren Wohnkosten überlastet waren. Eine solche Überlastung liegt dann vor, wenn mehr als 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für Wohnen ausgegeben werden, ob zur Miete wohnend oder als Eigentümer in den eigenen vier Wänden. Das ergab die Erhebung „Leben in Europa“ des Europäischen Statistikamtes Eurostat, deren Ergebnisse das Statistische Bundesamt (Destatis) zusammenfasst. Danach ist die Überlastungsquote seit dem Jahr 2014, als es noch 16 Prozent waren, leicht gesunken.
Drei Gesetze führt das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in eins zusammen: das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) (» der VDIV berichtete). Als einheitliches Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Gebäude soll es die Umsetzung erleichtern und außerdem die EU-Regelung des Niedrigstenergiegebäudestandards (NZEB) rechtlich verankern. Für Neubauten und für Bestandsgebäude beinhaltet es u. a. Vorgaben zu Heizungs-, Klimatechnik und Wärmeschutz, die den Energiebedarf von Gebäuden begrenzen.
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg am 4. November ein eigenes Gesetz zur Grundsteuer verabschiedet. Es löst die bisherige Einheitsbewertung ab und legt der Grundsteuererhebung ab dem Jahr 2025 ein modifiziertes Bodenwertmodell zugrunde. Diese Bewertung basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien, der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert. Mit dem im Juli als Entwurf vorgelegten Gesetz zielt die Landesregierung darauf ab, das Wohnen zwar nicht zu verteuern, Brachflächen in Wohngebieten aber höher zu besteuern.
Im Oktober wurden mehr Kaufprämien für Elektroautos und Plug-in-Hybride beantragt als jemals zuvor. Die seit Monaten schon stetig steigende Zahl der Antragstellungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erreichte im Oktober einen neuen Höchststand: 32.324 mal wurde der Umweltbonus für die Anschaffung eines neuen elektrisch betriebenen Fahrzeugs angefordert, 100.000 mal seit Juli dieses Jahres und damit häufiger als im gesamten Jahr 2019, so die Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums. Diesen Trend will die Bundesregierung nun noch unterstützen.
Im Sommer 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze gegen europäisches Recht verstoßen (» der VDIV berichtete). Davon betroffen ist die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit der Mitglieder der Europäischen Union. Die nationale Rechtsordnung musste nun dem Urteil angepasst werden. Die HOAI gilt für alle im Inland und für inländische Projekte des Ingenieurbauwesens Tätigen.
Am 5. November hat der Bundestag dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ der Bundesregierung mehrheitlich zugestimmt. Der eigentlich für Mai 2021 geplante EU-weite Zensus wird damit erst im Mai 2022 stattfinden, die erforderlichen Datenzuführungen dem neuen Stichtag – 15. Mai 2022 – angepasst.
Am 4. November hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz im Rahmen der geplanten Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen. Darin enthalten ist nun auch wieder der umstrittene strenge Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Kurz zuvor erst war sie nach Protesten der CDU aus dem Gesetzesentwurf ersatzlos gestrichen worden.
Bei der Beachtung der sich schnell verändernden Beschränkungen der Bundes- und Landesregierung zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung der COVID-19-Pandemie dürfen auch die allgemeinen Vorschriften zur Wohnungseigentümerversammlung nicht außer Acht gelassen werden. Es stellen sich Fragen wie: „Sind WEG-Versammlungen private Veranstaltungen?“ oder „Wie viele Personen dürfen teilnehmen?“ oder „Welche Auswirkungen hat der Teil-Lockdown?“. Die Fragen lassen sich nicht eindeutig beantworten. Wir versuchen dies im folgenden Beitrag dennoch.
Der Ausschuss für Inneres und Heimat berät am 2. November über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ (19/22848). Der VDIV Deutschland hatte aufgrund der Corona-Pandemie auf die Verschiebung gedrängt, da Bund, Länder und Kommunen, Immobilienverwaltungen und Eigentümer die notwendigen Vorbereitungen angesichts der Corona-Pandemie in diesem Jahr kaum leisten können.
Die umstrittene Passage zu Beschränkungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist wieder im Spiel beim Baulandmobilisierungsgesetz. Erst kürzlich war sie nach Protesten der CDU aus dem Entwurf zur BauGB-Novelle ersatzlos gestrichen worden. Der neue Entwurf mit der wieder aufgenommenen Umwandlungsbeschränkung soll nun in der kommenden Woche von der Bundesregierung beschlossen werden.
Das höchste Berliner Gericht hat das Verfahren gegen das Mietendeckelgesetz der Fraktionen von CDU und FDP und Marcel Luthe (fraktionslos) ausgesetzt. In ihrer Klage vom 25. Mai kritisieren sie den Eingriff in Grundrechte der Eigentümer. In einer Mitteilung des Berliner Verfassungsgerichtshofs heißt es nun, dass der Ausgang der vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Klage gegen den Mietendeckel abgewartet werde.
Das höchste Berliner Gericht hat das Verfahren gegen das Mietendeckelgesetz der Fraktionen von CDU und FDP und Marcel Luthe (fraktionslos) ausgesetzt. In ihrer Klage vom 25. Mai kritisieren sie den Eingriff in Grundrechte der Eigentümer. In einer Mitteilung des Berliner Verfassungsgerichtshofs heißt es nun, dass der Ausgang der vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Klage gegen den Mietendeckel abgewartet werde.
Ab 23. November – neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes – greifen die neuen Obergrenzen des Mietendeckels in Berlin. Dann müssen bei Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, nicht mehr nur bei Neuvermietungen, sondern auch in laufenden Verträgen die Miete gesenkt werden, wenn sie Obergrenzen übersteigt. Doch die Regelung bringt nur bedingt Entlastung für Mieter. Denn zwischen September 2019 und September 2020 hat sich die Zahl der inserierten Mietwohnungen um 41,5 Prozent verringert.
Das Heizen mit Öl, Erdgas, Fernwärme und Wärmepumpe ist erneut teurer geworden. Das zeigt der jüngst vom Bundesumweltministerium veröffentlichte Heizspiegel 2020. Laut Report ist der energetische Zustand eines Hauses beim Heizenergieverbrauch einer der wichtigsten Faktoren – bei Bewohnern von Mehrfamilienhäusern in schlechtem energetischem Zustand sind die Heizkosten doppelt so hoch wie bei denen in energetisch guten Häusern.
Die EU-Kommission will mit einer „Renovierungswelle“ bis 2030 die Klimaschutzpotenziale des Gebäudebestands heben. Laut einem Strategiepapier muss mehr saniert werden, zudem werden Energiesparvorgaben und Standards strenger. Immobilieneigentümer können aber auch auf Finanzhilfen hoffen. Konkrete Gesetze sollen auf nationaler Ebene in den kommenden Monaten auf den Weg gebracht werden.
Ein Verkaufsverbot von städtischen Grundstücken und eine 100-Prozent-Sozialbauquote fordern zwei Hamburger Volksinitiativen und haben gemeinsam knapp 30.000 Unterschriften gesammelt. So sollen Grundstücke künftig ausschließlich über Erbbaurechte vergeben und der Bau preisgünstiger Wohnungen angekurbelt werden. Nun muss der Senat entscheiden.
Um die Herausforderungen der Immobilienbranche zu meistern, braucht es einen echten und langfristig angelegten Masterplan – der zumindest in der Grundstruktur und seinen Schwerpunkten nicht den möglicherweise schnell wechselnden politischen Mehrheiten unterliegen sollte. Denn die meisten wohnungspolitisch relevanten Probleme sind weder abschließend noch bedarfsgerecht geregelt. So heißt es in einer Studie von JLL und Yates Policy Partners.
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland bewegten sich im August 2020 auf dem gleichen Niveau wie im August 2019, so das Statistische Bundesamt. Ohne Mehrwertsteuersenkung hätten die Baupreise rein rechnerisch um 2,6 Prozent zugenommen. Eine Stagnation der Baupreise gegenüber dem Vorjahr gab es zuletzt im August 2003.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat zusätzliche 2,2 Milliarden Euro für die Förderung energetischer Gebäudesanierung bewilligt. Damit ist die Finanzierung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und des Marktanreizprogramms (MAP) für Erneuerbare Energien im laufenden Jahr sichergestellt. Ihr Gesamtvolumen liegt nun bei 5,2 Milliarden Euro. Die Zahl der Förderanträge hatte sich aufgrund des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung zum Teil verdreifacht.
Am 30. Juni 2020 lebten 83,1 Millionen Menschen in Deutschland, so die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Damit ist die Bevölkerungszahl im 1. Halbjahr 2020 um 40.000 Personen zurückgegangen. Das entspricht einem Rückgang um 0,05 Prozent. Verursacht wird er durch die Corona bedingt seit März deutlich verringerte Zuwanderung.
Der Bausektor gehört zu den Wirtschaftszweigen mit dem höchsten Ressourcenverbrauch. Hinzu kommt der Energiebedarf während der Nutzungsphase von Gebäuden. In der aktuellen Rohstoff- und Klimapolitik ist beides jedoch bislang weitgehend unberücksichtigt. Das will die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ändern. Als ersten Schritt zu einer Bau- und Ressourcenwende hat sie einen Antrag gestellt, der unter anderem einen gesetzlichen vorgeschriebenen Ressourcenausweis für Gebäude vorsieht.
Die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf ist von 41,4 Quadratmetern im Jahr 2020 auf 45,6 Quadratmeter im Jahr 2018 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, in der unter anderem auf den Mikrozensus zum Thema Wohnen verwiesen wird. Die Wohnfläche pro Kopf wird danach sowohl durch die Größe der Wohnung als auch durch die Zahl der Haushaltsmitglieder beeinflusst.
Mit der Verabschiedung des Wohnungseigentumsgesetzes ist auch der Weg für den vermehrten Einbau privater Ladesäulen für Elektroautos geebnet: Wohnungseigentümer und auch Mieter haben künftig einen Anspruch darauf, in der Tiefgarage oder auf dem Grundstück des Hauses eine Ladesäule zu installieren. Der Bund fördert den Kauf und die Errichtung von Ladestationen im nicht öffentlich zugänglichen Bereich von Wohngebäuden ab November mit einem Zuschuss.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im Zuge der Corona-Sofortmaßnahmen zwischen 1. April und 16. September 2020 insgesamt fast 43,5 Milliarden Euro an Krediten für Unternehmen zugesagt. Damit waren knapp 83.800 Anträge erfolgreich. Diese Bilanz geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Mit 14,8 Milliarden Euro macht der KfW-Unternehmerkredit für kleine und mittlere Unternehmen den größten Posten unter den Förderprogrammen aus.
Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der Corona-Pandemie haben gravierende Auswirkungen vor allem für den Handel, die Gastronomie und das Hotelgewerbe, aber auch andere für die Entwicklung der Innenstädte insgesamt. Um diesen zu begegnen, wird das Bundesbauministerium einen Beirat Innenstadt gründen. Er soll eine langfristige Strategie Innenstadt entwickeln und konkrete Handlungsempfehlungen sowie Maßnahmen für die Stadtentwicklung erarbeiten.
Bundestag und Bundesrat haben mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) die Einführung eines in den nächsten Jahren steigenden CO2-Preises beschlossen. Ab 1. Januar 2021 werden klimaschädliche fossile Brennstoffe in den Sektoren Wärme und Verkehr zunächst mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 belegt. Die dadurch entstehenden höheren Kosten sollen sinkende Strompreise für alle Haushalte zumindest teilweise kompensieren.
Am Jahresende 2019 erhielten rund 504.400 private Haushalte Wohngeld. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug der Anteil der Wohngeld beziehenden Haushalte an den rund 41,5 Millionen Privathaushalten im Land damit 1,2 Prozent. Die Zahl der Empfängerhaushalte ist gegenüber dem Jahr 2018 mit 548.000 um rund acht Prozent zurückgegangen.
Industrie, Bau, Handel und Dienstleister haben im August saison- und kalenderbereinigt 1,3 Prozent weniger eingenommen als im Vormonat, so die vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Damit liegt der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft 4,7 Prozent niedriger als im Februar, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie.
Vor knapp 15 Monaten haben die Mitglieder der Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik (Baulandkommission)" ihre Handlungsempfehlungen vorgestellt, wie möglichst schnell zusätzliches Bauland an den Markt gebracht und der Wohnungsbau beschleunigt werden kann. Nun wurde in Berlin eine Zwischenbilanz gezogen. Volkmar Vogel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, betonte, die bauland- und liegenschaftspolitischen Aktivitäten seien auf allen föderalen Ebenen intensiviert worden. Die Mobilisierung von Bauland erfordere jedoch das Ineinandergreifen vieler einzelner Maßnahmen mit unterschiedlichen Zeithorizonten.
Die Bundesregierung hat mit der lange erwarteten Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2021) eines der großen energiepolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Der nun vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sieht vor, dass der Strom hierzulande bis 2030 zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt. 2050 soll der gesamte in Deutschland verbrauchte und produzierte Strom klimaneutral sein.
Im Jahr 2021 werden erstmals Daten zum Einbau von intelligenten Zählern veröffentlicht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Darin verweist die Bundesregierung auf den gemeinsamen Monitoringbericht der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes für das Berichtsjahr 2020.
30 Jahre nach der Wiedervereinigung zieht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Bilanz über die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt: Die Mieten in Ostdeutschland erreichen mittlerweile fast Westniveau. Damit ist auch die Mietbelastung deutlich angestiegen. Dennoch sind die meisten Mieter im Osten heute zufriedener mit ihrer Wohnsituation als die im Westen.
Ursprünglich sollte im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes ein § 250 im Baugesetzbuch (BauGB) eingefügt werden, der ein Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beinhalten sollte. Danach sollte für zunächst fünf Jahre in angespannten Wohnungsmärkten die Aufteilung einer Immobilie in Eigentumswohnungen von einer sehr weit gefassten generellen Genehmigung der zuständigen Kommune abhängig gemacht werden. Dieser Paragraf wurde aus dem Entwurf zur BauGB-Novelle vorerst ersatzlos gestrichen.
Gut elf Prozent aller deutschen Haushalte besaßen Anfang 2020 mindestens ein E-Bike. Damit hat sich die Zahl der Privathaushalte mit Elektrofahrrädern innerhalb von fünf Jahren nahezu verdreifacht (2020: 4,3 Millionen, 2015: 1,5 Millionen), so das Statistische Bundesamt. Besonders beliebt sind E-Bikes in der Gruppe der 65- bis 69-Jährigen.
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Der Bundeshaushalt 2021 hat ein Gesamtvolumen von 413,4 Milliarden Euro – knapp 19 Prozent weniger als in diesem Jahr und dennoch mehr als 43 Milliarden Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Nach der Rekordverschuldung von 217,8 Milliarden Euro in diesem Jahr soll sich die Neuverschuldung 2021 auf 96,2 Milliarden belaufen.
Das Bundesjustizministerium und das Bundesbauministerium haben gemeinsam Referentenentwürfe für ein Mietspiegelreformgesetz und für eine Mietspiegelverordnung vorgelegt. Ziel ist, die Qualität und Verbreitung von Mietspiegeln zu stärken und die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter zu erhöhen. Länder, Verbände und interessierte Kreise können bis Ende Oktober zu den Referentenentwürfen Stellung nehmen.
Der Stichtag für die Durchführung des Zensus soll vom Mai 2021 um ein Jahr verschoben und die erforderliche Datenlieferung an den neuen Zensusstichtag angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung nun vorgelegt hat. Sollte aufgrund der Corona-Pandemie oder anderer zwingender Gründe eine erneute Verschiebung erforderlich werden, soll die Bundesregierung ermächtigt werden, mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Anpassungen durch Rechtsverordnung vorzunehmen.
Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im zweiten Quartal 2020 um durchschnittlich 6,6 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gestiegen. Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser waren damit um 2 Prozent teurer als im Vorquartal. Hinter den Durchschnittswerten verbergen sich allerdings sehr unterschiedliche Entwicklungen.
Der ursprünglich bis zum 31. Dezember 2020 befristete Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergeldes wird bis zum 31. März 2021 verlängert. Dafür wurden im eben verabschiedeten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 Mittel übertragen, die im laufenden Jahr ungenutzt bleiben. Aufgrund der Coronapandemie können viele Familien ihre Baugenehmigung oder den unterzeichneten Kaufvertrag nicht wie vorgesehen bis zum Jahresende vorlegen.
Selbständige und Kleinunternehmer aus dem Einzelhandel und der Gastronomie sollen einen gesetzlich geregelten Anspruch auf eine Anpassung ihres Mietvertrages haben, wenn sie durch behördliche Nutzungseinschränkungen in Mietzahlungsschwierigkeiten geraten. Das sieht ein Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Danach sollen Pachtminderungen oder auch Sonderkündigungsrechte möglich sein.
Das Volksbegehren für die Enteignung von Wohnungsunternehmen ist zulässig. So hat es die Berliner Innenverwaltung nach monatelangen juristischen Prüfungen entschieden. Es handle sich nicht um ein konkretes Gesetz, sondern ähnlich wie beim Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel um eine Handlungsaufforderung an den Senat, die im Erfolgsfall für den Senat formal unverbindlich wäre. Die Enteignung der Wohnungskonzerne würde rund 28 Milliarden Euro kosten.
Laut Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln müssen die jährlich rund 65.000 Haushalte, die in Deutschland Wohneigentum erwerben, mit deutlich höheren Kosten rechnen, wenn die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gebremst wird. Dadurch könnte vielen Interessenten der Zugang zu Wohneigentum verwehrt werden. Dies sei äußerst problematisch, da die Wohneigentumsbildung aufgrund der niedrigen Zinsen oftmals mit geringeren Wohnkosten als das Wohnen zur Miete verbunden ist. Zudem trägt die weite Verbreitung von Wohneigentum zu einer größeren Vermögensgleichheit bei und stellt einen wichtigen Baustein der Altersvorsorge dar.
Die Preise für Wohnimmobilien werden laut einer Analyse des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) auch in den nächsten zehn Jahren vielerorts weiter steigen. Demnach können Wohnungsbesitzer in mehr als der Hälfte der 401 deutschen Kreise und Städte damit rechnen, dass ihre Immobilie bis mindestens 2030 real an Wert gewinnt. Während für den Süden Preissteigerungen erwartet werden, prognostiziert das HWWI für den Osten Verluste.
Im Juli 2020 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 31.200 Wohnungen genehmigt, rund 3.100 weniger als noch im Juni dieses Jahres. Auch im Vergleich zum Vorjahresmonat sank die Zahl der Baugenehmigungen – im Juli 2019 wurden noch 1,8 Prozent mehr erteilt. Für den Zeitraum Januar bis Juli 2020 hingegen ergibt sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Anstieg der genehmigten Wohnungen um 5,6 Prozent.
Die Veräußerung von Emissionszertifikaten wird nach Einschätzung der Bundesregierung im Jahr 2021 etwa 7,4 Milliarden Euro an Gesamterlösen bringen. Für das Folgejahr rechnet sie mit Gesamterlösen in Höhe von etwa 8,9 Milliarden Euro, erklärt sie in der Antwort (19/22013) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Die Wohnungsmärkte in Deutschland zeigen sich bisher weitgehend unbeeindruckt von der Corona-Krise. Wie ein aktueller Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt, sind Mieten und Immobilienpreise trotz des historischen wirtschaftlichen Einbruchs bis zuletzt weiter gestiegen. Doch zumindest die Dynamik bei der Mietenentwicklung hat sich verlangsamt.
Gestern machte die Regierungskoalition den Weg frei für die Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes. Es ist damit zu rechnen, dass das neue Gesetz bereits im November 2020 in Kraft treten wird. Auf der Zielgeraden kam es dabei noch zu einigen Änderungen am vorliegenden Gesetzesentwurf, so wurden u. a. die Abstimmungsquoren bei Sanierungsmaßnahmen und die Kostenverteilerschlüssel geändert, wobei die beschlossenen Maßnahmen nicht unverhältnismäßig sein dürfen. Damit sollen sogenannte Luxussanierungen verhindert werden.
Bereits zum sechsten Mal in Folge vergab der VDIV Deutschland in Kooperation mit der EBZ Akademie zwei Stipendien. Im feierlichen Rahmen des Festabends beim 28. Deutschen Verwaltertag wurden die diesjährigen Stipendiatinnen für die Fernlehrgänge „Geprüfte Immobilienfachwirtin” (IHK/EBZ) und „Geprüfte Immobilienkauffrau” (IHK) geehrt.
Nachdem das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach nachdrücklichen Appellen des VDIV Deutschland im Juli angekündigt hatte, den Zensus auf 2022 zu verlegen (» der VDIV berichtete), hat nun die Bundesregierung der Verschiebung zugestimmt. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensus-Gesetzes soll die geplante Volkszählung nun am 15. Mai 2022 stattfinden.
Altersarmut ist vor allem Mieterarmut. So lautet das Ergebnis einer Studie des Pestel-Instituts Hannover im Auftrag des „Verbändebündnis Wohneigentum“. Zum einen ist die Wohnkostenbelastung in den vergangenen 20 Jahren bei Mieterhaushalten besonders stark angestiegen und ist mehr als doppelt so hoch wie in Eigentümerhaushalten. Zum anderen ist die Sparquote unmittelbar nach der Wohneigentumsbildung deutlich höher als in Mieterhaushalten.
Die Corona-Pandemie wirkt sich bislang nicht auf die Immobilienpreise aus. Wie das Statistische Bundesamt ermittelte, lagen die Preise für Wohnimmobilien im zweiten Quartal 2020 um durchschnittlich 1,4 Prozent höher als im ersten Quartal. Gegenüber dem Vorjahresquartal stiegen sie sogar um 5,6 Prozent an. Dies ist das Ergebnis einer Schnelleinschätzung, die erste Veröffentlichung regionaler Ergebnisse nach siedlungsstrukturellen Kreistypen für das zweite Quartal 2020 erfolgt zum regulären Veröffentlichungstermin am 24. September 2020.
Ab Januar 2021 ist mit deutlich steigenden Heizölpreisen zu rechnen. Käufer sollten daher noch vor dem Jahreswechsel aktiv werden, um von Einspareffekten zu profitieren. Zum einen gilt noch bis zum 31. Dezember 2020 der vergünstigte Mehrwertsteuersatz. Zum anderen macht der ab dem kommenden Jahr geltende CO2-Preis, den Bund und Länder beschlossen haben, Heizöl deutlich teurer.
Nun legt auch Hamburg ein eigenes Modell für die Erhebung der Grundsteuer vor: Die Finanzbehörde präsentierte ein Flächen-Lagen-Modell, das „entscheidungsreif″ sein soll. Die Hansestadt favorisiert eine eigene Berechnungsmethode, da das Bundesmodell aus dem Finanzministerium von Olaf Scholz den Bodenwert einbezieht – der auf dem angespannten Hamburger Immobilienmarkt in die Höhe schießt.
In 30 Jahren soll Deutschland klimaneutral sein. Hierfür muss der Immobiliensektor aus Sicht der Bundesregierung einen essentiellen Beitrag leisten. Der „Klimaschutzbericht 2019″ zeigt, dass die im Gebäudesektor ausgestoßenen Treibhausgasemissionen zwischen 2018 und 2019 witterungsbedingt zwar um 4,4 Prozent angestiegen sind, insgesamt aber haben sie sich seit 1990 um 85 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente und damit um rund 40 Prozent reduziert. Allerdings hat sich die Minderungsdynamik in den vergangenen Jahren abgeschwächt.
Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 16. Juli die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens „Sechs Jahre Mietenstopp″ abgewiesen hatte (» der VDIV berichtete), haben die Initiatoren Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Der Streit geht nun auf höchstrichterlicher Ebene weiter.
Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 16. Juli die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens „Sechs Jahre Mietenstopp“ abgewiesen hatte (» der VDIV berichtete), haben die Initiatoren Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Der Streit geht nun auf höchstrichterlicher Ebene weiter.
Im Juni 2020 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 34.300 Wohnungen genehmigt – ein Plus von 22,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei der Zahl der Baugenehmigungen für Eigentumswohnungen jedoch ermittelte das Statistische Bundesamt ein deutliches Minus gegenüber Juni 2019: Sie sank um 12,2 Prozent auf 6.560 Einheiten.
Am 13. August hat das » Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz, GEG) verkündet. Nachjahrelangen Diskussionen tritt es nun zum 1. November 2020 in Kraft. Das Gesetz führt Energieeinsparverordnung (EnEV), Energieeinspargesetz (EnEG) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem einheitlichen, aufeinander abgestimmten Regelwerk zusammen.
Für E-Mobile können sogenannte „Wallbox-Versicherungen″ Lücken in der Kasko-Versicherung schließen. Generell gelten für Elektrofahrzeuge aber keine anderen Haftungstatbestände als bei Verbrennern, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (» 19/21295) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu Haftungsrisiken beim Einbau und der Nutzung von Ladeinfrastruktur. Für Schäden, die „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ auftreten, hafte oftmals der Kraftfahrzeughalter – auch ohne Verschulden.
Laut Interhyp Bauzins-Trendbarometer haben die wirtschaftlichen und geldpolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie die Zinsen für Immobilienkredite leicht sinken lassen. Für zehnjährige Darlehen liegen sie nun bei rund 0,7 Prozent nach 0,8 Prozent im Juli und damit nahe dem Allzeittief von Frühjahr 2020. Für die kommenden Wochen und Monate wird eine Seitwärtsbewegung bei den Baugeldkonditionen erwartet.
Angesichts der laufenden Reform der Grundsteuer rät der Deutsche Städtetag zu einheitlichen Bestimmungen in den Bundesländern. So werde „sichergestellt, dass die Bundesländer nicht in einen unfairen Steuerwettbewerb über die Bewertung von Grundstücken eintreten″. Ein Flickenteppich führe zudem zu steigenden IT-Kosten der Steuerverwaltung. Der Deutsche Städtetag präferiert das Bundesmodell.
Laut Wohnpreisindex von F+B sind die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser im zweiten Quartal 2020 um 2,9 Prozent gestiegen, gegenüber dem Vorjahresquartal waren es neun Prozent. Damit erhöhten sie sich – anders als in den vergangenen zehn Jahren üblich – deutlich stärker als die Preise für Eigentumswohnungen. Diese zeigten im zweiten Quartal nur ein Plus von 1,3 Prozent, im Vergleich zum Vorjahresquartal stiegen sie um 5,9 Prozent.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) startet seinen fünften Förderaufruf zur Beschaffung von Elektro-Nutzfahrzeugen und betriebsnotwendiger Infrastruktur. Dieser richtet sich u. a. gezielt an kleine und mittelständische Unternehmen, die zeitnah ihre konventionelle Fahrzeugflotte auf batterie-elektrische Fahrzeuge umstellen wollen. Bewerbungen sind möglich bis zum 14. September 2020.
Bei der Suche nach neuen Mitarbeitern sind kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland immer öfter auf Social-Media-Kanälen aktiv. Laut einer aktuellen Untersuchung von KfW Research nutzen hierfür bereits 40 Prozent der Mittelständler die Kanäle. Tendenz steigend: 22 Prozent planen entsprechende Aktivitäten für die kommenden zwei Jahre.
Am deutschen Wohnimmobilienmarkt droht eine Preisblase. Das zeigt der empirica-Blasenindex 2020q2. Inzwischen sind in 323 von 401 Landkreisen bzw. kreisfreien Städten die Kaufpreise den Einkommen enteilt, und das sogenannte Rückschlagpotenzial der Preise hat sich innerhalb von drei Jahren fast verdoppelt. Die Blasengefahr besteht gleichermaßen in wachsenden und schrumpfenden Regionen.
Bei der Suche nach neuen Mitarbeitern sind kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland immer öfter auf Social-Media-Kanälen aktiv. Laut einer aktuellen Untersuchung von KfW Research nutzen hierfür bereits 40 Prozent der Mittelständler die Kanäle. Tendenz steigend: 22 Prozent planen entsprechende Aktivitäten für die kommenden zwei Jahre.
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 293.002 Wohnungen fertiggestellt. Das sind zwei Prozent mehr als 2018, wie aus der Antwort der Bundesregierung (» Drs. 19/21247) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Die mit deutlichem Abstand meisten Wohnungen wurden erneut in Bayern fertiggestellt.
Das Land Niedersachsen novelliert seine Mietpreisbremse, nachdem das LG Hannover Ende vergangenen Jahres die Verordnung wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt hatte (» der VDIV berichtete). Vor Inkrafttreten der neuen Verordnung, die nur noch für neun statt zwölf Städte sowie die sieben nordfriesischen Inseln gelten soll, müssen aber noch die betroffenen Kommunen und Verbände angehört werden.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B bleibt in Hamburg in diesem Jahr unverändert bei 540 Prozent. Hierzu hat sich der Hamburger Senat aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie entschieden, um die Konjunktur nicht durch Steuererhöhungen zusätzlich zu belasten.
Die sogenannte Stichtagsregelung des Berliner Mietendeckels verbietet Mieterhöhungen rückwirkend zum 18. Juni 2019. Diese Regelung ist laut Berliner Landgericht unwirksam, da das Mietendeckel-Gesetz erst am 23. Februar 2020 in Kraft getreten ist (Az.: 66 S 95/20). Somit sind Mieterhöhungen bis zu diesem Stichtag rechtens.
Statt das Bundesmodell zu nutzen, will Baden-Württemberg ein eigenes Grundsteuergesetz erlassen. Hierfür hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für ein „modifiziertes Bewertungsmodell″ verabschiedet. Grundstücksfläche und Bodenrichtwert sollen die Grundlage für die Neuberechnung der Grundsteuer bilden.
Fünf Monate nach Inkrafttreten des Berliner Mietendeckels zeichnen sich deutliche Nachteile für Mieter ab. Zwar sind die Mieten der von der Regelung betroffenen Wohnungen leicht gesunken. Allerdings lassen sich viele Vermieter vorsorglich eine deutlich höhere Miete zusichern, die greift, wenn der Mietdeckel gekippt wird. Zudem nimmt das Angebot an Mietwohnungen deutlich ab, während das an Eigentumswohnungen steigt.
Auch für eine schnell wachsende Zahl an Elektroautos stehen in Deutschland ausreichend Stromerzeugungskapazitäten zur Verfügung, so die Bundesregierung. Der Stromverbrauch von fünf Millionen PKW betrage mit jährlich rund 12,5 bis 15 TWh weniger als drei Prozent des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland.
Zur geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kann die Bundesregierung aktuell keine konkreten Angaben machen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (» 19/20974) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Laut Breitbandatlas des Bundes verfügten aber derzeit 43,2 Prozent der Haushalte über einen Gigabit-Anschluss, 11,8 Prozent von ihnen über Glasfaser.
Ende 2019 gab es in Deutschland insgesamt 42,5 Millionen Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden, teilt das Statistische Bundesamt mit. Das sind 0,7 Prozent oder 277.400 Wohnungen mehr als im Vorjahr. Im Vergleich zum Jahr 2010 erhöhte sich der Wohnungsbestand um fünf Prozent bzw. zwei Millionen Wohnungen.
Um die Mietpreisentwicklung zu dämpfen, wurde vor fünf Jahren die Mietpreisbremse für Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeführt – doch dieses Ziel verfehlt sie häufig. Das zeigen verschiedene Analysen. Ein Grund hierfür sei eine Ausnahmeregelung, mit der die durch die Mietpreisbremse geltenden Obergrenzen umgangen werden können. So steigen die Mieten vielerorts weiter stark an.
Im ersten Halbjahr 2020 sind die Preise für Eigentumswohnungen in den acht größten deutschen Städten stärker gestiegen als im Vorjahreszeitraum. Das teilte der Immobiliendienstleister JLL mit. Auch die Mietpreise erhöhten sich, allerdings mit deutlichen regionalen Unterschieden. Die vielfach erwarteten Preisrückgänge aufgrund der Corona-Pandemie blieben bislang aus.
Im ersten Halbjahr 2020 wurden in den Bundesprogrammen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren Kredite und Zuschüsse in Höhe von insgesamt 14,5 Milliarden Euro zugesagt. Damit konnten Investitionen in mehr als 215.000 Wohneinheiten sowie in gewerbliche und kommunale Gebäude finanziert und CO2-Emissionen in Höhe von über 400.000 Tonnen vermieden werden. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet das eine Steigerung um rund 165 Prozent, so die gemeinsame Bilanz von Bundeswirtschaftsministerium, Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Das Interesse der Deutschen an E-Mobilität steigt. Aktuell wollen sich elf Prozent der Autokaufinteressenten ein reines E-Auto zulegen – vier Prozentpunkte mehr als vor knapp einem Jahr. 13 Prozent beabsichtigen den Kauf eines Hybridautos (2019: 10 Proznet). Die im Zuge des Konjunkturpaketes erhöhte Kaufprämie hat kaum Einfluss auf die Entscheidung. Dieses Stimmungsbild zeichnet eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur YouGov im Auftrag des Vergleichsportals Check24.
Das Bundesfinanzministerium hat Ende Juli den Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 veröffentlicht. Er beinhaltet umfangreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen. Unter anderem wird die steuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen bei der verbilligten Wohnraumvermietung erweitert.
Die starke Arbeitsmarktentwicklung in Kombination mit einer Reduktion der Wohnfläche hat dafür gesorgt, dass die Wohnkostenbelastung bei vielen Haushalten konstant geblieben ist. Das ist das zentrale Ergebnis der Studie „Wohnen – die neue soziale Frage?″ des IW Köln. Die Wissenschaftler haben auf Grundlage des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) die Entwicklung der Wohnkostenbelastung im Längs- und Querschnitt untersucht.
Die Herstellung und Verwendung von Asbest-Produkten ist zwar seit 1993 in Europa verboten. In alten Baumaterialien ist Asbest jedoch noch vorhanden. Bei einer Sanierung oder Renovierung können die Fasern leicht freigesetzt und eingeatmet werden und dann die Gesundheit gefährden. Eine neue Leitlinie hilft dabei, solche Baumaßnahmen so zu planen, dass sie sicher durchgeführt werden können.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp″ für unzulässig erklärt. Die Richter folgten damit der Auffassung des Innenministeriums in München: Der Freistaat hat hier keine Gesetzgebungsbefugnis, in Sachen Mietrecht entscheidet der Bund. Ziel des Volksbegehrens war, die Mieten in bestehenden Verträgen für sechs Jahre einzufrieren.
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude lagen im Mai 2020 um drei Prozent höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist das der niedrigste Anstieg der Baupreise gegenüber dem Vorjahr seit Mai 2017 (+ 2,9 Prozent gegenüber Mai 2016). Die Preise für Rohbauarbeiten stiegen dabei schwächer an als die für Ausbauarbeiten.
43 Prozent aller mittelständischen Unternehmen haben angesichts der Pandemie bereits ihre Produkte, Prozesse oder Geschäftsmodelle verbessert oder planen entsprechende Maßnahmen. Dies geht aus einer aktuellen Sondererhebung auf Basis des KfW-Mittelstandspanels hervor. Besonders innovationsaktiv sind danach Unternehmen, die unter starken Umsatzeinbußen leiden oder die bereits in der Vergangenheit Innovationen hervorgebracht haben.
Im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) werden die bestehenden Förderprogramme durch die Bundesregierung zu einem einzigen Programm gebündelt, inhaltlich weiterentwickelt und modernisiert. Geplant ist unter anderem die Einführung sogenannter EE-Klassen für den Einbau eines primären Wärmeerzeugers auf Basis erneuerbarer Energien. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor.
Neun von zehn Deutschen wünschen sich den verstärkten Einsatz von Photovoltaik-Modulen auf den Dächern von öffentlichen Gebäuden wie Sporthallen, Schulen oder Bürgerämtern. Das hat eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstitutes prolytics im Auftrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ergeben.
Kleine und mittelständische Unternehmen, deren Umsatz aufgrund der Corona-Pandemie in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen ist, können Überbrückungshilfe beantragen. Dafür wurde am 8. Juli eine gemeinsame bundesweit geltende » Antragsplattform gestartet. Dort können sich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer registrieren.
67,2 Prozent der im vergangenen Jahr neu errichteten Wohngebäude werden ganz oder teilweise mit erneuerbaren Energien beheizt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg der Anteil erneuerbarer Energien als Quelle der Heizung damit leicht an (2018: 66,6 Prozent). In fast der Hälfte der 108.100 Neubauten (47,7 Prozent) werden erneuerbare Energien als primäre Energiequelle eingesetzt. Besonders beliebt sind Wärmepumpen.
Anfang Juli wurde der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos – der bisherige Umweltbonus – verdoppelt. Die Förderung heißt jetzt Innovationsprämie und beträgt bis zu 9.000 Euro für reine E-Autos und bis zu 6.750 Euro für Plug-in-Hybride. Der Herstelleranteil bleibt von der Erhöhung unberührt. Die geänderte Förderrichtlinie gilt befristet bis 31. Dezember 2021.
Vom 23. März 2020, dem ersten Tag der Kontaktbeschränkung, bis Anfang Juli lag die Stromerzeugung insgesamt knapp elf Prozent unter den Werten des Vergleichszeitraumes im Vorjahr. Nach Berechnungen des IW Köln gelangten damit 16,6 Millionen Tonnen weniger CO2 in die Luft. Das liegt vor allem am starken Einbruch bei der Kohleverstromung. Im ersten Halbjahr 2020 ist die Stromproduktion aus Stein- und Braunkohle im Vergleich zu 2019 um etwa die Hälfte (45 Prozent) zurückgegangen.
Noch im Januar 2020 gingen die Immobilienvermittler von LBS und Sparkassen von Preissteigerungen zwischen rund vier Prozent bei Eigenheimen und Eigentumswohnungen sowie fast sechs Prozent bei Bauland aus. Corona hat den Preisanstieg bei Wohnimmobilien jedoch zumindest vorübergehend ausgebremst, so Verbandsdirektor Axel Guthmann anlässlich der Veröffentlichung des LBS-Immobilienpreisspiegels 2020. Danach erwarten die Experten bis zum Herbst ein konstantes bis leicht rückläufiges Angebot, aber auch eine etwas gedämpfte Nachfrage.
Mit dem Konjunkturpaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung auch eine Deckelung der EEG-Umlage beschlossen: Sie soll 6,5 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2021 und 6,0 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2022 nicht übersteigen. Allerdings können die Einnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel dies voraussichtlich nicht ausgleichen. Nun sollen Bundesmittel die Lücke kurz- oder mittelfristig füllen können. Der Bundestag hat am 2. Juli eine entsprechende Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung beschlossen.
Nach jahrelangen Diskussionen (» der VDIV berichtete) kann das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG) Anfang Oktober in Kraft treten. Es wurde am 18. Juni vom Bundestag beschlossen und am 3. Juli vom Bundesrat abgesegnet. Das Gesetz führt Energieeinsparverordnung (EnEV), Energieeinspargesetz (EnEG) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem einheitlichen, aufeinander abgestimmten Regelwerk zusammen. Zusammen mit dem GEG wurden auch die Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch und die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG beschlossen.
Der Hamburger Senat hat für das gesamte Stadtgebiet ohne sachliche Einschränkungen eine neue Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen. Sie gilt vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2025. Zum selben Termin ist in Nordrhein-Westfalen eine neue Mieterschutzverordnung mit einer Laufzeit von ebenfalls fünf Jahren in Kraft getreten. Sie bündelt die bis dato getrennten Verordnungen zur Mietpreisbremse, der abgesenkten Kappungsgrenze und der verlängerten Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen. In Rheinland-Pfalz wird Anfang Oktober eine neue Mietpreisbegrenzungsverordnung in Kraft treten.
Im Rahmen des Corona-Soforthilfeprogrammes sind bis Ende Juni rund 70.000 Kreditanträge in einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingegangen. 99 Prozent dieser Anträge sind bereits final entschieden. Das Zusagevolumen liegt bei 33,5 Milliarden Euro. Diese Zahlen hat die KfW gemeinsam mit den Bundesministerien für Wirtschaft und für Finanzen 100 Tage nach Beginn der Förderprogramme veröffentlicht.
Bundestag und Bundesrat haben dem Corona-Konjunkturpaket zugestimmt und so den Weg unter anderem für eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer geebnet. Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 wird der reguläre Satz von 19 Prozent auf 16 Prozent, der ermäßigte Steuersatz von bisher 7 Prozent auf 5 Prozent abgesenkt. Für Immobilienverwaltungen bringt dies erheblichen Mehraufwand insbesondere im Rechnungswesen mit sich. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die in den unterschiedlichen Zeiträumen erbrachten Leistungen entsprechend den geänderten gesetzlichen Bestimmungen korrekt abgerechnet werden.
Für die beiden großen Ausschreibungen des Jahres rückt die Bewerbungsfrist in Reichweite: Bis zum 15. Juli können Sie sich noch auf eine fiktive, aber realitätsnahe Ausschreibung als » Immobilienverwalter des Jahres 2020 bewerben. Etwas mehr Zeit haben Sie, wenn Sie sich für das » VDIV-Stipendienprogramm 2020 bewerben wollen. Hier läuft die Frist am 26. Juli ab. Die Gewinner beider Wettbewerbe werden am 3. September 2020 im Rahmen des Festabends des » 28. Deutschen Verwaltertages in Berlin ausgezeichnet.
Mehr als 14 Millionen Bundesbürger haben innerhalb der beiden vergangenen Wochen die offizielle Corona-Warn-App heruntergeladen. Die vom Robert Koch-Institut für die deutsche Bundesregierung entwickelte App dient dazu, Infektionsketten zu unterbrechen und ergänzt somit die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter. Jeder einzelne Nutzer erhöht die Wirksamkeit dieses Instruments. Unternehmen können die Verbreitung unterstützen.
Beinahe jeder zweite Deutsche (45 Prozent) nutzt mittlerweile digitale Sprachassistenten als App auf dem Smartphone oder als intelligente Lautsprecher in der Wohnung. Damit ist die Zahl der Nutzer von Siri, Alexa und Co. im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Drittel gestiegen (2019: 32 Prozent). Besonders stark fiel die Zunahme in der Altersgruppe der über 40-Jährigen aus. Das geht aus der Postbank Digitalstudie 2020 hervor.
Die Covid-19-Pandemie wird wohl noch längere Zeit mit unterschiedlich stark ausgeprägten Beeinträchtigungen andauern. Arbeitgeber sollten aus diesem Grunde ihre bestehenden Maßnahmen mit Blick auf den Arbeitsschutzstandard Covid-19 ständig auf den Prüfstand stellen. Denn ein nachweislicher Verstoß gegen die Sorgfaltsplicht kann auch straf- und ordnungsrechtliche Folgen nach sich ziehen.
Bewegte Zeiten machen bekanntlich erfinderisch. Wir haben uns dieses Motto zu Herzen genommen und das 3. Verwalterforum Spreewald daher kurzerhand als digitales Sommerforum durchgeführt – und das mit Erfolg. Mehr als 60 Teilnehmer waren am 24. Juni 2020 dabei und haben den Tag für ihre persönliche Weiterbildung genutzt – ganz bequem vom Schreibtisch aus.
Rund 4,7 Milliarden Kubikmeter (= 47.000 Milliarden Liter) Trinkwasser stellen die Wasserversorger jährlich den Letztverbrauchern zur Verfügung. Das dafür notwendige Leitungsnetz ist insgesamt 544.000 Kilometer lang. Diese aktuellen Zahlen hat der BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft veröffentlicht. Im Jahr 2019 haben die öffentlichen Wasserversorger mehr als drei Milliarden Euro investiert – fast fünf Prozent mehr als im Vorjahr.
Am 23. Juni 2020 wurden die Gesetzesänderungen zur Verteilung der Maklerkosten im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Somit gilt ab 23. Dezember 2020: Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen (» der VDIV berichtete). Für Verträge, die vor diesem Termin geschlossen wurden, greifen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in ihrer bislang geltenden Fassung.
Damit der 28. Deutsche Verwaltertag, der wichtigste Branchentreff des Jahres, trotz der COVID-19-Pandemie wie geplant am 3./4. September in Berlin stattfinden kann, hat der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) in engem Austausch mit dem Estrel Berlin und den Behörden ein ausgefeiltes Hygienekonzept erstellt. Sämtliche Sicherheitsbestimmungen werden vollumfänglich berücksichtigt. „Die Gesundheit der Veranstaltungsteilnehmer steht für uns an erster Stelle″, betont VDIV-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaßler. „Zugleich ist es uns wichtig, der Branche in diesen bewegten Zeiten Orientierung und Impulse bieten und auch ein Stück weit Normalität zurückzugeben.″
Anlässlich der WEG-Reform hat der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) ein breites Bündnis der wichtigsten Verbände aus der Immobilienbranche und aus benachbarten Branchen initiiert, das sich für die Einführung eines verbindlichen Sachkundenachweises für Immobilienverwalter stark macht. Die Verbände haben sich mit einem gemeinsamen Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und an die Mitglieder der Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz, für Wirtschaft und für Bauen und Wohnen gewandt.
Am 28. März 2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVFAG) in Kraft getreten. Dort heißt es in Artikel 2 § 6: „Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt.″ Diese gesetzliche Regelung kann für Verwalter, die in der Vergangenheit die Verwaltung einer Eigentümergemeinschaft beendet haben, kuriose Folgen haben.
Wer in der Schweiz sein Geschäft aufgrund der Corona-Pandemie schließen musste, soll für die Zeit der Zwangsschließung nur 40 Prozent der regulären Miete zahlen, die restlichen 60 Prozent muss der Vermieter tragen. Eine entsprechende Regelung hat nach dem Nationalrat nun der Ständerat mit hauchdünner Mehrheit beschlossen. Sie soll für Gewerbelokale mit Monatsmieten von bis zu 20.000 Franken gelten. Für Vermieter, die durch den Einnahmeausfall in wirtschaftliche Engpässe geraten, soll ein Härtefallfonds eingerichtet werden.
Seit 4. Juni 2020 gilt in 89 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg eine neue Mietpreisbremse. Neuvertragsmieten dürfen dort maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die im November 2015 erlassene Vorgängerregelung hatte 68 Kommunen erfasst. Sie war vom Landgericht Stuttgart wegen Begründungsmängeln für unwirksam erklärt worden.
Mit einem gigantischen Konjunkturprogramm läutet die Bundesregierung die zweite Phase der Corona-Krisenbewältigung ein. Die 57 Maßnahmen, auf die sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat, zielen nicht mehr – wie die Sonderregelungen der vergangenen Wochen – darauf ab, die Wirtschaft abzusichern und Verluste abzufedern. Vielmehr geht es jetzt darum, sie kräftig anzukurbeln. Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, formulierte es so: „Mit Wumms aus der Krise kommen.″ Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen die Verringerung der Mehrwertsteuer, eine Sozialgarantie und die Deckelung der EEG-Zulage.
Die im Koalitionsausschuss verabredete befristete Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent wird allen Bürgern zu Gute kommen, die im Steuerhilfesetz geregelte Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie von 19 auf 7 Prozent ebenso. Darüber hinaus wurden für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen, Selbständige und Freiberufler eine Reihe weiterer steuerlicher Erleichterungen geschaffen.
Die Mitglieder des Verbandes der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) können künftig verstärkt die Dienstleistungen und Produkte der Firma Techem nutzen. Techem ist ab sofort Premiumpartner des Spitzenverbandes. Das haben VDIV-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaßler und Matthias Kleen, Leiter Vertrieb bei Techem, bekannt gegeben.
Die Aussetzung des Kündigungsrechts durch den Vermieter bei COVID-19-bedingter Zahlungsunfähigkeit des Mieters soll nicht über den 30. Juni 2020 hinaus verlängert werden. Eine Verlängerung der dreimonatigen Kreditstundung für private Vermieter und Immobilieneigentümer ist ebenfalls nicht geplant. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/19414) auf eine kleine Anfrage (BT-Drs. 19/19176) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
Die große Mehrheit der Deutschen ist der Ansicht, dass die erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen durch die Corona-Krise keine Auswirkungen auf den Klimaschutz haben sollten. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Prolytics im Auftrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft ergeben.
In neun von zehn deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten sind die Kaufpreise für Wohnimmobilien im Jahr 2019 gestiegen. Bundesweit lag der inflationsbereinigte durchschnittliche Zuwachs bei 9,3 Prozent und damit 2,1 Prozent höher als im Vorjahr. Hinter diesem Wert verbergen sich wieder deutliche regionale Schwankungen. Das dokumentiert der Postbank Wohnatlas 2020. Erhebliche Preissteigerungen gab es sowohl in Ballungszentren als auch im ländlichen Raum.
Im ersten Quartal 2020 wurde in Deutschland mit 72,3 Milliarden Kilowattstunden erstmals mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und in das Stromnetz eingespeist als aus konventionellen Energieträgern. Der Ökostromanteil betrug nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 51,2 Prozent. Erstmals ist Windkraft mit einem Anteil von 34,9 Prozent der wichtigste Energieträger nicht nur im Segment Ökostrom, sondern bei der gesamten Stromeinspeisung.
Mieter haben im Jahr 2018 im Durchschnitt 27,2 Prozent ihres Nettohaushaltseinkommens für die Bruttokaltmiete aufgewendet. Die sogenannte Mietbelastungsquote variiert jedoch stark nach Haushaltstyp und Region. Das zeigt eine Auswertung des Mikrozensus 2018 – Zusatzerhebung Wohnen - durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR).
Bei der Anhörung zur WEG-Reform vor dem Rechtsausschuss des Bundestages begrüßte die Mehrheit der neun geladenen Sachverständigen dem Grunde nach den vorliegenden Entwurf. Die Novelle wird als notwendig erachtet, um das Wohnungseigentumsgesetz zukunftsfest zu machen. Inhaltliche Schwerpunkte der Diskussion waren die Kostenverteilung bei baulichen Maßnahmen sowie die künftigen Aufgabenbereiche des Verwalters. Der VDIV Deutschland machte sich dabei nachdrücklich für die Einführung eines Sachkundenachweises und eines Verwalterregisters sowie für die Absenkung des Quorums für Umlaufbeschlüsse und die die Einführung von virtuellen Versammlungen stark.
Maklerverträge ohne Kündigung durch den Auftraggeber dürfen automatisch immer weiter verlängert werden. Das gilt zumindest dann, wenn der neue Zeitraum nicht mehr als die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit beträgt, so das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Mai 2020 (Az. I ZR 40/19).
„Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz gleicht die Interessen von allen Beteiligten – Eigentümern, Mietern und Verwaltern – aus und stellt eine rechtssichere, zukunftsfähige Basis für Eigentümergemeinschaften dar″, betont Martin Kaßler, Geschäftsführer des Verbandes der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland), der als Sachverständiger bei der morgigen Gesetzesanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages geladen ist. Er bekräftigt nochmals die Zustimmung des Spitzenverbandes zum vorliegenden Entwurf. Dieser sei das „gelungene gemeinsame Ergebnis von Bund und Ländern″. Nach jahrelangen Debatten müsse die WEG-Reform auf dieser Grundlage jetzt zeitnah zum Abschluss gebracht werden. Nach der ersten Lesung im Bundestag hatte sich der Bundesrat vor zehn Tagen für eine schnelle Umsetzung des Gesetzes ausgesprochen.
Der nationale Emissionshandel startet im Jahr 2021 mit einem festen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne fossile Brennstoffe. Ursprünglich war ein Preis von 10 Euro vorgesehen. Im Gegenzug sollen Stromverbraucher und Fernpendler entlastet werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen und damit zwei zentrale Regelungen zur Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht.
Der Berliner Senat hat die seit Juni 2015 bestehende Mietpreisbremse um fünf Jahre bis Mai 2025 verlängert. Die Regelung ergänzt den seit Februar geltenden Mietendeckel. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) verwies darauf, dass es Wohnungen gebe, die vom Mietendeckel ausgenommen, aber von der Mietpreisbremse erfasst seien. Dies betreffe beispielsweise seit 2014 errichtete Neubauwohnungen.
Haushalte, die über keine finanziellen Rücklagen verfügen, können durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit rasch in eine finanzielle Schieflage geraten. Mieterhaushalte ohne Rücklagen werden im Schnitt ab einem Verlust des Haushaltseinkommens von 100 Euro pro Monat finanziell durch Wohnkosten überlastet. Bei Eigentümerhaushalten ohne Rücklagen tritt eine Überlastung ab 450 Euro Verlust ein. Das hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen in der aktuellen Studie „Corona-Pandemie: Auch ein Stresstest für den Wohnungsmarkt″ ermittelt.
Ein Zwei-Personen-Haushalt zahlt durchschnittlich 1.730 Euro im Jahr für Wasserverbrauch, Abwasserentsorgung, Strom und Heizung. Hinter diesem Durchschnittswert der Mietnebenkosten verbergen sich allerdings erhebliche Unterschiede, so eine Analyse der IoT-Plattform Conrad Connect in den 30 größten Städten Deutschlands. Danach fallen die Nebenkosten insgesamt in Bielefeld am höchsten, in Düsseldorf am geringsten aus.
Bei der Umsetzung der Grundsteuerreform wird es nach Einschätzung der Bundesregierung trotz der verzögerten Einigung auf ein Bundesmodell und trotz der Corona-Pandemie keine Verzögerungen geben. Das geht aus der Antwort von Sarah Ryglewski, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen, auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (BT-Drucksache 19/18898 vom 4. Mai 2020). Darin skizzierte sie den Zeitplan für die kommenden Jahre.
Ende 2018 hat das Parlament der Europäischen Union den Europäischen Kodex für Telekommunikation (EECC) verabschiedet. Das umfangreiche Gesetzespaket soll das Telekommunikationsrecht in den Mitgliedsstaaten vollständig neu ordnen. Es sieht unter anderem verringerte Regulierungen bei Glasfaseranschlussnetzen vor. EU-weit muss die Richtlinie bis zum 20. Dezember 2020 umgesetzt werden. In Deutschland soll das im Rahmen einer großen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geschehen. Ein ursprünglich für Ende 2019 angekündigter Entwurf befindet sich immer noch in der Ressortabstimmung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Bundestag und Bundesrat haben Mitte Mai Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Die „kleine EEG-Novelle″ setzt eilbedürftige Punkte im Energierecht um und soll Sofortmaßnahmen in der Corona-Krise ermöglichen. Eine Aufhebung des 52-Gigawatt-Förderdeckels für neue Solarstromanlagen wurde zwar im Rahmen der Gesetzesänderung ausführlich diskutiert, von den Abgeordneten jedoch mehrheitlich abgelehnt. Wenige Tage später haben Vertreter der großen Koalition nun verkündet, sie haben sich auf die Beseitigung des Solardeckels geeinigt.
Mit der Ausschreibung zum » Immobilienverwalter des Jahres 2020 geht der VDIV Deutschland neue Wege: Gesucht werden Unternehmen, denen es in herausragender Weise gelingt, potenzielle Kunden zu überzeugen. Bewerben Sie sich bis zum 15. Juli 2020 auf eine fiktive, aber realitätsnahe Ausschreibung! Die drei Gewinner des Wettbewerbs werden am 3. September 2020 im Rahmen des Festabends des » 28. Deutschen Verwaltertages in Berlin ausgezeichnet.
Bundestag und Bundesrat haben ein bis zum 31. März 2021 befristetes „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie″ (Drucksache 19/18965) beschlossen. Es soll sicherstellen, dass Bau- und Umweltplanungen während der COVID-19-Pandemie nicht ins Stocken geraten oder scheitern. Für Verfahrensschritte wie die Einsichtnahme in Unterlagen oder Erörterungstermine, bei denen sonst die physische Anwesenheit der Verfahrensberechtigten erforderlich ist, führt das Gesetz Ersatzmöglichkeiten ein.
Am 4. Juli 2019 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die verbindlichen Honorare für deutsche Architekten und Ingenieure nach HOAI für europarechtswidrig erklärt (Az. C-377/17). Die verbindlichen Preisrahmen des § 7 Absatz 1 HOAI verstoßen gegen die Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) und gegen die Niederlassungsfreiheit der EU-Mitglieder, so der EuGH. Die Bundesregierung muss das Urteil innerhalb eines Jahres umsetzen. Strittig ist nun, was bis zur Neuregelung gilt. Ein solches Verfahren hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14. Mai 2020 ausgesetzt (Az. VII ZR 174/19) – und den Ball zurück zum EuGH gespielt.
Verkäufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern dürfen künftig nur noch maximal 50 Prozent des insgesamt zu zahlenden Maklerlohnes an den Käufer weitergeben. Das hat der Bundestag beschlossen. Durch diese bundesweit einheitliche Neuregelung soll verhindert werden, dass Maklerkosten, die vom Verkäufer verursacht wurden und vor allem in seinem Interesse angefallen sind, im Kaufvertrag vollständig oder zu einem überwiegenden Anteil dem Käufer aufgebürdet werden.
Ergänzend zu den bisher von der Bundesregierung eingeleiteten Hilfsmaßnahmen für Mieter und Eigentümer soll ein zusätzliches KfW-Kreditprogramm aufgelegt werden. Einen entsprechenden Antrag (19/19148) hat die grüne Bundestagsfraktion eingereicht. Danach sollen Mieter, selbstnutzende Eigentümer und anerkannte Träger der Wohlfahrtspflege Corona-bedingte Mietrückstände und Hypothekenkredite durch einen zinslosen Kredit der KfW mit zehnjähriger Laufzeit bezahlen können.
Rund 150 Landkreise, Städte und Abfallwirtschaftsbetriebe, die etwa 3.000 Städte und Kommunen abdecken, beteiligen sich an der diesjährigen Kampagne „Aktion Biotonne Deutschland″. Gemeinsam werben sie für mehr kompostierbare Küchenabfälle und weniger Plastik in der Biotonne. Die Online-Aktion „Das Biotonnen-Versprechen″ wurde am 11. Mai gestartet; die Vor-Ort-Veranstaltungen der Abfallberatungen sind für die zweite Septemberhälfte geplant.
In Hessen wird die Grundsteuer ab 2025 nach einem Verfahren berechnet, das auf der Grundstücks- und Gebäudefläche basiert und um einen Lagefaktor ergänzt wird. Das hat Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) mitgeteilt. Der Bundesrat hatte im November 2019 die Reform der Grundsteuer sowie die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Nach der neuen Bundesregelung fließen die Höhe der Mieteinnahmen und das Baujahr in die Berechnung ein. Die Bundesländer dürfen aber eigene Regelungen anwenden.
Explizit verboten waren Besichtigungen von Kauf- oder Mietobjekten in den vergangenen Wochen zwar nicht, doch haben die Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen Begehungen erheblich erschwert. Im Zuge der Lockerungen der Vorsichtsmaßnahmen können die Verwaltungen, die in der Vermittlung tätig sind, aufatmen: Makler, Vermieter oder Verkäufer - also "haushaltsfremde″ Kontaktpersonen - dürfen zusammenlebenden anderen Personen ihre Vermarktungsobjekte wieder zeigen. Die zulässige Teilnehmerzahl variiert von Bundesland zu Bundesland.
Abstandsregeln für Kunden und Mitarbeiter lassen sich verhältnismäßig einfach umsetzen. Auch die Desinfektion von Arbeitsstätten und die Bereitstellung von Masken funktioniert in den meisten Unternehmen gut. Probleme bereiten hingegen die Arbeit im Homeoffice und der Online-Vertrieb. Zu diesen Ergebnissen kommt das IW-Covid-19-Panel, eine neue Unternehmensbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und der IW Consult.
Für die Mobilitätswende ist die private Ladeinfrastruktur entscheidend, da die Leute bequem zuhause laden möchten. Aus Sicht des VDIV könnte der derzeit schleppende Ausbau durch Fördermittel besonders für Eigentümergemeinschaften beschleunigt werden. In der öffentlich zugänglichen Infrastruktur vermeldet der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) immerhin stetiges Wachstum.
Der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen, die von 2016 bis 2018 erfolgreich Digitalisierungsprojekte abgeschlossen haben, liegt bei 40 Prozent, so eine repräsentative Analyse von KfW Research. Das entspricht einer Steigerung um 10 Prozentpunkte gegenüber den vorangegangenen drei Jahren. Unternehmen aller Größenklassen und Wirtschaftszweige investieren verstärkt in den Einsatz neuer oder verbesserter digitaler Technologien für Prozesse, Produkte und Dienstleistungen oder Geschäftsabläufe.
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Normenkontrolle gegen das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin eingereicht. Die Abgeordneten halten das Gesetz für verfassungswidrig, weil es die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers für das Mietrecht missachtet. Durch den sogenannten Mietendeckel würden in der Hauptstadt bestehende Regelungen des Bundes zum Mieterschutz verdrängt.
Die Google-Suchanfragen für neue Miet- und Eigentumswohnungen sind zwar seit Beginn der Corona-Krise Anfang März deutlich zurückgegangen. Dennoch werden die Kaufpreise in den 50 größten deutschen Städten in diesem Jahr nur leicht fallen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dabei gilt: Je mehr die Wirtschaft einbricht, desto stärker dürften die Preise sinken. Stark fallende langfristige Zinsen bremsen den Preisverfall, da sie Immobilien im Vergleich zu anderen Anlagen attraktiver machen.
In Deutschland wurde von Januar bis Februar 2020 der Bau von insgesamt 51.336 Wohnungen genehmigt, so das Statistische Bundesamt. Das entspricht einem Plus von vier Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Mit 45.090 Wohnungen entsteht der Großteil – 88 Prozent – in neu zu errichtenden Wohngebäuden. Dort hat die Zahl der Genehmigungen um 6,5 Prozent zugenommen. Durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden entstehen nur insgesamt 5.014 Wohnungen.
Obwohl es heute mehr private Haushalte in Deutschland gibt als noch vor zehn Jahren, ist der Stromverbrauch in den eigenen vier Wänden in diesem Zeitraum um neun Prozent gesunken. Das zeigen die Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, die vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht wurden: Im Jahr 2018 betrug der Stromverbrauch in privaten Haushalten insgesamt etwas mehr als 126 Terrawattstunden (TWh). Im Jahr 2008 waren es noch mehr als 139 TWh.
Am 17. April wurden die konkreten Bußgeld-Vorschriften zum Berliner Mietendeckelgesetz als "Ausführungsvorschriften zum Gesetz zur Mietenbegrenzung″ im Amtsblatt veröffentlicht. Danach werden Verstöße mit Bußgeldern zwischen 250 und 2.000 Euro geahndet. Nach Angaben des Berliner Mietervereins umgeht eine „erhebliche Anzahl″ von Vermietern das neue Gesetz mittels sogenannter Schattenmieten. Die Ordnungswidrigkeiten werden von den Bezirksämtern verfolgt.
Das bayerische Innenministerium hält das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp″ für rechtswidrig. Es hat den Gesetzentwurf des Aktionsbündnisses dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung übergeben. Der muss nun innerhalb von drei Monaten entscheiden, ob das Volksbegehren dennoch zulässig ist. Nach Auffassung des Innenministeriums darf der Freistaat einen Mietenstopp nicht per Landesgesetz regeln, da die erforderliche Gesetzgebungskompetenz für das Mietrecht ausschließlich beim Bund liegt.
Bund und Länder werden ab 2021 die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent erhöhen - zeitgleich zum Einstieg in die Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundestag Ende April angenommen. Ziel ist, einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten zu entlasten. Künftig fließt dazu in die Wohngeldberechnung eine nach Haushaltsgröße und Einkommen gestaffelte CO2-Komponente als Zuschlag zu der berücksichtigenden Miete ein.
Für Verbraucher, die in Gebäuden mit einer oder zwei Wohnungen leben, gibt es in den kommenden Jahren in den meisten Regionen Deutschlands ein ausreichend großes Potenzial, ihr Elektrofahrzeug an einer privaten Wallbox oder Steckdose zu laden. In bevölkerungsreichen Wohngegenden mit Mehrfamilienbebauung hingegen muss der Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Deutsche Energie-Agentur (dena) und Prognos AG im Auftrag des Energieunternehmens EnBW.
Der Wohnungsmarkt ist kurzfristig eingefroren, aber nicht eingebrochen. Der Rückgang der Erstinserate und der Anstieg der Mietpreise reflektieren keinen Preiseffekt, sondern einen Strukturbruch. Mutmaßlich wurden die preiswerten Objekte zurückgezogen, weil sich dort der jetzt erforderliche Vermarktungsaufwand nicht lohnt. Umgekehrt werden hochwertige Objekte zurückgehalten, um die bisherigen Preise erzielen zu können. Diese Thesen stellt die empirica AG in einem neuen Papier „Corona und die Immobilienpreise″ vor.
Seit Jahresbeginn fördert der Staat energetische Sanierungen an selbstgenutzten eigenen Wohngebäuden nicht nur mit Krediten oder Zuschüssen sondern auch mit einem Steuerbonus (§ 35 c EStG). Voraussetzung ist, dass die Arbeiten von einem anerkannten Fachunternehmen ausgeführt werden, welches dem Bauherrn bestätigt, dass die gesetzlich definierten energetischen Mindestanforderungen erfüllt sind. Das Bundesfinanzministerium hat nun entsprechende Musterbescheinigungen veröffentlicht.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hat im vergangenen Jahr 306 von 460 Wohnungen an Gebietskörperschaften wie Kommunen oder zugehörige Gesellschaften verkauft. Der Anteil der Verkäufe an öffentliche Käufer ist damit von knapp der Hälfte auf zwei Drittel angestiegen. Werden alle Liegenschaften der Bima – Wohnungen, Gewerbeflächen und Grundstücke – betrachtet, so machen die Verkäufe an die öffentliche Hand nur etwa ein Viertel aus. Diese Bilanz zieht das Bundesfinanzministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Die Bundesregierung hat weitere Hilfsmaßnahmen für den Mittelstand beschlossen und einen KfW-Schnellkredit eingeführt. Dabei durch eine 100-prozentige Haftungsfreistellung und den Verzicht auf die übliche Risikoprüfung sichergestellt, dass die Mittel rasch zur Verfügung stehen. Die Laufzeiten werden auf zehn Jahr verlängert. Grundlage des Programms ist der am 03. April 2020 von der EU-Kommission veröffentlichte angepasste Beihilfenrahmen (Temporary Framework).
Im europäischen Vergleich haben die Deutschen überdurchschnittlich viel Platz – unabhängig davon, ob sie in der Großstadt oder in der Provinz wohnen. Im Jahr 2018 lag die sogenannte Überbelegungsrate – der Anteil der Haushalte, in denen sich etwa zwei Teenager ein Zimmer teilen oder die Eltern das Wohnzimmer auch als Schlafraum nutzen müssen – bei 7,4 Prozent, so das Statistische Bundesamt. EU-weit betrug die Überbelegungsrate 15,5 Prozent. Nach Berechnungen des Institutes der deutschen Wirtschaft Köln zeichnet sich jedoch derzeit in Deutschland eine Trendwende ab.
Die Anzeichen dafür, dass der für 2021 vorgesehene Zensus verschoben werden könnte, mehren sich. Mehrere Statistische Landesämter weisen in Schreiben an VDIV-Landesverbände und auf ihren Internetseiten darauf hin, dass eine adäquate Vorbereitung und Durchführung des Zensus 2021 durch die aktuellen und künftigen gesellschaftlichen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie wohl nicht gewährleistet ist. Organisatorische und rechtliche Fragen zu einer Änderung des Zensusgesetzes und des EU-Rechts im Hinblick auf das weitere Verfahren oder eine Stichtagsverschiebung würden derzeit geklärt. Ausgang offen.
Massenbesichtigungen von Wohnungen und Häusern wird es auf absehbare Zeit wohl nicht mehr geben. Käufer oder Mieter erwarten von Immobilienmaklern Einzelbesichtigungen und verstärkte digitale Angebote. Das ist ein zentrales Ergebnis einer Umfrage, die das Startup Civey in der ersten Aprilwoche unter rund 6.000 Teilnehmern durchgeführt hat.
Die nach Vorgabe des Klimakabinetts deutlich verbesserten Konditionen der Förderprogramme für erneuerbare Energien und Energieeffizienz im Gebäudesektor haben zu einem deutlichen Anstieg der Nachfrage geführt. Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau wurden im ersten Quartal 2020 bereits 18.800 Anträge für die Errichtung oder den Ersterwerb eines Effizienzhauses gestellt. Mehr als 26.500 Anträge wurden für energieeffizienten Sanierungen wie etwa den Einbau neuer Fenster oder die Dämmung einzelner Gebäudeteile eingereicht.
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland lagen im Februar um 3,4 Prozent höher als im Vorjahresmonat, so die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Instandhaltungsarbeiten an Wohngebäuden verteuerten sich gegenüber dem Februar des Vorjahres um 4,0 Prozent. Die Preise beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Umsatzsteuer.
Ende März wurde das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht″ beschlossen. Dieses enthält auch temporär geltende Sonderregelungen zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG), um die Handlungsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften und Immobilienverwaltungen zu gewährleisten. Doch reichen die beschlossenen Maßnahmen tatsächlich aus? Sind Verwaltungen und Eigentümer damit auf der rechtssicheren Seite und vor allem wie wird sich das Aussetzen von aktuellen Präsenzversammlungen auf die späteren Quartale im Jahr auswirken?
Kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe können finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat das Förderprogramm „go-digital″ erweitert. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen.
Die Einschränkungen aufgrund der Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus betreffen auch Wohnungseigentümergemeinschaften, die jetzt und in den kommenden Monaten an sich ihre jährlichen Eigentümerversammlungen abhalten würden. Diese sind auf derzeit unabsehbare Zeit verboten, die notwendigen Beschlüsse zur Sicherung des Finanzwesens (Wirtschaftsplan 2020, Jahresabrechnung 2019, Sonderumlagen) können nicht gefasst werden. Am 25. März 2020 hat der Bundestag ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen, dessen Artikel 2 Regelungen enthält, die das Wohnungseigentumsrecht betreffen.
Die wirtschaftlichen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sind umfangreich. Die verordnete Schließung beispielsweise von Restaurants, Ladengeschäften und Hotels hat insbesondere erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der einzelnen Gewerbemieter. Aber auch Wohnungsmieter sind beispielsweise durch Kurzarbeit finanziell betroffen. Für Vermieter stellt sich die Frage, welche Rechte Mieter in dieser Situation haben.
Im Jahr 2019 wurde in Deutschland der Bau von 360.600 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden genehmigt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes entspricht das einem Plus von 4,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 311.200 Genehmigungen betrafen Einheiten in neu zu errichtenden Wohngebäuden. Das waren 8.900 mehr als im Jahr 2018 (+ 3,0 Prozent). Dabei hat sich die Zahl der Baugenehmigungen bei Mehrfamilienhäusern (+ 4,6 Prozent) stärker erhöht, als bei Ein- und Zweifamilienhäusern (+ 1,2 Prozent und + 2,6 Prozent).
Da sich aufgrund der Corona-Pandemie mehr Menschen länger als sonst zu Hause aufhalten, fällt dort auch mehr Abfall an. Das stellt die Entsorgungsbetriebe vor große Herausforderungen. Damit die Restabfalltonnen nicht überquellen und Hygieneregeln eingehalten werden, sollten die Bürgerinnen und Bürger aktuell besonders darauf achten, Abfälle zu vermeiden und sorgsam zu trennen. Darauf weist das Bundesumweltministerium (BMU) hin. Ausnahmen gelten nur für Haushalte, in denen infizierte Personen oder begründete Verdachtsfälle in häuslicher Quarantäne leben.
Wohnungseigentümergemeinschaften können ihre Energieverbräuche erheblich senken und einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leisten, wenn die Gebäude gedämmt und neue Fenster eingebaut werden. Nach einer Studie des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) liegt das Sparpotenzial in fast allen Gebäuden zwischen 16 und 30 Prozent, in jedem fünften Gebäude sogar darüber.
Die Höhe der in Aussicht gestellten und verhängten Bußgelder bereitet Sorgen, ist aber auch manchmal nicht leicht nachzuvollziehen. Die Datenschutzkonferenz hat im Oktober 2019 ein Bußgeldkonzept veröffentlicht und dort die Kriterien der Bußgeldberechnung benannt. Das Konzept soll eine transparente, nachvollziehbare und einzelfallgerechte Bußgeldzumessung garantieren. Es ist jedoch für die Gerichte nicht bindend.
Das im Oktober verabschiedete Klimaschutzpaket reicht nicht, um die Ziele Deutschlands bis 2030 zu erreichen. Das geht aus zwei Gutachten hervor, die im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurden. Den Abschätzungen zufolge dürften die neuen Vorgaben und Förderprogramme bewirken, dass die Treibhausgasemissionen in den kommenden zehn Jahren – je nach Gutachten – um 51 oder 52 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 sinken und somit nahe an das deutsche Klimaziel von mindestens 55 Prozent heranreichen. Ohne die Maßnahmen des Klimapakets würde die CO2-Minderrungsrate 41 Prozent betragen.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen verschieben der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) und Springer Fachmedien München den Start ihres neuen Veranstaltungsformates. Der Kongress „E-MMOBILIA 2020 – Unter Strom: E-Mobilität trifft Immobilien” wird nun am 8. und 9. Dezember 2020 stattfinden.
Motivierte und zuverlässige Mitarbeiter zu gewinnen, ist eine Herausforderung – auch in der Immobilienverwalterbranche. Dabei ist engagiertes und kompetentes Personal der Schlüssel für langfristigen unternehmerischen Erfolg. Das wissen auch die VDIV-Frauen. Daher haben sie sich im Rahmen ihres Frühjahrstreffens in Stuttgart am 13. März mit erprobten Strategien für ein erfolgreiches Bewerber- und Personalmanagement auseinandergesetzt.
Die Situation um das Coronavirus entwickelt sich derzeit sehr dynamisch. Für alle kommenden Veranstaltungen steht die VDIV Management GmbH daher in engem Kontakt mit den verantwortlichen Behörden sowie den Betreibern der jeweiligen Räumlichkeiten. Zudem beobachtet sie kontinuierlich die aktuellen Entwicklungen und prüft, wie diese sich auf die geplanten Veranstaltungen auswirken. Sofern sich Änderungen in der Planung ergeben, werden die angemeldeten Teilnehmer hierüber selbstverständlich umgehend informiert und mögliche Ausweichtermine bekannt gegeben.
Das Landgericht Berlin erachtet den Mietendeckel für formell verfassungswidrig (Beschluss vom 12. März 2020, Az.: 67 S 274/19). Nach Auffassung der Richter fehlte dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz, da die Bundesgesetzgebung zur Mietenregulierung Vorrang habe und eine Sperrwirkung für jeden Landesgesetzgeber entfalte. Das anhängige Berufungsverfahren wurde ausgesetzt und diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Karlsruher Richter hatten am selben Tag über drei Eilanträge zu entscheiden. » Lesen Sie mehr…
Das Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) wurde am 13. März abschließend im Bundesrat beraten. Die Länderkammer hat erwartungsgemäß keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz nun am 1. April 2020 in Kraft treten. » Lesen Sie mehr…
Von 2008 bis 2018 hat sich der Bauüberhang – also die Zahl der genehmigten, aber nicht fertiggestellten Wohnungen – nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mehr als verdoppelt. Das liegt unter anderem am Fachkräftemangel. Mehr als 47.000 Stellen sind aktuell im Baugewerbe unbesetzt, so die Bundesagentur für Arbeit. Hier soll das am 1. März in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz Abhilfe schaffen, indem es den Zuzug qualifizierter Fachkräfte vor allem aus Nicht-EU-Staaten erleichtert. » Lesen Sie mehr…
Die Anforderungen an die Abfalltrennung werden weiter erhöht, um die Wiederverwertung zu verbessern. Das sieht der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vor. Danach sind öffentlich-rechtliche Entsorger verpflichtet, Bioabfälle, Kunststoffe, Metall, Papier, Glas, Textilien, Sperrmüll sowie Sonderabfall aus privaten Haushalten getrennt zu sammeln. Die Verpflichtung zur gesonderten Sammlung von Textilabfällen gilt ab 2025. » Lesen Sie mehr…
Der Einstiegspreis pro Tonne CO2 soll ab 2021 25 Euro betragen und in den Folgejahren um fünf Euro, ab 2024 um zehn Euro jährlich steigen. Mit Beginn 2026 ist geplant, dass die CO2-Zertifikate in einem Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro frei auf dem Markt gehandelt werden. Das sieht der Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vor. » Lesen Sie mehr...
Bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages haben Experten Nachbesserungen am Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude gefordert. Die neun Sachverständigen begrüßten zwar die Zielrichtung des Gesetzes, die Vorgaben für Gebäude-Energetik in einem Gesetz zu bündeln. Sie kritisierten jedoch vor allem die zu erwartenden Mehrbelastungen für Eigentümer und Mieter sowie zahlreiche weitere Aspekte des Gesetzentwurfs. » Lesen Sie mehr…
Eigentümer von Mehrfamilienhäusern sollen künftig eine Genehmigung einholen, wenn sie die Wohnungen aufteilen und einzeln an Kapitalanleger oder Selbstnutzer verkaufen wollen. Einen entsprechenden Vorschlag hat das Bundesjustizministerium in die laufenden Abstimmungen zur Novelle des Baugesetzbuchs eingebracht. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belegt, dass der Wohnungsmarkt durch ein solches Umwandlungsverbot nicht entlastet wird. » Lesen Sie mehr…
Im Februar wurden rund 21 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Windkraftanlagen erzeugt. Mit rund 18 Milliarden Kilowattstunden lieferten Windkraftanlagen an Land den Löwenanteil. Das belegen Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Grund für die Rekordwerte waren das hohe Windaufkommen mit den Sturmtiefs Sabine, Victoria und Yulia. » Lesen Sie mehr...
In zwanzig Jahren wird voraussichtlich jeder vierte Mensch in Deutschland alleine wohnen, so die Vorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes. Danach wird die Zahl der Einpersonenhaushalte bis 2040 auf 19,3 Millionen (2018: 17,3 Millionen) steigen. Die Gesamtzahl aller Haushalte wird sich damit von 41,4 Millionen im Jahr 2018 auf 42,6 Millionen in 2040 erhöhen. » Lesen Sie mehr…
Jeder dritte Bundesbürger (36 Prozent) kann sich vorstellen, in den kommenden fünf Jahren ein Elektroauto zu kaufen. Für 56 Prozent ist der Kauf eines Elektrofahrzeuges in diesem Zeitraum keine Option. Das belegt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Verbandes der TÜV (VdTÜV). Als größte Hürden für die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges nannten die Befragten die hohen Anschaffungskosten (48 Prozent), die geringe Reichweite der Fahrzeuge (47 Prozent) und den Ladestationen-Mangel (39 Prozent). » Lesen Sie mehr...
Die Armutsrisikoquote von Personen in Mieterhaushalten ist mit 24,6 Prozent rund dreimal so hoch wie die von Personen in Wohneigentümerhaushalten (8,5 Prozent). Das geht aus der Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen in Europa (EU-SILC) hervor. In anderen EU-Mitgliedstaaten zeigt sich ein ähnliches Bild. Allerdings liegt Deutschland für beide Personengruppen deutlich unter dem jeweiligen EU-Durchschnitt (28,0 Prozent Mieterhaushalte, 13,2 Prozent Wohneigentümerhaushalte). » Lesen Sie mehr…
Das von der EU-Kommission vorgestellte europäische Klimagesetz schreibt rechtsverbindlich vor, dass in der Union ab 2050 die Menge an Treibhausgasen, die der Atmosphäre entzogen wird, größer ist als die ausgestoßenen Emissionen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen alle Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen. Konkrete Vorgaben dazu macht das Gesetz nicht. »Lesen Sie mehr…
Das Sturmtief Sabine hat Schäden in Höhe von 675 Millionen Euro verursacht. Nach Angaben des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) zahlen die Sachversicherer 600 Millionen Euro für 500.000 beschädigte Häuser, Hausrat, Gewerbe- und Industriebetriebe. Die Kfz-Versicherer sind mit rund 40.000 Schäden in Höhe von 75 Millionen Euro deutlich weniger betroffen. » Lesen Sie mehr…
Mit der 3. Änderung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen, die am 19. Februar in Kraft trat, erhöht die Bundesregierung die Umweltbonus genannte Kaufprämie für Elektrofahrzeuge – auf künftig bis zu 6.000 Euro. Zusätzlich winken Steuervorteile. Die Förderung soll bis Ende 2025 gelten. Sie kann beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt werden. Bei einem maximalen Nettolistenpreis von 40.000 Euro wird der Umweltbonus für rein elektrische Fahrzeuge um 50 Prozent auf 6.000 Euro und für Plug-In-Hybride auf 4.500 Euro angehoben. Über einem Nettolistenpreis von 40.000 Euro wird der Umweltbonus für rein elektrische Fahrzeuge 5.000 Euro und für Plug-In-Hybride 3.750 Euro betragen.
Bereits einen Tag nach Inkrafttreten des Berliner Mietendeckels kündigte der CDU-Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak an, noch vor der Sommerpause das „wohnungspolitische Chaos schnellstmöglich beseitigen und für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen“ zu wollen. Mehr als 190 Unterschriften von Abgeordneten habe sein Büro für den Antrag beim Bundesverfassungsgericht bereits gesammelt. Insgesamt rechne man damit, dass weit mehr als 250 Bundestagsabgeordnete die Klage unterstützen werden. Mit einer abstrakten Normenkontrolle soll die Verfassungsmäßigkeit der Berliner Verordnung überprüft werden.
Mit dem von Bundeswirtschaftsministerium in gemeinsamer Federführung mit dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) vorgelegten Referentenentwurf wird eine Vorgabe aus der EU-Gebäuderichtlinie zum Aufbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität in Gebäuden umgesetzt. Der wesentliche Regelungsinhalt sieht vor, dass bei Neubau bzw. größerer Renovierung von Gebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen in Wohngebäuden künftig jeder Stellplatz, in Nichtwohngebäuden jeder fünfte Stellplatz mit Schutzrohren für Elektrokabel auszustatten ist. Zusätzlich ist in Nichtwohngebäuden mindestens ein Ladepunkt zu errichten.
Keinen Erfolg hatte die Klage von Mietern aus Frankfurt am Main gegen das Land Hessen. Nachdem zunächst das LG Frankfurt, dann auch der BGH im Sommer 2019 die Mietpreisbremse in Hessen für ungültig erklärt hatten, forderten sie den Ersatz der zu viel gezahlten Miete nun vor Gericht vom Land Hessen. Weil es die Verordnung nicht wirksam erlassen habe, müsse das Land nun dafür einstehen. Nun hat das OLG Frankfurt entschieden, dass der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber beim Erlass von Rechtsvorschriften grundsätzlich nur gegenüber der Allgemeinheit hafte, nicht gegenüber einzelnen Personen, die davon betroffen seien.
Je jünger Wohnhäuser in Deutschland sind, desto geringer ist der Anteil der vermieten Wohnungen und desto höher die Selbstnutzerquote. Nach Berechnungen von LBS Research auf Basis des Mikrozensus Wohnen leben in neu erbauten Mehrfamilienhäusern mehr Eigentümer als in den Vor- und Nachkriegsbauten. Zwar machen Einfamilienhäuser einschließlich Doppel- und Reihenhäusern mit einem Anteil von fast 72 Prozent immer noch das Gros des selbst genutzten Wohneigentums aus. In Mehrfamilienhäusern ab Baujahr 2011 aber beträgt die Selbstnutzerquote immerhin 29 Prozent, während sie in Gebäuden, die zwischen 1991 und 2010 errichtet wurden, bei knapp 27 Prozent liegt.
Zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur stellt der Bund bis 2020 Fördermittel von 300 Mio. Euro zur Verfügung: 200 Mio. Euro für die Schnelllade-Infrastruktur und 100 Mio. Euro für die Normallade-Infrastruktur. Insgesamt sollen mindestens 15.000 Ladestationen bis 2020 aufgebaut werden. Die Steuerung der Förderaufrufe erfolgt über die Vorgabe von Kontingenten (pro Bundesland bzw. pro Kachel) bezüglich der Anzahl der zu fördernden Ladeinfrastruktur. Rund 7.400 Ladepunkte wurden errichtet, etwa 12.600 bereits bewilligte stehen noch aus.
Eigentlich sollte im Bundestag am 13. Februar das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser verabschiedet werden. Nun steht die abschließende Beratung für Anfang März auf der Agenda. Nach Zustimmung des Bundesrates und Verkündung im Bundesgesetzblatt könnte das Gesetz in der zweiten Oktoberhälfte 2020 in Kraft treten. Mit dem Gesetz soll die bisherige Praxis, dass Käufer vollständig oder zu einem überwiegenden Anteil die Maklerkosten übernehmen, wenn der Makler nur vom Verkäufer bestellt wurde, beendet werden. Die vom Käufer zu zahlenden Kosten sollen nur noch maximal 50 Prozent des gesamten Maklerlohns betragen.
Gegen nicht angemeldete sogenannte Residenz- oder Businessapartments geht die Stadt Frankfurt am Main derzeit aktiv vor. Innerhalb von vier Monaten wurden 395 zweckentfremdete Wohnungen wieder dem allgemeinen Wohnungsmarkt zugeführt. Insgesamt sei davon auszugehen, dass in der Stadt rund 3.000 solcher Wohnungen illegal an Touristen oder Monteure vermietet werden, meist möbliert, mitunter zu Wucherpreisen und überwiegend nicht ordnungsgemäß angemeldet und genehmigt. Die im Jahr 2018 eingeführte Frankfurter Ferienwohnungssatzung schreibt eine Erlaubnis vor und begrenzt den Zeitraum der Vermietung an Gäste auf acht Wochen.
Es wurde voll im H4 Hotel Hannover Messe am 20. Februar: Rund 200 Teilnehmer (neuer Teilnehmerrekord!) nutzten das traditionelle Verwalterforum in der niedersächsischen Landeshauptstadt, um sich über aktuelle Entwicklungen im Wohnungseigentumsrecht zu informieren und neue Branchentrends kennenzulernen. Dabei ließ das umfangreiche Fachprogramm auch ausreichend Raum für persönliche Gespräche mit Kollegen und Dienstleistern.
Einen Bürgerfonds hat die Stadt München aufgelegt. Die als „Social Bond“ angelegte Anleihe wird an der Börse gehandelt und kann in der Mindeststückelung von 1.000 Euro bei allen Bankinstituten erworben werden. Anleger erhalten jährlich 0,25 Prozent Zinsen. Über den Bürgerfonds will die Stadt 100 bis 120 Millionen Euro einnehmen, die in den Ankauf von Wohnhäusern investiert werden sollen.
Der Energieverbrauch in Wohngebäuden ist ein entscheidender Faktor für das Erreichen der gesteckten Klimaziele. Ca. 651 Milliarden Kilowattstunden entfielen nach Angaben des Umweltbundesamtes im Jahr 2017 auf rund 19 Millionen Wohngebäude. Dieser Wert hat sich seit dem Jahr 2010 kaum reduzieren lassen. Nun ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der noventic group, dass 83 Prozent der Wohnungsmieter ihr Verbrauchsverhalten überhaupt nicht einschätzen können.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von Vermietern gegen den Mietendeckel als unzulässig verworfen. Sie hatten versucht, den Mietendeckel noch vor in Kraft treten zu stoppen. Aus formalen Gründen erklärten die Richter aus Karlsruhe den Antrag jedoch für unzulässig. Die Zulässigkeit eines Eilantrags noch vor seiner Verkündung setze voraus, „dass der Inhalt des Gesetzes feststeht und seine Verkündung unmittelbar bevorsteht”. Dies sei hier noch nicht der Fall.
Eine jüngst vorgelegte empirica Studie nimmt im Auftrag der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland, der auch der VDIV Deutschland angehört, den viel gerühmten Wiener Wohnungsmarkt unter die Lupe – mit teils ernüchternden Ergebnissen. Dass in der deutschen Diskussion der Eindruck entstanden ist, Wien wäre die „Hauptstadt des bezahlbaren Wohnen” dürfte der Studie nach u. a. daran liegen, dass unterschiedliche Daten zugrunde liegen.
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer sprach sich im Interview mit der Welt am Sonntag für eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes aus. Den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln zu überlassen, nach denen im Prinzip nur der Stärkere gewinnen könne, entspräche nicht seiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft, so der Minister. Der gerade beschlossene Berliner Mietendeckel sei kein geeignetes Instrument zur Regulierung, weil er verfassungswidrig in die geschützte Eigentums- und Vertragsfreiheit von Wohnungseigentümern eingreife.
Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, haben die Einnahmen der Länder durch die Grunderwerbsteuer im Jahr 2019 erneut einen Rekordwert erreicht: Mit 15,8 Mrd. Euro liegt er um 12,1 Prozent über den Einnahmen des Vorjahres. Spitzenreiter mit einem Anstieg um 37 Prozent gegenüber 2018 ist Berlin. Seit dem Jahr 2010 hat sich das Steueraufkommen in diesem Bereich verdreifacht.
Seit 1. Februar gibt es mehr Geld für die Planung energetischer Sanierungen. Der maximale Zuschuss für Ein- und Zweifamilienhäuser steigt von 800 auf 1.300 Euro. Auch die Konditionen für die Baubegleitung an größeren Gebäuden verbessern sich. Die Bundesregierung hat die Förderung von Beratungsleistungen deutlich erhöht: Für eine Vor-Ort-Beratung in Ein- oder Zweifamilienhäusern gibt es nun bis zu 1.300 Euro Zuschuss. Das sind 500 Euro mehr als vorher.
Das Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp in Bayern hat die erste Hürde genommen. Die Initiatoren haben innerhalb von drei Monaten knapp 52.000 Unterschriften in Bayern gesammelt. Damit der Antrag überhaupt zugelassen werden kann, wären 25.000 Unterschriften erforderlich gewesen. Stimmen dem zugelassenen Antrag innerhalb von zwei Wochen mindestens zehn Prozent aller in Bayern Stimmberechtigten durch Listeneintrag in den Rathäusern zu, kann der bayerische Landtag entscheiden, ob er den Gesetzentwurf annimmt.
Die aktuelle Zulassungsstatistik des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg weist aus, dass die Zahl der alternativen Antriebe bei Pkw zunimmt. Zwar wurden im Januar 2020 insgesamt nur 246.300 Pkw zugelassen, was einem Minus von 7,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Die Zahl der reinen E-Autos (knapp 7.500) aber stieg um 61,2 Prozent im Vergleich zu Januar 2019. Plug-in-Hybride lagen im Januar bei 3,5 Prozent, Erdgasantriebe bei 0,4 Prozent.
Gegen die Vermietung von Wohnungen an Feriengäste über Online-Plattformen wie Airbnb geht das Bundesland Rheinland-Pfalz mit einem neuen Gesetzeserlass vor. Ende Januar entschied der Landtag, dass Kommunen künftig anordnen dürfen, dass Wohnungen tatsächlich als solche genutzt werden müssen, wenn sie länger als zwölf Wochen im Jahr gewerblichen Zwecken oder zur Beherbergung von Touristen dienen. Das Gleiche gilt, wenn sie länger als ein halbes Jahr leer stehen. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro belegt werden.
Verbraucher wohnen in Deutschland durchschnittlich auf 84 Quadratmetern. Von diesem Mittelwert gibt es allerdings deutliche Abweichungen, wie ein Wohnflächenvergleich von Check24 auf Basis von Hausratversicherungsabschlüssen im Jahr 2019 zeigt. Je kleiner der Wohnort, desto größer die Wohnung: So haben Saarländer im Schnitt etwa 30 qm mehr zur Verfügung als Hamburger oder Berliner. Auch in den 15 größten deutschen Städten sind die Unterschiede teils erheblich.
Die Auswirkungen der auch auf das Gewerbemietrecht anwendbaren sogenannten Schriftformklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Gegenstand eines Gesetzentwurfs des Bundesrats (19/17034). Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht sieht vor, das Kündigungsrecht auf den Erwerber zu beschränken. Die Regelung werde unter Aufhebung des bisherigen BGB-Paragrafen 550 in einen neu zu schaffenden Paragrafen 566 Absatz 3 verlagert.
Am 30. Januar hat das Berliner Abgeordnetenhaus den sogenannten Mietendeckel mehrheitlich beschlossen. Zuletzt war der lang diskutierte und heftig umstrittene Entwurf für das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin für die Abstimmung im Parlament vom Berliner Senat leicht modifiziert worden. Die Koalition geht davon aus, dass das umstrittene Regelwerk jetzt juristisch „wasserdicht” ist. In der korrigierten Begründung des Gesetzes, die am 22. Januar von den Fachausschüssen beschlossen wurde, heißt es: Der Mietendeckel setzt nun Preisobergrenzen als Verbote fest, womit er sich vom Mietvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) absetzt.
Ein gerade vorgelegter Faktencheck des Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI kommt zu der zentralen Aussage: Einer breiten Marktdiffusion von Elektroautos zwischen den Jahren 2020 und über 2030 hinaus steht nichts im Wege, jedoch sind noch zahlreiche Herausforderungen anzugehen. Weitere Kernaussagen der Metastudie: Die technologische Reife von Batterien für E-Pkw und deren Sinnhaftigkeit wird von Kritikern auch heute noch infrage gestellt, obwohl die Elektromobilität längst voranschreitet.
Auf grundsätzliche Zustimmung der Sachverständigen traf der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (19/15827) in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 27. Januar. Die Experten aus Praxis und Rechtswissenschaft sahen übereinstimmend Regelungsbedarf, bewerteten einzelne Aspekte aber auch kritisch. Die Abgeordneten waren vor allem an der Meinung der Sachverständigen zu Transparenz und Rechtssicherheit des Gesetzesvorhabens interessiert und fragten nach Details zum Bestellerprinzip, zur Doppeltätigkeit von Maklern sowie zu deren Bezahlung und Ausbildung.
Für die Errichtung neuer Gebäude soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung künftig ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind. Die ordnungsrechtlichen Vorgaben sollen laut Regierung weiterhin dem Ansatz folgen, den Primärenergiebedarf von Gebäuden gering zu halten, dazu den Energiebedarf eines Gebäudes von vornherein durch einen energetisch hochwertigen baulichen Wärmeschutz (insbesondere durch gute Wärmedämmung, gute Fenster und Vermeidung von Wärmebrückenverlusten) zu begrenzen und den verbleibenden Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Energien zu decken.
Das Gesamtgeschäftsvolumen der KfW ist im Jahr 2019 auf 77,3 Mrd. Euro gestiegen (2018: 75,5 Mrd. Euro). Auf die Förderung von Unternehmen, Privatkunden und Kommunen in Deutschland entfielen 43,4 Mrd. Euro (2018: 46,0 Mrd. Euro). Die Nachfrage nach Förderkrediten war aufgrund des Niedrigzinsumfelds sowie der guten Finanzierungsbedingungen zwar insgesamt rückläufig, in den einzelnen Programmen jedoch unterschiedlich. Das im September 2018 eingeführte Baukindergeld verzeichnete auch im Jahr 2019 eine große Nachfrage. Das KfW-Wohneigentumsprogramm konnte mit einem deutlichen Zusageplus einen substanziellen Beitrag zur Schaffung von Wohneigentum in Deutschland leisten.
Im Sommer 2018 war die Mietpreisbremse in Hessen wegen nicht ordnungsgemäßer Verkündung vom Frankfurter Landgericht für ungültig erklärt worden. Erst im vergangenen Jahr hatte die Landesregierung eine neue Verordnung erlassen, die seitdem auch gültig ist. Nun könnte eine Klagewelle auf das Bundesland zurollen. Zwischenzeitlich nämlich hat das Unternehmen Lexfox sich Ansprüche von Mietern abtreten lassen und das Land Hessen auf Schadensersatz für überhöhte Mietzahlungen verklagt.
Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 sollen CO2-arme Heizungssysteme stärker gefördert werden. Dazu sollen zeitnah neue Förderrichtlinien festgelegt werden, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/16415) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15677). Bis dahin blieben die alten Regelungen bestehen, eine rückwirkende Prämie solle nicht gewährt werden. Die im Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vorgesehenen obligatorischen Beratungen von Ein- und Zweifamilienhausbesitzern sollen von Energieberatern der Verbraucherzentrale durchgeführt werden.
Am 18. Dezember 2019 sind die Änderungen des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds” in Kraft getreten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16624) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16220). Wissen wollte die Fraktion, wann die EEG-Umlage gesenkt werden soll und welche weiteren Maßnahmen, etwa eine Senkung der Stromsteuer, der Offshore-Netzumlage und der Konzessionsumlage, geplant seien.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und die KfW verbessern ab 24.01.2020 die Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren im CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Damit werden die Klimabeschlüsse der Bundesregierung aus September 2019 umgesetzt. Gleichzeitig wird der Zugang zu den Förderprogrammen mit Hilfe des „Förderwegweisers Energieeffizienz” noch einfacher und transparenter.
Von diesem Jahr an sollen in deutschen Haushalten die ersten „intelligenten” Stromzähler eingebaut werden. Viele E-Autobesitzer laden ihre Autos an eigenen Wallboxes. Diese können aber nicht mit den smarten Stromzählern kommunizieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des stellvertretenden Vorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen Oliver Krischer hervor.
Der Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds weist nach Angaben der Bundesregierung als „Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur” für den mittelfristigen Zeitraum 2020 bis 2023 rund 3,4 Mrd. Euro aus, wovon der größte Teil für die öffentliche Ladeinfrastruktur zur Verfügung steht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16463) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16157) hervor. Danach beträgt die Förderhöhe für Normal-Ladeinfrastruktur mit einer Ladeleistung bis 22 kW bis zu 60 Prozent der Hardware-Kosten bei einer Maximalförderung von 3.000 Euro pro Ladepunkt.
Die Deutschen geben im EU-Vergleich viel Geld für Wohnen aus. Dennoch werden die Wohnkosten von fast einem Drittel der privaten Haushalte nicht als finanzielle Belastung empfunden, darunter auch viele Geringverdiener. Mit 13 Prozent liegt der Anteil der Haushalte hierzulande, die die aufzubringenden Wohnkosten als schwere Belastung empfinden, erheblich darunter. Erstaunlicherweise verhält sich dies im europäischen Ausland ganz anders.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 14. Januar den lange erwarteten Referentenentwurf zur Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in Umlauf gebracht. Er zielt auf eine umfassende und grundlegende Reform des Gesetzes ab. Hierfür hat sich der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) bereits seit Jahren nachdrücklich eingesetzt.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Fördermittel für Maßnahmen zur Barrierereduzierung für dieses Jahr auf 100 Millionen Euro erhöht. Bislang standen dafür 75 Millionen Euro bereit. Die Zuschüsse können ab sofort bei der KfW beantragt werden. BMI und die KfW reagieren damit auf die anhaltend hohe Nachfrage nach Barrierereduzierung.
Das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes soll angepasst und verschärft werden, um einen erweiterten Anwendungsbereich für die Norm zu schaffen. Auf das Erfordernis der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen solle verzichtet und stattdessen bei der Frage der Unangemessenheit auf ein objektives Kriterium, nämlich das Vorliegen eines geringen Angebots, abgestellt werden. Hierdurch würden die bestehenden Beweisprobleme erheblich entschärft. Darüber hinaus solle der Bußgeldrahmen auf 100.000 Euro erhöht werden.
Die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladesäulen für E-Autos stieg 2019 um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft sind derzeit rund 24.000 öffentliche und teilöffentlich Ladepunkte im Register des Verbandes erfasst – 8.000 mehr als im Vorjahr. Die Pläne der Bundesregierung sind damit aber noch längst nicht erreicht.
Indem das Klimakabinett der Bundesregierung im September 2019 gesetzlich verbindliche Klimaziele auf den Weg gebracht hat, treten im Januar 2020 zahlreiche Konditionen- und Produktänderungen im Bereich Energieeffizient Bauen und Sanieren in Kraft. Eigentümer und private Bauherren profitieren ab dem 24.1.2020 bei vielen KfW-Produkten von höheren Tilgungs- und Investitionszuschüssen sowie Kreditbeträgen.
Mit der Forderung, Negativzinsen steuerrechtlich zu berücksichtigen, hat sich die FDP-Fraktion im Finanzausschuss nicht durchsetzen können. Das Gremium lehnte den entsprechenden Antrag (19/15771) am 15. Januar ab. Dieser sah vor, dass von Banken erhobene negative Einlagezinsen für die Überlassung von Kapital für die belasteten Steuerpflichtigen als negative Erträge angesehen und damit im Rahmen der Verlustverrechnung innerhalb der Kapitaleinkünfte verrechnet werden können.
Seit mehr als 20 Jahren schreitet die Entwicklung schon fort und ist auch mitten im Winter offensichtlich: Bäume, Sträucher, aber leider auch Zäune und Hausfassaden zeigen sich durch zunehmenden Algenbewuchs immergrün. „Machte man für den unschönen Befall von Fassaden noch vor wenigen Jahren vorschnell die Dämmung verantwortlich, kennt man heute die wahre Ursache”, so Werner Eicke-Hennig vom Energieinstitut Hessen.
Das Land Niedersachsen muss seine Verordnung zur Mietpreisbremse nachbessern. Das entschied im Dezember 2019 das Amtsgericht Hannover und erklärte das seit Dezember 2016 für 19 Städte und Gemeinden in Niedersachsen geltende Gesetz für ungültig. Dem Gericht zufolge hat das Land bei der Verabschiedung des Gesetzes einen Formfehler begangen, indem es die für das Inkrafttreten der Mietpreisbremse notwendige Begründung nicht zeitgleich veröffentlicht hat. Es beruft sich dabei auf eine Grundsatzentscheidung des BGH.
Bereits im kommenden Jahr findet die nächste Volkszählung statt: der Zensus 2021. Bundestag und Bundesrat hatten hierzu im November 2019 das » Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 beschlossen. Geplant sind Bevölkerung-, Gebäude- und Wohnungszählung, Haushaltebefragungen auf Stichprobenbasis sowie Erhebungen an Anschriften mit Sonderbereichen (» der VDIV berichtete). Für Immobilienverwalter von Wohnungseigentümergemeinschaften ist damit erheblicher Zeit- und Personalaufwand verbunden.
Bundestag und Bundesrat haben noch vor der Weihnachtspause dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht zugestimmt. Damit konnte das geänderte Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Die Mietpreisbremse stand kurz vor Jahresende 2019 noch einmal im Fokus der Beratungen des Bundestages. Grundlage war der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (» BT-Drs. 19/15824) sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Robuste Mietpreisbremse einführen“ (» BT-Drs. 19/15122). Beide Vorlagen wurden im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.
Die Bundesregierung spricht sich für eine Neuaufteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern aus. Sie begründet ihre Pläne damit, dass die Bildung von Wohneigentum auch durch hohe Erwerbsnebenkosten erschwert wird. Auf den Kostenfaktor der Maklerprovision hätten Kaufinteressenten dabei häufig keinen Einfluss. Der Entwurf für ein entsprechendes Gesetz (» BT-Drs. 19/15827) wurde vom Bundestag beraten und an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.
Es sind nur noch wenige Tage bis zum Fest, und der VDIV-Adventskalender hat sich schon reichlich gelehrt. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an alle bisherigen Gewinner! Aber noch verbergen sich hinter den Türchen des vom VDIV und der VDIV Management GmbH in Zusammenarbeit mit langjährigen Partnern und Dienstleistern aufgelegten Adventskalenders hochwertige Sachpreise, praktische Dienstleistungen und exklusive Events. Wir wünschen Ihnen weiterhin viel Glück und eine schöne Weihnachtszeit! Hier können Sie sich für den jeweiligen Tagesgewinn registrieren: » www.vdiv.de/adventskalender
Der Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat mit der Mehrheit der Regierungskoalition einem Gesetzentwurf (» BT-Drs. 19/14245) zugestimmt, mit dem der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll. Ziel ist es, zu große Auswirkungen von kurzfristigen Schwankungen des Mietwohnungsmarktes auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu vermeiden.
Der sogenannte Berliner Mietendeckel beschäftigt die Juristen. Zwei weitere Gutachten wurden veröffentlicht – mit völlig gegensätzlichen Ergebnissen. Während das eine Berlins Kompetenz zur entsprechenden Gesetzgebung bestätigt, wird genau diese im anderen klar bestritten.
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag eine positive Bilanz über die von der Großen Koalition beschlossenen wohnungs- und mietpolitischen Maßnahmen gezogen. Gleichzeitig fordert sie von sich selbst einen langen Atem, da Ergebnisse erst mittel- und langfristig zu erwarten sind. Aber man habe „die Trendwende in der Wohnungs- und Mietenpolitik eingeleitet” heißt es in Beschluss Nr. 5 des Parteitages. Dieser Kurs soll in Zukunft fortgesetzt werden.
Der Erwerb von Immobilieneigentum wird in Deutschland immer teurer, so das Fazit des Jahresberichts 2019/2020 zur Preisentwicklung von Wohnimmobilien an 61 Standorten von Engel & Völkers Research. Demnach sind die Preise sowohl von Ein- und Zweifamilienhäusern als auch von Eigentumswohnungen im Vergleich der Jahre 2018 und 2019 nochmals stärker gestiegen als im Zeitraum 2017/2018. Der hohen Nachfrage tut das bislang keinen Abbruch.
Die Bundesregierung hat auf ihren Liegenschaften 4.685 Erbbaurechte vergeben. Das geht aus der Antwort (» BT-Drs. 19/14362) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Im Jahr 1990 waren es lediglich 1.908 gewesen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat diese Rechtsform auf 3.991 Grundstücke angewendet und 2018 so rund 4,5 Millionen Euro an Erbbauzinsen eingenommen.
Deutschlands Bevölkerung ist laut Statistischem Bundesamt (Destatis) im Zeitraum von 2012 bis 2018 um 2,5 Millionen Menschen beziehungsweise 3,1 Prozent gewachsen. Neben dem Geburtenüberschuss ist vor allem der Zuzug aus dem Ausland für das Plus in den Städten ab 100.000 Einwohnern verantwortlich.
Als vor etwa fünf Jahren erstmals der Begriff PropTech im deutschsprachigen Raum auftrat, wurde auch die Immobilienwirtschaft hellhörig. Denn der Ausdruck beschreibt Start-ups, die mit neuen Technologien und innovativen Geschäftsmodellen die Digitalisierung der Immobilienbranche vorantreiben wollen. Um einige wichtige Eigenschaften dieser Unternehmen herauszuarbeiten, hat Catella Research eine Umfrage unter rund 3000deutschen PropTechs durchgeführt und im Catella Market Tracker „PropTechs 2019” zusammengefasst.
„Professionelle Wohnimmobilienverwaltung: Bedingungen für die Sanierung des Bestands an Mehrfamilienhäusern” lautete der Titel der Abschlusskonferenz des von der Europäischen Union finanzierten Projekts „PRO HOUSE – Professional Housing Management in Kazakhstan and Uzbekistan″. Organisiert wurde die Veranstaltung unter anderem von der Initiative Wohnungswirtschaft Osteuropa als Projektinitiator, deren Mitglied und Projektpartner der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) ist.
Mehr als 140 Haus- und Immobilienverwalter nutzten die inzwischen zehnte Ausgabe des Bremer Verwalterforums, um sich über aktuelle Themen sowie Trends in der Immobilienverwaltung zu informieren. Überzeugt hat dabei erneut die gelungene Mischung aus praxisnah aufbereiteten Rechtsthemen, relevanten Fragestellungen für die Verwaltertätigkeit sowie innovativen Entwicklungen in der Branche.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. November 2019 einem Antrag Bayerns (» der VDIV berichtete) zugestimmt, der ein härteres Vorgehen gegen Mietwucher anstrebt. Der beschlossene Gesetzentwurf sieht eine Verdoppelung des derzeit geltenden Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro vor. Das derzeit geltende Bußgeld von 50.000 Euro sei angesichts des anhaltend knappen Wohnungsmarktes nicht mehr zeitgemäß, heißt es zur Begründung.
Die im Klimapaket der Bundesregierung beschlossenen steuerlichen Maßnahmen und damit auch die Entlastungen für Haus- und Wohnungseigentümer, die energetische Sanierungsmaßnahmen vornehmen, wurden vom Bundesrat in seiner Sitzung am 29. November 2019 in den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Länderkammer verwiesen. Dort sollen sie grundlegend überarbeitet werden. Gebilligt wurde dagegen das Brennstoffemissionshandelsgesetz.
Der rot-rot-grüne Senat hat den Gesetzentwurf zum umstrittenen Mietendeckel beschlossen. Dabei haben seine Gegner zuletzt prominente Unterstützung erhalten. Zum einen hält das Bundesinnenministerium den Plan, die Mieten in Berlin für die kommenden fünf Jahre weitgehend einzufrieren und teilweise abzusenken, für verfassungswidrig. Zum anderen will die CDU das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.
Laut Bundesbank nehmen die Stabilitätsrisiken für das Bankensystem in Deutschland zu. Insbesondere die Lage am Immobilienmarkt gibt demnach zusehends Anlass zur Besorgnis. Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch warnte bei der Vorstellung des „Finanzstabilitätsberichts 2019” davor, Entwicklungen der Vergangenheit zu optimistisch in die Zukunft fortzuschreiben.
Das Bundeskabinett hat den » Masterplan Ladeinfrastruktur beschlossen. Sein Ziel: zügig ein flächendeckendes und nutzerfreundliches Netz aus öffentlichen Lademöglichkeiten zu schaffen. So sollen deutlich mehr Bürger motiviert werden, sich für ein elektrisch betriebenes Fahrzeug zu entscheiden. Denn nur, wer sein E-Auto unkompliziert laden kann, wird eines kaufen.
Das Gros der Klimaforscher ist sich einig: Das Tempo der Klimaveränderung wird sich im Laufe des Jahrhunderts weiter verschärfen. Infolgedessen ist auch in Deutschland mit einer Zunahme von extremen Wetterereignissen zu rechnen. Für Immobilieneigentümer und potenzielle Käufer ergibt sich dadurch eine völlig andere Risikosituation. Eine neue Web-Anwendung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hilft Eigentümern und Investoren, Risiken rechtzeitig zu erkennen und ggf. baulich vorzusorgen.
In diesem Jahr sind die ortsüblichen Vergleichsmieten bundesweit im Durchschnitt um 1,8 Prozent gestiegen. 2018 waren es noch 2,2 Prozent. Dies ist das Ergebnis des aktuellen F+B-Mietspiegelindex 2019. Dabei handelt es sich um die einzige Auswertung aller amtlichen Mietpreisübersichten in Deutschland. Die F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH, Hamburg, erstellt diese seit 1996.
Von Januar bis September 2019 wurde in Deutschland der Bau von 257.900 Wohnungen genehmigt. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) waren das rund 4.950 beziehungsweise 1,9 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Baugenehmigungen ist ein wichtiger Frühindikator zur Einschätzung der zukünftigen Bauaktivität, da sie geplante Bauvorhaben darstellt.
Die Freien Demokraten schlagen Verbesserungen beim Mietspiegel vor und halten die Verlängerung des Betrachtungszeitraums von vier auf sechs Jahre nicht für zielführend. Der Bundestag hatte darüber in 1. Lesung bereits beraten (» der VDIV berichtete) und der Bundesrat keine Einwände geäußert. Die Liberalen setzen sich mit einem eigenen Antrag (» BT-Drs. 19/15264) für einen jahresaktuellen Mietspiegel ein.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (» BT-Drs. 19/15122), eine robuste Mietpreisbremse einzuführen. Sie begründen die Notwendigkeit damit, dass trotz mietrechtlicher Änderungen die Wohnkosten in Deutschland weiter steigen. Die Abgeordneten berufen sich auf eine Untersuchung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, wonach die Mieten inserierter Wohnungen deutschlandweit 2019 im Vergleich zu 2018 um durchschnittlich 4,4 Prozent gestiegen sind.
Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wesentliche Teile des Klimaschutzpakets beschlossen. Union und SPD wollen mit dem Klimaschutzprogramm sicherstellen, dass Deutschland sein Klimaschutzziel für das Jahr 2030 einhält. Bis zu diesem Zeitpunkt will Deutschland seinen Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern.
Der Bundestag hat den » Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Mit seiner Anwendung soll für mehr Transparenz im Immobilienbereich gesorgt und Geldwäsche effektiver verhindert werden. Grundlage des Beschlusses ist eine verschärfte Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union, die von Deutschland bis zum 10. Januar 2020 in nationales Recht umgesetzt werden muss.
Um Ihnen die bevorstehende Adventszeit noch etwas mehr zu versüßen und die Vorfreude auf das Weihnachtsfest zu steigern, legen der VDIV Deutschland und die VDIV Management GmbH auch in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit langjährigen Partnern und Dienstleistern den beliebten VDIV-Adventskalender auf. Hinter den Türchen verbergen sich erneut vielfältige, spannende und auch leckere Gewinne im Gesamtwert von über 5.000 Euro. Freuen Sie sich u. a. auf hochwertige Unterhaltungsprodukte, praktische Dienstleistungen, exklusive Events und attraktive Sachpreise. Wir wünschen Ihnen bereits heute viel Glück und eine schöne Vorweihnachtszeit!
m Mieterland Deutschland ist die Wohneigentumsquote seit dem Jahr 2000 nur von 41Prozent auf rund 46 Prozent gestiegen, seit sieben Jahren stagniert sie. Neben der Schweiz ist Deutschland somit das einzige Land in Europa, in dem mehr als die Hälfte der Haushalte nicht in den eigenen vier Wänden lebt. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat untersucht, woran das liegt und wie die Deutschen wohnen
Die Grundsteuerreform (» der VDIV berichtete) hat Bundestag und Bundesrat passiert. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten und die Bundesländer können die Abgabe ab dem Jahr 2025 nach neuen Regeln erheben.
Der Bundesrat hat der vom Bundestag im Oktober 2019 » beschlossenen Wohngeldreform zugestimmt. Damit steigen die staatlichen Zuschüsse für Geringverdiener ab 1. Januar 2020. Die erhöhten Beträge orientieren sich an der allgemeinen Entwicklung der Mieten und Einkommen. Zuletzt wurde das Wohngeld zum 1. Januar 2016 angepasst.
Die höchsten Durchschnittspreise für Eigentumswohnungen in Deutschland müssen Erwerber in München, Stuttgart und Frankfurt a. M. bezahlen. Dahinter folgen Köln und Düsseldorf. Das geht aus einer » Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Demnach beträgt der aktuelle durchschnittliche Quadratmeterpreis in der bayerischen Landeshauptstadt 7.200 Euro.
Bayern verlangt ein härteres Vorgehen gegen Mietwucher. » Über eine Bundesratsinitiative möchte das Land den derzeit geltenden Bußgeldrahmen verdoppeln. Er soll von 50.000 auf 100.000 Euro ausgeweitet werden. Außerdem soll Mietwucher leichter anerkannt werden. Ein entsprechender Antrag wurde im Bundesrat vorgestellt.
Obwohl Berlin dringend mehr Wohnraum benötigt, ist in den ersten neun Monaten des Jahres 2019 die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich zurückgegangen. Laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg gestatteten die Bezirke zwischen Januar und September den Bau von 15.324 neuen Wohneinheiten. 2018 waren es in den ersten drei Quartalen noch 17.157 positive Bescheide gewesen.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat das » Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 beraten und sich über Änderungen verständigt. Beide Kammern haben dem Papier anschließend zugestimmt. Während es den Ländern vorrangig um eine Finanzzuweisung von mindestens 415 Millionen Euro vom Bund ging, hatte sich der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) für inhaltliche Nachbesserungen zugunsten von Immobilienverwaltungen eingesetzt.
Laut 7. Branchenbarometer des VDIV Deutschland beschäftigten Immobilienverwaltungen im Jahr 2018 durchschnittlich zehn Mitarbeiter. Auch Unternehmen dieser Größe sind laut » Arbeitssicherheitsgesetz verpflichtet, eine betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung nachzuweisen. Wie diese auszusehen hat, regelt die » Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit” (DGUV Vorschrift 2). In der Praxis fällt es kleinen Unternehmen jedoch oftmals schwer, fachliche Berater zu finden. Hierbei hilft die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft VBG.
Immobilienverwaltung, Weiterbildung und Fußball – das ist eine erfolgreiche Kombination. Das zeigte das 10. Berlin-Brandenburger Verwalterforum am 5. November 2019. Die Jubiläumsveranstaltung des VDIV Berlin-Brandenburg fand im Stadion an der Alten Försterei – Heimat des 1. FC Union Berlin – statt und überzeugte mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Im Anschluss an das Fachprogramm lud der Verband zu einem Get-together ein, um auf zehn Jahre Verwalterforum in der Hauptstadtregion anzustoßen.
50 sind die neuen 40. Das mag mitunter zutreffen, ändert aber nichts daran, dass in zehn Jahren nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes jeder Dritte in Deutschland über 65 Jahre alt sein wird. Damit wächst der Bedarf an betreutem und altersgerechtem Wohnen. Eine Studie der Terragon AG für Nordrhein-Westfalen (NRW) zeigt, dass das bevölkerungsreichste Bundesland mit entsprechendem Wohnraum unterversorgt ist.
München ist auch nach dem Oktoberfest immer eine Reise wert. Daher traf sich das VDIV-Frauennetzwerk Ende Oktober in der bayerischen Hauptstadt. Statt eines „klassischen“ Seminars stand diesmal allerdings der Besuch einer Fachmesse auf dem Programm. Abgerundet wurde die Veranstaltung natürlich wieder vom traditionellen Abendessen am Vorabend.
Der VDIV Deutschland ist seit mehr als 30 Jahren die Interessenvertretung der professionellen Immobilienverwalter in Deutschland und seit 2018 Mitglied der Initiative Wohnungswirtschaft Osteuropa (IWO) e. V. Mit seiner Erfahrung und fachlichen Expertise unterstützt der VDIV Deutschland den Aufbau einer professionellen Verwaltungsinfrastruktur in den ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan und Usbekistan. Insbesondere beim im Dezember 2016 ins Leben gerufenen Projekt „Pro House – Professional Housing Management in Kazakhstan and Uzbekistan″ ist der Verband beratend aktiv.
Das Bundeskabinett hat die Reform der Regelungen für Share Deals bei Immobilienverkäufen verschoben. Das Gesetzgebungsverfahren soll nun erst im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Ziel ist es, Schlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer zu schließen. Dieser Entscheidung vorausgegangen war deutliche Kritik von zahlreichen Verbänden und Experten an dem vorgelegten Gesetzentwurf. Ursprünglich sollte dieser in der letzten Sitzungswoche im Oktober beschlossen werden.
Auch in der Wohnungswirtschaft ist der Fachkräftemangel zunehmend spürbar und der Wettbewerb um die besten Köpfe der Branche nimmt stetig zu. Umso wichtiger ist die richtige Positionierung der Unternehmen als attraktiver Arbeitgeber. Welche Faktoren die entscheidenden sind, zeigt ein wissenschaftlich erarbeitetes Arbeitgeberattraktivitätsmodell, das von vom Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (EBZ) erstellt wurde.
Das Land Rheinland-Pfalz will gesetzlich gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Ein entsprechendes Gesetz der Landesregierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP wurde Ende Oktober erstmals im Landtag beraten. Das Gesetz soll es den Gemeinden ermöglichen, durch den Erlass eigener Satzungen das Gesamtwohnraumangebot zu erhalten, soweit dem Wohnraummangel „nicht mit anderen Mitteln″ abgeholfen werden kann.
Um Auswirkungen kurzfristiger Schwankungen des Mietwohnungsmarktes zu verringern, soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete und damit verbunden auch für Mietspiegel von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Ein entsprechender » Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in 1. Lesung im Deutschen Bundestag behandelt.
Die Bundesregierung wird ab 2021 eine CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr einführen. Unternehmen, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel handeln, werden verpflichtet, für den Treibhausgas-Ausstoß, den ihre Produkte verursachen, Verschmutzungsrechte in Form von Zertifikaten zu erwerben. Das geschieht über einen neuen nationalen Emissionshandel.
Der F+B-Wohn-Index Deutschland, der die durchschnittliche Preis- und Mietentwicklung von Wohnimmobilien für alle Gemeinden in Deutschland abbildet, stieg im 3. Quartal 2019 im Vergleich zum Vorquartal um 0,7 Prozent. Das Plus zum Vorjahresquartal beträgt 3,9 Prozent. Die Schere zwischen Kaufpreisen und Mieten geht dabei immer weiter auseinander.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das » Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Damit werden die bisher parallel laufenden Regeln von Energieeinsparungsgesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengeführt. Ziel ist ein aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten und Bestandsgebäude sowie für den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden.
Von Januar bis August 2019 wurde laut Statistischem Bundesamt in Deutschland der Bau von insgesamt 228.500 Wohnungen genehmigt. Das entspricht einem Minus von 2,5 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum. In den Zahlen enthalten sind Genehmigungen für Wohnungen in Neubauten und Bestandsgebäuden.
Bayerns Bauministerium will das Flächensparen voranbringen und bestehende Parkplätze systematisch mit Wohnraum überbauen lassen. Ein großes Potenzial wird in den Park&Ride-Flächen entlang von S- und Regionalbahnlinien in und um Ballungsräumen gesehen. Eine Machbarkeitsstudie wurde bereits in Auftrag gegeben. 2020 soll eine Auswahl von bis zu 40 geeigneten Standorten vorliegen.
Der Berliner Senat hat einen Gesetzentwurf zum sogenannten Mietendeckel beschlossen. Die rot-rot-grüne Regierung legt darin Obergrenzen bei Bestands- und Neuvermietungen fest, die um maximal 20 Prozent überschritten werden dürfen. Sie orientieren sich am Berliner Mietspiegel von 2013. Betroffen sind alle nicht preisgebundenen Wohnungen, die vor 2014 bezugsfertig waren.
Sanierungen in Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) bieten ein hohes Potenzial für den Klimaschutz und gehen oftmals auf Initiativen der Immobilienverwaltungen zurück. Allerdings sind die Entscheidungsprozesse in WEG komplex und die Umsetzung von solchen Plänen langwierig. Denn oft gibt es nicht genügend Unterstützung. Hier setzt das Projekt „WEG der Zukunft″ an.
2019 waren Mieter und Wohnungsbesitzer zufriedener mit ihrer Wohnsituation als noch im Jahr 2007. Das haben Befragungen des Instituts für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung (InWIS) und Analysen der EBZ Business School ergeben. Befragt wurden hauptsächlich Mieter bei kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften befragt.
Der Deutsche Bundestag hat die Reform der Grundsteuer beschlossen. Für ihre Berechnung gilt künftig die Formel: Wert des Grundbesitzes x Steuermesszahl x Hebesatz. Dabei ergibt sich der Wert eines bebauten Grundstücks aus einer Kombination von Bodenrichtwert und einer typisierend in Abhängigkeit von der Lage angenommenen Nettokaltmiete.
Frankfurt am Main will bis zum Jahr 2050 seinen Energieverbrauch im Vergleich zu 2010 halbieren und den verbleibenden Bedarf mit erneuerbaren Energien aus dem Stadtgebiet und der Region decken. Um dies zu erreichen, muss vor allem der Energieverbrauch im Gebäudebestand reduziert werden. Ein Wettbewerb für Wohneigentümergemeinschaften (WEG) soll helfen, diesem Ziel näherzukommen.
Zum ersten Mal im deutschen Mietrecht war eine Musterfeststellungsklage vor Gericht erfolgreich. Das Oberlandesgericht München gab einem Mieterverein Recht, der stellvertretend für mehr als 130 Mieter gegen eine Modernisierungsumlage geklagt hat. Streitpunkt war die lange Frist zwischen der Ankündigung einer Modernisierung und ihrer tatsächlich geplanten Umsetzung.
Baden-Württemberg will die Mietpreisbegrenzungsverordnung, die seit 1. November 2015 gilt, zeitnah neu erlassen. Die alte Verordnung wurde für 68 Städte und Gemeinden festgelegt, in denen der Wohnungsmarkt als angespannt gilt. Geht es nach den Empfehlungen eines externen Gutachtens, das zur Aktualisierung des vorliegenden Datenmaterials dienen sollte, könnte die Mietpreisbremse künftig auf 88 Kommunen ausgeweitet werden.
In einer aktuellen Studie haben die Empira Gruppe und bulwiengesa den Markt für Wohnprojektentwicklungen in den deutschen Top-7-Städten untersucht. Schwerpunkt war das Segment „Develop and Hold”, das Wohnprojektentwicklungen von Investoren für den eigenen Bestand umfasst.
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der verschärften Mietpreisbremse beschlossen. Die Bundesländer erhalten dadurch die Möglichkeit bis Ende 2025 Gebiete festzulegen, in denen sie gelten soll. Nach derzeitiger Rechtslage können sie entsprechende Verordnungen nur bis Ende 2020 erlassen. Zudem hat die Bundesregierung neue Regelungen zur Maklerprovision beim Kauf selbstgenutzter Immobilien auf den Weg gebracht.
Trotz eines in den vergangenen zehn Jahren sehr stark gestiegenen Umsatzes beim Kauf und Verkauf von Immobilien gehört Deutschland bei der Wohneigentumsquote weiterhin zu den Schlusslichtern in Europa. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (» BT-Drs. 19/12955) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (» BT-Drs. 19/11623) hervor.
Das Bundeskabinett hat ein 172-seitiges » Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 beschlossen, mit dem Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen soll. Dazu gehört es, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu reduzieren. Bestandteil der Maßnahmen sind unter anderem eine Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) sowie Fördermaßnahmen und gesetzliche Standards für mehr Innovationen und Investitionen.
Mit fast 46.800 Teilnehmern aus 76 Ländern hat die EXPO REAL in München einmal mehr ihren Stellenwert als internationaler Branchentreff unterstrichen. Ein Wachstumsmotor der diesjährigen Messe waren Technologieunternehmen. Zugleich bildete bezahlbares Wohnen eines der zentralen Themen. Der VDIV Deutschland war auf Europas größter Immobilienmesse ebenfalls vertreten.
In Hessen wurde zum 8. Oktober 2019 die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in 13 Städten und Gemeinden gesenkt; gleichzeitig gilt in elf Kommunen wieder ihre reguläre Höhe von 20 Prozent innerhalb von drei Jahren. Außerdem wurde die Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen räumlich und zeitlich ausgedehnt.
Der Berliner Wohnungsmarkt bleibt als Investitionsstandort für international agierende private und institutionelle Kapitalanleger trotz signifikant gestiegener Preise weiter interessant, so das Ergebnis eines Marktberichts der HypoVereinsbank. Davon unbeeindruckt zeigt sich die Nachfrage nach Eigentumswohnungen.
Die Digitalisierung der Immobilienverwaltungen schreitet voran. Doch oft wissen die Anbieter von entsprechender Software nicht, was Immobilienverwalter erwarten und in der Praxis benötigen. Deshalb hat die AG Digitalisierung des VDIV Deutschland » eine Umfrage gestartet, die genau das herauszufinden soll, um die Ergebnisse anschließend mit Softwarehersteller, PropTech- und Abrechnungsunternehmen zu diskutieren.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen überarbeiteten Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vorgelegt. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland hat dazu auf Bitte des BMJV eine Stellungnahme abgegeben. Das ist folgerichtig, da die geplante Gesetzesänderung die Immobilienverwaltungen unmittelbar tangiert. Denn für bereits über 40 Prozent der Unternehmen zählt die Vermittlungstätigkeit zu den wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkten.
Die Bundesregierung plant Änderungen bei den Regelungen zur sogenannten Mietpreisbremse. Davon sind auch Immobilienverwaltungen betroffen, da die Mietverwaltung eine ihrer Kernkompetenzen darstellt. Folgerichtig hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz den Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelung über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn gebeten. Mehrere im Referentenentwurf aufgeführte Punkte betreffen Immobilienverwalter direkt und werden nachfolgend vorgestellt.
Das Klimakabinett der Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzprogramm 2030 ein breites Maßnahmenbündel aus Förderungen, gesetzlichen Standards und der Bepreisung von CO2 beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz soll noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden. Die wichtigsten Aspekte: Ab 2021 kommt ein CO2-Preis für Wohngebäude, der Einbau reiner Ölheizungen wird ab 2026 verboten, energetische Sanierungen werden stärker gefördert.
Mietenstopp, mehr Sozialwohnungen und weniger Umwandlungen in Eigentumswohnungen sind die Kernpunkte eines Papiers, das die SPD-Bundestagsfraktion beschlossen hat. Ihr gehen die bisherigen Beschlüsse zur Wohnungspolitik der Bundesregierung, an der die SPD beteiligt ist, nicht weit genug. Gefordert wird „eine grundlegende Trendwende in der Wohnungspolitik″. Die vorgeschlagenen Punkte sollen den Mietanstieg in vielen großen deutschen Städten bremsen.
Im Zeitraum von Januar bis Juli 2019 wurden in Deutschland insgesamt 196.400 Wohnungen genehmigt. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) entspricht das einem Minus von 3,4 Prozent im Vergleich zum im Vorjahreszeitraum. In die Zahlen eingeflossen sind sowohl Genehmigungen für Wohnungen in Neubauten als auch in Bestandsgebäuden.
Steigende Mieten in den Ballungsräumen bei gleichzeitig niedrigen Zinsen sowie günstigen Baukrediten lassen bei Verbrauchern den Wunsch nach Wohneigentum wachsen. Allerdings stellt sich die Frage, wo in den sieben deutschen A-Städten sich der Kauf von Wohneigentum angesichts steigender Kaufpreise noch lohnt ‒ vor allem dann, wenn diese weit jenseits der 30-fachen Jahreskaltmiete liegen. Ein Blick über den Stadtrand hinaus in die Speckgürtel der Metropolen kann hier eine Alternative sein, wie eine Untersuchung des Immobiliendienstleisters McMakler zeigt.
Die Zeiten, in denen potenzielle Ausbildende die Firmen mit Bewerbungen überschütteten und diese sich die besten Köpfe aussuchen konnten, sind lange vorbei. Laut einer aktuellen Ausbildungsumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) blieben im Berichtsjahr 2018 in rund jedem dritten Betrieb Ausbildungsplätze unbesetzt. Von den rund 12.500 Unternehmen, die sich an der Befragung beteiligten, kamen circa 400 aus der Immobilienbranche.
Der Verband der Immobilienverwalter Niedersachsen / Bremen e. V. hat in seiner Mitgliederversammlung Ende August einen neuen Vorstand gewählt. Ihm gehören fünf Mitglieder an. Satzungsgemäß hat dieser anschließend in einer weiteren Sitzung die einzelnen Positionen innerhalb der Verbandsführung besetzt.
Bereits seit Ende Juni gilt in 31 hessischen Städten und Gemeinden eine geänderte Verordnung zur Mietpreisbremse für neu abgeschlossene Mietverträge. Nun will die Landesregierung nachlegen und in einem weiteren Schritt in diesen Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren senken. Einen entsprechenden Entwurf hat das Landeskabinett gebilligt. Eine bisher geltende Verordnung für 29 Kommunen läuft am 17.10.2019 aus.
Für freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser im Segment der Premiumimmobilien mit einem Kaufpreis von mehr als einer Million Euro zahlten Käufer im Jahr 2018 Garmisch-Partenkirchen am meisten. Hier wurden im Schnitt etwa 3,7 Millionen Euro aufgerufen. Es folgen Sylt mit rund 2,9 Millionen Euro und Baden-Baden mit circa 2,7 Millionen Euro.
Für freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser im Segment der Premiumimmobilien mit einem Kaufpreis von mehr als einer Million Euro zahlten Käufer im Jahr 2018 Garmisch-Partenkirchen am meisten. Hier wurden im Schnitt etwa 3,7 Millionen Euro aufgerufen. Es folgen Sylt mit rund 2,9 Millionen Euro und Baden-Baden mit circa 2,7 Millionen Euro.
Die FDP-Bundestagsfraktion will in einer Kleinen Anfrage (BT.-Drs. 19/11973) von der Bundesregierung wissen, wie sie die Aufkommensneutralität bei der geplanten Grundsteuerreform erreichen will. Hintergrund ist ein Appell der Bundesregierung an die Gemeinden, die aus der Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Hebesatzes auszugleichen.
Die FDP-Bundestagsfraktion will in einer Kleinen Anfrage (BT.-Drs. 19/11973) von der Bundesregierung wissen, wie sie die Aufkommensneutralität bei der geplanten Grundsteuerreform erreichen will. Hintergrund ist ein Appell der Bundesregierung an die Gemeinden, die aus der Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Hebesatzes auszugleichen.
Die Wohneigentumsquote in Deutschland stagniert. Seit 2010 verharrt sie bei etwa rund 45 Prozent. Verschiebungen gibt es aber zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, so eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e. V. (IW).
Die Wohneigentumsquote in Deutschland stagniert. Seit 2010 verharrt sie bei etwa rund 45 Prozent. Verschiebungen gibt es aber zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, so eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e. V. (IW).
Rund 4,7 Prozent aller Gebäude in Deutschland stehen leer, so eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die auf Daten des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) beruht. Demnach sind aktuell rund 1,94 Millionen Wohnungen in Deutschland unbewohnt, Tendenz steigend. Besonders groß ist das Problem in den neuen Bundesländern: In 40 von 77 ostdeutschen Kreisen stehen mindestens zehn Prozent aller Wohnungen leer.
Rund 4,7 Prozent aller Gebäude in Deutschland stehen leer, so eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die auf Daten des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) beruht. Demnach sind aktuell rund 1,94 Millionen Wohnungen in Deutschland unbewohnt, Tendenz steigend. Besonders groß ist das Problem in den neuen Bundesländern: In 40 von 77 ostdeutschen Kreisen stehen mindestens zehn Prozent aller Wohnungen leer.
Die Höhe der institutionellen Investitionen in den europäischen Wohninvestmentmarkt zeigte laut dem Beratungsunternehmen JLL im Jahr 2018 einen Anstieg um über 40 Prozent auf 56 Milliarden Euro gegenüber 2017 an. Erfasst wurden institutionelle Transaktionsvolumina über 5 Millionen Euro, einschließlich Fusionen, Übernahmen und Projektentwicklungen. Rund 20,4 Mrd. Euro und damit 35 Prozent des Transaktionsvolumens entfielen 2018 auf die Top-20-Metropolregionen Europas, angeführt von Berlin mit dem europaweit höchsten Transaktionsvolumen von rund 3,11 Milliarden Euro.
Rund 4,7 Prozent aller Gebäude in Deutschland stehen leer, so eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die auf Daten des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) beruht. Demnach sind aktuell rund 1,94 Millionen Wohnungen in Deutschland unbewohnt, Tendenz steigend. Besonders groß ist das Problem in den neuen Bundesländern: In 40 von 77 ostdeutschen Kreisen stehen mindestens zehn Prozent aller Wohnungen leer.
Wer in einer verbilligten Mitarbeiterwohnung lebt, muss das als geldwerten Vorteil versteuern. Durch den vom Bundeskabinett beschlossenen „Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften” wird sich das künftig ändern. Wenn die verbilligte Miete der Mitarbeiterwohnung mindestens zwei Drittel der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt, soll diese Regelung nicht mehr gelten. Bundestag und Bundesrat müssen dem Entwurf noch zustimmen.
Durch das Niedrigzinsumfeld und die Nullzinspolitik der EZB wächst offensichtlich die Bereitschaft der Bundesbürger, sich den Traum vom Eigenheim auch ohne Eigenkapital zu erfüllen. Das ergibt sich aus der Sommerumfrage 2019 des Verbandes der Privaten Bausparkassen e. V. zum hiesigen Sparverhalten. Nur noch 29 Prozent der Deutschen gaben „Wohneigentum” als Sparmotiv an. Das ist der niedrigste Wert seit 20 Jahren.
Die Arbeitgeber haben sich mit Verdi und IG Bau auf einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft geeinigt. Er sieht Lohn- und Gehaltsteigerungen in Höhe von 2,7 Prozent vor und gilt bis 30. Juni 2020.
Die Arbeitgeber haben sich mit Verdi und IG Bau auf einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft geeinigt. Er sieht Lohn- und Gehaltsteigerungen in Höhe von 2,7 Prozent vor und gilt bis 30. Juni 2020.
Die Höhe der institutionellen Investitionen in den europäischen Wohninvestmentmarkt zeigte laut dem Beratungsunternehmen JLL im Jahr 2018 einen Anstieg um über 40 Prozent auf 56 Milliarden Euro gegenüber 2017 an. Erfasst wurden institutionelle Transaktionsvolumina über 5 Millionen Euro, einschließlich Fusionen, Übernahmen und Projektentwicklungen. Rund 20,4 Mrd. Euro und damit 35 Prozent des Transaktionsvolumens entfielen 2018 auf die Top-20-Metropolregionen Europas, angeführt von Berlin mit dem europaweit höchsten Transaktionsvolumen von rund 3,11 Milliarden Euro.
Durch das Niedrigzinsumfeld und die Nullzinspolitik der EZB wächst offensichtlich die Bereitschaft der Bundesbürger, sich den Traum vom Eigenheim auch ohne Eigenkapital zu erfüllen. Das ergibt sich aus der Sommerumfrage 2019 des Verbandes der Privaten Bausparkassen e. V. zum hiesigen Sparverhalten. Nur noch 29 Prozent der Deutschen gaben „Wohneigentum” als Sparmotiv an. Das ist der niedrigste Wert seit 20 Jahren.
Wer in einer verbilligten Mitarbeiterwohnung lebt, muss das als geldwerten Vorteil versteuern. Durch den vom Bundeskabinett beschlossenen „Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften” wird sich das künftig ändern. Wenn die verbilligte Miete der Mitarbeiterwohnung mindestens zwei Drittel der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt, soll diese Regelung nicht mehr gelten. Bundestag und Bundesrat müssen dem Entwurf noch zustimmen.
Die Sorge vor einer Blase angesichts steigender Miet- und Kaufpreise bei Wohnimmobilien wächst weltweit. Zu einer Gefahr werden diese Preissteigerungen dann, wenn die Preisentwicklung auf reine Spekulation statt auf wertbestimmende Faktoren zurückzuführen ist. In Deutschland liegt das Risiko derzeit zwar auch bei 92 Prozent, nimmt aber bis Ende des Jahres auf 84 Prozent ab. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).
Die Sorge vor einer Blase angesichts steigender Miet- und Kaufpreise bei Wohnimmobilien wächst weltweit. Zu einer Gefahr werden diese Preissteigerungen dann, wenn die Preisentwicklung auf reine Spekulation statt auf wertbestimmende Faktoren zurückzuführen ist. In Deutschland liegt das Risiko derzeit zwar auch bei 92 Prozent, nimmt aber bis Ende des Jahres auf 84 Prozent ab. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).
Seit 1. Januar 2019 ist das Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) in Kraft. Ziel des Gesetzes war es, die Mietsteigerungen vor allem in den Ballungszentren zu verringern. Die bereits im Jahr 2015 eingeführten Regelungen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes, eher bekannt als sogenannte Mietpreisbremse, hatten zuvor nicht zu den erhoffen Effekten geführt. Die Liberalen wollen nun einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/12087) von der Bundesregierung wissen, ob das diesmal anders ist.
Laut Statistischem Bundesamt gab es Ende 2018 in Deutschland 42,2 Millionen Wohnungen. Damit stieg der Wohnungsbestand im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Prozent beziehungsweise 267.000 Wohnungen. Die dazugehörende Wohnfläche belief sich Ende des vergangenen Jahres auf insgesamt knapp 3,9 Milliarden m2.
Seit 1. Januar 2019 ist das Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) in Kraft. Ziel des Gesetzes war es, die Mietsteigerungen vor allem in den Ballungszentren zu verringern. Die bereits im Jahr 2015 eingeführten Regelungen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes, eher bekannt als sogenannte Mietpreisbremse, hatten zuvor nicht zu den erhoffen Effekten geführt. Die Liberalen wollen nun einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/12087) von der Bundesregierung wissen, ob das diesmal anders ist.
Laut Statistischem Bundesamt gab es Ende 2018 in Deutschland 42,2 Millionen Wohnungen. Damit stieg der Wohnungsbestand im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Prozent beziehungsweise 267.000 Wohnungen. Die dazugehörende Wohnfläche belief sich Ende des vergangenen Jahres auf insgesamt knapp 3,9 Milliarden m2.
Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WIE) führt aktuell eine bundesweite Umfrage zur anstehenden Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) durch. Laut ersten Ergebnissen gaben 82 Prozent der bislang befragten 3.100 Wohnungseigentümer an, dass sie eine Rundum-Erneuerung des Gesetzes für erforderlich erhalten. Das deckt sich mit den Forderungen des DDIV, der seit langem auf eine umfassende Reform des WEG drängt.
Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WIE) führt aktuell eine bundesweite Umfrage zur anstehenden Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) durch. Laut ersten Ergebnissen gaben 82 Prozent der bislang befragten 3.100 Wohnungseigentümer an, dass sie eine Rundum-Erneuerung des Gesetzes für erforderlich erhalten. Das deckt sich mit den Forderungen des DDIV, der seit langem auf eine umfassende Reform des WEG drängt.
Die Wirtschaftsweisen haben sich in ihrem Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ für eine Verteuerung des Heizens und der Warmwasserbereitung ausgesprochen. Dadurch könnte eine Verminderung des CO2-Ausstoßes erreicht werden. Gleichzeitig wird empfohlen, die dadurch eingenommen Mittel an die Verbraucher, beispielsweise durch die Senkung der Stromsteuer, zurückzuführen und auch Anreize für Vermieter zu schaffen, um notwendige Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen.
Die Bundesregierung will bei ihrem Kampf gegen Geldwäsche die Immobilienbranche stärker einbinden. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz will Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Deutschland „international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche“ etablieren. Auch Immobilienmakler werden in die Pflicht genommen, einen Geldwäscheverdacht zu melden und Vorsorge zu betreiben.
Bis 2020 müssen in Deutschland pro Jahr 341.700 neue Wohnungen entstehen, um den Bedarf an Wohnraum zu decken. Bundesweit wurden im Zeitraum 2016 bis 2018 aber nur 283.286 Wohnungen gebaut. Vor allem in den großen Städten ist die Bautätigkeit zu niedrig. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, wo besonders viele Wohnungen fehlen.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Die Arbeit der Kommission hat nun bestätigt, dass Maßnahmen und Ansätze nicht nach der geographischen Lage einer Region, sondern nach den jeweiligen Bedarfslagen auszurichten sind. Daher plant die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen, die dem Rechnung tragen sollen – allerdings unter dem Vorbehalt der jeweiligen Haushaltslage des zuständigen Ressorts. Auch für die Immobilienwirtschaft wurden mehrere Vorhaben angekündigt.
Das Mietkaufmodell könnte mehr Menschen den Erwerb einer Immobilie und damit den Vermögensaufbau ermöglichen. Darüber könnte der angespannte Wohnungsmarkt entlastet werden. Daher schlagen Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ein staatlich gefördertes Mietkaufmodell für einkommensschwache Haushalte vor.
Die Wirtschaftsweisen haben sich in ihrem Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ für eine Verteuerung des Heizens und der Warmwasserbereitung ausgesprochen. Dadurch könnte eine Verminderung des CO2-Ausstoßes erreicht werden. Gleichzeitig wird empfohlen, die dadurch eingenommenen Mittel an die Verbraucher, beispielsweise durch die Senkung der Stromsteuer, zurückzuführen und auch Anreize für Vermieter zu schaffen, um notwendige Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen.
Das Mietkaufmodell könnte mehr Menschen den Erwerb einer Immobilie und damit den Vermögensaufbau ermöglichen. Darüber könnte der angespannte Wohnungsmarkt entlastet werden. Daher schlagen Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ein staatlich gefördertes Mietkaufmodell für einkommensschwache Haushalte vor.
Die Bundesregierung will bei ihrem Kampf gegen Geldwäsche die Immobilienbranche stärker einbinden. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz will Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Deutschland „international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche“ etablieren. Auch Immobilienmakler werden in die Pflicht genommen, einen Geldwäscheverdacht zu melden und Vorsorge zu betreiben.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Die Arbeit der Kommission hat nun bestätigt, dass Maßnahmen und Ansätze nicht nach der geographischen Lage einer Region, sondern nach den jeweiligen Bedarfslagen auszurichten sind. Daher plant die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen, die dem Rechnung tragen sollen – allerdings unter dem Vorbehalt der jeweiligen Haushaltslage des zuständigen Ressorts. Auch für die Immobilienwirtschaft wurden mehrere Vorhaben angekündigt.
Bis 2020 müssen in Deutschland pro Jahr 341.700 neue Wohnungen entstehen, um den Bedarf an Wohnraum zu decken. Bundesweit wurden im Zeitraum 2016 bis 2018 aber nur 283.286 Wohnungen gebaut. Vor allem in den großen Städten ist die Bautätigkeit zu niedrig. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, wo besonders viele Wohnungen fehlen.
Im ersten Halbjahr 2019 hat die Mietpreisentwicklung in den Big-8-Städten (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Düsseldorf, Stuttgart und Leipzig) laut einer Untersuchung von JLL an Dynamik verloren. Im Mittel betrug der Zuwachs der Angebotsmieten gegenüber dem Vorjahr 2,3 Prozent. Das ist deutlich unter dem Fünfjahresschnitt von 5,0 Prozent.
Deutschland soll die Abgabenbelastung zugunsten von Geringverdienern und zulasten von Immobilienbesitzern umverteilen. Dies schlägt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem Reformpapier zur Förderung des Wirtschaftswachstums „Going for Growth 2019“ vor. So empfiehlt der Report die Einführung einer generellen Steuer auf Verkaufsgewinne bei Wohneigentum.
Im ersten Halbjahr 2019 hat die Mietpreisentwicklung in den Big-8-Städten (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Düsseldorf, Stuttgart und Leipzig) laut einer Untersuchung von JLL an Dynamik verloren. Im Mittel betrug der Zuwachs der Angebotsmieten gegenüber dem Vorjahr 2,3 Prozent. Das ist deutlich unter dem Fünfjahresschnitt von 5,0 Prozent.
Deutschland soll die Abgabenbelastung zugunsten von Geringverdienern und zulasten von Immobilienbesitzern umverteilen. Dies schlägt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem Reformpapier zur Förderung des Wirtschaftswachstums „Going for Growth 2019“ vor. So empfiehlt der Report die Einführung einer generellen Steuer auf Verkaufsgewinne bei Wohneigentum.
In Bayern gilt für Mietverhältnisse, die ab dem 7. August abgeschlossen werden, die neue und ausgeweitete Mietpreisbremse. In der Neufassung sind 162 bayerische Städte und Gemeinden enthalten, 25 mehr als in der bisherigen Verordnung. Die Liste beinhaltet nun auch 62 Städte und Gemeinden, in denen der Wohnungsmarkt bisher nicht als angespannt galt, 37 Gemeinden sind herausgefallen.
In Bayern gilt für Mietverhältnisse, die ab dem 7. August abgeschlossen werden, die neue und ausgeweitete Mietpreisbremse. In der Neufassung sind 162 bayerische Städte und Gemeinden enthalten, 25 mehr als in der bisherigen Verordnung. Die Liste beinhaltet nun auch 62 Städte und Gemeinden, in denen der Wohnungsmarkt bisher nicht als angespannt galt, 37 Gemeinden sind herausgefallen.
Unter welchen Umständen kann die Miete gemindert werden? Welche Herabsetzung der Miete ist angemessen? Wann scheidet eine Herabsetzung der Miete aus? In der Praxis bestehen hierüber erhebliche Differenzen zwischen Mietern und Vermietern, da allein die Umstände des Einzelfalles maßgebend sind.
Unter welchen Umständen kann die Miete gemindert werden? Welche Herabsetzung der Miete ist angemessen? Wann scheidet eine Herabsetzung der Miete aus? In der Praxis bestehen hierüber erhebliche Differenzen zwischen Mietern und Vermietern, da allein die Umstände des Einzelfalles maßgebend sind.
Der Verwalter des Sondereigentums bewegt sich auf der Schnittstelle von Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht. Will er nicht zwischen den Stühlen sitzen, muss er die inhaltlich oft nicht korrespondierenden Regeln beider Rechtsgebiete beachten. Schon beim Abschluss des Mietvertrages hat der Verwalter daher die innerhalb der WEG geltenden Regelungen weitestmöglich zu übernehmen.
Der Verwalter des Sondereigentums bewegt sich auf der Schnittstelle von Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht. Will er nicht zwischen den Stühlen sitzen, muss er die inhaltlich oft nicht korrespondierenden Regeln beider Rechtsgebiete beachten. Schon beim Abschluss des Mietvertrages hat der Verwalter daher die innerhalb der WEG geltenden Regelungen weitestmöglich zu übernehmen.
Qualifizierte und gut ausgebildete Mitarbeiter sind entscheidend für den Unternehmenserfolg. Doch einhergehend mit den aktuellen Entwicklungen, wie digitale Transformation, demografischer Wandel und Klimawandel verändern sich das Tätigkeitsfeld der Wohnimmobilienverwaltung und stellt nicht nur Quer- und Berufseinsteigerinnen und -einsteiger sondern ebenso erfahrene und langjährige Fachkräfte vor Herausforderungen.
Anfang Juli legte die Kommission „Nachhaltige Baulandgewinnung und Bodenpolitik” nach neun Monaten Arbeit ihre Empfehlungen zur nachhaltigen Baulandmobilisierung und Bodenpolitik vor. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht von einer erforderlichen „Trendwende in der Bodenpolitik”, während die Immobilienbranche ungenutzte Chancen kritisiert.
Qualifizierte und gut ausgebildete Mitarbeiter sind entscheidend für den Unternehmenserfolg. Doch einhergehend mit den aktuellen Entwicklungen, wie digitale Transformation, demografischer Wandel und Klimawandel verändern sich das Tätigkeitsfeld der Wohnimmobilienverwaltung und stellt nicht nur Quer- und Berufseinsteigerinnen und -einsteiger sondern ebenso erfahrene und langjährige Fachkräfte vor Herausforderungen.
Anfang Juli legte die Kommission „Nachhaltige Baulandgewinnung und Bodenpolitik” nach neun Monaten Arbeit ihre Empfehlungen zur nachhaltigen Baulandmobilisierung und Bodenpolitik vor. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht von einer erforderlichen „Trendwende in der Bodenpolitik”, während die Immobilienbranche ungenutzte Chancen kritisiert.
Zum 1. Juli 2019 wurden die Zugangsbedingungen im ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit erleichtert. Insbesondere können künftig auch Vorhaben von Gründern und jungen Unternehmen mit einer Marktpräsenz weniger als zwei Jahren mit dem Instrument refinanziert werden. Damit werden technologieaffine Gründer bereits vom ersten Tag an bei ihrer Digitalisierung und Innovationstätigkeit unterstützt.
Der Bundesrat hat zum Zensusgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Wie aus einer Unterrichtung (» BT-Drs. 19/11302) hervorgeht, führt der Bundesrat zur Begründung aus, dass der Zensus die zentrale Grundlage aller staatlichen Planungen in Bund, Ländern und Kommunen sei und daher als gesamtstaatliche Aufgabe des Bundes und der Länder auch gemeinsam verantwortet und durchgeführt werden müsse.
Zum 1. Juli 2019 wurden die Zugangsbedingungen im ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit erleichtert. Insbesondere können künftig auch Vorhaben von Gründern und jungen Unternehmen mit einer Marktpräsenz weniger als zwei Jahren mit dem Instrument refinanziert werden. Damit werden technologieaffine Gründer bereits vom ersten Tag an bei ihrer Digitalisierung und Innovationstätigkeit unterstützt.
Der Bundesrat hat zum Zensusgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Wie aus einer Unterrichtung (» BT-Drs. 19/11302) hervorgeht, führt der Bundesrat zur Begründung aus, dass der Zensus die zentrale Grundlage aller staatlichen Planungen in Bund, Ländern und Kommunen sei und daher als gesamtstaatliche Aufgabe des Bundes und der Länder auch gemeinsam verantwortet und durchgeführt werden müsse.
Der Modernisierungsbedarf von Bestandsimmobilien nimmt nicht zuletzt auch aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zu. Doch wie können Modernisierungen rechtssicher angekündigt werden? In ihrem Vortrag auf dem 27. Deutschen Verwaltertag erläutert die Rechts- und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht aktuelle Gesetzesänderungen, zeigt auf, welche typischen Fehler vermieden werden sollten und behandelt rechtliche Konsequenzen fehlerhafter Modernisierungsankündigungen samt etwaiger Heilungsmöglichkeiten.
Mitte Juni beschloss der Berliner Senat Mitte die Einführung eines Mietendeckels für Berlin. Eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags formuliert aber starke Zweifel an dessen Zulässigkeit. Der Mietendeckel könnte ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden statt einer sich bundesweit durchsetzenden Maßnahme.
In den sieben größten deutschen Städten steigen die Neuvertragsmieten für Wohnungen so langsam wie seit fünf Jahren nicht mehr. Die Kaufpreise erhöhen sich deutlich schneller als die Mieten. Zu diesen Ergebnissen kommt das aktuelle Preisranking des Forschungsinstituts Empirica für das zweite Quartal 2019.
Der Modernisierungsbedarf von Bestandsimmobilien nimmt nicht zuletzt auch aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zu. Doch wie können Modernisierungen rechtssicher angekündigt werden? In ihrem Vortrag auf dem 27. Deutschen Verwaltertag erläutert die Rechts- und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht aktuelle Gesetzesänderungen, zeigt auf, welche typischen Fehler vermieden werden sollten und behandelt rechtliche Konsequenzen fehlerhafter Modernisierungsankündigungen samt etwaiger Heilungsmöglichkeiten.
In den sieben größten deutschen Städten steigen die Neuvertragsmieten für Wohnungen so langsam wie seit fünf Jahren nicht mehr. Die Kaufpreise erhöhen sich deutlich schneller als die Mieten. Zu diesen Ergebnissen kommt das aktuelle Preisranking des Forschungsinstituts Empirica für das zweite Quartal 2019.
Mitte Juni beschloss der Berliner Senat Mitte die Einführung eines Mietendeckels für Berlin. Eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags formuliert aber starke Zweifel an dessen Zulässigkeit. Der Mietendeckel könnte ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden statt einer sich bundesweit durchsetzenden Maßnahme.
Seit dem 6. April wurden Unterschriften für das Berliner Volksbegehren gesammelt, Immobilienkonzerne zu enteignen. Rund 58.300 der übergebenen 77.000 Unterschriften hat die Berliner Innenverwaltung nun für gültig erklärt. Jetzt fordert die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine zügige Prüfung. Im Anschluss kann das Volksbegehren offiziell gestartet werden.
Die Nachfrage nach dem Baukindergeld, das seit 18. September beantragt werden kann, ist ungebrochen hoch. Bereits in der ersten Woche nach Produktstart waren bei der KfW mehr als 9.500 Anträge eingegangen. Zum 30. Juni 2019 waren es insgesamt über 112.000 Anträge.
Seit dem 6. April wurden Unterschriften für das Berliner Volksbegehren gesammelt, Immobilienkonzerne zu enteignen. Rund 58.300 der übergebenen 77.000 Unterschriften hat die Berliner Innenverwaltung nun für gültig erklärt. Jetzt fordert die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine zügige Prüfung. Im Anschluss kann das Volksbegehren offiziell gestartet werden.
Die Nachfrage nach dem Baukindergeld, das seit 18. September beantragt werden kann, ist ungebrochen hoch. Bereits in der ersten Woche nach Produktstart waren bei der KfW mehr als 9.500 Anträge eingegangen. Zum 30. Juni 2019 waren es insgesamt über 112.000 Anträge.
Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau zugestimmt, nachdem das Gesetz Ende des vergangenen Jahres überraschend von der Tagesordnung der Länderkammer gestrichen worden war. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits Ende November 2018 verabschiedet.
Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau zugestimmt, nachdem das Gesetz Ende des vergangenen Jahres überraschend von der Tagesordnung der Länderkammer gestrichen worden war. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits Ende November 2018 verabschiedet.
Über 40 Verbände –- darunter auch der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter– - haben mit einem zweiten offenen Brief die Einführung der in Aussicht gestellten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung angemahnt. Bundesbauminister Horst Seehofer hat zwar das Vorhaben ins Klimakabinett eingebracht (» der DDIV berichtete), eine Entscheidung steht aber aus. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 ist die Steuerförderung bislang nicht vorgesehen.
Der DDIV lobt zum fünften Mal in Folge gemeinsam mit dem Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (EBZ) zwei Stipendien aus, um junge Fachkräfte zu unterstützen und dem Personalbedarf in Immobilienverwaltungen entgegenzuwirken. Um einen persönlichen Einblick in die Weiterbildung zu erhalten, haben wir Martin Sweers-Nöllner, den Vorjahresstipendiat für den Lehrgang „Geprüfter Immobilienfachwirt“ in einem Interview befragt. Er erläutert darin seine Erwartungen, ersten Eindrücke sowie weitere persönliche Erfahrungen und Zukunftspläne.
Der DDIV lobt zum fünften Mal in Folge gemeinsam mit dem Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (EBZ) zwei Stipendien aus, um junge Fachkräfte zu unterstützen und dem Personalbedarf in Immobilienverwaltungen entgegenzuwirken. Um einen persönlichen Einblick in die Weiterbildung zu erhalten, haben wir Martin Sweers-Nöllner, den Vorjahresstipendiat für den Lehrgang „Geprüfter Immobilienfachwirt“ in einem Interview befragt. Er erläutert darin seine Erwartungen, ersten Eindrücke sowie weitere persönliche Erfahrungen und Zukunftspläne.
Über 40 Verbände –- darunter auch der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter– - haben mit einem zweiten offenen Brief die Einführung der in Aussicht gestellten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung angemahnt. Bundesbauminister Horst Seehofer hat zwar das Vorhaben ins Klimakabinett eingebracht (» der DDIV berichtete), eine Entscheidung steht aber aus. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 ist die Steuerförderung bislang nicht vorgesehen.
Die Delegierten haben Lukas Siebenkotten am 14. Juni 2019 einstimmig zum neuen Präsidenten des Deutschen Mieterbundes (DMB) gewählt. Er ist der erste hauptamtliche Präsident des DMB und folgt auf Dr. Franz-Georg Rips, der nach zwölf Jahren an der Spitze des Mieterbundes aus Altersgründen nicht mehr kandidierte.
Die Koalitionspartner SPD und CDU/CSU haben sich nach monatelangem Hin und Her endlich auf eine Reform der Grundsteuer einigen können. Größter Streitpunkt war dabei die Forderung nach einer Öffnungsklausel für die Bundesländer. Diese soll kommen; dafür muss aber das Grundgesetz geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform soll bis Jahresende abschließend beraten werden.
Die Delegierten haben Lukas Siebenkotten am 14. Juni 2019 einstimmig zum neuen Präsidenten des Deutschen Mieterbundes (DMB) gewählt. Er ist der erste hauptamtliche Präsident des DMB und folgt auf Dr. Franz-Georg Rips, der nach zwölf Jahren an der Spitze des Mieterbundes aus Altersgründen nicht mehr kandidierte.
Die Koalitionspartner SPD und CDU/CSU haben sich nach monatelangem Hin und Her endlich auf eine Reform der Grundsteuer einigen können. Größter Streitpunkt war dabei die Forderung nach einer Öffnungsklausel für die Bundesländer. Diese soll kommen; dafür muss aber das Grundgesetz geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform soll bis Jahresende abschließend beraten werden.
In vielen Städten und Gemeinden steigen die Immobilienpreise kontinuierlich, und zwar seit Jahren. Nun kommt der aktuelle Konjunkturbericht vom Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) zum Ergebnis, dass die Preisdynamik bei Wohnimmobilien im Jahr 2019 zwar etwas nachlasse, sie bleibe aber weiterhin hoch.
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurde von Januar bis April 2019 deutschlandweit der Bau von insgesamt 105.811 Wohnungen genehmigt. Das sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 1.445 Baugenehmigungen weniger. Damit ist ein Rückgang von 1,3 Prozent zu verzeichnen. Besonders groß ist der Rückgang für Baugenehmigungen von Zweifamilienhäusern. Aber auch Mehrfamilienhäuser weisen ein Minus auf. Die Zahlen sind mit Blick auf die angespannten Wohnungsmärkte besorgniserregend.
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurde von Januar bis April 2019 deutschlandweit der Bau von insgesamt 105.811 Wohnungen genehmigt. Das sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 1.445 Baugenehmigungen weniger. Damit ist ein Rückgang von 1,3 Prozent zu verzeichnen. Besonders groß ist der Rückgang für Baugenehmigungen von Zweifamilienhäusern. Aber auch Mehrfamilienhäuser weisen ein Minus auf. Die Zahlen sind mit Blick auf die angespannten Wohnungsmärkte besorgniserregend.
In vielen Städten und Gemeinden steigen die Immobilienpreise kontinuierlich, und zwar seit Jahren. Nun kommt der aktuelle Konjunkturbericht vom Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) zum Ergebnis, dass die Preisdynamik bei Wohnimmobilien im Jahr 2019 zwar etwas nachlasse, sie bleibe aber weiterhin hoch.
Auf der Eigentümerversammlung präsentiert und profiliert sich der Verwalter, was mit Blick auf eine Wiederbestellung von erheblicher Bedeutung ist. Allerdings erlegt die höchstrichterliche Rechtsprechung dem Verwalter vermehrt Informations-, Hinweis- und Dokumentationspflichten auf – unbestimmte und rechtswidrige Beschlüsse fallen auf ihn zurück. Daher gilt es, Fehler zu vermeiden und mit durchdachten Umsetzungsstrategien in die Versammlung zu gehen. Alles Wissenswerte rund um das Thema Eigentümerversammlung erläutern die Rechtsanwälte Carsten Küttner und Dr. Jan-Hendrik Schmidt deshalb im Fachforum auf dem 27. Deutschen Verwaltertag am 12. und 13. September 2019.
Auf der Eigentümerversammlung präsentiert und profiliert sich der Verwalter, was mit Blick auf eine Wiederbestellung von erheblicher Bedeutung ist. Allerdings erlegt die höchstrichterliche Rechtsprechung dem Verwalter vermehrt Informations-, Hinweis- und Dokumentationspflichten auf – unbestimmte und rechtswidrige Beschlüsse fallen auf ihn zurück. Daher gilt es, Fehler zu vermeiden und mit durchdachten Umsetzungsstrategien in die Versammlung zu gehen. Alles Wissenswerte rund um das Thema Eigentümerversammlung erläutern die Rechtsanwälte Carsten Küttner und Dr. Jan-Hendrik Schmidt deshalb im Fachforum auf dem 27. Deutschen Verwaltertag am 12. und 13. September 2019.
Hessen hat die seit 2015 geltende Mietpreisbremse verlängert und den Geltungsbereich deutlich ausgeweitet. So gilt ab 1. Juli 2019 für insgesamt 31 Städte und Gemeinden die neue Verordnung zur Mietpreisbremse. Das sind beinah doppelt so viele Kommunen wie bislang, in denen die hessische Landesregierung weiter steigenden Wohnkosten mit einer Verordnung entgegenwirken will.
Nach dem Vorstoß der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung, einen fünfjährigen Mietenstopp für die Bundeshauptstadt einzuführen, will man in Bremen nachziehen. Im Kampf gegen immer weiter steigende Mietpreise denkt der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bremer Bürgerschaft, Björn Tschöpe, über einen Mietendeckel für die Hansestadt nach.
Nach dem Vorstoß der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung, einen fünfjährigen Mietenstopp für die Bundeshauptstadt einzuführen, will man in Bremen nachziehen. Im Kampf gegen immer weiter steigende Mietpreise denkt der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bremer Bürgerschaft, Björn Tschöpe, über einen Mietendeckel für die Hansestadt nach.
Hessen hat die seit 2015 geltende Mietpreisbremse verlängert und den Geltungsbereich deutlich ausgeweitet. So gilt ab 1. Juli 2019 für insgesamt 31 Städte und Gemeinden die neue Verordnung zur Mietpreisbremse. Das sind beinah doppelt so viele Kommunen wie bislang, in denen die hessische Landesregierung weiter steigenden Wohnkosten mit einer Verordnung entgegenwirken will.
Der Deutsche Bundestag hat mit Änderungen das von der Bundesregierung entworfene Gesetz zur Volkszählung (ZensG 2021) verabschiedet (BT-Drs. 19/8693). Der sogenannte Zensus umfasst neben der Bevölkerungszählung, eine Haushaltebefragung und eine flächendeckende Gebäude- und Wohnungserhebung. Die Ergebnisse müssen zum Stichtag 16. Mai 2021 vorliegen. Bei der Gebäude- und Wohnungszählung besteht eine Auskunftspflicht für Eigentümer, Verwalter sowie sonstige Verfügungs- und Nutzungsberechtigte. Zum Gelingen der Erhebung wird die deutsche Verwalterbranche somit einen erheblichen Teil beitragen.
Zwei Anträge aus den Reihen der Opposition zur Reform der Grundsteuer waren Thema im Finanzausschuss. Mit einem Antrag wurde die Abschaffung der Grundsteuer gefordert, der zweite hatte zum Ziel, bürokratische Belastungen im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform zu verhindern. Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.
Der Deutsche Bundestag hat mit Änderungen das von der Bundesregierung entworfene Gesetz zur Volkszählung (ZensG 2021) verabschiedet (BT-Drs. 19/8693). Der sogenannte Zensus umfasst neben der Bevölkerungszählung, eine Haushaltebefragung und eine flächendeckende Gebäude- und Wohnungserhebung. Die Ergebnisse müssen zum Stichtag 16. Mai 2021 vorliegen. Bei der Gebäude- und Wohnungszählung besteht eine Auskunftspflicht für Eigentümer, Verwalter sowie sonstige Verfügungs- und Nutzungsberechtigte. Zum Gelingen der Erhebung wird die deutsche Verwalterbranche somit einen erheblichen Teil beitragen.
Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) hat erneut seine Musterverträge und Vollmachten für die Wohneigentums- (WEG), Miet- und Sondereigentumsverwaltung an die aktuelle Rechtsprechung angepasst. Mitgliedsunternehmen der DDIV-Landesverbände stehen diese kostenfrei zur Verfügung.
Wohl jeder Eigentümer oder Verwalter kennt die Situation, dass Mieter ihrer Zahlungsverpflichtung nicht (fristgerecht) nachkommen. Wie und wann sollte man reagieren? Ist der Aufwand im Verhältnis zur Mietschuld zu groß? Selber mahnen, an den Rechtsanwalt geben oder an ein Inkassobüro? Beim Forderungsmanagement gilt das bekannte Pareto-Prinzip: 20 Prozent Aufwand bringen 80 Prozent Ergebnis – für 100 Prozent Ergebnis muss man 100 Prozent Aufwand betreiben. Fragen des Forderungsmanagements erläutert Rechtsanwalt Steffen Groß im Fachforum auf dem 27. Deutschen Verwaltertag am 12. und 13. September 2019 in Berlin.
Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) hat erneut seine Musterverträge und Vollmachten für die Wohneigentums- (WEG), Miet- und Sondereigentumsverwaltung an die aktuelle Rechtsprechung angepasst. Mitgliedsunternehmen der DDIV-Landesverbände stehen diese kostenfrei zur Verfügung.
Wohl jeder Eigentümer oder Verwalter kennt die Situation, dass Mieter ihrer Zahlungsverpflichtung nicht (fristgerecht) nachkommen. Wie und wann sollte man reagieren? Ist der Aufwand im Verhältnis zur Mietschuld zu groß? Selber mahnen, an den Rechtsanwalt geben oder an ein Inkassobüro? Beim Forderungsmanagement gilt das bekannte Pareto-Prinzip: 20 Prozent Aufwand bringen 80 Prozent Ergebnis – für 100 Prozent Ergebnis muss man 100 Prozent Aufwand betreiben. Fragen des Forderungsmanagements erläutert Rechtsanwalt Steffen Groß im Fachforum auf dem 27. Deutschen Verwaltertag am 12. und 13. September 2019 in Berlin.
Damit die Energiewende gelingen kann, braucht es das Zusammenspiel verschiedener Marktsegmente. Das Mieterstromgesetz soll dabei die Umsetzung der Energiewende in den Städten erleichtern und Anreize liefern, Strom vom eigenen Dach zu beziehen. Nun liegt eine Akzeptanzstudie der Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (Asew) vor, die zeigt, dass die Beteiligung an und die Marktdurchdringung bei Mieterstrommodellen oft gering sind.
Damit die Energiewende gelingen kann, braucht es das Zusammenspiel verschiedener Marktsegmente. Das Mieterstromgesetz soll dabei die Umsetzung der Energiewende in den Städten erleichtern und Anreize liefern, Strom vom eigenen Dach zu beziehen. Nun liegt eine Akzeptanzstudie der Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (Asew) vor, die zeigt, dass die Beteiligung an und die Marktdurchdringung bei Mieterstrommodellen oft gering sind.
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stehen die erneuerbaren Energien bei der Beheizung neuer Wohngebäude erstmals ganz oben auf dem Siegertreppchen. Sie spielen demnach eine immer wichtigere Rolle bei der Bereitstellung von Heizungswärme. So komme mittlerweile bei zwei Drittel aller neu errichteten Wohngebäude die Heizungswärme aus erneuerbaren Energien.
Was andere Kommunen wie beispielsweise Freiburg im Breisgau nur für freifinanzierte städtische Wohnungen umsetzen, will Berlin nun im großen Stil für alle nicht preisgebundenen Wohnungen einführen: einen Mieterhöhungsstopp. Darüber hinaus sollen sanierungsbedingte Mietererhöhungen genehmigungspflichtig werden.
Wie » der DDIV berichtete, liegt seit Ende Mai ein Referentenentwurf zur Mietrechtsänderung aus dem Bundesjustizministerium (BMJV) vor. Neben einer Verschärfung der Mietpreisbremse enthält der Entwurf deutliche Vereinfachungen für die dafür notwendigen Rechtsverordnungen, die durch die Bundesländer erlassen werden müssen. Weil mittlerweile sechs von 13 Landesverordnungen zur Mietpreisbremse vor Gericht scheiterten, soll nach Vorstellung von Bundesministerin Katarina Barley künftig die ausführliche Begründung entfallen.
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stehen die erneuerbaren Energien bei der Beheizung neuer Wohngebäude erstmals ganz oben auf dem Siegertreppchen. Sie spielen demnach eine immer wichtigere Rolle bei der Bereitstellung von Heizungswärme. So komme mittlerweile bei zwei Drittel aller neu errichteten Wohngebäude die Heizungswärme aus erneuerbaren Energien.
Wie » der DDIV berichtete, liegt seit Ende Mai ein Referentenentwurf zur Mietrechtsänderung aus dem Bundesjustizministerium (BMJV) vor. Neben einer Verschärfung der Mietpreisbremse enthält der Entwurf deutliche Vereinfachungen für die dafür notwendigen Rechtsverordnungen, die durch die Bundesländer erlassen werden müssen. Weil mittlerweile sechs von 13 Landesverordnungen zur Mietpreisbremse vor Gericht scheiterten, soll nach Vorstellung von Bundesministerin Katarina Barley künftig die ausführliche Begründung entfallen.
Was andere Kommunen wie beispielsweise Freiburg im Breisgau nur für freifinanzierte städtische Wohnungen umsetzen, will Berlin nun im großen Stil für alle nicht preisgebundenen Wohnungen einführen: einen Mieterhöhungsstopp. Darüber hinaus sollen sanierungsbedingte Mietererhöhungen genehmigungspflichtig werden.
Auch in diesem Jahr hat der DDIV Immobilienverwalter aus der Hauptstadtregion zum Verwalterforum in den Spreewald eingeladen. Mehr als 100 Teilnehmer waren am 6. Juni 2019 im exklusiven Bleiche Resort & Spa dabei. Neben Vorträgen über aktuelle Entwicklungen in der Miet- und WEG-Verwaltung fand im lichtdurchfluteten Gewächshaus des Marstalls auch die Fachausstellung mit Partnern des DDIV statt.
Ob auf Wohnhäusern, Verwaltungsgebäuden oder Supermärkten: Überall schlummern Potenziale zum Ausbau von Dachflächen, um mehr Wohnraum zu schaffen. Wie können wir Dächer effektiv nutzen und welche rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen braucht es? Diese und weitere Fragen zum Thema Dachausbau standen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses im Deutschen Bundestag. Anlass waren Anträge der Bundestagsfraktionen FDP (BT-Drs. 19/6219) und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/6499).
Ob auf Wohnhäusern, Verwaltungsgebäuden oder Supermärkten: Überall schlummern Potenziale zum Ausbau von Dachflächen, um mehr Wohnraum zu schaffen. Wie können wir Dächer effektiv nutzen und welche rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen braucht es? Diese und weitere Fragen zum Thema Dachausbau standen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses im Deutschen Bundestag. Anlass waren Anträge der Bundestagsfraktionen FDP (BT-Drs. 19/6219) und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/6499).
Auch für Immobilienverwalter stellt sich die Frage, wer wann und in welchem Umfang haftet. Antworten sind nicht allgemeingültig zu treffen und fallen in Abhängigkeit von der jeweiligen Unternehmensform ganz unterschiedlich aus. Auch wenn Haftungsrisiken für alle Unternehmen annähernd gleich sind, unterscheiden sich die Auswirkungen doch erheblich. Diese und weitere haftungsrelevante Themen erläutert Rechtsanwalt Dietmar Strunz im Fachforum auf dem 27. Deutschen Verwaltertag am 12. und 13. September 2019.
Auch für Immobilienverwalter stellt sich die Frage, wer wann und in welchem Umfang haftet. Antworten sind nicht allgemeingültig zu treffen und fallen in Abhängigkeit von der jeweiligen Unternehmensform ganz unterschiedlich aus. Auch wenn Haftungsrisiken für alle Unternehmen annähernd gleich sind, unterscheiden sich die Auswirkungen doch erheblich. Diese und weitere haftungsrelevante Themen erläutert Rechtsanwalt Dietmar Strunz im Fachforum auf dem 27. Deutschen Verwaltertag am 12. und 13. September 2019.
Zwei Anträge aus den Reihen der Opposition zur Reform der Grundsteuer waren Thema im Finanzausschuss. Mit einem Antrag wurde die Abschaffung der Grundsteuer gefordert, der zweite hatte zum Ziel, bürokratische Belastungen im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform zu verhindern. Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.
Wie das Hamburger Beratungsunternehmen Analyse & Konzepte jüngst mitteilte, waren im April 2019 Anzeigen für Mietwohnungen bundesweit im Schnitt zwölf Tage online. Die Verweildauer von Wohnungsinseraten lässt Rückschlüsse auf den jeweiligen Standort zu. Je kürzer eine Anzeige im Netz ist, desto größer ist demnach die Nachfrage nach Wohnraum.
Wie das Hamburger Beratungsunternehmen Analyse & Konzepte jüngst mitteilte, waren im April 2019 Anzeigen für Mietwohnungen bundesweit im Schnitt zwölf Tage online. Die Verweildauer von Wohnungsinseraten lässt Rückschlüsse auf den jeweiligen Standort zu. Je kürzer eine Anzeige im Netz ist, desto größer ist demnach die Nachfrage nach Wohnraum.
Ende Mai hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf zum „Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden“, das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG) veröffentlicht. Die Ressortabstimmung ist zwar noch immer nicht abgeschlossen (» der DDIV berichtete), dennoch sind die Länder und Branchenverbände nunmehr eingeladen, bis Ende Juni zum Entwurf Stellung zu nehmen.
Ende Mai hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf zum „Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden“, das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG) veröffentlicht. Die Ressortabstimmung ist zwar noch immer nicht abgeschlossen (» der DDIV berichtete), dennoch sind die Länder und Branchenverbände nunmehr eingeladen, bis Ende Juni zum Entwurf Stellung zu nehmen.
Bei Mietkosten gilt die Faustregel, dass diese nicht mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens ausmachen sollten. Bundesweit steigen die Mieten jedoch seit Jahren so stark an, dass Familien und Alleinstehende immer häufiger sogar die Hälfte des monatlich verfügbaren Geldes fürs Wohnen ausgeben müssen. Das führt insbesondere in Großstädten und Ballungsgebieten dazu, dass sich immer mehr Menschen aufgrund hoher Mietkosten verschulden. Der Osten ist besonders betroffen.
Bei Mietkosten gilt die Faustregel, dass diese nicht mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens ausmachen sollten. Bundesweit steigen die Mieten jedoch seit Jahren so stark an, dass Familien und Alleinstehende immer häufiger sogar die Hälfte des monatlich verfügbaren Geldes fürs Wohnen ausgeben müssen. Das führt insbesondere in Großstädten und Ballungsgebieten dazu, dass sich immer mehr Menschen aufgrund hoher Mietkosten verschulden. Der Osten ist besonders betroffen.
Am Mittwoch trat das Klimakabinett der Bundesregierung zusammen. Bekräftigt wurde von den Beteiligten, dass die Klimaziele 2030 eingehalten werden sollen. Dafür müssen die CO2-Emissionen deutlich reduziert werden. Erste Vorschläge, um das zu erreichen, liegen jetzt vor. Dazu gehören beispielsweise höhere Prämien für Elektrofahrzeuge und steuerliche Vorteile für die energetische Sanierung. Eine Grundsatzentscheidung über konkrete Maßnahmen soll es im September geben.
Am Mittwoch trat das Klimakabinett der Bundesregierung zusammen. Bekräftigt wurde von den Beteiligten, dass die Klimaziele 2030 eingehalten werden sollen. Dafür müssen die CO2-Emissionen deutlich reduziert werden. Erste Vorschläge, um das zu erreichen, liegen jetzt vor. Dazu gehören beispielsweise höhere Prämien für Elektrofahrzeuge und steuerliche Vorteile für die energetische Sanierung. Eine Grundsatzentscheidung über konkrete Maßnahmen soll es im September geben.
Wie das Statistische Bundesamt Ende Mai mitteilte, wurde im ersten Quartal 2019 deutschlandweit der Bau von insgesamt 75.628 Wohnungen genehmigt. Das sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2.183 Wohnungen weniger. Damit ist ein deutlicher Rückgang von 2,8 Prozent zu verzeichnen. Besonders groß ist der Rückgang für Baugenehmigungen von Mehrfamilienhäusern. Die Wohnungswirtschaft sieht darin eine alarmierende Entwicklung.
Wie das Statistische Bundesamt Ende Mai mitteilte, wurde im ersten Quartal 2019 deutschlandweit der Bau von insgesamt 75.628 Wohnungen genehmigt. Das sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2.183 Wohnungen weniger. Damit ist ein deutlicher Rückgang von 2,8 Prozent zu verzeichnen. Besonders groß ist der Rückgang für Baugenehmigungen von Mehrfamilienhäusern. Die Wohnungswirtschaft sieht darin eine alarmierende Entwicklung.
Um die nationalen Klimaziele zu erreichen, müssen Energieverbrauch und CO2-Austoß deutlich reduziert werden. Das Zusammenwirken verschiedener Akteure spielt dabei eine entscheidende Rolle. Denn durch ganzheitliche Konzepte und gebäudeübergreifende Ansätze bei der energetischen Sanierung kann enormes Einsparpotenzial generiert werden. Deshalb unterstützt das KfW-Programm "Energetische Stadtsanierung" Kommunen bei der Durchführung integrierter Quartierskonzepte. Nun liegt eine erste Evaluation zum Förderprogramm vor.
Mehr als ein Viertel des gesamten Endenergieverbrauchs in Deutschland entfällt auf Wohngebäude. Das Einsparpotenzial im Wohngebäudesektor ist also immens. Um Verwalter bei der Vorbereitung und Durchführung einer energetischen Sanierung mehr Wissen und strategische Planungskompetenz an die Hand zu geben, haben DDIV und das Europäisches Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (EBZ) die ersten Klimaverwalter ausgebildet. Nunmehr liegt der Abschlussbericht zum Pilotprojekt vor.
Mehr als ein Viertel des gesamten Endenergieverbrauchs in Deutschland entfällt auf Wohngebäude. Das Einsparpotenzial im Wohngebäudesektor ist also immens. Um Verwalter bei der Vorbereitung und Durchführung einer energetischen Sanierung mehr Wissen und strategische Planungskompetenz an die Hand zu geben, haben DDIV und das Europäische Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (EBZ) die ersten Klimaverwalter ausgebildet. Nunmehr liegt der Abschlussbericht zum Pilotprojekt vor.
Um die nationalen Klimaziele zu erreichen, müssen Energieverbrauch und CO2-Austoß deutlich reduziert werden. Das Zusammenwirken verschiedener Akteure spielt dabei eine entscheidende Rolle. Denn durch ganzheitliche Konzepte und gebäudeübergreifende Ansätze bei der energetischen Sanierung kann enormes Einsparpotenzial generiert werden. Deshalb unterstützt das KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung” Kommunen bei der Durchführung integrierter Quartierskonzepte. Nun liegt eine erste Evaluation zum Förderprogramm vor.
Seit Ende Mai liegt ein Referentenentwurf zur Mietrechtsänderung aus dem Bundesjustizministerium (BMJV) vor. Neben einer Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse sollen Änderungen bei der Berechnung des Mietspiegels und effektivere Maßnahmen gegen überhöhte Mietpreise durchgesetzt werden. So sollen Mieterorganisationen die Möglichkeit erhalten, gegen überhöhte Mietpreisinserate vorzugehen. Dafür soll der sogenannte Wucherparagraph ins Zivilrecht überführt werden.
Seit Ende Mai liegt ein Referentenentwurf zur Mietrechtsänderung aus dem Bundesjustizministerium (BMJV) vor. Neben einer Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse sollen Änderungen bei der Berechnung des Mietspiegels und effektivere Maßnahmen gegen überhöhte Mietpreise durchgesetzt werden. So sollen Mieterorganisationen die Möglichkeit erhalten, gegen überhöhte Mietpreisinserate vorzugehen. Dafür soll der sogenannte Wucherparagraph ins Zivilrecht überführt werden.
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, werden die Länderfinanzminister in Sachen Grundsteuerreform ungeduldig. So bringt der hessische Finanzminister Thomas Schäfer eine Länderinitiative ins Spiel, wenn der Bund nicht bald einen geeigneten Gesetzentwurf präsentiert. Die Kritik am bisherigen Reformprozess wird demnach lauter.
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, werden die Länderfinanzminister in Sachen Grundsteuerreform ungeduldig. So bringt der hessische Finanzminister Thomas Schäfer eine Länderinitiative ins Spiel, wenn der Bund nicht bald einen geeigneten Gesetzentwurf präsentiert. Die Kritik am bisherigen Reformprozess wird demnach lauter.
Um noch besser auf die komplexen und zum Teil sehr unterschiedlichen Fragestellungen in der Verwaltung von Mietwohnungen und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) eingehen zu können, bieten der VDIV Schleswig-Holstein/Hamburg/Mecklenburg-Vorpommern und der DDIV in diesem Jahr erstmals zwei thematisch getrennte Verwalterforen in der Region an. Im Rahmen des Miet-Verwalterforums Hamburg, das am 22. Mai 2019 im Empire Riverside Hotel stattfand, informierten sich weit über 100 Teilnehmer über neue Entwicklungen sowie die aktuelle Rechtsprechung.
Um noch besser auf die komplexen und zum Teil sehr unterschiedlichen Fragestellungen in der Verwaltung von Mietwohnungen und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) eingehen zu können, bieten der VDIV Schleswig-Holstein/Hamburg/Mecklenburg-Vorpommern und der DDIV in diesem Jahr erstmals zwei thematisch getrennte Verwalterforen in der Region an. Im Rahmen des Miet-Verwalterforums Hamburg, das am 22. Mai 2019 im Empire Riverside Hotel stattfand, informierten sich weit über 100 Teilnehmer über neue Entwicklungen sowie die aktuelle Rechtsprechung.
Eine Eigenbedarfskündigung ist für Mieter – gerade in Städten und Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt – nicht nur eine schlechte Nachricht. Damit einher geht für die meisten Betroffenen neben der Suche nach einer neuen Wohnung auch die Frage, ob und wie man gegen eine Kündigung wegen Eigenbedarf vorgehen kann. Bei ihrem Widerspruch berufen sich Betroffene dann nicht selten auf die sogenannte Härtefallklausel. Die Auslegung dieser Härtefall- oder auch Sozialklausel im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung sorgt bei Eigentümern und Mietern regelmäßig für Unsicherheit. Mit zwei Fällen zu dieser Thematik hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt und jeweils mit Urteil vom 22. Mai 2019 die Rechtsprechung präzisiert.
Nach Ansicht der Bundestagsfraktion Die Linke sei die zunehmende Privatisierung von Mietwohnungen längst nicht das alleinige Problem sogenannter A-Städte wie Berlin, Hamburg, München oder Frankfurt am Main. Deshalb wollten sie in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wissen, wie viele Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in ganz Deutschland es in den vergangenen Jahren gegeben hat. Mittlerweile liegt die entsprechende Antwort (» BT-Drs. 19/10044) vor. Nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung gebe es aber lediglich Auswertungen für die Bundeshauptstadt.
Nach Ansicht der Bundestagsfraktion Die Linke sei die zunehmende Privatisierung von Mietwohnungen längst nicht das alleinige Problem sogenannter A-Städte wie Berlin, Hamburg, München oder Frankfurt am Main. Deshalb wollte sie in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wissen, wie viele Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen es in ganz Deutschland in den vergangenen Jahren gegeben hat. Mittlerweile liegt die entsprechende Antwort (» BT-Drs. 19/10044) vor. Nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung gebe es aber lediglich Auswertungen für die Bundeshauptstadt.
Eine Eigenbedarfskündigung ist für Mieter – gerade in Städten und Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt – nicht nur eine schlechte Nachricht. Damit einher geht für die meisten Betroffenen neben der Suche nach einer neuen Wohnung auch die Frage, ob und wie man gegen eine Kündigung wegen Eigenbedarf vorgehen kann. Bei ihrem Widerspruch berufen sich Betroffene dann nicht selten auf die sogenannte Härtefallklausel. Die Auslegung dieser Härtefall- oder auch Sozialklausel im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung sorgt bei Eigentümern und Mietern regelmäßig für Unsicherheit. Mit zwei Fällen zu dieser Thematik hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt und jeweils mit Urteil vom 22. Mai 2019 die Rechtsprechung präzisiert.
Die Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände (AWI-Hessen), der auch der Verband der Immobilienverwalter Hessen angehört, hat den Konjunkturbericht 2018/2019 vorgestellt. Demnach ist die Zahl der genehmigten Wohnungen im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Nicht nur das, sondern auch das Delta zwischen genehmigten Wohneinheiten und dem jährlichen Neubaubedarf ist nach Ansicht der Experten ein verheerendes Signal für alle Wohnungssuchenden.
In Brandenburg soll der Weg zur Baugenehmigung bald sehr viel leichter werden. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor (Drucksache 6/11358). So sollen Bauanträge mit einem virtuellen Bauamt zukünftig vollständig online bearbeitet werden können. Vereinfacht wird damit aber nicht nur die Antragstellung, sondern auch die Kommunikation aller an der Baumaßnahme Beteiligten.
In Brandenburg soll der Weg zur Baugenehmigung bald sehr viel leichter werden. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor (Drucksache 6/11358). So sollen Bauanträge mit einem virtuellen Bauamt zukünftig vollständig online bearbeitet werden können. Vereinfacht wird damit aber nicht nur die Antragstellung, sondern auch die Kommunikation aller an der Baumaßnahme Beteiligten.
Die Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände (AWI-Hessen), der auch der Verband der Immobilienverwalter Hessen angehört, hat den Konjunkturbericht 2018/2019 vorgestellt. Demnach ist die Zahl der genehmigten Wohnungen im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Nicht nur das, sondern auch das Delta zwischen genehmigten Wohneinheiten und dem jährlichen Neubaubedarf ist nach Ansicht der Experten ein verheerendes Signal für alle Wohnungssuchenden.
Im Sinne eines fairen Wettbewerbs sollen durch Abmahnung schnell und kostengünstig Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Es mehren sich allerdings Anzeichen, dass die Abmahnpraxis missbraucht wird. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn es vorrangig darum geht, Gebühren und Vertragsstrafen zu erreichen. Um Unternehmen zukünftig deutlich besser vor missbräuchlichen Abmahnungen zu schützen, hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs auf den Weg gebracht.
Im Sinne eines fairen Wettbewerbs sollen durch Abmahnung schnell und kostengünstig Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Es mehren sich allerdings Anzeichen, dass die Abmahnpraxis missbraucht wird. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn es vorrangig darum geht, Gebühren und Vertragsstrafen zu erreichen. Um Unternehmen zukünftig deutlich besser vor missbräuchlichen Abmahnungen zu schützen, hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs auf den Weg gebracht.
Der Berliner Mieterverein fordert von der Bundesregierung, bei der für dieses Jahr angekündigten Mietrechtsänderung auch den Kündigungsschutz für Mieter zu stärken. Wer älter als 70 Jahre, schwer erkrankt oder mehr als 20 Jahre Mieter einer Wohnung ist, soll nach Vorstellung des Mietervereins nicht mehr wegen Eigenbedarfs gekündigt werden können.
Der Berliner Mieterverein fordert von der Bundesregierung, bei der für dieses Jahr angekündigten Mietrechtsänderung auch den Kündigungsschutz für Mieter zu stärken. Wer älter als 70 Jahre, schwer erkrankt oder mehr als 20 Jahre Mieter einer Wohnung ist, soll nach Vorstellung des Mietervereins nicht mehr wegen Eigenbedarf gekündigt werden können.
Auch beim Zensus 2021 werden die bundesweit etwa 24.000 Immobilienverwaltungen einen großen Teil zum Gelingen der Gebäude- und Wohnungszählung beitragen. Umso wichtiger ist es, dass eine eindeutige Bestimmung für den Verwalterbegriff in das Zensusgesetz (ZensG 2021) aufgenommen wird. Nur dadurch wird klar, wer wann was zu leisten hat. Der bislang vorliegende Gesetzentwurf weist aber nicht nur mit einem undifferenzierten Verwalterbegriff gravierende Schwächen auf. Auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhebung des energetischen Gebäudezustands sieht der DDIV äußerst kritisch.
Erst Ende 2018 wurde die Mietpreisbremse novelliert (» der DDIV berichtete). Nun kündigt Bundesjustizministerin Katarina Barley in einem Interview mit dem ARD-Magazin Panorama weitere Anpassungen an. Ihr Ministerium werde dazu in den nächsten Tagen einen Referentenentwurf vorlegen. Im Kern geht es darum, dass Vermieter zukünftig bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse zu hohe Mietkosten auch rückwirkend erstatten müssen.
Nach der letzten Novellierung der Münchener Zweckentfremdungssatzung im November 2017 erwägt die Stadtspitze weitere Verschärfungen. So prüfe das Sozialreferat der Landeshauptstadt momentan, ob eine Ersatzwohnung, die durch den Eigentümer bei Wegfall der ursprünglichen Wohnung angeboten werden muss, zukünftig in demselben Stadtbezirk liegen muss.
Erst Ende 2018 wurde die Mietpreisbremse novelliert (» der DDIV berichtete). Nun kündigt Bundesjustizministerin Katarina Barley in einem Interview mit dem ARD-Magazin Panorama weitere Anpassungen an. Ihr Ministerium werde dazu in den nächsten Tagen einen Referentenentwurf vorlegen. Im Kern geht es darum, dass Vermieter zukünftig bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse zu hohe Mietkosten auch rückwirkend erstatten müssen.
Auch beim Zensus 2021 werden die bundesweit etwa 24.000 Immobilienverwaltungen einen großen Teil zum Gelingen der Gebäude- und Wohnungszählung beitragen. Umso wichtiger ist es, dass eine eindeutige Bestimmung für den Verwalterbegriff in das Zensusgesetz (ZensG 2021) aufgenommen wird. Nur dadurch wird klar, wer wann was zu leisten hat. Der bislang vorliegende Gesetzentwurf weist aber nicht nur mit einem undifferenzierten Verwalterbegriff gravierende Schwächen auf. Auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhebung des energetischen Gebäudezustands sieht der DDIV äußerst kritisch.
Nach der letzten Novellierung der Münchener Zweckentfremdungssatzung im November 2017 erwägt die Stadtspitze weitere Verschärfungen. So prüfe das Sozialreferat der Landeshauptstadt momentan, ob eine Ersatzwohnung, die durch den Eigentümer bei Wegfall der ursprünglichen Wohnung angeboten werden muss, zukünftig in demselben Stadtbezirk liegen muss.
Der aktuelle Accentro-IW Wohnkostenreport 2019 belegt: Immobilieneigentum ist nach wie vor die beste Altersvorsorge. So ist bundesweit der Kauf einer Wohnung oder eines Hauses noch immer deutlich günstiger als die Neuanmietung einer Wohnung
Laut aktuellem empirica-Blasenindex steigt die Gefahr einer Immobilienblase vor allem außerhalb der sogenannten Schwarmstädte. So wachsen die Mieten und Kaufpreise nunmehr in 281 von knapp 400 Landkreisen und kreisfreien Städten nicht mehr im Gleichklang. Wie das empirica-Institut mitteilt, weite sich die Blasengefahr vor allem in Stagnations- und Schrumpfungsregionen aus.
Bei der Diskussion um die Reform der Grundsteuer erwartet die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), der auch der DDIV angehört, neuen Rückenwind für das von ihr favorisierte einfache und bürokratiearme Flächenmodell auf Basis von Grundstücks- und Gebäudeflächen. Hintergrund ist der Austausch des Bundesfinanzministers mit Verfassungsrechtlern und ausgewählten Landesfinanzministern.
Der aktuelle Accentro-IW Wohnkostenreport 2019 belegt: Immobilieneigentum ist nach wie vor die beste Altersvorsorge. So ist bundesweit der Kauf einer Wohnung oder eines Hauses noch immer deutlich günstiger als die Neuanmietung einer Wohnung
Bei der Diskussion um die Reform der Grundsteuer erwartet die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), der auch der DDIV angehört, neuen Rückenwind für das von ihr favorisierte einfache und bürokratiearme Flächenmodell auf Basis von Grundstücks- und Gebäudeflächen. Hintergrund ist der Austausch des Bundesfinanzministers mit Verfassungsrechtlern und ausgewählten Landesfinanzministern.
Laut aktuellem empirica-Blasenindex steigt die Gefahr einer Immobilienblase vor allem außerhalb der sogenannten Schwarmstädte. So wachsen die Mieten und Kaufpreise nunmehr in 281 von knapp 400 Landkreisen und kreisfreien Städten nicht mehr im Gleichklang. Wie das empirica-Institut mitteilt, weite sich die Blasengefahr vor allem in Stagnations- und Schrumpfungsregionen aus.
Das Baukindergeld soll Familien und Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren dabei helfen, Wohneigentum zu erwerben, und es soll den Schritt in die eigenen vier Wände erleichtern. Aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Baukindergeldes (» BT-Drs. 19/9620) geht hervor, dass vor allem Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen von diesem Zuschuss profitieren. Auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hatte sich mit dem Baukindergeld zu beschäftigen und musste über die Forderung eines Petenten auf Abschaffung der staatlichen Unterstützung entscheiden.
Das Baukindergeld soll Familien und Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren dabei helfen, Wohneigentum zu erwerben, und es soll den Schritt in die eigenen vier Wände erleichtern. Aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Baukindergeldes (» BT-Drs. 19/9620) geht hervor, dass vor allem Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen von diesem Zuschuss profitieren. Auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hatte sich mit dem Baukindergeld zu beschäftigen und musste über die Forderung eines Petenten auf Abschaffung der staatlichen Unterstützung entscheiden.
Die Mieten in Frankfurt am Main kennen seit Jahren nur eine Richtung: Sie gehen nach oben. Die hessische Metropole teilt damit das Schicksal aller deutschen Großstädte, die für viele Normalverdiener und Menschen mit geringem Einkommen mittlerweile beinah unerschwinglich geworden sind. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann will dem entgegensteuern und einen allgemeinen Mietendeckel einführen. Außerdem fordert er die Landesregierung zum Handeln auf.
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern zu wollen. Das Vorhaben ist bislang noch nicht umgesetzt worden, nun hat aber Bundesbauminister Horst Seehofer in Aussicht gestellt, dies in die Beratung des Klimakabinetts einzubringen.
Die Mieten in Frankfurt am Main kennen seit Jahren nur eine Richtung: Sie gehen nach oben. Die hessische Metropole teilt damit das Schicksal aller deutschen Großstädte, die für viele Normalverdiener und Menschen mit geringem Einkommen mittlerweile beinah unerschwinglich geworden sind. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann will dem entgegensteuern und einen allgemeinen Mietendeckel einführen. Außerdem fordert er die Landesregierung zum Handeln auf.
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern zu wollen. Das Vorhaben ist bislang noch nicht umgesetzt worden, nun hat aber Bundesbauminister Horst Seehofer in Aussicht gestellt, dies in die Beratung des Klimakabinetts einzubringen.
Bundesbauminister Horst Seehofer und Baustaatssekretärin Anne Katrin Bohle haben am 8. Mai 2019 den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Wohngeldstärkungsgesetz vorgestellt. Damit ist eine umfassende Reform des Wohngeldes auf den Weg gebracht. Mit der Reform soll die Leistungshöhe angehoben und der Empfängerkreis deutlich erweitert werden. Zudem soll das Wohngeld zukünftig automatisch alle zwei Jahre an die Entwicklung von Bestandsmieten und Einkommen angepasst werden.
Das Marktforschungsunternehmen F+B aus Hamburg hat am 8. Mai 2019 Ungewohntes verkündet: Erstmals seit 2005 seien die Mieten bei Neuverträgen gesunken. In derselben Ausgabe des F+B-Wohn-Index Deutschland erklärt das Analysehaus allerdings auch, dass die Wachstumsdynamik in der Gesamtschau des Wohnimmobilienmarktes ungebrochen sei.
Das Marktforschungsunternehmen F+B aus Hamburg hat am 8. Mai 2019 Ungewohntes verkündet: Erstmals seit 2005 seien die Mieten bei Neuverträgen gesunken. In derselben Ausgabe des F+B-Wohn-Index Deutschland erklärt das Analysehaus allerdings auch, dass die Wachstumsdynamik in der Gesamtschau des Wohnimmobilienmarktes ungebrochen sei.
Bundesbauminister Horst Seehofer und Baustaatssekretärin Anne Katrin Bohle haben am 8. Mai 2019 den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Wohngeldstärkungsgesetz vorgestellt. Damit ist eine umfassende Reform des Wohngeldes auf den Weg gebracht. Mit der Reform soll die Leistungshöhe angehoben und der Empfängerkreis deutlich erweitert werden. Zudem soll das Wohngeld zukünftig automatisch alle zwei Jahre an die Entwicklung von Bestandsmieten und Einkommen angepasst werden.
Seit Ende Januar 2019 liegt der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Ausweitung des Bestellerprinzips auf den Kauf von Wohnimmobilien vor (» der DDIV berichtete). Aktuell läuft noch die Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts. Unterstützt wird der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die bereits im September 2018 einen eigenen Gesetzentwurf zum Makler-Bestellerprinzip (» BT-Drs. 19/4557) vorlegt haben. Zu diesem fand am 8. Mai eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss statt.
Seit Ende Januar 2019 liegt der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Ausweitung des Bestellerprinzips auf den Kauf von Wohnimmobilien vor (» der DDIV berichtete). Aktuell läuft noch die Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts. Unterstützt wird der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die bereits im September 2018 einen eigenen Gesetzentwurf zum Makler-Bestellerprinzip (» BT-Drs. 19/4557) vorlegt haben. Zu diesem fand am 8. Mai eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss statt.
Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) will die Bundesregierung unterschiedliche rechtliche Vorgaben zusammenfassen und vereinfachen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sollte eigentlich schon im Januar 2019 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Nun geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen (» BT-Drs. 19/9775) hervor, dass die Ressortabstimmung noch immer nicht abgeschlossen ist.
Der Mieterverein München hat nicht nur die bundesweit erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht eingereicht (» der DDIV berichtete), er will nun mit einem Volksbegehren dafür sorgen, dass die Mieten in Bayern eingefroren werden. Das soll für Bestandsgebäude gelten, nicht aber für neu errichtete Wohngebäude, denn man wolle Investoren nicht verschrecken
Schwerpunkt der diesjährigen Ausschreibung für die Suche nach dem Immobilienverwalter des Jahres ist die Herausforderung, qualifizierte Fachkräfte zu finden und im Unternehmen zu halten. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter richtet sich dabei an Miet- und WEG-Verwaltungen aus ganz Deutschland, die sich mit einer erfolgreichen Personalstrategie als attraktive Arbeitgeber positionieren und sich dadurch positiv von Wettbewerbern absetzen. Bis zum 31. Juli 2019 können Sie Ihr Erfolgskonzept einreichen.
Schwerpunkt der diesjährigen Ausschreibung für die Suche nach dem Immobilienverwalter des Jahres ist die Herausforderung, qualifizierte Fachkräfte zu finden und im Unternehmen zu halten. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter richtet sich dabei an Miet- und WEG-Verwaltungen aus ganz Deutschland, die sich mit einer erfolgreichen Personalstrategie als attraktive Arbeitgeber positionieren und sich dadurch positiv von Wettbewerbern absetzen. Bis zum 31. Juli 2019 können Sie Ihr Erfolgskonzept einreichen.
Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) will die Bundesregierung unterschiedliche rechtliche Vorgaben zusammenfassen und vereinfachen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sollte eigentlich schon im Januar 2019 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Nun geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen (» BT-Drs. 19/9775) hervor, dass die Ressortabstimmung noch immer nicht abgeschlossen ist.
Der Mieterverein München hat nicht nur die bundesweit erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht eingereicht (» der DDIV berichtete), er will nun mit einem Volksbegehren dafür sorgen, dass die Mieten in Bayern eingefroren werden. Das soll für Bestandsgebäude gelten, nicht aber für neu errichtete Wohngebäude, denn man wolle Investoren nicht verschrecken
Nach dem jüngsten Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer sollte Ende April eigentlich der entsprechende Gesetzentwurf zur Neuregelung der Grundsteuer vom Bundeskabinett beschlossen werden. Daraus ist nichts geworden, da es noch immer keine Einigung zwischen Bund und Ländern gibt. Nun will Bundesfinanzminister Olaf Scholz Juristen einbinden, um verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen.
Was ist der eigene Grund und Boden wert? Was kann beim Kauf oder Verkauf von Immobilien oder Grundstücken verlangt werden? Antworten auf diese Fragen liefert das jüngst an den Start gegangene Onlineportal Bodenrichtwertsystem für Deutschland, kurz Boris-D.
Eine beliebte Form der Anerkennung und Mitarbeitermotivation bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist die sogenannte Sachbezugskarte. Mit einer solchen Prepaidkarte können Unternehmen ihren Beschäftigten unbürokratisch und abgabenfrei eine monatliche Bonuszahlung von bis zu 44 Euro zukommen lassen. Wenn sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz durchsetzt, ist das bald nicht mehr möglich.
Hohe Wohnkosten führen hierzulande zu heftigen Debatten und ganz unterschiedlichen Vorschlägen, wie dagegen vorgegangen werden kann. Selbst von Enteignung und Bauzwang ist die Rede, und zwar ohne darin einen Widerspruch zu den Grundwerten der Bundesrepublik zu sehen. Aber diesen gibt es durchaus. Manchen erinnern die Diskussionsinhalte an Sozialismus, andere wiederum sehen keine andere Möglichkeit, um gegen Wohnraummangel anzukommen.
Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist für Mieter oft ein Schock und in Zeiten akuten Wohnraummangels ein großes Problem. Betroffene haben in den meisten Fällen schlechte Chancen, eine Eigenbedarfskündigung abzuwenden. Das geht nur über die sogenannte Härtefallklausel. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im April zwei solcher Fälle verhandelt und angemahnt, dass Gerichte jeden Einzelfall genau prüfen müssen.
Die Wohnungsknappheit führt dazu, dass immer mehr Kommunen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Erklärtes Ziel ist es stets, in Zeiten angespannter Wohnungsmärkte die tage- oder wochenweise Vermietung an Feriengäste, Medizintouristen oder Berufspendler einzuschränken und die Wohnungen dem regulären Mietmarkt zugänglich zu machen. Dem Beispiel der Landeshauptstadt München folgend, plant nun auch Nürnbergs Stadtrat eine Zweckentfremdungssatzung – allein die CSU hat noch Einwände.
Mit der Mietpreisbremse will der Gesetzgeber Mieter entlasten und den Bundesländern ein Regulationsinstrument gegen steigende Mietkosten an die Hand geben. Sie ist aber nicht nur umstritten, sondern hat auch in immer weniger Bundesländern Bestand (» der DDIV berichtete). Im März hat nun das Landgericht Stuttgart die Mietpreisbremse für Baden-Württemberg für unwirksam erklärt.
Onlineplattformen wie Airbnb haben vor allem in Ballungszentren europaweit immer mehr Zulauf. Berlin ist hierzulande der Spitzenreiter, wenn es um die Anzahl der Airbnb-Anzeigen geht. Nicht jeder, der seine Wohnung dort inseriert, darf das auch. Einige Bezirke wollen nicht länger zusehen, wie die Zweckentfremdungssatzung von privaten Anbietern umgangen wird. Deshalb haben vier die Europazentrale in Dublin angeschrieben, um die Daten illegaler Privatvermieter zu erhalten.
Alle drei Jahre befragt die Bundesbank deutsche Privathaushalte zu ihren Finanzen. Hier geht es in erster Linie um das Verhältnis von Schulden und Vermögen. Ergebnis der diesjährigen Veröffentlichung: Vor allem das Vermögen von Immobilieneigentümern ist in den vergangenen Jahren gewachsen, aber auch die Immobilienpreise sind gestiegen. Das belegt unter anderem eine Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/9562) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Der Mieterverein München hat beim zuständigen Oberlandesgericht die bundesweit erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht eingereicht. Hintergrund ist eine Modernisierungsankündigung inklusive entsprechender Erhöhung der Mieten für etwa 230 Bewohner des Stadtteils Schwabing. Stein des Anstoßes ist laut Mieterverein der Zeitpunkt der Ankündigung und die lange Zeit bis zum Beginn der Baumaßnahme von etwa einem Jahr.
Nach dem jüngsten Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer sollte Ende April eigentlich der entsprechende Gesetzentwurf zur Neuregelung der Grundsteuer vom Bundeskabinett beschlossen werden. Daraus ist nichts geworden, da es noch immer keine Einigung zwischen Bund und Ländern gibt. Nun will Bundesfinanzminister Olaf Scholz Juristen einbinden, um verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen.
Was ist der eigene Grund und Boden wert? Was kann beim Kauf oder Verkauf von Immobilien oder Grundstücken verlangt werden? Antworten auf diese Fragen liefert das jüngst an den Start gegangene Onlineportal Bodenrichtwertsystem für Deutschland, kurz Boris-D.
Eine beliebte Form der Anerkennung und Mitarbeitermotivation bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist die sogenannte Sachbezugskarte. Mit einer solchen Prepaidkarte können Unternehmen ihren Beschäftigten unbürokratisch und abgabenfrei eine monatliche Bonuszahlung von bis zu 44 Euro zukommen lassen. Wenn sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz durchsetzt, ist das bald nicht mehr möglich.
Hohe Wohnkosten führen hierzulande zu heftigen Debatten und ganz unterschiedlichen Vorschlägen, wie dagegen vorgegangen werden kann. Selbst von Enteignung und Bauzwang ist die Rede, und zwar ohne darin einen Widerspruch zu den Grundwerten der Bundesrepublik zu sehen. Aber diesen gibt es durchaus. Manchen erinnern die Diskussionsinhalte an Sozialismus, andere wiederum sehen keine andere Möglichkeit, um gegen Wohnraummangel anzukommen.
Wie das Statistische Bundesamt Ende April mitteilte, wurde im Januar und Februar 2019 deutschlandweit der Bau von insgesamt 49.351 Wohnungen genehmigt. Das sind etwa genauso viele Baugenehmigungen wie im Vorjahreszeitraum (-0,1%). Während die Zahl der genehmigten Wohnungen bei den Mehrfamilienhäusern zurückgeht, verzeichnen Eigentumswohnungen einen leichten Anstieg.
Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist für Mieter oft ein Schock und in Zeiten akuten Wohnraummangels ein großes Problem. Betroffene haben in den meisten Fällen schlechte Chancen, eine Eigenbedarfskündigung abzuwenden. Das geht nur über die sogenannte Härtefallklausel. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im April zwei solcher Fälle verhandelt und angemahnt, dass Gerichte jeden Einzelfall genau prüfen müssen.
Um die Klimaziele zu erreichen, sind noch viele Schritte notwendig. Unstrittig ist dabei die Relevanz des Gebäudesektors. Deshalb sind energetische Sanierungsmaßnahmen unumgänglich, aber gerade bei Mehrfamilienhäusern kosten- und zeitintensiv. Auf dem Weg zum Null-Energie-Mehrfamilienhaus sind nun von Energiesprong-Marktentwicklungsteams serielle Lösungen geplant. Auch in Deutschland sollen Prototypen umgesetzt werden.
Alle drei Jahre befragt die Bundesbank deutsche Privathaushalte zu ihren Finanzen. Hier geht es in erster Linie um das Verhältnis von Schulden und Vermögen. Ergebnis der diesjährigen Veröffentlichung: Vor allem das Vermögen von Immobilieneigentümern ist in den vergangenen Jahren gewachsen, aber auch die Immobilienpreise sind gestiegen. Das belegt unter anderem eine Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/9562) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Die Vorgaben des EU-Kodex für die elektronische Kommunikation müssen bis Ende 2020 in nationales Recht umgesetzt werden. Jüngst haben deshalb das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesverkehrsministerium (BMVI) gemeinsame Eckpunkte zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle 2019) vorgestellt. Das Eckpunktepapier stellt unter Punkt V. Verbraucherschutz die Umlagefähigkeit der Kabelentgelte auf die Mietnebenkosten infrage.
Mit der Mietpreisbremse will der Gesetzgeber Mieter entlasten und den Bundesländern ein Regulationsinstrument gegen steigende Mietkosten an die Hand geben. Sie ist aber nicht nur umstritten, sondern hat auch in immer weniger Bundesländern Bestand (» der DDIV berichtete). Im März hat nun das Landgericht Stuttgart die Mietpreisbremse für Baden-Württemberg für unwirksam erklärt.
Onlineplattformen wie Airbnb haben vor allem in Ballungszentren europaweit immer mehr Zulauf. Berlin ist hierzulande der Spitzenreiter, wenn es um die Anzahl der Airbnb-Anzeigen geht. Nicht jeder, der seine Wohnung dort inseriert, darf das auch. Einige Bezirke wollen nicht länger zusehen, wie die Zweckentfremdungssatzung von privaten Anbietern umgangen wird. Deshalb haben vier die Europazentrale in Dublin angeschrieben, um die Daten illegaler Privatvermieter zu erhalten.
Die Wohnungsknappheit führt dazu, dass immer mehr Kommunen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Erklärtes Ziel ist es stets, in Zeiten angespannter Wohnungsmärkte die tage- oder wochenweise Vermietung an Feriengäste, Medizintouristen oder Berufspendler einzuschränken und die Wohnungen dem regulären Mietmarkt zugänglich zu machen. Dem Beispiel der Landeshauptstadt München folgend, plant nun auch Nürnbergs Stadtrat eine Zweckentfremdungssatzung – allein die CSU hat noch Einwände.
Anfang April 2019 liefen die Übergangsregelungen beim Mess- und Eichrecht für E-Ladestationen aus. Bis dahin sollten eigentlich alle Ladesäulen mit Messsystemen ausgestattet sein, die die Kosten für den Ladevorgang transparent machen. Viele Betreiber haben allerdings Probleme bei der fristgerechten Umsetzung. Die Bundesregierung räumt deshalb Ladesäulenbetreibern eine Verlängerung für die technische Umrüstung ein.
Mit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor gut einem Jahr war viel Verunsicherung vor allem bei Unternehmern, aber auch bei Vereinen und Verbänden verbunden. Die erwartete Abmahnwelle blieb zwar aus, dennoch sieht das Bundesland Niedersachsen Änderungsbedarf. So hat der Bundesrat am 12. April einen entsprechenden Entschließungsantrag der Niedersächsischen Landesregierung an die zuständigen Bundesratsausschüsse weitergeleitet. Darin wird eine deutliche Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen sowie eingetragene Vereine bei Datenschutzauflagen gefordert.
Der Mieterverein München hat beim zuständigen Oberlandesgericht die bundesweit erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht eingereicht. Hintergrund ist eine Modernisierungsankündigung inklusive entsprechender Erhöhung der Mieten für etwa 230 Bewohner des Stadtteils Schwabing. Stein des Anstoßes ist laut Mieterverein der Zeitpunkt der Ankündigung und die lange Zeit bis zum Beginn der Baumaßnahme von etwa einem Jahr.
Um die Klimaziele zu erreichen, sind noch viele Schritte notwendig. Unstrittig ist dabei die Relevanz des Gebäudesektors. Deshalb sind energetische Sanierungsmaßnahmen unumgänglich, aber gerade bei Mehrfamilienhäusern kosten- und zeitintensiv. Auf dem Weg zum Null-Energie-Mehrfamilienhaus sind nun von Energiesprong-Marktentwicklungsteams serielle Lösungen geplant. Auch in Deutschland sollen Prototypen umgesetzt werden.
Wie das Statistische Bundesamt Ende April mitteilte, wurde im Januar und Februar 2019 deutschlandweit der Bau von insgesamt 49.351 Wohnungen genehmigt. Das sind etwa genauso viele Baugenehmigungen wie im Vorjahreszeitraum (-0,1%). Während die Zahl der genehmigten Wohnungen bei den Mehrfamilienhäusern zurückgeht, verzeichnen Eigentumswohnungen einen leichten Anstieg.
Anfang April 2019 liefen die Übergangsregelungen beim Mess- und Eichrecht für E-Ladestationen aus. Bis dahin sollten eigentlich alle Ladesäulen mit Messsystemen ausgestattet sein, die die Kosten für den Ladevorgang transparent machen. Viele Betreiber haben allerdings Probleme bei der fristgerechten Umsetzung. Die Bundesregierung räumt deshalb Ladesäulenbetreibern eine Verlängerung für die technische Umrüstung ein.
Die Vorgaben des EU-Kodex für die elektronische Kommunikation müssen bis Ende 2020 in nationales Recht umgesetzt werden. Jüngst haben deshalb das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesverkehrsministerium (BMVI) gemeinsame Eckpunkte zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle 2019) vorgestellt. Das Eckpunktepapier stellt unter Punkt V. Verbraucherschutz die Umlagefähigkeit der Kabelentgelte auf die Mietnebenkosten infrage.
Mit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor gut einem Jahr war viel Verunsicherung vor allem bei Unternehmern, aber auch bei Vereinen und Verbänden verbunden. Die erwartete Abmahnwelle blieb zwar aus, dennoch sieht das Bundesland Niedersachsen Änderungsbedarf. So hat der Bundesrat am 12. April einen entsprechenden Entschließungsantrag der Niedersächsischen Landesregierung an die zuständigen Bundesratsausschüsse weitergeleitet. Darin wird eine deutliche Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen sowie eingetragene Vereine bei Datenschutzauflagen gefordert.
Weil Deutschland seine Klimaschutzziele 2020 deutlich verfehlen wird, besteht dringender Handlungsbedarf. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Thema voranzubringen und dafür das Klimaschutzkabinett berufen (» der DDIV berichtete), dem sechs Bundesminister und Bundeskanzlerin Angela Merkel angehören. Das neue Gremium ist am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammengetroffen.
In der aktuellen Debatte um zu hohe Mieten sind zu allererst private Wohnungsunternehmen massiver Kritik ausgesetzt und gelten als renditegierig. Im Zentrum steht immer wieder der Vorwurf, an der Mietpreisspirale zu drehen. Einige sehen allein in der Enteignung die Lösung des Problems ständig steigender Mieten. Eine aktuelle Studie des Forschungsinstitutes IW Köln kommt aber zu dem Schluss, dass eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen nicht nur wirtschaftlich fragwürdig sei. Sie würde zudem vielen Mietern zu Gute kommen, die auf Hilfe nicht angewiesen seien
Die ersten 4.200 Familien haben Ende März den Förderzuschuss für den Kauf der eigenen vier Wände erhalten und profitieren vom neugeschaffenen Baukindergeld. Ziel der Förderung ist es, Familien mit Kindern und Alleinerziehende beim Kauf oder Bau eines Hauses oder einer Wohnungen zu unterstützen. Seit September 2018 können entsprechende Förderanträge bei der KfW gestellt werden.
Nach langer Verzögerung ist das Zensusgesetz, das die operative Durchführung des Zensus 2021 regelt, nun im Bundestag angekommen. In erster Lesung wurde der Gesetzentwurf an die beteiligten Ausschüsse verwiesen. Gleichzeitig hat der Bundesrat zum Gesetz Stellung bezogen und weitreichende Ergänzungen der Erhebungsmerkmale gefordert.
Der Kurzurlaub steht an und die Suche nach einer geeigneten Unterkunft beginnt. Über eine Onlineplattform wird man schnell fündig. Solche Vermittlungsportale für Privatwohnungen sind nicht mehr nur in Großstädten aktiv und werden dort kontrovers diskutiert. Auch für ländliche Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt sind sie eine Herausforderung. Das sehen auch die Fraktionen CDU und SPD im mecklenburgischen Landtag so. Sie wollen eine Prüfung rechtlicher Möglichkeiten zur Eindämmung.
Eine aktuelle Analyse der geomap GmbH aus Leipzig hat sich die Mietpreisentwicklung von 2017 und 2018 angeschaut und bestätigt: Die Mietpreise sind bundesweit weiter nach oben gegangen. Die drei größten deutschen Städte haben, wie zu erwarten, mit den größten Preissteigerungen zu kämpfen.
Der Berliner Mietspiegel ist seit langem umstritten. Das Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen hat in der Vergangenheit für einige Wohnungen die Mieten nicht nach Berliner Mietspiegel angepasst, sondern durch das Heranziehen von Vergleichswohnungen. Einer dieser Fälle ist vor Gericht gelandet. Das Landesgericht Berlin hat nun in letzter Instanz entschieden.
Wie das Statische Bundesamt mitteilt, wurden im Jahr 2018 deutschlandweit insgesamt 347.292 Wohnungen genehmigt. Das sind zwar im Vergleich zum Vorjahr etwa 800 Wohnungen oder 0,2 Prozent weniger. Allerdings gab es einen deutlichen Anstieg bei Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser mit drei oder mehr Wohneinheiten
Insgesamt 37 Verbände – darunter auch der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter – haben sich mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesbauminister Horst Seehofer gewandt. Sie fordern darin, endlich eine steuerliche Fördermöglichkeit für die energetische Sanierung von Gebäuden umzusetzen.
Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter begrüßt das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geforderte Förderprogramm für private Ladeinfrastruktur. Eine finanzielle Unterstützung ist ein wichtiger Schritt für die Mobilitätswende und erfüllt eine langjährige Forderung des Verbandes. Der DDIV befürchtet aber, dass die dringend erforderliche Reform nun auf wenige Teilaspekte reduziert werden könnte. „Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer jüngst geforderte Förderprogramm für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur darf nicht zum Totengräber der WEG-Reform werden“, mahnt daher Geschäftsführer Martin Kaßler.
Bündnis 90/Die Grünen haben Anfang April ihren Entwurf für ein Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz (BT-Drs. 19/8827) in den Deutschen Bundestag eingebracht (der » DDIV berichtete). Nach der ersten Lesung geht er zur Beratung in die Ausschüsse, wo noch einmal ausführliche Diskussionen zu erwarten sind. Ziel eines solchen Gesetzes ist es, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mietnebenkosten abzuschaffen.
Noch immer gibt es keine Einigung in Sachen Grundsteuerreform. Die aktuellen Zahlen zu den Steuereinnahmen könnten die Debatte um deren Ausgestaltung noch einmal anfeuern. Denn seit Jahren steigen die Grundsteuereinnahmen der Kommunen. Das ist vor allem hinsichtlich der aufkommensneutralen Ausgestaltung der Grundsteuerreform interessant. Die Kommunen sehen keinen Spielraum bei der Grundsteuer, und somit sind wohl zukünftig weitere Steuererhöhungen für nicht wenige Eigentümer und Mieter zu erwarten.
Für alle, die ihr Haus vor Einbruch schützen wollen, hat die Förderbank KfW zum 1. April die Produktpalette überarbeitet, für die Zuschüsse möglich sind. Denn der beste Weg, Einbrecher abzuwehren, sind ausreichende Sicherungsmaßnahmen am Gebäude – insbesondere an leicht erreichbaren Fenstern und Wohnungstüren.
Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter begrüßt das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geforderte Förderprogramm für private Ladeinfrastruktur. Eine finanzielle Unterstützung ist ein wichtiger Schritt für die Mobilitätswende und erfüllt eine langjährige Forderung des Verbandes. Der DDIV befürchtet aber, dass die dringend erforderliche Reform nun auf wenige Teilaspekte reduziert werden könnte. „Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer jüngst geforderte Förderprogramm für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur darf nicht zum Totengräber der WEG-Reform werden“, mahnt daher Geschäftsführer Martin Kaßler.
Der Berliner Mietspiegel ist seit langem umstritten. Das Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen hat in der Vergangenheit für einige Wohnungen die Mieten nicht nach Berliner Mietspiegel angepasst, sondern durch das Heranziehen von Vergleichswohnungen. Einer dieser Fälle ist vor Gericht gelandet. Das Landesgericht Berlin hat nun in letzter Instanz entschieden.
Weil Deutschland seine Klimaschutzziele 2020 deutlich verfehlen wird, besteht dringender Handlungsbedarf. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Thema voranzubringen und dafür das Klimaschutzkabinett berufen, dem sechs Bundesminister und Bundeskanzlerin Angela Merkel angehören. Das neue Gremium ist am Mittwoch vergangener Woche zu seiner ersten Sitzung zusammengetroffen.
In der aktuellen Debatte um zu hohe Mieten sind zu allererst private Wohnungsunternehmen massiver Kritik ausgesetzt und gelten als renditegierig. Im Zentrum steht immer wieder der Vorwurf, an der Mietpreisspirale zu drehen. Einige sehen allein in der Enteignung die Lösung des Problems ständig steigender Mieten. Eine aktuelle Studie des Forschungsinstitutes IW Köln kommt aber zu dem Schluss, dass eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen nicht nur wirtschaftlich fragwürdig sei. Sie würde zudem vielen Mietern zu Gute kommen, die auf Hilfe nicht angewiesen seien
Die ersten 4.200 Familien haben Ende März den Förderzuschuss für den Kauf der eigenen vier Wände erhalten und profitieren vom neugeschaffenen Baukindergeld. Ziel der Förderung ist es, Familien mit Kindern und Alleinerziehende beim Kauf oder Bau eines Hauses oder einer Wohnungen zu unterstützen. Seit September 2018 können entsprechende Förderanträge bei der KfW gestellt werden.
Nach langer Verzögerung ist das Zensusgesetz, das die operative Durchführung des Zensus 2021 regelt, nun im Bundestag angekommen. In erster Lesung wurde der Gesetzentwurf an die beteiligten Ausschüsse verwiesen. Gleichzeitig hat der Bundesrat zum Gesetz Stellung bezogen und weitreichende Ergänzungen der Erhebungsmerkmale gefordert.
Der Kurzurlaub steht an und die Suche nach einer geeigneten Unterkunft beginnt. Über eine Onlineplattform wird man schnell fündig. Solche Vermittlungsportale für Privatwohnungen sind nicht mehr nur in Großstädten aktiv und werden dort kontrovers diskutiert. Auch für ländliche Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt sind sie eine Herausforderung. Das sehen auch die Fraktionen CDU und SPD im mecklenburgischen Landtag so. Sie wollen eine Prüfung rechtlicher Möglichkeiten zur Eindämmung.
Eine aktuelle Analyse der geomap GmbH aus Leipzig hat sich die Mietpreisentwicklung von 2017 und 2018 angeschaut und bestätigt: Die Mietpreise sind bundesweit weiter nach oben gegangen. Die drei größten deutschen Städte haben, wie zu erwarten, mit den größten Preissteigerungen zu kämpfen.
Bündnis 90/Die Grünen haben Anfang April ihren Entwurf für ein Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz (BT-Drs. 19/8827) in den Deutschen Bundestag eingebracht (der » DDIV berichtete). Nach der ersten Lesung geht er zur Beratung in die Ausschüsse, wo noch einmal ausführliche Diskussionen zu erwarten sind. Ziel eines solchen Gesetzes ist es, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mietnebenkosten abzuschaffen.
Noch immer gibt es keine Einigung in Sachen Grundsteuerreform. Die aktuellen Zahlen zu den Steuereinnahmen könnten die Debatte um deren Ausgestaltung noch einmal anfeuern. Denn seit Jahren steigen die Grundsteuereinnahmen der Kommunen. Das ist vor allem hinsichtlich der aufkommensneutralen Ausgestaltung der Grundsteuerreform interessant. Die Kommunen sehen keinen Spielraum bei der Grundsteuer, und somit sind wohl zukünftig weitere Steuererhöhungen für nicht wenige Eigentümer und Mieter zu erwarten.
Für alle, die ihr Haus vor Einbruch schützen wollen, hat die Förderbank KfW zum 1. April die Produktpalette überarbeitet, für die Zuschüsse möglich sind. Denn der beste Weg, Einbrecher abzuwehren, sind ausreichende Sicherungsmaßnahmen am Gebäude – insbesondere an leicht erreichbaren Fenstern und Wohnungstüren.
Wie das Statische Bundesamt mitteilt, wurden im Jahr 2018 deutschlandweit insgesamt 347.292 Wohnungen genehmigt. Das sind zwar im Vergleich zum Vorjahr etwa 800 Wohnungen oder 0,2 Prozent weniger. Allerdings gab es einen deutlichen Anstieg bei Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser mit drei oder mehr Wohneinheiten
In der vergangenen Woche haben sich insgesamt 37 Verbände – darunter auch der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter – mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesbauminister Horst Seehofer gewandt. Sie fordern darin, endlich eine steuerliche Fördermöglichkeit für die energetische Sanierung von Gebäuden umzusetzen.
Mehr als 20 Teilnehmerinnen nutzten das Frühjahrstreffen des DDIV-Frauennetzwerks in Köln, um das Beschwerdemanagement in Ihren Unternehmen professionell auszurichten und sich untereinander auszutauschen. Die perfekte Kulisse für das Netzwerken bot auch wieder die Vorabendveranstaltung – diesmal im Herzen der Kölner Altstadt.
Mehr als 20 Teilnehmerinnen nutzten das Frühjahrstreffen des DDIV-Frauennetzwerks in Köln, um das Beschwerdemanagement in ihren Unternehmen professionell auszurichten und sich untereinander auszutauschen. Die perfekte Kulisse für das Netzwerken bot auch wieder die Vorabendveranstaltung – diesmal im Herzen der Kölner Altstadt.
Anne Katrin Bohle hat die Nachfolge von Baustaatssekretär Gunther Adler angetreten. Sie war vorher als Abteilungsleiterin für Stadtentwicklung und Denkmalpflege im Bauministerium von Nordrhein-Westfalen tätig.
Während noch um die neue Ausgestaltung der Grundsteuer gerungen wird, will sie die Grünen-Fraktion im Bundestag aus den umlagefähigen Nebenkosten streichen und hierfür in dieser Woche das Mietergrundsteuerentlastungsgesetz ins Parlament einbringen. Laut Fraktionsvorsitzender Katrin Göring-Eckardt würden so „36 Millionen Menschen in Miethaushalten entlastet werden“.
Anne Katrin Bohle hat die Nachfolge von Baustaatssekretär Gunther Adler antreten. Sie war vorher als Abteilungsleiterin für Stadtentwicklung und Denkmalpflege im Bauministerium von Nordrhein-Westfalen tätig.
Während noch um die neue Ausgestaltung der Grundsteuer gerungen wird, will sie die Grünen-Fraktion im Bundestag aus den umlagefähigen Nebenkosten streichen und hierfür in dieser Woche das Mietergrundsteuerentlastungsgesetz ins Parlament einbringen. Laut Fraktionsvorsitzender Katrin Göring-Eckardt würden so „36 Millionen Menschen in Miethaushalten entlastet werden“.
Nach langen Verhandlungen gehen die Rechtsanwälte Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub und Dr. Peter Gauweiler nun getrennte Wege. Anfang März begann die Liquidation der „gefürchtetsten Wirtschaftskanzlei“ Deutschlands. Zuletzt bestanden zwischen den namensgebenden Partnern Meinungsverschiedenheiten über eine Nachfolgelösung für die Kanzlei.
Immer mehr Städte und Gemeinden gehen gegen die Zweckentfremdung von privaten Wohnungen vor. In Hamburg müssen sich Anbieter wie Airbnb seit 1. April 2019 registrieren. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro.
Immer mehr Städte und Gemeinden gehen gegen die Zweckentfremdung von privaten Wohnungen vor. In Hamburg müssen sich Anbieter wie Airbnb seit 1. April 2019 registrieren. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro.
Nach langen Verhandlungen gehen die Rechtsanwälte Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub und Dr. Peter Gauweiler nun getrennte Wege. Anfang März begann die Liquidation der „gefürchtetsten Wirtschaftskanzlei“ Deutschlands. Zuletzt bestanden zwischen den namensgebenden Partnern Meinungsverschiedenheiten über eine Nachfolgelösung für die Kanzlei.
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Das berichtet das Energieportal energate. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits im Januar 2019 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Der eigentliche Zeitplan verzögerte sich jedoch, weil es in der Koalition Streit über die Effizienzvorgaben gab.
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Das berichtet das Energieportal energate. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits im Januar 2019 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Der eigentliche Zeitplan verzögerte sich jedoch, weil es in der Koalition Streit über die Effizienzvorgaben gab.
Derzeit verfehlt die Bundesregierung ihre Klimaziele. Daher hat sie nun einen Unterausschuss des Kabinettsausschusses eingerichtet. Dieses sogenannte „Klimakabinett” soll Maßnahmen erarbeiten, mit denen die Bundesrepublik ihre Klimaziele bis zum Jahr 2030 doch noch erreichen soll.
Die Reform der Grundsteuer war Mitte März Thema im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung sicherte in diesem Rahmen zu, bis Ende 2019 einen Gesetzentwurf vorzulegen. Der kürzlich zwischen Bund und Ländern erarbeitete Kompromiss stieß teilweise auf Kritik. So blockierte Bayern den Vorschlag und plädierte auch weiterhin für ein Flächenmodell.
Die Reform der Grundsteuer war Mitte März Thema im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung sicherte in diesem Rahmen zu, bis Ende 2019 einen Gesetzentwurf vorzulegen. Der kürzlich zwischen Bund und Ländern erarbeitete Kompromiss stieß teilweise auf Kritik. So blockierte Bayern den Vorschlag und plädierte auch weiterhin für ein Flächenmodell.
Derzeit verfehlt die Bundesregierung ihre Klimaziele. Daher hat sie nun einen Unterausschuss des Kabinettsausschusses eingerichtet. Dieses sogenannte „Klimakabinett” soll Maßnahmen erarbeiten, mit denen die Bundesrepublik ihre Klimaziele bis zum Jahr 2030 doch noch erreichen soll.
Wohnungen sind in Berlin Mangelware. Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus erarbeitete in Zusammenarbeit mit dem Immobiliendienstleister CBRE eine digitale Karte, um potenzielle Baulücken zu erfassen. Das Ergebnis: In der Hauptstadt gibt es 1.049 Flächen, die Raum für rund 162.000 Wohnungen bieten.
Wohnungen sind in Berlin Mangelware. Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus erarbeitete in Zusammenarbeit mit dem Immobiliendienstleister CBRE eine digitale Karte, um potenzielle Baulücken zu erfassen. Das Ergebnis: In der Hauptstadt gibt es 1.049 Flächen, die Raum für rund 162.000 Wohnungen bieten.
Bis zum Sommer will der Freistaat eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse verabschieden. Die seit 2015 geltende Bremse wurde 2017 sowohl vom Landgericht München als auch vom Bayerischen Verfassungsgericht für ungültig erklärt. Um die angespannten Wohnungsmärkte im Land eindeutig zu identifizieren, gab die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag, das die Voraussetzungen in den bayerischen Gemeinden prüfen soll. Nun liegt ein Zwischenbericht vor.
Bis zum Sommer will der Freistaat eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse verabschieden. Die seit 2015 geltende Bremse wurde 2017 sowohl vom Landgericht München als auch vom Bayerischen Verfassungsgericht für ungültig erklärt. Um die angespannten Wohnungsmärkte im Land eindeutig zu identifizieren, gab die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag, das die Voraussetzungen in den bayerischen Gemeinden prüfen soll. Nun liegt ein Zwischenbericht vor.
Nach monatelangen Beratungen haben sich Bund und (fast alle) Länder am vergangenen Donnerstag auf Eckpunkte einer Reform der Grundsteuer geeinigt. Allerdings blockiert Bayern das ausgehandelte Konzept.
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley will, dass auch beim Immobilienerwerb derjenige den Makler zahlt, der ihn beauftragt. Ende Januar legte sie einen Referentenentwurf zur Ausweitung des Bestellerprinzips vor. So will sie Käufer bei den Nebenkosten des Immobilienerwerbs entlasten und mehr Wettbewerb schaffen. Maklerbranche und Politik sind gespalten.
Nach monatelangen Beratungen haben sich Bund und (fast alle) Länder am vergangenen Donnerstag auf Eckpunkte einer Reform der Grundsteuer geeinigt. Allerdings blockiert Bayern das ausgehandelte Konzept.
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley will, dass auch beim Immobilienerwerb derjenige den Makler zahlt, der ihn beauftragt. Ende Januar legte sie einen Referentenentwurf zur Ausweitung des Bestellerprinzips vor. So will sie Käufer bei den Nebenkosten des Immobilienerwerbs entlasten und mehr Wettbewerb schaffen. Maklerbranche und Politik sind gespalten.
Die Nachfrage nach Immobilien ist in Deutschland ungebrochen. Dies schlägt sich auch auf die Preisentwicklung nieder. So wurden 2018 in mehr als 90 Prozent aller deutschen Landkreise und kreisfreien Städte höhere Verkaufspreise erzielt als noch im Vorjahr. Das geht aus dem neuen Wohnatlas der Postbank hervor.
Die Nachfrage nach Immobilien ist in Deutschland ungebrochen. Dies schlägt sich auch auf die Preisentwicklung nieder. So wurden 2018 in mehr als 90 Prozent aller deutschen Landkreise und kreisfreien Städte höhere Verkaufspreise erzielt als noch im Vorjahr. Das geht aus dem neuen Wohnatlas der Postbank hervor.
Die Jamaika-Koalition in Kiel arbeitet gemeinsam mit Hamburg an einer länderübergreifenden Bauordnung. Damit will die Landesregierung Aufstockungen und die Umnutzung von Gebäuden zu Wohnzwecken erleichtern.
Ländliche Regionen altern und schrumpfen, Städte werden dagegen jünger. Das stellt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer neuen Studie fest. Ballungsräume haben nichts von ihrer Anziehungskraft verloren, vor allem junge Menschen ziehen zum Studium oder für neue berufliche Perspektiven vermehrt in die Stadt.
Die Jamaika-Koalition in Kiel arbeitet gemeinsam mit Hamburg an einer länderübergreifenden Bauordnung. Damit will die Landesregierung Aufstockungen und die Umnutzung von Gebäuden zu Wohnzwecken erleichtern.
Ländliche Regionen altern und schrumpfen, Städte werden dagegen jünger. Das stellt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer neuen Studie fest. Ballungsräume haben nichts von ihrer Anziehungskraft verloren, vor allem junge Menschen ziehen zum Studium oder für neue berufliche Perspektiven vermehrt in die Stadt.
2017 wurden bundesweit rund 285.000 Wohnungen erbaut – durchschnittlich 3,4 Wohnungen je 1.000 Einwohner. Allerdings entstehen viele Wohnungen nicht in den Regionen, in denen sie am nötigsten sind, sondern eher in ländlichen Gebieten. Das geht aus einer Datenauswertung des Statistischen Bundesamts hervor.
2017 wurden bundesweit rund 285.000 Wohnungen erbaut – durchschnittlich 3,4 Wohnungen je 1.000 Einwohner. Allerdings entstehen viele Wohnungen nicht in den Regionen, in denen sie am nötigsten sind, sondern eher in ländlichen Gebieten. Das geht aus einer Datenauswertung des Statistischen Bundesamts hervor.
Das Baukindergeld kommt der Mittelschicht, nicht aber Haushalten mit geringer Kaufkraft zugute. So lautet das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Finanzierungsvermittlers Baufi24. Dort gaben rund zwei Drittel der Befragten an, dass das Baukindergeld ihre Kauf- oder Bauentscheidung nicht beeinflussen würde. Besonders skeptisch sind Geringverdiener, die eigentlich von der Förderung profitieren sollen.
In Deutschland wohnen über 21 Millionen Haushalte zur Miete. Entsprechend hoch ist die Zahl von Mietverträgen, was eine Standardisierung erfordert. Der Gesetzgeber gibt teils zwingende Regelungen vor, teils setzt er nur den Rahmen. Wie dieser vertraglich ausgefüllt werden kann, ist dieses Jahr das Thema des eid Evangelischen Immobilienverband Deutschlands auf den 38. Mietrechtstagen vom 10. bis 12. April in Berchtesgaden.
Rechtsunsicherheiten, Auslegungsschwierigkeiten und Abgrenzungsproblematiken machen es Immobilienverwaltern zunehmend schwerer, juristischen Fallstricken auszuweichen und rechtssicher im Sinne der Eigentümer zu agieren. Auf dem WEG-Verwalterforum in Hannover erhielten die mehr als 140 Teilnehmer spannende Impulse für eine erfolgreiche Immobilienverwaltung.
In Deutschland wohnen über 21 Millionen Haushalte zur Miete. Entsprechend hoch ist die Zahl von Mietverträgen, was eine Standardisierung erfordert. Der Gesetzgeber gibt teils zwingende Regelungen vor, teils setzt er nur den Rahmen. Wie dieser vertraglich ausgefüllt werden kann, ist dieses Jahr das Thema des eid Evangelischen Immobilienverband Deutschlands auf den 38. Mietrechtstagen vom 10. bis 12. April in Berchtesgaden.
Rechtsunsicherheiten, Auslegungsschwierigkeiten und Abgrenzungsproblematiken machen es Immobilienverwaltern zunehmend schwerer, juristischen Fallstricken auszuweichen und rechtssicher im Sinne der Eigentümer zu agieren. Auf dem WEG-Verwalterforum in Hannover erhielten die mehr als 140 Teilnehmer spannende Impulse für eine erfolgreiche Immobilienverwaltung.
Die Statistischen Landesämter haben im Januar und Februar damit begonnen, Immobilienverwaltungen anzuschreiben und Daten über Anzahl und Ort der verwalteten Einheiten abzufragen. Die Grundlage für die Kommunikation mit Eigentümern ist das Zensusgesetz, das allerdings noch immer nicht im Parlament beraten wurde.
Die Bundesregierung möchte die Bürger beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. So ist es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankert. Aus einer Antwort der Regierung (BT-Drs.: 19/7608) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs.: 19/7324) geht nun hervor, dass die KfW Bankengruppe im Auftrag der Regierung ein Bürgschaftsprogramm zum Absenken des Eigenkapitals beim Immobilienerwerb prüft.
Die Statistischen Landesämter haben im Januar und Februar damit begonnen, Immobilienverwaltungen anzuschreiben und Daten über Anzahl und Ort der verwalteten Einheiten abzufragen. Die Grundlage für die Kommunikation mit Eigentümern ist das Zensusgesetz, das allerdings noch immer nicht im Parlament beraten wurde.
Die Bundesregierung möchte die Bürger beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. So ist es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankert. Aus einer Antwort der Regierung (BT-Drs.: 19/7608) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs.: 19/7324) geht nun hervor, dass die KfW Bankengruppe im Auftrag der Regierung ein Bürgschaftsprogramm zum Absenken des Eigenkapitals beim Immobilienerwerb prüft.
Bundesjustizministerin Katharina Barley hat den Referentenentwurf zur Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienkauf vorgelegt. Zukünftig soll nur noch der Besteller die frei verhandelbare Provision tragen. Der Vorschlag stößt auf Kritik.
Bundesjustizministerin Katharina Barley hat den Referentenentwurf zur Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienkauf vorgelegt. Zukünftig soll nur noch der Besteller die frei verhandelbare Provision tragen. Der Vorschlag stößt auf Kritik.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag machte am 20. Februar den Weg für Finanzhilfen zur sozialen Wohnraumförderung des Bundes an die Länder frei. Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder die vom Bund bereitgestellten Mittel nicht in gleicher Höhe aufstocken müssen.
Die co2online GmbH veröffentlichte im Rahmen der Kampagne „Mein Klimaschutz” im Auftrag des Bundesumweltministeriums die vierte und aktualisierte Auflage der Fördergeld-Broschüre. Sie richtet sich an Privathaushalte, Kommunen und Unternehmen, die Gebäude sanieren und auf erneuerbare Energien umrüsten wollen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ihren Entwurf für das im Koalitionsvertrag beschlossene Klimaschutzgesetz veröffentlicht. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Kritisiert wird vor allem, dass innerhalb der Bundesregierung keine Abstimmung stattfand. Gleichzeitig wurde die Einsetzung der Gebäudekommission gekippt, die Maßnahmen für das Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudebestand erarbeiten sollte.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ihren Entwurf für das im Koalitionsvertrag beschlossene Klimaschutzgesetz veröffentlicht. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Kritisiert wird vor allem, dass innerhalb der Bundesregierung keine Abstimmung stattfand. Gleichzeitig wurde die Einsetzung der Gebäudekommission gekippt, die Maßnahmen für das Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudebestand erarbeiten sollte.
Die co2online GmbH veröffentlichte im Rahmen der Kampagne „Mein Klimaschutz” im Auftrag des Bundesumweltministeriums die vierte und aktualisierte Auflage der Fördergeld-Broschüre. Sie richtet sich an Privathaushalte, Kommunen und Unternehmen, die Gebäude sanieren und auf erneuerbare Energien umrüsten wollen.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag machte am 20. Februar den Weg für Finanzhilfen zur sozialen Wohnraumförderung des Bundes an die Länder frei. Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder die vom Bund bereitgestellten Mittel nicht in gleicher Höhe aufstocken müssen.
Die Jamaika-Koalition in Kiel will die Mietpreisbremse im November 2020 auslaufen lassen. Stattdessen setzt die Landesregierung auf andere Instrumente und mehr Anreize für den Neubau, um den steigenden Mieten wirkungsvoll zu begegnen. Bereits Ende 2019 läuft die Absenkung der Kappungsgrenze aus.
Die Jamaika-Koalition in Kiel will die Mietpreisbremse im November 2020 auslaufen lassen. Stattdessen setzt die Landesregierung auf andere Instrumente und mehr Anreize für den Neubau, um den steigenden Mieten wirkungsvoll zu begegnen. Bereits Ende 2019 läuft die Absenkung der Kappungsgrenze aus.
Der Anstieg der Immobilien- und Mietpreise hat auch ländliche Regionen in Deutschland erreicht. „Während der nach wie vor besonders hohe Preisauftrieb bei Wohnimmobilien in deutschen Städten etwas nachgab, zogen die Immobilienpreise außerhalb der städtischen Gebiete im Vergleich zu den Vorjahren stark an”, heißt es im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank.
Der Anstieg der Immobilien- und Mietpreise hat auch ländliche Regionen in Deutschland erreicht. „Während der nach wie vor besonders hohe Preisauftrieb bei Wohnimmobilien in deutschen Städten etwas nachgab, zogen die Immobilienpreise außerhalb der städtischen Gebiete im Vergleich zu den Vorjahren stark an”, heißt es im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank.
2018 sind die Einnahmen der Bundesländer durch die Grunderwerbsteuer auf fast 14,1 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Bundesfinanzministerium bekannt gibt, entspricht dies einem Plus von 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Seit 2010 hat sich das Steueraufkommen somit fast verdreifacht.
2018 sind die Einnahmen der Bundesländer durch die Grunderwerbsteuer auf fast 14,1 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Bundesfinanzministerium bekannt gibt, entspricht dies einem Plus von 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Seit 2010 hat sich das Steueraufkommen somit fast verdreifacht.
Nach dem BID-Symposium unter dem Titel „Um-Steuern – Steuerpolitik im Fokus” sehen sich die sechs Spitzenverbände der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland in ihrer Positionierung gestärkt: Die BID plädiert für ein wertunabhängiges Flächenmodell bei der zukünftigen Berechnung der Grundsteuer. Über das aktuelle Reformvorhaben hatte die BID vergangene Woche mit namhaften Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft im Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft diskutiert.
Nach dem BID-Symposium unter dem Titel „Um-Steuern – Steuerpolitik im Fokus” sehen sich die sechs Spitzenverbände der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland in ihrer Positionierung gestärkt: Die BID plädiert für ein wertunabhängiges Flächenmodell bei der zukünftigen Berechnung der Grundsteuer. Über das aktuelle Reformvorhaben hatte die BID vergangene Woche mit namhaften Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft im Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft diskutiert.
Beim Bau sind rund 3.000 Normen zu beachten. Das macht ihn aus Sicht von Investoren, Bauträgern und Bauunternehmen kompliziert und unnötig teuer. Die Bundesregierung will nun auf die „Normenbremse” treten, um die steigenden Baukosten einzudämmen. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.
Die Pariser Bürgermeisterin will hart gegen den Unterkunftsvermittler Airbnb vorgehen und zieht vor Gericht. Nach eigenen Angaben verlangt die Stadt eine Rekordstrafe von 12,5 Millionen Euro. Airbnb weist die Vorwürfe zurück.
Beim Bau sind rund 3.000 Normen zu beachten. Das macht ihn aus Sicht von Investoren, Bauträgern und Bauunternehmen kompliziert und unnötig teuer. Die Bundesregierung will nun auf die „Normenbremse” treten, um die steigenden Baukosten einzudämmen. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.
Die Pariser Bürgermeisterin will hart gegen den Unterkunftsvermittler Airbnb vorgehen und zieht vor Gericht. Nach eigenen Angaben verlangt die Stadt eine Rekordstrafe von 12,5 Millionen Euro. Airbnb weist die Vorwürfe zurück.
Die steigenden Baulandkosten sind die größten Preistreiber für den Neubau. Eine neue Untersuchung des Schweizer Immobilien-Investmentmanagers Empira belegt diese Entwicklung. Der Studie zufolge stiegen die Baulandpreise zwischen 2000 und 2017 um 67 Prozent.
Die steigenden Baulandkosten sind die größten Preistreiber für den Neubau. Eine neue Untersuchung des Schweizer Immobilien-Investmentmanagers Empira belegt diese Entwicklung. Der Studie zufolge stiegen die Baulandpreise zwischen 2000 und 2017 um 67 Prozent.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Kommunen wollen enger zusammenarbeiten, um zügig bundeseigene Flächen für den bezahlbaren Wohnraum zu mobilisieren und die Wohnraumoffensive der Bundesregierung voranzutreiben. Damit wollen sie auch die Ziele des Wohngipfels vom September 2018 umsetzen.
2018 wurden in Deutschland 18.449 Immobilien mit einem Verkehrswert von rund 3,85 Milliarden Euro zwangsversteigert. 2017 waren es noch 25.740 Häuser, Wohnungen oder Grundstücke. Dies ergab eine Recherche des Fachverlags Argetra. Die Zahl der Zwangsversteigerungen ist damit seit zehn Jahren rückläufig.
2018 wurden in Deutschland 18.449 Immobilien mit einem Verkehrswert von rund 3,85 Milliarden Euro zwangsversteigert. 2017 waren es noch 25.740 Häuser, Wohnungen oder Grundstücke. Dies ergab eine Recherche des Fachverlags Argetra. Die Zahl der Zwangsversteigerungen ist damit seit zehn Jahren rückläufig.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Kommunen wollen enger zusammenarbeiten, um zügig bundeseigene Flächen für den bezahlbaren Wohnraum zu mobilisieren und die Wohnraumoffensive der Bundesregierung voranzutreiben. Damit wollen sie auch die Ziele des Wohngipfels vom September 2018 umsetzen.
68 Prozent der Nutzer haben kein Vertrauen in die integrierten Sicherheitsfunktionen von Smart-Home-Geräten. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des TÜV-Verbandes. Allerdings sieht sich die Mehrheit der Befragten auch selbst dafür verantwortlich, für den Schutz der vernetzten Lösungen Sorge zu tragen.
68 Prozent der Nutzer haben kein Vertrauen in die integrierten Sicherheitsfunktionen von Smart-Home-Geräten. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des TÜV-Verbandes. Allerdings sieht sich die Mehrheit der Befragten auch selbst dafür verantwortlich, für den Schutz der vernetzten Lösungen Sorge zu tragen.
In wenigen Tagen endet die Bewerbungsfrist für den KfW Award Bauen 2019. Private Bauherren oder Baugemeinschaften, die in den vergangenen fünf Jahren ein Neubau-Projekt umgesetzt oder ein Bestandsgebäude erweitert, umgewidmet, modernisiert oder belebt haben, können sich noch bis 20. Februar bewerben.
In wenigen Tagen endet die Bewerbungsfrist für den KfW Award Bauen 2019. Private Bauherren oder Baugemeinschaften, die in den vergangenen fünf Jahren ein Neubau-Projekt umgesetzt oder ein Bestandsgebäude erweitert, umgewidmet, modernisiert oder belebt haben, können sich noch bis 20. Februar bewerben.
Der Klimaschutz in der Marktwirtschaft ist im Fokus eines aktuellen Antrags von Schleswig-Holstein im Bundesrat (BR-Drs. 47/19). Darin wird die Abschaffung von Fehlanreizen des bestehenden Systems zugunsten einer einheitlichen CO2-Bepreisung gefordert.
Immobilienverwaltungen haben noch bis zu 1. März Zeit, die erforderliche Gewerbeerlaubnis zu beantragen. Davon betroffen sind im Übrigen auch Immobilienverwaltungen, die selbständig im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind.
Immobilienverwaltungen haben noch bis zu 1. März Zeit, die erforderliche Gewerbeerlaubnis zu beantragen. Davon betroffen sind im Übrigen auch Immobilienverwaltungen, die selbständig im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind.
Der Klimaschutz in der Marktwirtschaft ist im Fokus eines aktuellen Antrags von Schleswig-Holstein im Bundesrat (BR-Drs. 47/19). Darin wird die Abschaffung von Fehlanreizen des bestehenden Systems zugunsten einer einheitlichen CO2-Bepreisung gefordert.
Hessen will die Mietpreisbremse verlängern und den Geltungsbereich ausdehnen. Der zuständige hessische Wohnungsbauminister Tarel Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) legte vergangene Woche einen entsprechenden Entwurf vor. Darin schlägt er vor, dass die Bremse statt wie in bisher 16 künftig in 28 Städten und Gemeinden gelten soll. Die Mietpreisbremse in Hessen würde ohne eine Verlängerung am 30. Juni 2019 auslaufen.
Hessen will die Mietpreisbremse verlängern und den Geltungsbereich ausdehnen. Der zuständige hessische Wohnungsbauminister Tarel Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) legte vergangene Woche einen entsprechenden Entwurf vor. Darin schlägt er vor, dass die Bremse statt wie in bisher 16 künftig in 28 Städten und Gemeinden gelten soll. Die Mietpreisbremse in Hessen würde ohne eine Verlängerung am 30. Juni 2019 auslaufen.
Die Mietpreisbremse wirkt und soll verlängert werden. So das erste Fazit der Evaluation. Bundesjustizministerin Katarina Barley will noch im Frühjahr 2019 einen Gesetzesvorschlag für eine Verlängerung über das Jahr 2020 hinaus vorlegen. Immobilienverbände dagegen bezweifeln, dass die Bremse das Wohnungsmarktproblem dauerhaft löst und plädieren weiterhin für mehr Anreize für den Neubau.
Gut gedacht, aber schlecht gemacht. So lautet das Urteil der FDP zur Bilanz von zehn Jahren Energieausweis. „Bis heute hat die große Koalition die Wirksamkeit der Energieausweise in keinster Weise überprüft, das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist völlig offen”, kritisierte Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber dem Handelsblatt.
Die Mietpreisbremse wirkt und soll verlängert werden. So das erste Fazit der Evaluation. Bundesjustizministerin Katarina Barley will noch im Frühjahr 2019 einen Gesetzesvorschlag für eine Verlängerung über das Jahr 2020 hinaus vorlegen. Immobilienverbände dagegen bezweifeln, dass die Bremse das Wohnungsmarktproblem dauerhaft löst und plädieren weiterhin für mehr Anreize für den Neubau.
Gut gedacht, aber schlecht gemacht. So lautet das Urteil der FDP zur Bilanz von zehn Jahren Energieausweis. „Bis heute hat die große Koalition die Wirksamkeit der Energieausweise in keinster Weise überprüft, das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist völlig offen”, kritisierte Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber dem Handelsblatt.
Laut einer neuen Studie des Pestel-Instituts im Auftrag des Bundesverbands Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) werden ab 2035 rund 24 Millionen Menschen älter als 65 Jahre sein – etwa 6 Prozent mehr als heute. Die Marktforscher warnen angesichts der demografischen Entwicklung vor einer „grauen Wohnungsnot”, denn allein bis 2030 müssten bundesweit knapp 3 Millionen altersgerechte Wohnungen zusätzlich erbaut werden, um den wachsenden Bedarf zu decken.
Laut einer neuen Studie des Pestel-Instituts im Auftrag des Bundesverbands Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) werden ab 2035 rund 24 Millionen Menschen älter als 65 Jahre sein – etwa 6 Prozent mehr als heute. Die Marktforscher warnen angesichts der demografischen Entwicklung vor einer „grauen Wohnungsnot”, denn allein bis 2030 müssten bundesweit knapp 3 Millionen altersgerechte Wohnungen zusätzlich erbaut werden, um den wachsenden Bedarf zu decken.
Knapp 88 Prozent des bisher beantragten Baukindergeldes fließen in den Erwerb von Bestandsimmobilien. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor. Der Nutzen der Förderung bleibt somit weiter im Gespräch.
Knapp 88 Prozent des bisher beantragten Baukindergeldes fließen in den Erwerb von Bestandsimmobilien. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor. Der Nutzen der Förderung bleibt somit weiter im Gespräch.
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bleibt auch 2019 ein wichtiges Thema für Immobilienverwaltungen. Im vergangenen Jahr ließ der DDIV praxisrelevante Verfahrensverzeichnisse und Musteranschreiben anfertigen und stellte sie den Mitgliedern seiner Landesverbände kostenlos zur Verfügung. Die Kanzlei Groß Rechtsanwälte bietet Immobilienverwaltungen mit verschiedenen Leistungspaketen zusätzliche Unterstützung.
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bleibt auch 2019 ein wichtiges Thema für Immobilienverwaltungen. Im vergangenen Jahr ließ der DDIV praxisrelevante Verfahrensverzeichnisse und Musteranschreiben anfertigen und stellte sie den Mitgliedern seiner Landesverbände kostenlos zur Verfügung. Die Kanzlei Groß Rechtsanwälte bietet Immobilienverwaltungen mit verschiedenen Leistungspaketen zusätzliche Unterstützung.
Das SPD-geführte Bundesjustizministerium legt in den kommenden Tagen die Evaluation der Mietpreisbremse vor. Branchenexperten erwarten, dass sich die Ergebnisse an der ersten DIW-Studie von 2018 orientieren werden und die Bremseffekte vorsichtig positiv bewertet werden. Derweil plädieren in einer aktuellen Erhebung von Immowelt fast zwei Drittel der Immobilienprofis für eine Abschaffung der Bremse.
Das SPD-geführte Bundesjustizministerium legt in den kommenden Tagen die Evaluation der Mietpreisbremse vor. Branchenexperten erwarten, dass sich die Ergebnisse an der ersten DIW-Studie von 2018 orientieren werden und die Bremseffekte vorsichtig positiv bewertet werden. Derweil plädieren in einer aktuellen Erhebung von Immowelt fast zwei Drittel der Immobilienprofis für eine Abschaffung der Bremse.
Im Ringen um die Reform der Grundsteuer gibt es noch keine Einigung. Das Treffen zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Finanzministern der Bundesländer am 14. Januar blieb ergebnislos. Eine neue Gesprächsrunde ist für den 1. Februar angesetzt. Offene Fragen sollen derweil auf der Ebene der Abteilungsleiter beantwortet werden.
Dächer älterer Wohngebäude bieten häufig ungenutzte Potenziale für zusätzlichen Wohnraum durch Dachaufstockungen – und Einnahmen für die Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG). In einer Umfrage unter Immobilienverwaltungen wird derzeit ermittelt, ob WEG bereit sind, ihr Dach zu veräußern und mit dem Erlös beispielsweise Sanierungsvorhaben zu finanzieren.
Die Berliner Milieuschutzverordnung wirkt: Wurden 2015 noch 5.000 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt, waren es 2017 rund 2.600 Einheiten. Der Berliner Senat erhöhte die Zahl der Schutzgebiete 2018 daher auf 56.
Dächer älterer Wohngebäude bieten häufig ungenutzte Potenziale für zusätzlichen Wohnraum durch Dachaufstockungen – und Einnahmen für die Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG). In einer Umfrage unter Immobilienverwaltungen wird derzeit ermittelt, ob WEG bereit sind, ihr Dach zu veräußern und mit dem Erlös beispielsweise Sanierungsvorhaben zu finanzieren.
Im Ringen um die Reform der Grundsteuer gibt es noch keine Einigung. Das Treffen zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Finanzministern der Bundesländer am 14. Januar blieb ergebnislos. Eine neue Gesprächsrunde ist für den 1. Februar angesetzt. Offene Fragen sollen derweil auf der Ebene der Abteilungsleiter beantwortet werden.
Die Berliner Milieuschutzverordnung wirkt: Wurden 2015 noch 5.000 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt, waren es 2017 rund 2.600 Einheiten. Der Berliner Senat erhöhte die Zahl der Schutzgebiete 2018 daher auf 56.
Die Baupreise werden in den kommenden zwei Jahren erneut kräftig steigen. Das prognostiziert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Hauptgründe für die Preisentwicklung sind laut DIW die große Nachfrage im Wohnungsbau und die hohe Kapazitätsauslastung in der Baubranche.
Die Baupreise werden in den kommenden zwei Jahren erneut kräftig steigen. Das prognostiziert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Hauptgründe für die Preisentwicklung sind laut DIW die große Nachfrage im Wohnungsbau und die hohe Kapazitätsauslastung in der Baubranche.
Wohnen wird für Studenten immer teurer. In einigen Städten sind die Mieten seit 2010 um mehr als ein Drittel gestiegen (der DDIV berichtete…). Die Bundesregierung beriet daher über einen Antrag von Bundesbildungsministerium Anja Karliczek (CDU), die den Wohnanteil der Ausbildungsförderung erhöhen möchte.
Wohnen wird für Studenten immer teurer. In einigen Städten sind die Mieten seit 2010 um mehr als ein Drittel gestiegen (der DDIV berichtete…). Die Bundesregierung beriet daher über einen Antrag von Bundesbildungsministerium Anja Karliczek (CDU), die den Wohnanteil der Ausbildungsförderung erhöhen möchte.
Ende November stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sein Konzept zur Reform der Grundsteuer vor. Neben der Wohn- und Grundstücksfläche berücksichtigt es den Bodenrichtwert, das Baujahr und auch die Nettokaltmiete (der » DDIV berichtete…). Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) sprach sich vor Weihnachten dafür aus, Vermietern zu verbieten, die neu anfallenden Kosten auf die Mieter umzulegen. Dies sorgte für Widerspruch beim Koalitionspartner.
Zwei Drittel der Deutschen können sich vorstellen, ein elektrisch betriebenes Fahrzeug zu kaufen. Vor allem jüngere und gutverdienende Autofahrer sind bereit, auf alternative Antriebsformen umzusteigen – auch, wenn es teurer ist. Die größte Herausforderung ist für viele der Befragten die fehlende Ladeinfrastruktur. Sie möchten ihr Auto vor der eigenen Haustür oder in der Garage „auftanken” – und nicht an öffentlichen Ladesäulen. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage des Instituts Statista im Auftrag von Infineon.
Zwei Drittel der Deutschen können sich vorstellen, ein elektrisch betriebenes Fahrzeug zu kaufen. Vor allem jüngere und gutverdienende Autofahrer sind bereit, auf alternative Antriebsformen umzusteigen – auch, wenn es teurer ist. Die größte Herausforderung ist für viele der Befragten die fehlende Ladeinfrastruktur. Sie möchten ihr Auto vor der eigenen Haustür oder in der Garage „auftanken” – und nicht an öffentlichen Ladesäulen. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage des Instituts Statista im Auftrag von Infineon.
Ende November stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sein Konzept zur Reform der Grundsteuer vor. Neben der Wohn- und Grundstücksfläche berücksichtigt es den Bodenrichtwert, das Baujahr und auch die Nettokaltmiete (der » DDIV berichtete…). Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) sprach sich vor Weihnachten dafür aus, Vermietern zu verbieten, die neu anfallenden Kosten auf die Mieter umzulegen. Dies sorgte für Widerspruch beim Koalitionspartner.
In den Ballungsräumen ist Bauland oftmals Mangelware. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher ein „Sofortprogramm Bauflächenoffensive” (BT-Drs.: 19/6499), um bisher ungenutzte Potenziale auf Dachflächen oder in Regionen mit hoher Leerstandsquote zu heben. Einen ähnlichen Antrag stellte Ende November auch die FDP-Fraktion (der » DDIV berichtete…).
Die Nachfrage nach dem Baukindergeld ist nach wie vor hoch. In den ersten drei Monaten seit Programmstart haben fast 48.000 Familien die Förderung beantragt. Die meisten Antragsteller kommen aus NRW (10.728), gefolgt von Baden-Württemberg (6.407) und Niedersachsen (6.039).
Der gesetzliche Mindestlohn stieg zum 1. Januar 2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro. Auch Arbeitgeber, die Minijobber beschäftigen, müssen den Mindestlohn zahlen. Damit einher geht eine Anpassung der Arbeitsstunden bei Minijobbern.
Mieter und Vermieter treffen seltener vor Gerichten zusammen. In 226.933 Verfahren standen sie 2017 vor den Richtern, rund 20.000 Mal weniger als noch 2016. Damit sank die Zahl der Mietrechtsprozesse auf den niedrigsten Stand seit 1990.
Mieter und Vermieter treffen seltener vor Gerichten zusammen. In 226.933 Verfahren standen sie 2017 vor den Richtern, rund 20.000 Mal weniger als noch 2016. Damit sank die Zahl der Mietrechtsprozesse auf den niedrigsten Stand seit 1990.
In den Ballungsräumen ist Bauland oftmals Mangelware. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher ein „Sofortprogramm Bauflächenoffensive” (BT-Drs.: 19/6499), um bisher ungenutzte Potenziale auf Dachflächen oder in Regionen mit hoher Leerstandsquote zu heben. Einen ähnlichen Antrag stellte Ende November auch die FDP-Fraktion (der » DDIV berichtete…).
Die Nachfrage nach dem Baukindergeld ist nach wie vor hoch. In den ersten drei Monaten seit Programmstart haben fast 48.000 Familien die Förderung beantragt. Die meisten Antragsteller kommen aus NRW (10.728), gefolgt von Baden-Württemberg (6.407) und Niedersachsen (6.039).
Der gesetzliche Mindestlohn stieg zum 1. Januar 2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro. Auch Arbeitgeber, die Minijobber beschäftigen, müssen den Mindestlohn zahlen. Damit einher geht eine Anpassung der Arbeitsstunden bei Minijobbern.
Zum 1. Januar 2019 erweiterte der DDIV sein Partnernetzwerk um weitere kompetente und erfahrene Unternehmen. Die ausgewählten Premium- und Kooperationspartner des DDIV unterstützen die Arbeit von Immobilienverwaltungen mit ihren Dienstleistungen und Produkten praxisnah und serviceorientiert.
Zum 1. Januar 2019 erweiterte der DDIV sein Partnernetzwerk um weitere kompetente und erfahrene Unternehmen. Die ausgewählten Premium- und Kooperationspartner des DDIV unterstützen die Arbeit von Immobilienverwaltungen mit ihren Dienstleistungen und Produkten praxisnah und serviceorientiert.
1,5 Millionen Wohnungen sollen bis 2021in Deutschland neu entstehen. So hat es die Große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart. Das entspräche rund 375.000 Wohnungen pro Jahr. Doch 2018 wurden lediglich rund 300.000 Wohnungen gebaut, in diesem Jahr dürfte ihre Zahl mit 315.000 bis 320.000 Einheiten nur wenig höher liegen.
1,5 Millionen Wohnungen sollen bis 2021in Deutschland neu entstehen. So hat es die Große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart. Das entspräche rund 375.000 Wohnungen pro Jahr. Doch 2018 wurden lediglich rund 300.000 Wohnungen gebaut, in diesem Jahr dürfte ihre Zahl mit 315.000 bis 320.000 Einheiten nur wenig höher liegen.
Rund 13 Millionen Menschen haben laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2018 in Deutschland Zimmer, Wohnungen oder Häuser von Privatpersonen gemietet. Anbieter wie Airbnb geraten dabei immer wieder in die Kritik: Das sogenannte Homesharing verknappe das Wohnungsangebot auf den ohnehin schon angespannten Wohnungsmärkten. Stimmt nicht, sagt nun das IW Köln.
Rund 13 Millionen Menschen haben laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2018 in Deutschland Zimmer, Wohnungen oder Häuser von Privatpersonen gemietet. Anbieter wie Airbnb geraten dabei immer wieder in die Kritik: Das sogenannte Homesharing verknappe das Wohnungsangebot auf den ohnehin schon angespannten Wohnungsmärkten. Stimmt nicht, sagt nun das IW Köln.
Kurz vor Weihnachten bremste die Länderkammer eine Grundgesetzänderung, mit der die Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit Bundesmitteln über das Jahr 2019 hinaus beschlossen werden sollte. Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss an.
Kurz vor Weihnachten bremste die Länderkammer eine Grundgesetzänderung, mit der die Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit Bundesmitteln über das Jahr 2019 hinaus beschlossen werden sollte. Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss an.
In seiner 973. Sitzung hat der Bundesrat am 14. Dezember den Weg für die Verschärfung der Mietpreisbremse sowie für das Energiesammelgesetz frei gemacht. Die Einführung einer Sonder-Afa für den Mietwohnungsbau wurde überraschend von der Tagesordnung genommen.
Von Januar bis Oktober 2018 wurde der Bau von insgesamt 289.700 neuen Wohnungen genehmigt. Das entspricht einem Zuwachs von 3.500 Genehmigungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum (+ 1,2 Prozent). Dies teilte das Statistische Bundesamt mit.
In seiner 973. Sitzung hat der Bundesrat am 14. Dezember den Weg für die Verschärfung der Mietpreisbremse sowie für das Energiesammelgesetz frei gemacht. Die Einführung einer Sonder-Afa für den Mietwohnungsbau wurde überraschend von der Tagesordnung genommen.
Von Januar bis Oktober 2018 wurde der Bau von insgesamt 289.700 neuen Wohnungen genehmigt. Das entspricht einem Zuwachs von 3.500 Genehmigungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum (+ 1,2 Prozent). Dies teilte das Statistische Bundesamt mit.
Nach Auffassung des Amtsgerichts Stuttgart gilt die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg nicht. Die entsprechende Verordnung vom 29. September 2015 sei mangels hinreichender Begründung formell unwirksam. Mit dem Urteil schließt sich das Amtsgericht der Rechtsprechung zahlreicher Landgerichte in Deutschland an.
Nach Auffassung des Amtsgerichts Stuttgart gilt die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg nicht. Die entsprechende Verordnung vom 29. September 2015 sei mangels hinreichender Begründung formell unwirksam. Mit dem Urteil schließt sich das Amtsgericht der Rechtsprechung zahlreicher Landgerichte in Deutschland an.
Die Kosten für die Beglaubigung einer Verwalterzustimmung müssen Notare grundsätzlich beim Verwalter oder bei der Wohnungseigentümergemeinschaft erheben – nicht beim Veräußerer oder Erwerber. Das gilt auch dann, wenn im Kaufvertrag die Kostenübernahme eindeutig festgelegt ist.
Nach Willen des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung soll die Bundesregierung weitere Vorhaben in der Wohnungspolitik zeitnah auf den Weg bringen. Zu diesem Zweck hat der Ausschuss jüngst weitere Maßnahmen beschlossen.
Nach Willen des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung soll die Bundesregierung weitere Vorhaben in der Wohnungspolitik zeitnah auf den Weg bringen. Zu diesem Zweck hat der Ausschuss jüngst weitere Maßnahmen beschlossen.
Die Kosten für die Beglaubigung einer Verwalterzustimmung müssen Notare grundsätzlich beim Verwalter oder bei der Wohnungseigentümergemeinschaft erheben – nicht beim Veräußerer oder Erwerber. Das gilt auch dann, wenn im Kaufvertrag die Kostenübernahme eindeutig festgelegt ist.
Als „Bürokratiemonster” und „Kostentreiber” wurde der Reformvorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zuletzt bezeichnet. Sein Konzept bezieht neben Wohn- und Grundstücksfläche, Bodenrichtwert und Baujahr der Wohnung auch die Nettokaltmiete in die Berechnung ein. Nun gab der Deutsche Städtetag Entwarnung. Die Kommunen wollen verantwortlich mit der neuen Steuer umgehen und die Hebesätze anpassen, falls Mehrbelastungen drohen, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.
Als „Bürokratiemonster” und „Kostentreiber” wurde der Reformvorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zuletzt bezeichnet. Sein Konzept bezieht neben Wohn- und Grundstücksfläche, Bodenrichtwert und Baujahr der Wohnung auch die Nettokaltmiete in die Berechnung ein. Nun gab der Deutsche Städtetag Entwarnung. Die Kommunen wollen verantwortlich mit der neuen Steuer umgehen und die Hebesätze anpassen, falls Mehrbelastungen drohen, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.
Der Wohnungsmangel lässt die Miet- und Kaufpreise vor allem in den Ballungsräumen ansteigen. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag möchte dem hohen Wohnungsbedarf mit dem Ausbau von Dachgeschossen entgegenkommen. Sie ruft die Regierungskoalition daher zu einer „umfassenden Dach-Offensive” (BT-Drs.: 19/6219) auf.
Wohnungseigentümer können den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern für die Gemeinschaft auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch solche Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Es besteht keine Pflicht, diese Wohnungen auszunehmen. So entschied der Bundesgerichtshof am 7. Dezember 2018.
Wohnungseigentümer können den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern für die Gemeinschaft auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch solche Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Es besteht keine Pflicht, diese Wohnungen auszunehmen. So entschied der Bundesgerichtshof am 7. Dezember 2018.
Der Wohnungsmangel lässt die Miet- und Kaufpreise vor allem in den Ballungsräumen ansteigen. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag möchte dem hohen Wohnungsbedarf mit dem Ausbau von Dachgeschossen entgegenkommen. Sie ruft die Regierungskoalition daher zu einer „umfassenden Dach-Offensive” (BT-Drs.: 19/6219) auf.
Ab 1. Januar 2019 gilt in Nordrhein-Westfalen eine neue Landesbauordnung. Künftig kann der Immobilieneigentümer die jährliche Funktionsprüfung der Rauchwarnmelder selbst vornehmen. Allerdings ist der Wohnungsnutzer auch weiterhin dazu verpflichtet, die Betriebsbereitschaft der Geräte sicherzustellen.
In den kommenden Jahren sollen bis zu 11.500 Wohnungen mit Zuschüssen von insgesamt 52 Millionen Euro modernisiert werden. Eigentümer können einen Zuschuss von bis zu 30 Prozent der Darlehenssumme erhalten, wenn sie für 15 Jahre Mietpreis- und Belegungsbindungen eingehen.
In den kommenden Jahren sollen bis zu 11.500 Wohnungen mit Zuschüssen von insgesamt 52 Millionen Euro modernisiert werden. Eigentümer können einen Zuschuss von bis zu 30 Prozent der Darlehenssumme erhalten, wenn sie für 15 Jahre Mietpreis- und Belegungsbindungen eingehen.
Ab 1. Januar 2019 gilt in Nordrhein-Westfalen eine neue Landesbauordnung. Künftig kann der Immobilieneigentümer die jährliche Funktionsprüfung der Rauchwarnmelder selbst vornehmen. Allerdings ist der Wohnungsnutzer auch weiterhin dazu verpflichtet, die Betriebsbereitschaft der Geräte sicherzustellen.
„Keine Angst vor schwierigen Eigentümern und Mietern” – zu diesem Thema kamen die DDIV-Frauen vergangene Woche in Nürnberg zum Herbsttreffen zusammen. 25 Teilnehmerinnen nutzten das Seminar und das gemeinsame Abendessen zum Netzwerken und Austauschen. Dabei wurde auch der Fahrplan für das kommende Jahr gesetzt.
„Keine Angst vor schwierigen Eigentümern und Mietern” – zu diesem Thema kamen die DDIV-Frauen vergangene Woche in Nürnberg zum Herbsttreffen zusammen. 25 Teilnehmerinnen nutzten das Seminar und das gemeinsame Abendessen zum Netzwerken und Austauschen. Dabei wurde auch der Fahrplan für das kommende Jahr gesetzt.
Bei der Reform der Grunderwerbsteuer haben sich die Finanzminister der Länder auf Vorschläge geeinigt, mit denen die Hürden für Share-Deals bei Immobilienverkäufen erhöht werden. Mit drei Maßnahmen wollen sie erreichen, dass viele Konzerne künftig auf Share-Deal-Konstruktionen verzichten werden.
Nachdem im Jahr 2017 der erste Versuch EnEV, EnEG und das EEWärmeG in einem Gebäudeenergiegesetz zusammenzufassen gescheitert war ( » der DDIV berichtete), liegt nun ein neuer Gesetzentwurf vor. Verabschiedet wird das Gesetz allerdings später als ursprünglich geplant.
Gleich drei mietenpolitisch relevante Gesetze hat der Bundestag in seiner 68. und 69. Sitzung am 29. und 30. November 2018 verabschiedet. So wurden Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage durch das Mietrechtsanpassungsgesetz verschärft, der Mietwohnungsbau durch eine Sonderabschreibung angeregt und ein Kompromiss in Hinblick auf die Förderung von Mieterstromprojekten erzielt.
Gleich drei mietenpolitisch relevante Gesetze hat der Bundestag in seiner 68. und 69. Sitzung am 29. und 30. November 2018 verabschiedet. So wurden Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage durch das Mietrechtsanpassungsgesetz verschärft, der Mietwohnungsbau durch eine Sonderabschreibung angeregt und ein Kompromiss in Hinblick auf die Förderung von Mieterstromprojekten erzielt.
Nachdem im Jahr 2017 der erste Versuch EnEV, EnEG und das EEWärmeG in einem Gebäudeenergiegesetz zusammenzufassen gescheitert war ( » der DDIV berichtete), liegt nun ein neuer Gesetzentwurf vor. Verabschiedet wird das Gesetz allerdings später als ursprünglich geplant.
Bei der Reform der Grunderwerbsteuer haben sich die Finanzminister der Länder auf Vorschläge geeinigt, mit denen die Hürden für Share-Deals bei Immobilienverkäufen erhöht werden. Mit drei Maßnahmen wollen sie erreichen, dass viele Konzerne künftig auf Share-Deal-Konstruktionen verzichten werden.
Von der großen Bühne in den DDIVnewsletter: In unserer Reihe stellen wir die drei Preisträger bei der Wahl zum Immobilienverwalter des Jahres 2018 im Interview vor. Heute: Dominic Fänders, Geschäftsführer der nunovo Immobilienverwaltung GmbH. Er erläutert, welche Bedeutung die Auszeichnung für das Unternehmen hat und welche Potenziale er in der Digitalisierung der Branche sieht.
Von der großen Bühne in den DDIVnewsletter: In unserer Reihe stellen wir die drei Preisträger bei der Wahl zum Immobilienverwalter des Jahres 2018 im Interview vor. Heute: Dominic Fänders, Geschäftsführer der nunovo Immobilienverwaltung GmbH. Er erläutert, welche Bedeutung die Auszeichnung für das Unternehmen hat und welche Potenziale er in der Digitalisierung der Branche sieht.
Seit drei Jahren können Immobilienbesitzer bei der KfW Bankengruppe Zuschüsse für Maßnahmen zum Einbruchsschutz erhalten. In dieser Zeit wurden mit einem Fördervolumen von 96 Millionen Euro insgesamt 200.000 Einheiten gegen Einbrecher gesichert.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sein Konzept zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Es bezieht neben Wohn- und Grundstücksfläche, Bodenrichtwert und Baujahr der Wohnung auch die Nettokaltmiete in die Berechnung ein. Kritiker befürchten ein Bürokratiemonster, die Immobilienwirtschaft spricht sich weiterhin für das Flächenmodell aus.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sein Konzept zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Es bezieht neben Wohn- und Grundstücksfläche, Bodenrichtwert und Baujahr der Wohnung auch die Nettokaltmiete in die Berechnung ein. Kritiker befürchten ein Bürokratiemonster, die Immobilienwirtschaft spricht sich weiterhin für das Flächenmodell aus.
Seit drei Jahren können Immobilienbesitzer bei der KfW Bankengruppe Zuschüsse für Maßnahmen zum Einbruchsschutz erhalten. In dieser Zeit wurden mit einem Fördervolumen von 96 Millionen Euro insgesamt 200.000 Einheiten gegen Einbrecher gesichert.
Von Januar bis September 2018 sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 262.800 Wohnungen genehmigt worden. Das entspricht einem Plus von 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Der Zuwachs ist vor allem auf die gestiegene Zahl von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern (+8,3 Prozent) zurückzuführen. Die Immobilienwirtschaft warnt: Eine Entlastung der angespannten Wohnungsmärkte sei dennoch nicht in Sicht.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert im Rahmen ihrer Konjunkturprognose das von der Bundesregierung eingeführte Baukindergeld. Die Zuschüsse würden den ohnehin schon boomenden Wohnimmobilienmarkt zusätzlich anheizen.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert im Rahmen ihrer Konjunkturprognose das von der Bundesregierung eingeführte Baukindergeld. Die Zuschüsse würden den ohnehin schon boomenden Wohnimmobilienmarkt zusätzlich anheizen.
Von Januar bis September 2018 sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 262.800 Wohnungen genehmigt worden. Das entspricht einem Plus von 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Der Zuwachs ist vor allem auf die gestiegene Zahl von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern (+8,3 Prozent) zurückzuführen. Die Immobilienwirtschaft warnt: Eine Entlastung der angespannten Wohnungsmärkte sei dennoch nicht in Sicht.
Strom wird für viele Haushalte in Deutschland teurer. Zahlreiche Versorger kündigten an, die Preise um durchschnittlich vier bis fünf Prozent anzuheben. Besonders viele Preiserhöhungen gaben Versorger in Baden-Württemberg und Hessen bekannt. Verbraucherschützer kritisieren die Steigerungen.
Strom wird für viele Haushalte in Deutschland teurer. Zahlreiche Versorger kündigten an, die Preise um durchschnittlich vier bis fünf Prozent anzuheben. Besonders viele Preiserhöhungen gaben Versorger in Baden-Württemberg und Hessen bekannt. Verbraucherschützer kritisieren die Steigerungen.
Gemeinsam mit der DKB luden der DDIV und der VDIV Baden-Württemberg am Mittwoch, 17. Oktober 2018, zum 9. DKB- und DDIV-Fachsymposium für Immobilienverwalter nach Stuttgart ein. Mit mehr als 150 Immobilienverwaltern aus der Region war die Veranstaltung im Vorfeld wieder so stark nachgefragt, dass leider nicht alle Anmeldungen berücksichtigt werden konnten.
Gemeinsam mit der DKB luden der DDIV und der VDIV Baden-Württemberg am Mittwoch, 17. Oktober 2018, zum 9. DKB- und DDIV-Fachsymposium für Immobilienverwalter nach Stuttgart ein. Mit mehr als 150 Immobilienverwaltern aus der Region war die Veranstaltung im Vorfeld wieder so stark nachgefragt, dass leider nicht alle Anmeldungen berücksichtigt werden konnten.
Für die bis Jahresende angestrebte Einigung auf ein Reformmodell der Grundsteuer hat das Finanzministerium nun ein Modell auf der Agenda, das bislang kaum öffentlich beachtet wurde. So wird erwogen, künftig die Höhe der jährlichen Mieteinnahmen, die eine Immobilie erzielt, zur Bemessungsgrundlage für die neue Grundsteuer zu machen.
Für die bis Jahresende angestrebte Einigung auf ein Reformmodell der Grundsteuer hat das Finanzministerium nun ein Modell auf der Agenda, das bislang kaum öffentlich beachtet wurde. So wird erwogen, künftig die Höhe der jährlichen Mieteinnahmen, die eine Immobilie erzielt, zur Bemessungsgrundlage für die neue Grundsteuer zu machen.
Bereits seit Jahren engagiert sich der DDIV für eine umfassende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), um es zukunftssicher auszurichten und Rechtssicherheit für Millionen Eigentümer, Mieter und Verwalter zu schaffen. Nun kam am 14. und 15. November erstmals die von der Justizministerkonferenz beschlossene Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen und diskutierte den Reformbedarf.
Bereits seit Jahren engagiert sich der DDIV für eine umfassende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), um es zukunftssicher auszurichten und Rechtssicherheit für Millionen Eigentümer, Mieter und Verwalter zu schaffen. Nun kam am 14. und 15. November erstmals die von der Justizministerkonferenz beschlossene Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen und diskutierte den Reformbedarf.
In den ersten drei Quartalen 2018 beläuft sich das Gesamtfördervolumen der KfW Bankengruppe auf 51,3 Milliarden Euro. Dabei fokussiert sie sich insbesondere auf zukunftsrelevante Felder wie Innovation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Besonders nachgefragt ist das Programm zur Digitalisierung und Innovation, aber auch das Baukindergeld ist beliebt.
Rund 200 Teilnehmer und Aussteller – ein neuer Rekord für die Erfolgsveranstaltung von DDIV und VDIV Niedersachsen/Bremen. Auch in diesem Jahr informierten sich Immobilienverwalter aus Norddeutschland über die aktuelle WEG- und Mietrechtsprechung sowie innovative Entwicklungen in der Branche – und sicherten sich bis zu vier Zeitstunden für ihr persönliches Weiterbildungskonto.
Rund 200 Teilnehmer und Aussteller – ein neuer Rekord für die Erfolgsveranstaltung von DDIV und VDIV Niedersachsen/Bremen. Auch in diesem Jahr informierten sich Immobilienverwalter aus Norddeutschland über die aktuelle WEG- und Mietrechtsprechung sowie innovative Entwicklungen in der Branche – und sicherten sich bis zu vier Zeitstunden für ihr persönliches Weiterbildungskonto.
In den ersten drei Quartalen 2018 beläuft sich das Gesamtfördervolumen der KfW Bankengruppe auf 51,3 Milliarden Euro. Dabei fokussiert sie sich insbesondere auf zukunftsrelevante Felder wie Innovation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Besonders nachgefragt ist das Programm zur Digitalisierung und Innovation, aber auch das Baukindergeld ist beliebt.
Seit 1. September 2018 bietet die BayernLabo Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG), die modernisieren, altersgerecht umbauen oder energieeffizient sanieren möchten, ein neues Förderprogramm an. Beim WEG-Modernisierungsprogramm profitieren sie von zinsgünstigen Darlehen und verbilligten KfW-Förderkrediten für ihre Vorhaben.
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bleibt ein wichtiges Thema für Immobilienverwaltungen. Im Frühjahr ließ der DDIV praxisrelevante Verfahrensverzeichnisse und Musteranschreiben anfertigen und stellte sie den Mitgliedern seiner Landesverbände kostenlos zur Verfügung. Nun bietet die Kanzlei Groß Rechtsanwälte Immobilienverwaltungen mit verschiedenen Leistungspaketen zusätzliche Unterstützung.
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bleibt ein wichtiges Thema für Immobilienverwaltungen. Im Frühjahr ließ der DDIV praxisrelevante Verfahrensverzeichnisse und Musteranschreiben anfertigen und stellte sie den Mitgliedern seiner Landesverbände kostenlos zur Verfügung. Nun bietet die Kanzlei Groß Rechtsanwälte Immobilienverwaltungen mit verschiedenen Leistungspaketen zusätzliche Unterstützung.
Seit 1. September 2018 bietet die BayernLabo Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG), die modernisieren, altersgerecht umbauen oder energieeffizient sanieren möchten, ein neues Förderprogramm an. Beim WEG-Modernisierungsprogramm profitieren sie von zinsgünstigen Darlehen und verbilligten KfW-Förderkrediten für ihre Vorhaben.
Mehr Wohnraum pro Person, eine wachsende Zahl an Ein-Personen-Haushalten – laut aktuellem Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen bietet die demografische Entwicklung nicht nur eine wichtige Erklärung für die steigenden Kaufpreise und Mieten, sondern auch für die wachsenden Probleme bei der Wohnungssuche. Um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, mahnen sie Reformen an.
Am Mittwoch, dem 7. November 2018, waren neben einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4672) auch drei Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Mietenpolitik Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Im Zentrum der Anhörung stand dabei der Entwurf der Bundesregierung zum Mietrechtsanpassungsgesetz. Zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus steht heute eine weitere Anhörung an.
Am Mittwoch, dem 7. November 2018, waren neben einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4672) auch drei Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Mietenpolitik Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Im Zentrum der Anhörung stand dabei der Entwurf der Bundesregierung zum Mietrechtsanpassungsgesetz. Zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus steht heute eine weitere Anhörung an.
Mehr Wohnraum pro Person, eine wachsende Zahl an Ein-Personen-Haushalten – laut aktuellem Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen bietet die demografische Entwicklung nicht nur eine wichtige Erklärung für die steigenden Kaufpreise und Mieten, sondern auch für die wachsenden Probleme bei der Wohnungssuche. Um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, mahnen sie Reformen an.
Gemeinsam mit der KfW Bankengruppe startete der DDIV zu Beginn des Jahres eine Infobrief-Reihe, die Immobilienverwalter und Wohnungseigentümer über die vielfältigen Fördermöglichkeiten der KfW informiert. Nun ist der neue – und vorerst letzte – Infobrief erschienen. Dieses Mal im Fokus: die Finanzierung und Förderung von altersgerechten Umbaumaßnahmen.
Wohnungen und Häuser in Deutschland sind bei ausländischen Investoren beliebt und gelten als sichere Anlage. Angesichts der steigenden Kaufpreise wenden sich allerdings auch Großanleger zunehmend vom deutschen Markt ab. Sie investieren stattdessen verstärkt in Großbritannien – so lautet das Ergebnis einer Analyse des Beratungsunternehmens PwC.
Wohnungen und Häuser in Deutschland sind bei ausländischen Investoren beliebt und gelten als sichere Anlage. Angesichts der steigenden Kaufpreise wenden sich allerdings auch Großanleger zunehmend vom deutschen Markt ab. Sie investieren stattdessen verstärkt in Großbritannien – so lautet das Ergebnis einer Analyse des Beratungsunternehmens PwC.
Gemeinsam mit der KfW Bankengruppe startete der DDIV zu Beginn des Jahres eine Infobrief-Reihe, die Immobilienverwalter und Wohnungseigentümer über die vielfältigen Fördermöglichkeiten der KfW informiert. Nun ist der neue – und vorerst letzte – Infobrief erschienen. Dieses Mal im Fokus: die Finanzierung und Förderung von altersgerechten Umbaumaßnahmen.
„Ich werde dafür sorgen, dass das Bestellerprinzip für den Immobilienverkauf rasch eingeführt wird.” So wurde Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Ende Oktober in der Rheinischen Post zitiert. Das Bundesjustizministerium prüft derzeit verschiedene Optionen, um das Bestellerprinzip auf den Immobilienkauf auszudehnen und lädt Vertreter von Interessenverbänden, Wissenschaft sowie Unternehmen aus der Makler- und Immobilienbranche am 7. November zum Arbeitsgespräch. Auch der DDIV nimmt daran teil.
„Ich werde dafür sorgen, dass das Bestellerprinzip für den Immobilienverkauf rasch eingeführt wird.” So wurde Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Ende Oktober in der Rheinischen Post zitiert. Das Bundesjustizministerium prüft derzeit verschiedene Optionen, um das Bestellerprinzip auf den Immobilienkauf auszudehnen und lädt Vertreter von Interessenverbänden, Wissenschaft sowie Unternehmen aus der Makler- und Immobilienbranche am 7. November zum Arbeitsgespräch. Auch der DDIV nimmt daran teil.
Die Bundesregierung will sich bis Ende 2018 mit den Bundesländern auf ein Reformmodell der Grundsteuer einigen. Derzeit arbeite die Bundesregierung „intensiv“ an der Reform, wie aus einer Antwort (BT-Drs.: 19/4907) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs.: 19/4373) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Damit verschärft das Ministerium den ohnehin ambitionierten Zeitplan für eine Reform. Noch im September sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in seiner Haushaltsrede lediglich davon, dass noch in diesem Jahr ein Eckpunktepapier "mit den Ländern diskutiert" werden soll.
Die Sorge von Hans-Christian Biallas, Präsidenten des eid, war unbegründet: wieder kamen mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum 44. Fachgespräch nach Fischen im Allgäu. Die Umbenennung des Verbandes von ESWiD in eid Evangelischer Immobilienverband Deutschland hatte also nicht – wie befürchtet – für Verwirrung gesorgt. Mit den Partnerinnen und Partnern in der Fachausstellung waren vor Ort sogar mehr als 650 Interessierte versammelt. Für die Expertinnen und Experten aus Immobilienverwaltung, Wissenschaft, Gerichten und Kanzleien drehte es sich in diesem Jahr vor allem um die im Koalitionsvertrag vorgesehene Überarbeitung des WEG. In anderen Vorträgen ging es um ganz handfeste Probleme: Wie ist das mit Baumaßnahmen im gemeinschaftlichen Interesse und im Interesse einzelner Wohnungseigentümer? Welche besonderen Probleme gibt es bei vermietetem Wohnungseigentum? Welche Herausforderungen wirft das Thema „Versammlung und Digitalisierung” auf, wie ist mit Eigentümerdaten umzugehen?
Die Bundesregierung will sich bis Ende 2018 mit den Bundesländern auf ein Reformmodell der Grundsteuer einigen. Derzeit arbeite die Bundesregierung „intensiv“ an der Reform, wie aus einer Antwort (BT-Drs.: 19/4907) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs.: 19/4373) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Damit verschärft das Ministerium den ohnehin ambitionierten Zeitplan für eine Reform. Noch im September sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in seiner Haushaltsrede lediglich davon, dass noch in diesem Jahr ein Eckpunktepapier "mit den Ländern diskutiert" werden soll.
Die Sorge von Hans-Christian Biallas, Präsidenten des eid, war unbegründet: wieder kamen mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum 44. Fachgespräch nach Fischen im Allgäu. Die Umbenennung des Verbandes von ESWiD in eid Evangelischer Immobilienverband Deutschland hatte also nicht – wie befürchtet – für Verwirrung gesorgt. Mit den Partnerinnen und Partnern in der Fachausstellung waren vor Ort sogar mehr als 650 Interessierte versammelt. Für die Expertinnen und Experten aus Immobilienverwaltung, Wissenschaft, Gerichten und Kanzleien drehte es sich in diesem Jahr vor allem um die im Koalitionsvertrag vorgesehene Überarbeitung des WEG. In anderen Vorträgen ging es um ganz handfeste Probleme: Wie ist das mit Baumaßnahmen im gemeinschaftlichen Interesse und im Interesse einzelner Wohnungseigentümer? Welche besonderen Probleme gibt es bei vermietetem Wohnungseigentum? Welche Herausforderungen wirft das Thema „Versammlung und Digitalisierung” auf, wie ist mit Eigentümerdaten umzugehen?
2016 befragte der DDIV Immobilienverwaltungen zum Stand der Digitalisierung in ihren Unternehmen. Zweieinhalb Jahre später möchten wir erfahren, was sich verändert hat. Halten neue Technologien Einzug, haben sich Geschäftsprozesse durch die Digitalisierung verändert? Implementieren Sie neue Systeme und Anwendungen? Was für Probleme treten in diesem Zusammenhang auf? Wie ist das Zusammenspiel mit bewährten und neuen Dienstleistern?
2016 befragte der DDIV Immobilienverwaltungen zum Stand der Digitalisierung in ihren Unternehmen. Zweieinhalb Jahre später möchten wir erfahren, was sich verändert hat. Halten neue Technologien Einzug, haben sich Geschäftsprozesse durch die Digitalisierung verändert? Implementieren Sie neue Systeme und Anwendungen? Was für Probleme treten in diesem Zusammenhang auf? Wie ist das Zusammenspiel mit bewährten und neuen Dienstleistern?
Im Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung (BT-Drs.: 19/3373), das der Bundestag Mitte Oktober verabschiedete, wurden auch Regelungen zur Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter spezifiziert.
Von der großen Bühne in den DDIVnewsletter: In unserer Reihe stellen wir die drei Preisträger bei der Wahl zum Immobilienverwalter des Jahres 2018 im Interview vor. Den Auftakt macht Marcus Herrmann, Geschäftsführer der Apropos-Service GmbH. Er erläutert, welche Bedeutung die Auszeichnung hat und wie er die Branche für die Zukunft aufgestellt sieht.
Von der großen Bühne in den DDIVnewsletter: In unserer Reihe stellen wir die drei Preisträger bei der Wahl zum Immobilienverwalter des Jahres 2018 im Interview vor. Den Auftakt macht Marcus Herrmann, Geschäftsführer der Apropos-Service GmbH. Er erläutert, welche Bedeutung die Auszeichnung hat und wie er die Branche für die Zukunft aufgestellt sieht.
Im Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung (BT-Drs. 19/3373), das der Bundestag Mitte Oktober verabschiedete, wurden auch Regelungen zur Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter spezifiziert.
Um illegalen Vermietern Herr zu werden und die Zweckentfremdung von Wohnraum einzudämmen, lässt die Stadt München nichts unversucht: Wohnungseigentümern, die illegal z. B. an Touristen vermieten, drohen bereits hohe Bußgelder bis hin zur Ersatzzwangshaft (der » DDIV berichtete…). Nun setzt die Stadt zusätzlich auf das Finanzamt.
Vermitteln Immobilienverwaltungen Eigentumswohnungen an Käufer, liegen die Provisionssätze deutlich unterhalb der marktüblichen Werte. Zudem teilen sie auch in angespannten Märkten die Provision zwischen Käufer und Verkäufer auf. Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite Umfrage des Dachverbands Deutscher Immobilienverwalter (DDIV), an der sich rund 500 Verwaltungen beteiligten.
Der Innenausschuss im Deutschen Bundestag hat den Weg für die geplante Novellierung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 frei gemacht. Der entsprechende Gesetzentwurf (BT-Drs.: 19/3828) wurde am 17. Oktober im Parlament verabschiedet. Bereits 2016 legte die Regierung den entsprechenden Entwurf vor.
Der Innenausschuss im Deutschen Bundestag hat den Weg für die geplante Novellierung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 frei gemacht. Der entsprechende Gesetzentwurf (BT-Drs.: 19/3828) wurde am 17. Oktober im Parlament verabschiedet. Bereits 2016 legte die Regierung den entsprechenden Entwurf vor.
Um illegalen Vermietern Herr zu werden und die Zweckentfremdung von Wohnraum einzudämmen, lässt die Stadt München nichts unversucht: Wohnungseigentümern, die illegal z. B. an Touristen vermieten, drohen bereits hohe Bußgelder bis hin zur Ersatzzwangshaft (der » DDIV berichtete…). Nun setzt die Stadt zusätzlich auf das Finanzamt.
Vermitteln Immobilienverwaltungen Eigentumswohnungen an Käufer, liegen die Provisionssätze deutlich unterhalb der marktüblichen Werte. Zudem teilen sie auch in angespannten Märkten die Provision zwischen Käufer und Verkäufer auf. Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite Umfrage des Dachverbands Deutscher Immobilienverwalter (DDIV), an der sich rund 500 Verwaltungen beteiligten.
Unzureichende Koordination und mangelhafte Steuerung: Der Bundesrechnungshof kritisiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) scharf für das schlechte Projektmanagement und fordert es auf, eine gesamtverantwortliche Stelle für die Umsetzung der Energiewende einzusetzen. Sonst seien die klimapolitischen Ziele in Gefahr.
Die Nachfrage nach dem Baukindergeld ist hoch: Für die Förderung wurden bereits im ersten Monat 24.399 Anträge gestellt. Das berichtete die KfW-Bankengruppe. Damit sind von den drei Milliarden Euro, die pro Jahr zur Verfügung stehen, bereits 516 Millionen Euro abgerufen worden. Die meisten Antragsteller kommen aus Nordrhein-Westfalen.
Unzureichende Koordination und mangelhafte Steuerung: Der Bundesrechnungshof kritisiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) scharf für das schlechte Projektmanagement und fordert es auf, eine gesamtverantwortliche Stelle für die Umsetzung der Energiewende einzusetzen. Sonst seien die klimapolitischen Ziele in Gefahr.
Die Nachfrage nach dem Baukindergeld ist hoch: Für die Förderung wurden bereits im ersten Monat 24.399 Anträge gestellt. Das berichtete die KfW-Bankengruppe. Damit sind von den drei Milliarden Euro, die pro Jahr zur Verfügung stehen, bereits 516 Millionen Euro abgerufen worden. Die meisten Antragsteller kommen aus Nordrhein-Westfalen.
Hessen kann landeseigene Grundstücke nun vergünstigt an Städte und Gemeinden abgeben. Eine neue Richtlinie sieht vor, dass der Grundstückspreis für jede geförderte Wohnung pauschal um 25.000 Euro sinkt.
Hessen kann landeseigene Grundstücke nun vergünstigt an Städte und Gemeinden abgeben. Eine neue Richtlinie sieht vor, dass der Grundstückspreis für jede geförderte Wohnung pauschal um 25.000 Euro sinkt.
Die Einführung intelligenter Stromzähler steht anscheinend kurz bevor. Laut Parlamentarischem Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums wurde das erste Gerät bereits zertifiziert, zwei weitere Zertifizierungen sollen bis Jahresende oder spätestens Anfang 2019 folgen. Auch dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zufolge sollen demnächst drei Zertifizierungen vorliegen, heißt es in den Medien.
Die Einführung intelligenter Stromzähler steht anscheinend kurz bevor. Laut Parlamentarischem Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums wurde das erste Gerät bereits zertifiziert, zwei weitere Zertifizierungen sollen bis Jahresende oder spätestens Anfang 2019 folgen. Auch dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zufolge sollen demnächst drei Zertifizierungen vorliegen, heißt es in den Medien.
Seit dem 1. August ist das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter in Kraft. Die konkreten Regelungen zur Anwendung wurden aber erst später präzisiert. Daher hat der DDIV seine Informationsbroschüre vom Mai 2018 angepasst und aktualisiert.
Die Fertigstellung von Wohnraum in der Hauptstadt kommt zur zögerlich voran. Seit 2008 sind in Berlin nur 54 Prozent aller genehmigten Wohnungen fertiggestellt worden. Damit habe sich in den vergangenen zehn Jahren ein Genehmigungsüberhang von rund 48.000 Wohnungen aufgestaut. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung von Bulwiengesa hervor.
Der Wohnungsbau wird immer teurer. Wie das Statistische Bundesamt vergangene Woche mitteilte, steigen die Kosten für den Neubau von Wohngebäuden derzeit so stark wie seit elf Jahren nicht mehr. Im August zogen die Preise im Vergleich zum Vorjahresmonat nochmals um 4,6 Prozent an. Instandhaltungsarbeiten kosteten 4,1 Prozent mehr.
Die Bundesregierung prüft derzeit vertieft, ob und wie sich das Bestellerprinzip auf den Immobilienkauf übertragen lässt. Das geht aus einer Antwort (BT-Drs.: 19/4698) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs.: 19/4306) der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor. Die Koalition will die Nebenkosten beim Immobilienerwerb senken, wie sie auch im Eckpunktepapier zum Wohngipfel festgelegt hatte. Hierzu würden der Antwort auf die Kleine Anfrage zufolge verschiedene Optionen erwogen. Für die Vermietung gilt das Bestellerprinzip bereits seit dem 1. Juni 2015 und habe zu der beabsichtigten finanziellen Entlastung der Mieter geführt.
Die Bundesregierung hält an der umstrittenen Mietpreisbremse fest, möchte das Gesetz (BT-Drs.: 19/4672) aber anpassen. Die Koalition verabschiedete am 5. September einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und über das sogenannte „Herausmodernisieren”.
Die Bundesregierung hält an der umstrittenen Mietpreisbremse fest, möchte das Gesetz (BT-Drs.: 19/4672) aber anpassen. Die Koalition verabschiedete am 5. September einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und über das sogenannte „Herausmodernisieren”.
Die Bundesregierung prüft derzeit vertieft, ob und wie sich das Bestellerprinzip auf den Immobilienkauf übertragen lässt. Das geht aus einer Antwort (BT-Drs.: 19/4698) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs.: 19/4306) der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor. Die Koalition will die Nebenkosten beim Immobilienerwerb senken, wie sie auch im Eckpunktepapier zum Wohngipfel festgelegt hatte. Hierzu würden der Antwort auf die Kleine Anfrage zufolge verschiedene Optionen erwogen. Für die Vermietung gilt das Bestellerprinzip bereits seit dem 1. Juni 2015 und habe zu der beabsichtigten finanziellen Entlastung der Mieter geführt.
Der Wohnungsbau wird immer teurer. Wie das Statistische Bundesamt vergangene Woche mitteilte, steigen die Kosten für den Neubau von Wohngebäuden derzeit so stark wie seit elf Jahren nicht mehr. Im August zogen die Preise im Vergleich zum Vorjahresmonat nochmals um 4,6 Prozent an. Instandhaltungsarbeiten kosteten 4,1 Prozent mehr.
Die Fertigstellung von Wohnraum in der Hauptstadt kommt zur zögerlich voran. Seit 2008 sind in Berlin nur 54 Prozent aller genehmigten Wohnungen fertiggestellt worden. Damit habe sich in den vergangenen zehn Jahren ein Genehmigungsüberhang von rund 48.000 Wohnungen aufgestaut. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung von Bulwiengesa hervor.
Seit dem 1. August ist das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter in Kraft. Die konkreten Regelungen zur Anwendung wurden aber erst später präzisiert. Daher hat der DDIV seine Informationsbroschüre vom Mai 2018 angepasst und aktualisiert.
Alle Jahre wieder trifft sich das „Who is Who“ der Immobilienwirtschaft auf der Expo Real in München – der größten Fachmesse für Immobilien und Investitionen. Der DDIV war am Stand der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) vertreten und diskutierte mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien aktuelle immobilienwirtschaftliche Entwicklungen.
Alle Jahre wieder trifft sich das „Who is Who“ der Immobilienwirtschaft auf der Expo Real in München – der größten Fachmesse für Immobilien und Investitionen. Der DDIV war am Stand der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) vertreten und diskutierte mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien aktuelle immobilienwirtschaftliche Entwicklungen.
Die Zahl der Studierenden in Deutschland steigt. 2017 waren mehr als 2,8 Millionen junge Menschen an deutschen Universitäten und Fachhochschulen immatrikuliert. Zum Beginn des neuen Wintersemesters sind viele von ihnen auf der Suche nach der passenden Bleibe. Doch bezahlbare Studentenwohnungen sind oftmals Mangelware. Das zeigt der aktuelle Studentenwohnpreisindex des IW Köln.
Die Zahl der Studierenden in Deutschland steigt. 2017 waren mehr als 2,8 Millionen junge Menschen an deutschen Universitäten und Fachhochschulen immatrikuliert. Zum Beginn des neuen Wintersemesters sind viele von ihnen auf der Suche nach der passenden Bleibe. Doch bezahlbare Studentenwohnungen sind oftmals Mangelware. Das zeigt der aktuelle Studentenwohnpreisindex des IW Köln.
In keinem anderen europäischen Land stiegen die Preise für Wohnraum im vergangenen Jahr so stark wie in Deutschland. Das geht aus dem aktuellen Property Index von Deloitte hervor. Im Vergleich zum Vorjahr kletterten die Preise hierzulande um durchschnittlich 9,6 Prozent – europäischer Rekord.
Private Haushalte haben 2017 für Wohnen rund 1,5 Prozent mehr Energie verbraucht als noch 2016. So wurden temperaturbereinigt 679 Milliarden Kilowattstunden für Raumwärme, Warmwasser, Beleuchtung und Elektrogeräte genutzt. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Damit verstetigte sich der Wachstumstrend der zurückliegenden Jahre.
In keinem anderen europäischen Land stiegen die Preise für Wohnraum im vergangenen Jahr so stark wie in Deutschland. Das geht aus dem aktuellen Property Index von Deloitte hervor. Im Vergleich zum Vorjahr kletterten die Preise hierzulande um durchschnittlich 9,6 Prozent – europäischer Rekord.
Private Haushalte haben 2017 für Wohnen rund 1,5 Prozent mehr Energie verbraucht als noch 2016. So wurden temperaturbereinigt 679 Milliarden Kilowattstunden für Raumwärme, Warmwasser, Beleuchtung und Elektrogeräte genutzt. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Damit verstetigte sich der Wachstumstrend der zurückliegenden Jahre.
Es war immer wieder im Gespräch: das Bestellerprinzip für den Immobilienkauf. Die Grünen im Deutschen Bundestag legten nun einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs.: 19/4557) vor, der Haus- und Wohnungskäufer entlasten soll. Auf den Prüfstand sollen auch die Notar- und Gerichtsgebühren, die beim Erwerb anfallen.
Es war immer wieder im Gespräch: das Bestellerprinzip für den Immobilienkauf. Die Grünen im Deutschen Bundestag legten nun einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs.: 19/4557) vor, der Haus- und Wohnungskäufer entlasten soll. Auf den Prüfstand sollen auch die Notar- und Gerichtsgebühren, die beim Erwerb anfallen.
Der DDIV engagiert sich bereits seit 2017 in dem von der Initiative Wohnungswirtschaft Osteuropa (IWO) initiierten und von der Europäischen Union geförderten Projekt „Pro House – Professional Housing Management in Kazakhstan and Uzbekistan“. Das Projekt unterstützt die Gründung von Verbandsstrukturen für professionelle Wohnungsverwaltungen in Kasachstan und Usbekistan. Vom 11. bis 12. September fand in Almaty, Kasachstan eine internationale Konferenz „Management, Instandhaltung und Modernisierung des Wohnungsbestandes in den zentralasiatischen Ländern” statt. Im Fokus standen Trends und Erfahrungen beim Management von Mehrfamilienhäusern in den UNECE-Ländern.
Der DDIV engagiert sich bereits seit 2017 in dem von der Initiative Wohnungswirtschaft Osteuropa (IWO) initiierten und von der Europäischen Union geförderten Projekt „Pro House – Professional Housing Management in Kazakhstan and Uzbekistan“. Das Projekt unterstützt die Gründung von Verbandsstrukturen für professionelle Wohnungsverwaltungen in Kasachstan und Usbekistan. Vom 11. bis 12. September fand in Almaty, Kasachstan eine internationale Konferenz „Management, Instandhaltung und Modernisierung des Wohnungsbestandes in den zentralasiatischen Ländern” statt. Im Fokus standen Trends und Erfahrungen beim Management von Mehrfamilienhäusern in den UNECE-Ländern.
Der Onlinegigant Amazon investiert in den südkalifornischen Fertighaus-Anbieter Plant Prefab. Das Unternehmen baut vorgefertigte Ein- und Mehrfamilienhäuser aus nachhaltigen Materialien. Mit diesem Schritt will Amazon weiter auf den Wohnungsmarkt vordringen.
Derzeit gibt es in Deutschland 10.490 Normalladepunkte, mit einer Leistung bis 22 Kilowatt, und 1.612 Schnellladepunkte (mehr als 22 Kilowatt) für E-Autos. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Insgesamt sind im Rahmen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur mehr als 13.000 weitere Ladepunkte bewilligt worden.
Die Baulandpreise sind in den zurückliegenden zehn Jahren bis 2017 um 54 Prozent angestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Regierung bezieht sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
Klimaschutz beginnt in der Immobilienverwaltung – so lässt sich der vom DDIV initiierte Zertifikatslehrgang „geprüfte/r KlimaVerwalter/in” zusammenfassen. In den kommenden Tagen stellen sich die 22 Teilnehmer der abschließenden Präsenzveranstaltung und Prüfung. Am 28. November erhalten sie im Rahmen des DDIV-KfW-Fachsymposiums feierlich ihre Zertifikate.
Klimaschutz beginnt in der Immobilienverwaltung – so lässt sich der vom DDIV initiierte Zertifikatslehrgang „geprüfte/r KlimaVerwalter/in” zusammenfassen. In den kommenden Tagen stellen sich die 22 Teilnehmer der abschließenden Präsenzveranstaltung und Prüfung. Am 28. November erhalten sie im Rahmen des DDIV-KfW-Fachsymposiums feierlich ihre Zertifikate.
Klimaschutz beginnt in der Immobilienverwaltung – so lässt sich der vom DDIV initiierte Zertifikatslehrgang „geprüfte/r KlimaVerwalter/in” zusammenfassen. In den kommenden Tagen stellen sich die 22 Teilnehmer der abschließenden Präsenzveranstaltung und Prüfung. Am 28. November erhalten sie im Rahmen des DDIV-KfW-Fachsymposiums feierlich ihre Zertifikate.
Die Baulandpreise sind in den zurückliegenden zehn Jahren bis 2017 um 54 Prozent angestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Regierung bezieht sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
Der Onlinegigant Amazon investiert in den südkalifornischen Fertighaus-Anbieter Plant Prefab. Das Unternehmen baut vorgefertigte Ein- und Mehrfamilienhäuser aus nachhaltigen Materialien. Mit diesem Schritt will Amazon weiter auf den Wohnungsmarkt vordringen.
Klimaschutz beginnt in der Immobilienverwaltung – so lässt sich der vom DDIV initiierte Zertifikatslehrgang „geprüfte/r KlimaVerwalter/in” zusammenfassen. In den kommenden Tagen stellen sich die 22 Teilnehmer der abschließenden Präsenzveranstaltung und Prüfung. Am 28. November erhalten sie im Rahmen des DDIV-KfW-Fachsymposiums feierlich ihre Zertifikate.
Derzeit gibt es in Deutschland 10.490 Normalladepunkte, mit einer Leistung bis 22 Kilowatt, und 1.612 Schnellladepunkte (mehr als 22 Kilowatt) für E-Autos. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Insgesamt sind im Rahmen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur mehr als 13.000 weitere Ladepunkte bewilligt worden.
Die FPD forderte nach dem Wohngipfel einen „Mieten-TÜV” für alle bestehenden und neuen Gesetze und Regelungen, die einen Einfluss auf die Wohnkosten haben. „Da sollte geprüft werden, welche Auswirkungen neue Vorgaben für Bauen, Mieten und Wohnen haben. Wir wollen eine Selbstverpflichtung jedes Landesparlaments”, erläuterte der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja.
Die umstrittene Mietpreisbremse war Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Sie fragten nach der bisherigen Bilanz des Instruments. Die Bundesregierung führte in ihrer Antwort aus: Neuer Wohnraum werde durch die Bremse nicht geschaffen, sie verhindere aber den weiteren Mietanstieg in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten.
Die umstrittene Mietpreisbremse war Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Sie fragten nach der bisherigen Bilanz des Instruments. Die Bundesregierung führte in ihrer Antwort aus: Neuer Wohnraum werde durch die Bremse nicht geschaffen, sie verhindere aber den weiteren Mietanstieg in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten.
Die FPD forderte nach dem Wohngipfel einen „Mieten-TÜV” für alle bestehenden und neuen Gesetze und Regelungen, die einen Einfluss auf die Wohnkosten haben. „Da sollte geprüft werden, welche Auswirkungen neue Vorgaben für Bauen, Mieten und Wohnen haben. Wir wollen eine Selbstverpflichtung jedes Landesparlaments”, erläuterte der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja.
„Die Frage des Wohnens entscheidet sehr viel über den Zusammenhalt der Gesellschaft”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Wohngipfel, der am 21. September im Bundeskanzleramt stattfand. Insgesamt gut 100 hochrangige Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, Bauwirtschaft sowie Mieter- und Immobilienverbänden waren zu dem Treffen geladen. Als Spitzenverband der Immobilienverwalter vertrat der DDIV die Interessen der Branche.
Im April erklärte das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer für verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss nachbessern und bis Ende April 2019 einen belastbaren Vorschlag vorlegen. Das Ifo-Institut sprach sich nun für ein reines Flächenmodell aus. Dies wirke steuervereinfachend und vermeide komplizierte Berechnungen nach dem Wert der Immobilie.
Im April erklärte das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer für verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss nachbessern und bis Ende April 2019 einen belastbaren Vorschlag vorlegen. Das Ifo-Institut sprach sich nun für ein reines Flächenmodell aus. Dies wirke steuervereinfachend und vermeide komplizierte Berechnungen nach dem Wert der Immobilie.
„Die Frage des Wohnens entscheidet sehr viel über den Zusammenhalt der Gesellschaft”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Wohngipfel, der am 21. September im Bundeskanzleramt stattfand. Insgesamt gut 100 hochrangige Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, Bauwirtschaft sowie Mieter- und Immobilienverbänden waren zu dem Treffen geladen. Als Spitzenverband der Immobilienverwalter vertrat der DDIV die Interessen der Branche.
Die Bundesregierung verabschiedete in ihrer Kabinettssitzung am 19. September den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Die Sonder-Afa soll fünf Prozent zusätzlich zur regulären linearen Abschreibung betragen und für einen Zeitraum von vier Jahren gewährt werden – rückwirkend zum 31. August 2018.
Der DDIV bedauert die Abberufung von Staatssekretär Gunther Adler. Dies ist ein fatales Zeichen in einer Situation, in der Deutschland auf der Suche nach mehr bezahlbarem Wohnraum ist.
Der DDIV bedauert die Abberufung von Staatssekretär Gunther Adler. Dies ist ein fatales Zeichen in einer Situation, in der Deutschland auf der Suche nach mehr bezahlbarem Wohnraum ist.
Die Bundesregierung verabschiedete in ihrer Kabinettssitzung am 19. September den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Die Sonder-Afa soll fünf Prozent zusätzlich zur regulären linearen Abschreibung betragen und für einen Zeitraum von vier Jahren gewährt werden – rückwirkend zum 31. August 2018.
In der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2019 kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz an, bis zum Jahresende einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer zu präsentieren. „Wir werden in diesem Jahr noch die Grundlagen schaffen müssen, dass die Grundsteuer weiter erhoben werden kann”, sagte er. Bis Ende 2019 soll sich die Politik auf eine Neuregelung einigen, die bis Ende 2024 in Kraft treten soll.
Nach Anlaufschwierigkeiten kann das neue Baukindergeld nun ab dem 18. September 2019 bei der KfW Bankengruppe beantragt werden. Die KfW teilte mit, dass der Antrag erst nach dem Einzug gestellt werden sollte; die Summe werde dann pro Jahr ausgezahlt. Ende August war bekannt geworden, dass sich der Beginn der Antragsannahme verzögern würde. » Lesen Sie hier mehr…
In der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2019 kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz an, bis zum Jahresende einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer zu präsentieren. „Wir werden in diesem Jahr noch die Grundlagen schaffen müssen, dass die Grundsteuer weiter erhoben werden kann”, sagte er. Bis Ende 2019 soll sich die Politik auf eine Neuregelung einigen, die bis Ende 2024 in Kraft treten soll.
Nach Anlaufschwierigkeiten kann das neue Baukindergeld nun ab dem 18. September 2018 bei der KfW Bankengruppe beantragt werden. Die KfW teilte mit, dass der Antrag erst nach dem Einzug gestellt werden sollte; die Summe werde dann pro Jahr ausgezahlt. Ende August war bekannt geworden, dass sich der Beginn der Antragsannahme verzögern würde. » Lesen Sie hier mehr…
„Wir wollen einen Mietenstopp, um die Preisspirale zu unterbrechen“ – so lautet die Kernforderung von SPD-Parteichefin Andrea Nahles und ihrem Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl in Hessen. Der Koalitionspartner Union kritisiert die Pläne als „fachlich nicht durchdacht“.
In Deutschland gib es immer weniger Wohnung für immer mehr Geld. So lautet das Ergebnis einer Studie von Geomap, die Kaufangebote für neue Wohnungen in den 16 deutschen Landeshauptstädten untersucht hat. Zwischen 2015 bis 2018 sank die durchschnittliche Wohnungsgröße in Deutschland von 99 auf 95 Quadratmeter, während die Preise um 16 Prozent gestiegen sind.
Nachdem sich der Bundestag am 10. September aus der Sommerpause zurückgemeldet hat, wird auch der Bundesrat die Arbeit in seiner 970. Plenarsitzung am 21. September wieder aufnehmen. Dabei stehen einige interessante Entschließungsanträge auf der Tagesordnung.
Nachdem sich der Bundestag am 10. September aus der Sommerpause zurückgemeldet hat, wird auch der Bundesrat die Arbeit in seiner 970. Plenarsitzung am 21. September wieder aufnehmen. Dabei stehen einige interessante Entschließungsanträge auf der Tagesordnung.
In Deutschland gib es immer weniger Wohnung für immer mehr Geld. So lautet das Ergebnis einer Studie von Geomap, die Kaufangebote für neue Wohnungen in den 16 deutschen Landeshauptstädten untersucht hat. Zwischen 2015 bis 2018 sank die durchschnittliche Wohnungsgröße in Deutschland von 99 auf 95 Quadratmeter, während die Preise um 16 Prozent gestiegen sind.
„Wir wollen einen Mietenstopp, um die Preisspirale zu unterbrechen“ – so lautet die Kernforderung von SPD-Parteichefin Andrea Nahles und ihrem Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl in Hessen. Der Koalitionspartner Union kritisiert die Pläne als „fachlich nicht durchdacht“.
Am 5. September hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung 2018 verabschiedet. Union und SPD hatten sich zuvor auf Änderungen gegenüber dem bisherigen Entwurf geeinigt. Nun wird der Entwurf in den Bundestag eingebracht.
Das Wohnen wird für Studenten immer teurer. Wie eine aktuelle Analyse des Maklerunternehmens Homeday für 75 deutsche Universitäts- und Hochschulstädte zeigt, stiegen die Mietpreise für Studenten-WGs in den vergangenen drei Jahren um durchschnittlich 12 Prozent. In München, Berlin, Stuttgart und Passau beträgt der Aufschlag sogar mehr als 20 Prozent.
Am 5. September hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung 2018 verabschiedet. Union und SPD hatten sich zuvor auf Änderungen gegenüber dem bisherigen Entwurf geeinigt. Nun wird der Entwurf in den Bundestag eingebracht.
Das Wohnen wird für Studenten immer teurer. Wie eine aktuelle Analyse des Maklerunternehmens Homeday für 75 deutsche Universitäts- und Hochschulstädte zeigt, stiegen die Mietpreise für Studenten-WGs in den vergangenen drei Jahren um durchschnittlich 12 Prozent. In München, Berlin, Stuttgart und Passau beträgt der Aufschlag sogar mehr als 20 Prozent.
Die Bauminister der Länder fordern mehr bezahlbaren Wohnraum von der Bundesregierung. Für Projekte des sozialen Wohnungsbaus soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ihre Grundstücke günstig abgeben. Die Wohnungswirtschaft fordert wiederum von den Ländern eine Harmonisierung der Landesbauordnungen mit der Musterbauordnung.
Bereits zum vierten Mal in Folge vergab der DDIV in Kooperation mit dem Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (EBZ) zwei Stipendien. Im feierlichen Rahmen des Festabends beim 26. Deutschen Verwaltertag wurden die Stipendiaten für die Fernlehrgänge „Geprüfter Immobilienfachwirt bzw. Immobilienfachwirtin“ und „Geprüfte Immobilienkaufmann bzw. -kauffrau“ geehrt.
Die Bauminister der Länder fordern mehr bezahlbaren Wohnraum von der Bundesregierung. Für Projekte des sozialen Wohnungsbaus soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ihre Grundstücke günstig abgeben. Die Wohnungswirtschaft fordert wiederum von den Ländern eine Harmonisierung der Landesbauordnungen mit der Musterbauordnung.
Bereits zum vierten Mal in Folge vergab der DDIV in Kooperation mit dem Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (EBZ) zwei Stipendien. Im feierlichen Rahmen des Festabends beim 26. Deutschen Verwaltertag wurden die Stipendiaten für die Fernlehrgänge „Geprüfter Immobilienfachwirt bzw. Immobilienfachwirtin“ und „Geprüfte Immobilienkaufmann bzw. -kauffrau“ geehrt.
Die Zahl der Wohngeldempfänger in Deutschland ist 2017 um 6,2 Prozent auf rund 592.000 Haushalte zurückgegangen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Ende 2016 waren es noch rund 631.000 Haushalte gewesen, was einem Anteil von 1,5% aller Privathaushalte entsprach.
Die Zahl der Wohngeldempfänger in Deutschland ist 2017 um 6,2 Prozent auf rund 592.000 Haushalte zurückgegangen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Ende 2016 waren es noch rund 631.000 Haushalte gewesen, was einem Anteil von 1,5% aller Privathaushalte entsprach.
In Zeiten von Prozessoptimierung und rasantem technologischen Fortschritt, fällt es oft schwer, die Entwicklungen des Marktes im Überblick zu behalten. Doch Veränderungen bringen immer auch Chancen mit sich, welche nicht ungenutzt bleiben sollten. Wie innovative Software Hausverwalter unterstützen kann und vor allem für mehr Marge sorgt, zeigt der neueste DDIV Premiumpartner moovin.
Die energetische Sanierung der energierelevanten Liegenschaften des Bundes stockt. Bisher ist bei den betroffenen Gebäuden noch keine energetische Sanierung abgeschlossen worden. Das ging aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.
In Zeiten von Prozessoptimierung und rasantem technologischen Fortschritt, fällt es oft schwer, die Entwicklungen des Marktes im Überblick zu behalten. Doch Veränderungen bringen immer auch Chancen mit sich, welche nicht ungenutzt bleiben sollten. Wie innovative Software Hausverwalter unterstützen kann und vor allem für mehr Marge sorgt, zeigt der neueste DDIV Premiumpartner moovin.
Die energetische Sanierung der energierelevanten Liegenschaften des Bundes stockt. Bisher ist bei den betroffenen Gebäuden noch keine energetische Sanierung abgeschlossen worden. Das ging aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.
SPD und Union haben ihren Streit über neue gesetzliche Regelungen beim Mietrecht beigelegt. Im Koalitionsausschuss einigten sie sich über den Entwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley. Dabei mussten beide Seiten Kompromisse eingehen.
SPD und Union haben ihren Streit über neue gesetzliche Regelungen beim Mietrecht beigelegt. Im Koalitionsausschuss einigten sie sich über den Entwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley. Dabei mussten beide Seiten Kompromisse eingehen.
Praxisnah, interaktiv und innovativ: So der Tenor der Teilnehmer des Verwalterforums zum Mietrecht in Hannover am 28. August. Der VDIV Niedersachsen/Bremen und der DDIV setzen auch in diesem Jahr wieder die richtigen Themen. Mehr als 100 Fach- und Führungskräfte aus der Immobilienverwaltung nutzten das Forum zur persönlichen Weiterbildung und zum fachlichen Austausch.
Praxisnah, interaktiv und innovativ: So der Tenor der Teilnehmer des Verwalterforums zum Mietrecht in Hannover am 28. August. Der VDIV Niedersachsen/Bremen und der DDIV setzen auch in diesem Jahr wieder die richtigen Themen. Mehr als 100 Fach- und Führungskräfte aus der Immobilienverwaltung nutzten das Forum zur persönlichen Weiterbildung und zum fachlichen Austausch.
Das Baukindergeld verzögert sich. Eigentlich sollte bereits im September die Antragsannahme starten. Eine Sprecherin der KfW Bankengruppe räumte nun gegenüber der Immobilien Zeitung ein, dass die Förderung nicht wie geplant ab September zur Verfügung steht. Eine Prognose, ab wann Anträge gestellt werden können, wollte die KfW nicht geben.
Mehr als 90 Prozent der Haushalte in Deutschland unterstützen die Energiewende. Dies ist das zentrale Ergebnis des KfW-Energiewendebarometers 2018. Die KfW appelliert daher an die Politik, die hohe Bereitschaft der Haushalte besser zu nutzen und gezielt zu fördern.
Berlin will von Neuseeland lernen – zumindest in Sachen Wohnungspolitik. Mitte August verabschiedete das neuseeländische Parlament die Gesetzesinitiative, die Immobilienkäufe für Ausländer massiv einschränkt. Der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Michael Müller (SPD), erwägt nun ebenfalls ausländischen Interessenten den Kauf bestimmter Immobilien in der Stadt zu verbieten.
„Wir helfen Mietern”, heißt es auf der Webseite von wenigermiete.de. Das Berliner Start-up unterstützt Mieter beim Einfordern ihrer Rechte. Denn oftmals scheuen sie den Konflikt mit dem Vermieter.
Mehr als 90 Prozent der Haushalte in Deutschland unterstützen die Energiewende. Dies ist das zentrale Ergebnis des KfW-Energiewendebarometers 2018. Die KfW appelliert daher an die Politik, die hohe Bereitschaft der Haushalte besser zu nutzen und gezielt zu fördern.
Berlin will von Neuseeland lernen – zumindest in Sachen Wohnungspolitik. Mitte August verabschiedete das neuseeländische Parlament die Gesetzesinitiative, die Immobilienkäufe für Ausländer massiv einschränkt. Der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Michael Müller (SPD), erwägt nun ebenfalls ausländischen Interessenten den Kauf bestimmter Immobilien in der Stadt zu verbieten.
Die Mietpreisbremse abschaffen, den sozialen Wohnungsbau nicht vorantreiben, die Grunderwerbsteuer absenken und mehr Anreize für den Neubau schaffen: Das sind die Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums. Das 32-seitige Gutachten sorgte zuletzt für wohnungspolitische Diskussionen.
Der rot-grüne Hamburger Senat legt Vermietungsportalen wie AirBnB die Daumenschrauben an. Um die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung zu verhindern, sollen alle angebotenen Wohnungen registriert und die Vermietung auf zwei Monate begrenzt werden. Zudem müssen Anbieter künftig eine Wohnraumschutznummer verwenden.
Der rot-grüne Hamburger Senat legt Vermietungsportalen wie AirBnB die Daumenschrauben an. Um die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung zu verhindern, sollen alle angebotenen Wohnungen registriert und die Vermietung auf zwei Monate begrenzt werden. Zudem müssen Anbieter künftig eine Wohnraumschutznummer verwenden.
Die Mietpreisbremse abschaffen, den sozialen Wohnungsbau nicht vorantreiben, die Grunderwerbsteuer absenken und mehr Anreize für den Neubau schaffen: Das sind die Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums. Das 32-seitige Gutachten sorgte zuletzt für wohnungspolitische Diskussionen.
Laut einer Umfrage von Spiegel Online möchten insgesamt 84 Prozent der Befragten lieber in der eigenen Immobilie wohnen als zur Miete. Trotz steigender Kauf- und Mietpreise vor allem in den Großstädten bleiben die eigenen vier Wände für viele Deutsche die attraktivste Wohnform.
Laut einer Umfrage von Spiegel Online möchten insgesamt 84 Prozent der Befragten lieber in der eigenen Immobilie wohnen als zur Miete. Trotz steigender Kauf- und Mietpreise vor allem in den Großstädten bleiben die eigenen vier Wände für viele Deutsche die attraktivste Wohnform.
Bis 2050 soll der Gebäudebestand in Deutschland weitgehend klimaneutral sein. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die Sanierungsrate bei jährlich zwei bis drei Prozent liegen. Derzeit wird jedoch nur ein Prozent der Bestandsgebäude saniert – deutlich zu wenig, um die ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. Das IW Köln fordert nun mehr steuerliche Anreize zu setzen.
Heizungszentralisierung, Fassadendämmung oder Fenstertausch: Modernisierungen sind notwendig, aber auch mit Beeinträchtigungen für die Mieterschaft verbunden. Oft gehen die Vorstellungen von Vermietern und Mietern, was hierbei zu dulden ist, weit auseinander. Rechtsanwalt Helge Schulz beleuchtet im Fachforum auf dem 26. Deutschen Verwaltertag die Konfliktlinien und zeigt Lösungswege auf.
Von Januar bis Juni 2018 wurde der Bau von insgesamt 168.500 Wohnungen genehmigt. Das waren 0,6 Prozent oder 960 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Das berichtet das Statistische Bundesamt. Die Zahl der Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser stieg dagegen um 4,9 Prozent an.
Bis 2050 soll der Gebäudebestand in Deutschland weitgehend klimaneutral sein. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die Sanierungsrate bei jährlich zwei bis drei Prozent liegen. Derzeit wird jedoch nur ein Prozent der Bestandsgebäude saniert – deutlich zu wenig, um die ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. Das IW Köln fordert nun mehr steuerliche Anreize zu setzen.
Von Januar bis Juni 2018 wurde der Bau von insgesamt 168.500 Wohnungen genehmigt. Das waren 0,6 Prozent oder 960 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Das berichtet das Statistische Bundesamt. Die Zahl der Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser stieg dagegen um 4,9 Prozent an.
Heizungszentralisierung, Fassadendämmung oder Fenstertausch: Modernisierungen sind notwendig, aber auch mit Beeinträchtigungen für die Mieterschaft verbunden. Oft gehen die Vorstellungen von Vermietern und Mietern, was hierbei zu dulden ist, weit auseinander. Rechtsanwalt Helge Schulz beleuchtet im Fachforum auf dem 26. Deutschen Verwaltertag die Konfliktlinien und zeigt Lösungswege auf.
In Deutschlands Städten fehlt Wohnraum. Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, müssen bis 2020 jährlich 350.000 bis 400.000 Wohneinheiten errichtet werden. Doch die Neubautätigkeit stockt – unter anderem, weil es an qualifizierten Fachkräften im Handwerk fehlt. Das Problem könnte sich noch verschärfen – so eine Studie der KfW-Bankengruppe.
Bundesjustizministerin Katarina Barley prüft derzeit, ob sich das Bestellerprinzip auch auf Immobilienkäufe ausweiten lässt. Zuletzt hatten Die Grünen im Deutschen Bundestag einen entsprechenden Antrag gestellt und die Bundesregierung aufgefordert, ihren „Kuschelkurs“ mit der Maklerbranche zu beenden. In der Immobilienwirtschaft ist der Vorstoß jedoch umstritten, da die Kosten an anderer Stelle, beispielsweise auf Bau- oder Kaufpreise umgelegt werden könnten.
In Deutschlands Städten fehlt Wohnraum. Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, müssen bis 2020 jährlich 350.000 bis 400.000 Wohneinheiten errichtet werden. Doch die Neubautätigkeit stockt – unter anderem, weil es an qualifizierten Fachkräften im Handwerk fehlt. Das Problem könnte sich noch verschärfen – so eine Studie der KfW-Bankengruppe.
Bundesjustizministerin Katarina Barley prüft derzeit, ob sich das Bestellerprinzip auch auf Immobilienkäufe ausweiten lässt. Zuletzt hatten Die Grünen im Deutschen Bundestag einen entsprechenden Antrag gestellt und die Bundesregierung aufgefordert, ihren „Kuschelkurs“ mit der Maklerbranche zu beenden. In der Immobilienwirtschaft ist der Vorstoß jedoch umstritten, da die Kosten an anderer Stelle, beispielsweise auf Bau- oder Kaufpreise umgelegt werden könnten.
Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kam die Unsicherheit. Viele Unternehmen fürchten seitdem Abmahnungen und Schadensersatzforderungen. Die Bundesregierung möchte nun mit einem neuen Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen vorgehen.
Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kam die Unsicherheit. Viele Unternehmen fürchten seitdem Abmahnungen und Schadensersatzforderungen. Die Bundesregierung möchte nun mit einem neuen Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen vorgehen.
Die Deutschen drängt es in die Großstädte – so oftmals die landläufige Meinung. Neue Zahlen allerdings zeigen ein anderes Bild. Klein- und Mittelstädte erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Und dies spiegelt sich auch in den Immobilienpreisen wider.
Die Zukunft des Wohnens – oder zumindest eine mögliche Form dessen – können Besucher noch bis 3. September in Berlin hautnah erleben. Hier ist es möglich, in einem „Tiny House” probezuwohnen. Küche, Bad, Wohnzimmer: Das kompakte Haus macht Wohnen auf kleinstem Raum möglich.
„Unsere Branche arbeitet sich arm”, konstatierte DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler jüngst in der DDIVaktuell. Er appellierte dabei an Immobilienverwaltungen, die Vergütungssätze für die anspruchsvolle Arbeit um mindestens 40 Prozent zu erhöhen. Seinen vielbeachteten Weckruf griff nun auch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in der Ausgabe 38/2018 auf.
Private Eigentümer und Mieter können ab sofort wieder Zuschüsse für Umbaumaßnahmen zur Barrierereduzierung beantragen. Das Bundesinnenministerium stellt hierfür 75 Millionen Euro bereit. Zudem wurden die Fördermittel für den Einbruchschutz von 50 auf 65 Millionen Euro erhöht. Damit wird auf die anhaltend hohe Nachfrage für die Programme reagiert.
