Viele Wohnungseigentümergemeinschaften – kleine wie große – haben das Verwalteramt nicht oder nicht durchgängig besetzt. Nicht nur die Verwaltersuche, auch die juristische Durchsetzung der Verwalterbestellung erweist sich oft als mühselig. Das Landgericht Landau liefert in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Hilfestellung für die Praxis.
Augsburg ist berühmt für seine Puppenkiste. Doch nicht nur dort wird Schabernack betrieben. Eine Augsburger Parkhaus-Teileigentümergemeinschaft unternahm den Versuch, sich einer zwingend erforderlichen Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums durch eine dauerhafte Vollsperrung zu entziehen. Vor rund zehn Jahren war damit begonnen worden, mehrere Ebenen des baufälligen Parkhauses zu sperren, anstatt zu sanieren. Als nunmehr eine Vollsperrung aller Ebenen beschlossen wurde, um Brandschutzmängel nicht beseitigen zu müssen, wehrte sich der Teileigentümer der bis dahin noch in Benutzung befindlichen Ebenen und hatte am Ende Erfolg.
Am 28. Januar 2022 verhandelt der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) den Störungsabwehrprozess einer Wohnungseigentümerin gegen eine Mieterin wegen deren störenden Verhaltens in der Wohnanlage. Es handelt sich um ein Altverfahren, das vor dem 1.12.2020 begann. Das erstinstanzliche Urteil (LG Wiesbaden) erging am 10.12.2020, das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main) entschied am 26.5.2021. Fraglich ist u.a., ob der klagenden Wohnungseigentümerin noch die Prozessführungsbefugnis zusteht. Der Verwalter hatte gegenüber dem Berufungsgericht am 17.5.2021 hierzu eine schriftliche Erklärung abgegeben. Mit Beschluss vom 4. November 2021 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 106/21 erteilt der BGH zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Hinweise zu Umständen, die die Parteien bei der Auslegung des Schreibens des Verwalters offensichtlich übersehen haben.
Der Inhalt von Eigentümerbeschlüssen muss präzise sein. Denn Beschlüsse sind für alle aktuellen und künftigen Eigentümer und Verwalter Grundlage der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Es genügt deshalb nicht, dass der Verwalter und die Eigentümer, die in der Eigentümerversammlung persönlich dabei waren, später wissen oder anhand der Versammlungsniederschrift rekonstruieren können, was beschlossen wurde. Maßstab ist vielmehr ein objektiver Leser, der nicht zugegen war, also insbesondere auch ein späterer Verwalter sowie künftige Eigentümer (Sondernachfolger). Ist ein Beschluss unbestimmt, droht ihm bei Anfechtung die Ungültigerklärung, im schlimmsten Fall sogar die Beschlussnichtigkeit wegen absoluter Undurchführbarkeit. Da Beschlüsse bzw. Beschlussanträge zumeist vom Verwalter formuliert werden, muss er Obacht geben.
„Im Wohnungseigentum darf man wohnen, sonst nichts. Im Teileigentum darf man alles, nur nicht wohnen!“- so lautet die landläufige Abgrenzung der beiden Grundtypen von Sondereigentum. Dabei ist eine Wohnnutzung – ebenfalls nach landläufiger Meinung – die „intensivste und konfliktträchtigste“ Nutzungsweise von Sondereigentum. Mit derartigen Binsenweisheiten räumt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil auf. Und damit nicht genug: Nutzungsbeschränkungen in der Gemeinschaftsordnung müssten klar und eindeutig vereinbart werden, sonst gelten sie nicht. Überdies sei stets auf die so genannte typisierende Betrachtungsweise zu achten. Beides wurde einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Amtsgerichtsbezirk Heilbronn zum Verhängnis.
Im Newsletter-Beitrag zum WEG-Recht vom 11.08.2021 wurde in Aussicht gestellt, ein Beschlussmuster mit Anmerkungen für die Praxis zu liefern. Diesem Versprechen kommen wir hiermit nach, verbunden mit dem Hinweis, dass es sich um einen unverbindlichen Vorschlag handelt, der die im konkreten Einzelfall erforderliche rechtliche Prüfung weder ersetzen kann noch soll. Sie dürfen das Muster also gerne verwenden und ändern, tun dies aber auf eigenes Risiko.
In nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Mehrhausanlagen kann die Gemeinschaftsordnung (GO) Vereinbarungen zur Bildung von weitgehend verselbständigten Untergemeinschaften treffen. Damit ist aber nicht gesagt, dass derartige Untergemeinschaften über „ihre“ Angelegenheiten eigenständig abrechnen dürfen. Vielmehr gilt die Einheitlichkeit der Jahresabrechnung. Rechtsfähig und somit Teilnehmer im Rechtsverkehr ist nur die Wohnungseigentümergemeinschaft („Gesamtgemeinschaft“). Die Untergemeinschaften sind es nicht. Sie genießen ein reines Innenleben. In der Praxis ergeben sich Abgrenzungsschwierigkeiten, ob ein Beschlussgegenstand allein und ausschließlich eine, mehrere oder alle Untergemeinschaften und/oder die „Gesamtgemeinschaft“ betrifft. Besonders schwierig und streitanfällig war bisher die Abgrenzung bei der Gestaltung und Genehmigung von Jahresabrechnungen. Hier sorgt der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt für mehr Rechtssicherheit und passt seine frühere Rechtsprechung der Verwalterpraxis an. Diese Feinjustierung ist insofern erfreulich.
Anfechtungsklagen stellen die Gerichte dem Verwalter zu. Er ist kraft seiner Bestellung von Amts wegen gesetzlicher Vertreter und organisiert die Rechtsverteidigung der Beklagtenseite. In alten Verfahren (WEG bis 30.11.2020) sind dies die übrigen Eigentümer (mit Ausnahme der Klägerseite), nach neuem Recht (WEMoG 1.12.2020) ist es die Gemeinschaft. Nach alter wie nach neuer Rechtslage ist es denkbar, dass einzelne Wohnungseigentümer weitere Rechtsanwälte einschalten, sodass sich die Frage stellt, inwieweit dadurch verursachte höhere Prozesskosten vom Prozessverlierer zu tragen sind. Zu einem Altverfahren äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH).
„Achtung: Abwehransprüche nach WEMoG - die Zweite!“ Kürzlich rettete der u.a. für das WEG zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in seinem ersten Grundsatzurteil zum WEG in der Fassung des WEMoG die Prozessführungsbefugnis des Störungsabwehrklägers in Altverfahren (» der VDIV berichtete). Jetzt äußerte sich der BGH zum zweiten Mal und stärkte abermals den Individualrechtsschutz. Auch nach neuem Recht hängt das Recht des Sondereigentümers, Störungen abzuwehren, die entweder ausschließlich oder zumindest zugleich den räumlichen Bereich seines Sondereigentums beeinträchtigen, nicht von einem Ermächtigungsbeschluss der Gemeinschaft ab. Allerdings gilt dies nur für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche (Störungsabwehr) und nicht für Zahlungsansprüche oder sonstige auf Ausgleich in Geld gerichtete Forderungen.
In einer zerstrittenen Zweier-Gemeinschaften besteht oft keine Einsicht, streitige Zahlungsansprüche bei der Gemeinschaft (rechtsfähiger Verband) geltend zu machen, statt direkt beim Miteigentümer. Anspruchsteller sehen darin eine unnötige Gängelung und Förmelei. Einmal mehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) aber klargestellt, dass Zweier-Gemeinschaften wohnungseigentumsrechtlich keinen Sonderstatus haben. Wer Geld will, muss also über Bande spielen.
Endlich ist der Sommer da, die heißen Monate beginnen. Doch wo Sonne ist, ist nicht immer Schatten. Sonneneinstrahlung kann Wohnungen, aber auch gewerbliche Einheiten unerträglich aufheizen. In einem aktuell entschiedenen Fall aus der Rhein-Main-Gegend hatte ein Wohnungseigentümer darauf geklagt, dass ihm die Installation eines Split-Klimagerätes gestattet wird. Die Klage scheiterte.
Dieses Urteil wurde mit Spannung erwartet. Wollte der Gesetzgeber mit Inkrafttreten des neuen WEG am 1.12.2020 (WEMoG) dem Einzelkläger seine nach altem Recht bestehende Prozessführungsbefugnis wirklich einfach so „weggrätschen“? Oder würde dies über das Ziel hinausschießen? Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht eine planwidrige Gesetzeslücke im Übergangsrecht und schließt sie mit einer Analogie zugunsten des Klägers. Dieser kann und darf zu Ende prozessieren, solange die Gemeinschaft weiterhin die Füße stillhält.
Im Jahr 2016 entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der nicht der für das Wohnungseigentumsrecht zuständige Fachsenat ist, dass die Zwangsvollstreckung eines Titels auf Erstellung der Jahresabrechnung für einen Abrechnungszeitraum, in dem der Schuldner zum WEG-Verwalter bestellt war, eine unvertretbare Handlung betrifft und daher vollstreckungsrechtlich kein Kostenvorschuss gefordert werden kann. Jetzt hatte der u. a. für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat Gelegenheit zur Stellungnahme. Er schließt sich dem I. Zivilsenat prinzipiell an, unterscheidet aber feinsinniger. Der Fall war noch nach altem Recht zu beurteilen, gilt aber laut BGH auch zum neuen WEG (WEMoG).
Der „werdende Wohnungseigentümer“ ist langjährig anerkannt und seit dem 01.12.2020 sogar gesetzlich geregelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechtsfigur in seiner Rechtsprechung über Jahrzehnte hinweg entwickelt, verfeinert und gefestigt. Immer ging es um Fälle der Begründung von Wohnungseigentum durch Teilungserklärung (§ 8 WEG). Umstritten war, ob auch ein Erwerber, an den eine Einheit im Anschluss an eine Aufteilung durch Teilungsvertrag (§ 3 WEG) veräußert wurde, unter bestimmten Voraussetzungen als werdender Wohnungseigentümer behandelt werden muss. Der BGH bejaht das.
Nießbraucher an Wohnungseigentum haben kein eigenes Stimmrecht und kein eigenes Anfechtungsrecht. Dabei bleibt es. Gleichwohl darf ein Nießbraucher im eigenen Namen das fremde Anfechtungsrecht des Wohnungseigentümers vor Gericht ausüben, wenn er seine Prozessführungsermächtigung innerhalb der Klagefrist offenlegt oder die Ermächtigung offensichtlich ist. Ein Fall aus Düsseldorf gab dem Bundesgerichtshof (BGH) Gelegenheit, die einschlägigen Rechtsgrundsätze in Erinnerung zu rufen.
Ist ein Wohnungseigentümer an mehreren Sondereigentumseinheiten als Miteigentümer beteiligt und/oder gehört ihm eine weitere Einheit allein, war unter der Geltung des Kopfstimmrechtsprinzips lange streitig, ob ihm nur eine oder mehrere Stimmen zustehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte diese Frage im Jahr 2017 offengelassen. Jetzt billigt er dem Mehrfacheigentümer mehr als nur eine Stimme zu, und zwar auch dann, wenn er Mehrheitseigentümer ist oder wird.
Ist ein Wohnungseigentümer an mehreren Sondereigentumseinheiten als Miteigentümer beteiligt und/oder gehört ihm eine weitere Einheit allein, war unter der Geltung des Kopfstimmrechtsprinzips lange streitig, ob ihm nur eine oder mehrere Stimmen zustehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte diese Frage im Jahr 2017 offengelassen. Jetzt billigt er dem Mehrfacheigentümer mehr als nur eine Stimme zu, und zwar auch dann, wenn er Mehrheitseigentümer ist oder wird.
Nach vielen Jahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) das juristische Geheimnis gelüftet, ob die Inhaltskontrolle der vom Bauträger bzw. teilenden Eigentümer einseitig vorgegebenen („vereinbarten“) Gemeinschaftsordnung (GO) nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) oder am Maßstab von Treu und Glauben (§ 242 BGB) erfolgt. Die Antwortet lautet: Es kommt darauf an!
Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass in Wohnungseigentümergemeinschaften eine verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Haftung analog § 906 Abs. 2 S. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Betracht kommt, wenn das Verhältnis zwischen Sondereigentümern betroffen ist. Ein Anspruch scheidet hingegen aus, wenn gemeinschaftliches Eigentum schadensursächlich ist. Nunmehr hat die Rechtsprechung eine Fallvariante hervorgebracht, in der möglicherweise ein Mietereinbau alleinige Ursache des Leitungswasserschadens in der benachbarten Sondereigentumseinheit gewesen ist.
Die Vereinbarung von Sondernutzungsrechten in der Gemeinschaftsordnung ist gängige Praxis. Fraglich ist, wem der Schadensersatzanspruch zusteht und wer ihn geltend machen darf, wenn Sachbestandteile, die einem Sondernutzungsrecht unterliegen, substanziell beschädigt oder zerstört werden. Ist es der Sondernutzungsberechtigte oder eine Gruppe von Sondernutzungsberechtigten? Sind es alle Miteigentümer, weil Zuordnungsobjekt des Sondernutzungsrechts das gemeinschaftliche Eigentum ist? Handelt es sich um einen Fall der Ausübungsbefugnis des Verbandes nach § 10 Abs. 6 S. 3 WEG alte Fassung (a. F.) bzw. – seit dem 1.12.2020 – § 9a Abs. 2 WEG neue Fassung (n. F.)?
Die Nichtvorlage des Mietvertrags stellt keinen wichtigen Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur geplanten Vermietung einer Eigentumswohnung dar.
Vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck über das Landgericht München I (Berufung) gelangte eine Anfechtungsklage gegen einen Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG a. F. (alte Fassung) betreffend die Verteilung der Warmwasserkosten zum Bundesgerichtshof (BGH) in der Revisionsinstanz. Das Urteil betont den weiten Ermessensspielraum der Mehrheit bei der Ausgestaltung des Abrechnungsmaßstabs.
Jeder Wohnungseigentumsverwalter kennt „BGH V ZR 44/09“. Es ist das Aktenzeichen einer wichtigen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) (Urteil vom 04.12.2009) zum Wesen und zur Darstellung der Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung. Die Verwalterbranche musste sich in erheblichem Umfang an die neuen Rechtsvorgaben anpassen. Mit einem Urteil vom 25.09.2020 hat der BGH nunmehr einige weitere und wichtige ergänzende Aussagen getroffen, die etwas mehr Lockerung und Gestaltungsspielraum für Verwalter und Softwarehersteller mit sich bringen.
In Thüringen berief ein Verwalter mit Einladungsschreiben vom 11.3.2020 eine Eigentümerversammlung für den 4.4.2020 in Erfurt ein. Kurz nach Einladungsversand untersagte die Stadt Erfurt wegen gestiegener Infektionszahlen Eigentümerversammlungen per behördlicher Allgemeinverfügung. Der Verwalter sagte die Versammlung wieder ab. In der Zwischenzeit hatte ein Wohnungseigentümer den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ihn beantragt. Der Eigentümer scheiterte in zwei Instanzen.
Streitigkeiten unter Wohnungseigentümern landen grundsätzlich nicht vor dem allgemeinen Zivilgericht, sondern dem Wohnungseigentumsgericht. So regelt es § 43 WEG. Ab dem 1.12.2020 werden auch Streitigkeiten über die sachenrechtlichen Grundlagen zu diesen Streitigkeiten zählen. Streitigkeiten aus Kauf- oder sonstigen Erwerbsverträgen über Wohnungseigentum fallen hingegen nicht unter diese Sondervorschriften. Rechtsanwälte erleben immer wieder Bauchlandungen, so auch jetzt in einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall aus dem Schwarzwald.
Eine GbR ist rechtsfähig. Ist sie als Wohnungseigentümerin eingetragen, haften sie und ihre Gesellschafter der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) auf Hausgeld. Die Haftung kann auch den bereits seit vielen Jahren ausgeschiedenen Gesellschafter einholen, wenn er sich nicht abgesichert hat. Wohnungseigentumsverwalter sollten die Grundzüge des Haftungssystems kennen.
Im » VDIVnewsletter vom 21. September 2020 berichtete der VDIV von einem Anfechtungsprozess in Hessen. Das Amtsgericht Kassel gab dem Antrag einer Wohnungseigentümerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt, weil der Verwalter in der Einladung zur Versammlung angekündigt hatte, maximal neun Personen und sich selbst Einlass zu gewähren, obwohl es 13 Einheiten und 11 Eigentümer gibt. Das Urteil des Amtsgerichts liest sich gut. Dennoch ergeben sich bei näherer Betrachtung tatsächliche und juristische Anknüpfungspunkte für weiterführende, teils auch kritische Überlegungen.
Die Corona-Pandemie rechtfertigt regelmäßig keine Beschränkung der Personsanzahl auf einer Eigentümerversammlung auf einen Wert unterhalb der teilnahmeberechtigten Eigentümer inklusive Verwalter. Spricht die Einladung zu einer Versammlung ohne ausreichende Rechtfertigung eine solche Beschränkung aus, so sind die auf der Versammlung getroffenen Beschlüsse wegen Eingriffs in den Kernbereich des Wohnungseigentums nichtig. Vorrangig ist ein Raum zu organisieren, in dem die Vorgaben der landesrechtlichen Corona-Schutzverordnungen eingehalten werden können.
Wird der Beschluss über die Genehmigung einer Jahresabrechnung ganz oder teilweise erfolgreich gerichtlich angefochten, stellt sich die Frage, ob der siegreiche Eigentümer oder gar alle Eigentümer und/oder auch die Gemeinschaft – falls Guthaben (positive Abrechnungsspitze) bereits an Eigentümer ausgezahlt wurden – geleistete Zahlungen zurückfordern können. Manche Gerichte und namhafte Stimmen im Schrifttum bejahten dies. Der Bundesgerichtshof (BGH) schließt sich der Gegenauffassung an und lehnt einen solchen Bereicherungsausgleich ab. Stattdessen postuliert er den „Vorrang des Innenausgleichs“ durch Erstellung neuer, korrigierter Jahresabrechnungen.
Ist zur Beweisaufnahme ein Ortstermin mit einem Sachverständigen erforderlich, ist der Termin trotz Corona-bedingter Bedenken einer Partei durchzuführen. Die Einhaltung der üblichen Infektionsschutzregeln hat dabei der Sachverständige sicherzustellen, wie das LG Saarbrücken entschied.
Will ein Wohnungseigentümer eine bestimmte Art der Finanzierung einer baulichen Maßnahme verhindern, bemisst sich sein für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliches wirtschaftliches Interesse an seinem Anteil an den aufzubringenden Kosten.
Im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) fehlen Regelungen zur Mehrhausanlage. Dennoch ist anerkannt, dass in der Gemeinschaftsordnung (GO) die Bildung von Untergemeinschaften vereinbart werden kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich schon oft zu Mehrhausanlagen geäußert. In einem aktuellen Urteil sorgt er für Rechtsklarheit bezüglich der Frage, ob auch schon die Beseitigung anfänglicher Baumängel der Kostentrennungsvereinbarung unterfallen oder ob insoweit noch alle Untergemeinschaften oder Eigentümer zuständig und zahlungspflichtig sind.
Gemäß § 22 Absatz 1 WEG kann ein Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einfacher Mehrheit gefasst werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Fehlt die Zustimmung einzelner beeinträchtigter Wohnungseigentümer, ist ein dennoch verkündeter Beschluss anfechtbar, aber nicht nichtig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29. Mai 2020 (Az. V ZR 141/19) klargestellt.
Ein Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag austauscht (Fliesen gegen Teppichboden), muss auf die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen achten. Dies gilt auch dann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche, entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26. Juni 2020 (Az. V ZR 173/19).
Der im Bundesland Brandenburg spielende Außenjalousie-Fall hat es ein zweites Mal zum Bundesgerichtshof (BGH) geschafft. Während es im ersten Revisionsverfahren (V ZR 56/17, » der VDIV berichtete) um die rechtliche Qualifizierung der Anbringung von Außenjalousien ging, drehte sich das zweite Revisionsurteil um die Frage, ob Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme, die nur einzelnen von ihnen einen individuellen Nutzen bringt, durch Beschluss zustimmen, sich darin aber gegen eine eigene Kostenbelastung verwahren können. Der BGH bejaht diese Möglichkeit.
Die Eigentümer einer Wohnung können sich durch ihren Mieter in wohnungseigentumsrechtlichen Angelegenheiten vertreten lassen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Entfernung zwischen dem Wohnort der Eigentümer und der Wohnungseigentumsanlage groß ist. Auch darf die Verwaltung mit dem bevollmächtigten Mieter über dessen E-Mail-Account kommunizieren. Das entschied das Hamburger Landgericht in einem Berufungsverfahren (Urteil vom 15. Januar 2020, Az. 318 S 59/19).
Bereits die Heiligen Drei Könige brachten der biblischen Überlieferung zufolge neben Myrrhe und Gold als dritte Kostbarkeit Weihrauch zur Krippe nach Bethlehem. Als Räucherwerk sollte Weihrauch im damaligen Glauben den Duft des Himmels verströmen. Heute, 2.000 Jahre später, entzündete sich in einer Wohnungseigentumsanlage in München Streit um den speziellen und intensiven Geruch des Weihrauchharzes, der sich im Haus verbreitete.
Verletzt ein mit der Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten beauftragter Dienstleister seine Pflichten schuldhaft, begründet dies keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen den Verband. Die Gemeinschaft ist für den Bereich der ordnungsgemäßen Verwaltung im Innenverhältnis zu den einzelnen Eigentümern generell nicht zuständig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13.Dezember 2019 (Az. V ZR 43/19) klargestellt.
Neubestellung und Wiederbestellung sind das tägliche Brot des Verwalters. Die Wiederbestellung des Amtsinhabers erfordert keine Alternativangebote. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) schon vor Jahren entschieden und wiederholt bestätigt. Wesentlich strenger verfährt der BGH bei der Neubestellung eines Verwalters. Es genügt nicht, dass eine ausreichende Anzahl von Vergleichsangeboten erst in der Versammlung vorliegt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil eine wichtige neue Aussage zur Rechtsfigur des „werdenden Wohnungseigentümers″ getroffen. Eingebettet ist diese Neuigkeit in eine Anfechtungsklage, mit der ein unberechtigter Versammlungsausschluss erfolgreich gerügt wurde. Mit Urteil vom 14. Februar 2020 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 159/19 hat sich der BGH mit der Gründungsphase einer Wohnungseigentümergemeinschaft befasst und eine seit dem Jahr 2012 offen gelassene Rechtsfrage für die Praxis geklärt: Auch ein Erwerber, der erst geraume Zeit nach rechtlicher Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft seinen Erwerbs- oder Kaufvertrag schließt, ist als werdender Wohnungseigentümer zu behandeln.
Das Amtsgericht München hatte im einstweiligen Verfügungsverfahren einen der ersten wohnungseigentumsrechtlichen Fälle zu entscheiden, der die Auswirkungen der Covid-19-Krise betrifft. Es gab einen Wasserschaden, dessen Ausmaß und Ursachen unklar waren. Der Wohnungseigentümer verweigerte Verwalter und Handwerkern den Zutritt. Die Gemeinschaft beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung und hatte Erfolg.
Wenn ein Wohnungseigentümer gegen eine bauliche Veränderung klagt und den Wertverlust, den sein Eigentum durch die Maßnahme erfährt, durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens beziffert, dann gilt die unwidersprochene Streitwertfestsetzung des Gerichts auch im Verfahren über die sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde. Der Eigentümer kann keinen höheren Wertverlust nachlegen, um das Rechtsmittel möglich zu machen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20. Februar 2020 klargestellt.
Die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) – im Folgenden kurz: Corona – hat in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Dies betrifft auch Wohnungseigentümergemeinschaften, die jetzt und in den kommenden Monaten an sich ihre jährlichen Eigentümerversammlungen abhalten würden. Da Versammlungen auf derzeit unabsehbare Zeit verboten sind und die notwendigen Beschlüsse zur Sicherung des Finanzwesens (Wirtschaftsplan 2020, Jahresabrechnung 2019, Sonderumlagen) nicht gefasst werden, wurde der Gesetzgeber aktiv. Am 25. März 2020 hat der Bundestag ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen, dessen Artikel 2 Regelungen enthält, die das Wohnungseigentumsrecht betreffen. Diese, aber auch weitere Regelungen im Gesetz werfen Fragen für die tägliche Verwalterpraxis auf.
Geht es um teure Sanierungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum, befinden sich viele deutsche Wohnungseigentümergemeinschaften im Dornröschenschlaf. Sanierungsstau wird ausgeblendet oder allenfalls mit provisorischen Maßnahmen in Schach gehalten. Viele Verwalter meinen, im Fall einer Schadensersatzforderung damit davonzukommen, dass die Wohnungseigentümer selbst den gleichen Kenntnisstand hatten wie sie und eine Verwalterhaftung daher ausscheide. Dies ist ein Irrtum, der für den Verwalter teuer werden kann. » Lesen Sie mehr
Nach § 12 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann als Inhalt des Sondereigentums in der Gemeinschaftsordnung (GO) vereinbart werden, dass die Veräußerung von Sondereigentum der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf. Häufig ist dies der Verwalter. Er ist dann zur eigenständigen Prüfung verpflichtet, ob er die Zustimmung erteilt oder ablehnt. Teilweise delegiert der Verwalter diese Frage an die Eigentümerversammlung. Wird die Zustimmung verweigert, droht eine Klage des Verkäufers auf Zustimmung, denn ohne Zustimmung sind sowohl der schuldrechtliche Kaufvertrag als auch die dingliche Eigentumsübertragung schwebend unwirksam. Fraglich ist, wer letztlich die Prozesskosten einer erfolgreichen Zustimmungsklage zu tragen hat.
Die Vielfalt neuer Lebens- und Nutzungsformen von Wohnungs- und Teileigentum führt zu Streit über die Zweckentfremdung. Geht es um die Zweckentfremdung von Wohnraum tritt neben die wohnungseigentumsrechtliche Problematik das öffentliche Recht auf den Plan, insbesondere in Form von Satzungen und Rechtsverordnungen über Wohnraumschutz und Zweckentfremdung. Wird dagegen Teileigentum zu Wohnzwecken zweckentfremdet, ist der Anwendungsbereich des öffentlichen Zweckentfremdungsrechts nicht eröffnet. Es bleibt aber der zivilrechtliche Streit. Am 27.1.2020 wurde eine Entscheidung des BGH veröffentlicht, der ein interessanter Sachverhalt zugrunde liegt.
Endlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine mit Spannung erwartete Frage zur Verwendung von Verwalterformularverträgen geklärt, in denen mehrere Klauseln einer AGB-Kontrolle nicht standhalten. Das Landgericht Frankfurt/Main hatte mit Urteil vom 27.09.2017 (siehe Newsletter vom 05.01.2018) in einer solchen Situation nicht nur den Ermächtigungsbeschluss zur Unterzeichnung des Verwaltervertrages, sondern auch den Bestellungsbeschluss für ungültig erklärt. Der BGH sieht das anders.
Der unzulässige Gebrauch von gemeinschaftlichem Eigentum und/ oder die zweckbestimmungswidrige Nutzung von Sondereigentum lösen Unterlassungsansprüche aus. Im Verhältnis von Wohnungseigentümern untereinander ist dies seit langem geklärt. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Fall aus Hessen entschieden, dass auch gegen den Mieter eines Teileigentümers unmittelbar Unterlassungsansprüche bestehen können, deren Durchsetzung die Gemeinschaft per Mehrheitsbeschluss an sich ziehen kann. Denn der Mieter selbst – so der BGH – sei Störer im juristischen Sinne, obwohl er weder an die Gemeinschaftsordnung noch an Beschlüsse der Wohnungseigentümer unmittelbar gebunden sei.
In einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als „Laden mit Lager” bezeichnet ist, darf ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden. Eine Unterlassung der Nutzung kann nicht verlangt werden, da Geräuscheinwirkungen, welche von Kindertageseinrichtungen ausgehen, keine schädliche Umwelteinwirkung darstellen.
In einem WEG-Verfahren, das vom Amtsgericht Leipzig über das Landgericht Dresden zum Bundesgerichtshof (BGH) gelangte, verlangt ein Wohnungseigentümer vom Ex-Verwalter unter anderem rund 30.000,00 EUR Schadensersatz für die Anmietung einer Ersatzwohnung, weil der Beklagte es pflichtwidrig unterließ, sachgerechte Beschlüsse herbeizuführen. Der Ex-Verwalter war zugleich Geschäftsführer des Bauträgers und in dieser Doppelfunktion im Zwiespalt. Der Kläger, der in den Tatsacheninstanzen gescheitert war, drang mit seinem Rechtsmittel zum und beim BGH durch.
Es ist bereits höchstrichterlich geklärt, dass Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz besitzen, den Erwerb eines benachbarten Grundstücks zu beschließen. In einem Fall, der in einer Villenkolonie im Berliner Westend spielt, überträgt der Bundesgerichtshof (BGH) anerkannte Rechtsgrundsätze auf das Verhältnis der Erwerber zum aufteilenden Eigentümer. Dieser hatte unter Verstoß gegen einen ihm von der Baubehörde bauplanungsrechtlich erteilten Dispens das Gesamtgrundstück real geteilt, nur an einem der Flurstücke Wohnungseigentum begründet und dadurch die öffentlich-rechtliche Legalität des Gebäudes aufs Spiel gesetzt. Die Wohnungseigentümer beschlossen, ihn auf Verschaffung des Eigentums an dem abgetrennten Grundstück (Flurstück) zu verklagen.
Nach dem Wohnungseigentumsgesetz muss der Verwalter form- und fristgerecht die Eigentümerversammlung einberufen. Formgerecht bedeutet Textform (§ 24 Abs. 1 Satz 1 WEG) unter Angabe der Beschlussgegenstände (§ 23 Abs. 2 WEG), was in der Praxis durch schlagwortartig aufgelistete Tagesordnungspunkte in einer Tagesordnung geschieht. Keine gesetzliche Regelung findet sich zu der Frage, ob vom Verwalter konkret formulierte Beschlussanträge geliefert werden müssen und – falls man das bejaht – ob diese bereits der Einladung beigefügt sein müssen
Grundsätzlich darf sich jeder Wohnungseigentümer in der Versammlung durch eine beliebige andere Person vertreten lassen. Etwas anderes gilt, wenn – wie in der Praxis häufig – in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung (TE/GO) Einschränkungen vereinbart sind. Dass Vertretungsbeschränkungen erlaubt sind, ist längst geklärt. Noch ungeklärt war, wie eine auf natürliche Personen zugeschnittene Vertretungsklausel (z. B. Ehegatten, Familienangehörige, Verwandte in gerader Linie) auszulegen und anzuwenden sind, wenn sich eine juristische Person nicht durch ihren organschaftlichen Vertreter (z. B. Vorstand, Geschäftsführer, geschäftsführender Gesellschafter) vertreten lassen will, sondern einen Angestellten oder sonstigen Mitarbeiter. Hierzu bezog der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr Stellung.
Anfechtungsklagen werden in aller Regel dem Verwalter zugestellt. Nimmt ein Anfechtungskläger seine Klage zeitnah zurück, sollte er dies sofort dem Verwalter mitteilen, damit dieser keinen Rechtsanwalt für die Beklagten mehr beauftragt oder ein erteiltes Mandat stoppt.
Teilungserklärungen enthalten häufig die Regelung, dass ein Wohnungseigentümer seine Wohnung nur mit Genehmigung der anderen Wohnungseigentümer oder eines Dritten verkaufen darf. Doch ist es möglich, die erteilte Zustimmung zu widerrufen, wenn der Verkauf wirksam abgeschlossen ist? Mit dieser Frage beschäftigte sich das BGH.
Teilungserklärungen enthalten häufig die Regelung, dass ein Wohnungseigentümer seine Wohnung nur mit Genehmigung der anderen Wohnungseigentümer oder eines Dritten verkaufen darf. Doch ist es möglich, die erteilte Zustimmung zu widerrufen, wenn der Verkauf wirksam abgeschlossen ist? Mit dieser Frage beschäftigte sich der BGH.
Reicht ein Wohnungseigentümer eine Anfechtungsklage ein, muss er die gerichtlichen Kosten fristgerecht einzahlen. Ab Erhalt der Kostenrechnung hat er hierfür in der Regel eine Woche Zeit, zuzüglich maximal 14 Tage. Der verspätete Eingang begründet aber nicht zwangsläufig eine Klageabweisung.
Reicht ein Wohnungseigentümer eine Anfechtungsklage ein, muss er die gerichtlichen Kosten fristgerecht einzahlen. Ab Erhalt der Kostenrechnung hat er hierfür in der Regel eine Woche Zeit, zuzüglich maximal 14 Tage. Der verspätete Eingang begründet aber nicht zwangsläufig eine Klageabweisung.
Reicht ein Wohnungseigentümer eine Anfechtungsklage ein, muss er die gerichtlichen Kosten fristgerecht einzahlen. Ab Erhalt der Kostenrechnung hat er hierfür in der Regel eine Woche Zeit, zuzüglich maximal 14 Tage. Der verspätete Eingang begründet aber nicht zwangsläufig eine Klageabweisung.
Im » DDIVnewsletter vom 28. Juni 2019 berichteten wir vom Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. Juni 2019 zum Aktenzeichen V ZR 254/17, wonach ein Wohnungseigentümer für die eigenmächtige Fenstererneuerung im Bereich seiner Wohnung von der Gemeinschaft keinen Kostenersatz bekommt. Der Newsletter stützte sich auf die Pressemitteilung des BGH und ließ einige Fragen offen. Inzwischen wurde das Urteil veröffentlicht und sorgt für noch mehr Durchblick. Daher eine Nachlese……
Im » DDIVnewsletter vom 28. Juni 2019 berichteten wir vom Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. Juni 2019 zum Aktenzeichen V ZR 254/17, wonach ein Wohnungseigentümer für die eigenmächtige Fenstererneuerung im Bereich seiner Wohnung von der Gemeinschaft keinen Kostenersatz bekommt. Der Newsletter stützte sich auf die Pressemitteilung des BGH und ließ einige Fragen offen. Inzwischen wurde das Urteil veröffentlicht und sorgt für noch mehr Durchblick. Daher eine Nachlese……
Im » DDIVnewsletter vom 28. Juni 2019 berichteten wir vom Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. Juni 2019 zum Aktenzeichen V ZR 254/17, wonach ein Wohnungseigentümer für die eigenmächtige Fenstererneuerung im Bereich seiner Wohnung von der Gemeinschaft keinen Kostenersatz bekommt. Der Newsletter stützte sich auf die Pressemitteilung des BGH und ließ einige Fragen offen. Inzwischen wurde das Urteil veröffentlicht und sorgt für noch mehr Durchblick. Daher eine Nachlese……
Der Entzug des Wohnungseigentums kann in Einzelfällen gerechtfertigt sein. Dies kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Wahrnehmung der Eigentümerrechte rechtsmissbräuchlich erfolgt und ausschließlich einem wohnungseigentumsfremden oder -feindlichen Ziel dient. Macht ein Miteigentümer hingegen unverhältnismäßig oft von seinem Recht Gebrauch und wendet sich mit Anträgen an die Verwaltung oder lässt auf der Wohnungseigentümerversammlung geschlossene Anträge prüfen, gilt eine Entziehung als ungerechtfertigt.
Der Entzug des Wohnungseigentums kann in Einzelfällen gerechtfertigt sein. Dies kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Wahrnehmung der Eigentümerrechte rechtsmissbräuchlich erfolgt und ausschließlich einem wohnungseigentumsfremden oder -feindlichen Ziel dient. Macht ein Miteigentümer hingegen unverhältnismäßig oft von seinem Recht Gebrauch und wendet sich mit Anträgen an die Verwaltung oder lässt auf der Wohnungseigentümerversammlung geschlossene Anträge prüfen, gilt eine Entziehung als ungerechtfertigt.
Immer wieder erneuern Wohnungseigentümer die im räumlichen Bereich ihrer Wohnung befindlichen Fenster selbst und auf eigene Kosten, da sie irrtümlich annehmen, hierzu nach der Gemeinschaftsordnung (GO) oder einer Beschlussfassung verpflichtet zu sein. In Wahrheit unterliegt die Fensterinstandsetzung der Zuständigkeit und Kostentragungspflicht der Gemeinschaft, so dass der einzelne Eigentümer gar nicht selbst hätte tätig werden müssen bzw. dürfen und darüber hinaus auch nur seinen Anteil, aber nicht die Gesamtmaßnahme hätte bezahlen müssen. Jetzt entschied der für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), dass derartige Rechtsirrtümer keine Erstattungsansprüche gegen die Gemeinschaft auslösen.
Immer wieder erneuern Wohnungseigentümer die im räumlichen Bereich ihrer Wohnung befindlichen Fenster selbst und auf eigene Kosten, da sie irrtümlich annehmen, hierzu nach der Gemeinschaftsordnung (GO) oder einer Beschlussfassung verpflichtet zu sein. In Wahrheit unterliegt die Fensterinstandsetzung der Zuständigkeit und Kostentragungspflicht der Gemeinschaft, so dass der einzelne Eigentümer gar nicht selbst hätte tätig werden müssen bzw. dürfen und darüber hinaus auch nur seinen Anteil, aber nicht die Gesamtmaßnahme hätte bezahlen müssen. Jetzt entschied der für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), dass derartige Rechtsirrtümer keine Erstattungsansprüche gegen die Gemeinschaft auslösen.
Immer wieder erneuern Wohnungseigentümer die im räumlichen Bereich ihrer Wohnung befindlichen Fenster selbst und auf eigene Kosten, da sie irrtümlich annehmen, hierzu nach der Gemeinschaftsordnung (GO) oder einer Beschlussfassung verpflichtet zu sein. In Wahrheit unterliegt die Fensterinstandsetzung der Zuständigkeit und Kostentragungspflicht der Gemeinschaft, so dass der einzelne Eigentümer gar nicht selbst hätte tätig werden müssen bzw. dürfen und darüber hinaus auch nur seinen Anteil, aber nicht die Gesamtmaßnahme hätte bezahlen müssen. Jetzt entschied der für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), dass derartige Rechtsirrtümer keine Erstattungsansprüche gegen die Gemeinschaft auslösen.
Immer wieder erneuern Wohnungseigentümer die im räumlichen Bereich ihrer Wohnung befindlichen Fenster selbst und auf eigene Kosten, da sie irrtümlich annehmen, hierzu nach der Gemeinschaftsordnung (GO) oder einer Beschlussfassung verpflichtet zu sein. In Wahrheit unterliegt die Fensterinstandsetzung der Zuständigkeit und Kostentragungspflicht der Gemeinschaft, so dass der einzelne Eigentümer gar nicht selbst hätte tätig werden müssen bzw. dürfen und darüber hinaus auch nur seinen Anteil, aber nicht die Gesamtmaßnahme hätte bezahlen müssen. Jetzt entschied der für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), dass derartige Rechtsirrtümer keine Erstattungsansprüche gegen die Gemeinschaft auslösen.
Gibt es mehrere Bewerber für das Amt des Verwalters, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht einer die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nach dem vom Versammlungsleiter festgelegten Abstimmungsmodus nur eine Ja-Stimme abgeben dürfen. Hiermit trifft der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Aussage zum Zähl- und Abstimmungsverfahren, die nicht nur bei der Beschlussfassung über die Verwalterbestellung mit mehr als einem Bewerber gilt, sondern auch darüber hinaus (z.B. Abstimmung über verschiedene Instandsetzungsvarianten) zu beachten ist.
Gibt es mehrere Bewerber für das Amt des Verwalters, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht einer die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nach dem vom Versammlungsleiter festgelegten Abstimmungsmodus nur eine Ja-Stimme abgeben dürfen. Hiermit trifft der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Aussage zum Zähl- und Abstimmungsverfahren, die nicht nur bei der Beschlussfassung über die Verwalterbestellung mit mehr als einem Bewerber gilt, sondern auch darüber hinaus (z.B. Abstimmung über verschiedene Instandsetzungsvarianten) zu beachten ist.
Wohnungseigentümer können eine Reduzierung der Stimmkraft eines Bauträgers verlangen, wenn geplante Einheiten einer Gesamtwohnanlage über Jahre nicht fertiggestellt werden. Der Bauträger kann in der Eigentümerversammlung nicht mit Eigentümern von vorhandenen Wohnungen gleichgestellt werden.
Wohnungseigentümer können eine Reduzierung der Stimmkraft eines Bauträgers verlangen, wenn geplante Einheiten einer Gesamtwohnanlage über Jahre nicht fertiggestellt werden. Der Bauträger kann in der Eigentümerversammlung nicht mit Eigentümern von vorhandenen Wohnungen gleichgestellt werden.
Aus dem Landgerichtsbezirk Dortmund stammen zwei Fälle, in denen Anfechtungskläger nach Prozessende versuchten, den Streitwert deutlich nach unten zu drücken, nachdem sie mit ihren Klagen auf die Mütze bekommen hatten und die Prozesskosten tragen mussten. Im ersten Fall gehörten dem Kläger eine Wohnung und eine Gewerbeeinheit, zahlen wollte er nur für eine. Im zweiten Fall versuchten drei verschiedene Kläger, Mehrheitsbeschlüsse gerichtlich zu Fall zu bringen und die Streitwertberechnung auf eine Einheit zu reduzieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die hohen Streitwerte, die durch Addition aller klägerischen Einheiten zu bilden sind.
Aus dem Landgerichtsbezirk Dortmund stammen zwei Fälle, in denen Anfechtungskläger nach Prozessende versuchten, den Streitwert deutlich nach unten zu drücken, nachdem sie mit ihren Klagen auf die Mütze bekommen hatten und die Prozesskosten tragen mussten. Im ersten Fall gehörten dem Kläger eine Wohnung und eine Gewerbeeinheit, zahlen wollte er nur für eine. Im zweiten Fall versuchten drei verschiedene Kläger, Mehrheitsbeschlüsse gerichtlich zu Fall zu bringen und die Streitwertberechnung auf eine Einheit zu reduzieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die hohen Streitwerte, die durch Addition aller klägerischen Einheiten zu bilden sind.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hat vom Verwalter verlangt, dass dieser im Auftrag der WEG gegen die frühere Hausverwaltung Klage erheben solle. Dieser Beschluss wurde trotz Aufforderung der Eigentümergemeinschaft von der Hausverwaltung nicht umgesetzt. Daher haben mehrere WEG-Mitglieder Klage gegen den derzeitigen Verwalter eingereicht.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hat vom Verwalter verlangt, dass dieser im Auftrag der WEG gegen die frühere Hausverwaltung Klage erheben solle. Dieser Beschluss wurde trotz Aufforderung der Eigentümergemeinschaft von der Hausverwaltung nicht umgesetzt. Daher haben mehrere WEG-Mitglieder Klage gegen den derzeitigen Verwalter eingereicht.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hat für die Durchführung eines Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe beantragt. Diese ist abgelehnt worden. Nun hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Beschluss vom 21. März 2019 erklärt, dass Prozesskostenhilfe für eine WEG nur dann gewährt werden kann, wenn weder die WEG selbst noch die einzelnen Wohnungseigentümer die Kosten des Rechtsstreits zahlen können.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hat für die Durchführung eines Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe beantragt. Diese ist abgelehnt worden. Nun hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Beschluss vom 21. März 2019 erklärt, dass Prozesskostenhilfe für eine WEG nur dann gewährt werden kann, wenn weder die WEG selbst noch die einzelnen Wohnungseigentümer die Kosten des Rechtsstreits zahlen können.
Bei Kurzzeitvermietung an regelmäßig wechselnde Personen, z.B. Touristen, gibt es oft Ärger im Haus. Einer Kölner Wohnungseigentümergemeinschaft platzte der Kragen. Sie klagte auf Unterlassung und Zahlung einer Vertragsstrafe von 12.000,00 EUR. Eine solche Sanktion (2000 EUR je Verstoß) war durch unangefochten gebliebenen Beschluss der Eigentümerversammlung vom 5.6.2012 festgelegt worden. Streitig war, ob dieser Beschluss wirksam oder nichtig ist.
Bei Kurzzeitvermietung an regelmäßig wechselnde Personen, z.B. Touristen, gibt es oft Ärger im Haus. Einer Kölner Wohnungseigentümergemeinschaft platzte der Kragen. Sie klagte auf Unterlassung und Zahlung einer Vertragsstrafe von 12.000,00 EUR. Eine solche Sanktion (2000 EUR je Verstoß) war durch unangefochten gebliebenen Beschluss der Eigentümerversammlung vom 5.6.2012 festgelegt worden. Streitig war, ob dieser Beschluss wirksam oder nichtig ist.
Am Freitag hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über einen WEG-Streit im Emsland zu entscheiden. Geklagt hatte eine Eigentümerin, die ihre Wohnung an Feriengäste vermieten möchte. Damit waren die anderen Bewohner des Mehrfamilienhauses nicht einverstanden und haben mit einem Mehrheitsbeschluss die Kurzzeitvermietung nachträglich untersagt. Der BGH hatte die Frage zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Kurzeitvermietung für eine Eigentumswohnanlage ausgeschlossen werden kann.
In den letzten Jahren herrschte Unsicherheit, ob Fortgeltungsklauseln nichtig sind, wenn sie nicht auf die nächstjährige Beschlussfassung über einen neuen Wirtschaftsplan beschränkt waren. Jetzt sorgt ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) für klare und praxisfreundliche Verhältnisse.
In den letzten Jahren herrschte Unsicherheit, ob Fortgeltungsklauseln nichtig sind, wenn sie nicht auf die nächstjährige Beschlussfassung über einen neuen Wirtschaftsplan beschränkt waren. Jetzt sorgt ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) für klare und praxisfreundliche Verhältnisse.
Am Freitag hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über einen WEG-Streit im Emsland zu entscheiden. Geklagt hatte eine Eigentümerin, die ihre Wohnung an Feriengäste vermieten möchte. Damit waren die anderen Bewohner des Mehrfamilienhauses nicht einverstanden und haben mit einem Mehrheitsbeschluss die Kurzzeitvermietung nachträglich untersagt. Der BGH hatte die Frage zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Kurzeitvermietung für eine Eigentumswohnanlage ausgeschlossen werden kann.
In den letzten Jahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) einige wichtige Grundsatzentscheidungen zu den Grenzen zulässiger Nutzung von Wohnungs- und Teileigentum getroffen. In bisherigen Entscheidungen ging es um die Überlassung von Wohnungen an ständig wechselnde Nutzer, Wohnen im Ärztehaus oder die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Teileigentum. In einer am 29.03.2019 veröffentlichten Entscheidung ging es um einen Fall aus Berlin, in dem Teileigentumseinheiten („Laden”) zumeist tageweise an bedürftige Personen überlassen wurden, um diese vor die Obdachlosigkeit zu schützen.
In den letzten Jahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) einige wichtige Grundsatzentscheidungen zu den Grenzen zulässiger Nutzung von Wohnungs- und Teileigentum getroffen. In bisherigen Entscheidungen ging es um die Überlassung von Wohnungen an ständig wechselnde Nutzer, Wohnen im Ärztehaus oder die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Teileigentum. In einer am 29.03.2019 veröffentlichten Entscheidung ging es um einen Fall aus Berlin, in dem Teileigentumseinheiten („Laden”) zumeist tageweise an bedürftige Personen überlassen wurden, um diese vor die Obdachlosigkeit zu schützen.
Eine Hamburger Wohnungseigentümerin verklagte ihre WEG auf knapp 80.000 Euro für die Anmietung einer Ersatzwohnung, Einlagerung ihrer Möbel sowie Parkettschäden für die Jahre 2009 bis 2013. Die Schäden und Aufwendungen wurden im Zusammenhang mit einer Abdichtungsmaßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum im räumlichen Bereich ihrer Souterrainwohnung geltend gemacht. Der Bundesgerichtshof (BGH) nahm den Fall zum Anlass, um die geltenden Grundsätze noch einmal anschaulich darzustellen.
Eine Hamburger Wohnungseigentümerin verklagte ihre WEG auf knapp 80.000 Euro für die Anmietung einer Ersatzwohnung, Einlagerung ihrer Möbel sowie Parkettschäden für die Jahre 2009 bis 2013. Die Schäden und Aufwendungen wurden im Zusammenhang mit einer Abdichtungsmaßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum im räumlichen Bereich ihrer Souterrainwohnung geltend gemacht. Der Bundesgerichtshof (BGH) nahm den Fall zum Anlass, um die geltenden Grundsätze noch einmal anschaulich darzustellen.
Neulich hörte ich von einer größeren Wohnungseigentümergemeinschaft, in der zuhauf Namensschilder gewechselt werden müssen. Der Verwalter fragte nach Möglichkeiten, dem verursachenden Wohnungseigentümer Kosten in Rechnung stellen zu können. Beim Blick ins Gesetz stößt man auf § 21 Abs. 7 Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Hilft er weiter?
Neulich hörte ich von einer größeren Wohnungseigentümergemeinschaft, in der zuhauf Namensschilder gewechselt werden müssen. Der Verwalter fragte nach Möglichkeiten, dem verursachenden Wohnungseigentümer Kosten in Rechnung stellen zu können. Beim Blick ins Gesetz stößt man auf § 21 Abs. 7 Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Hilft er weiter?
Höchstrichterlich wurde schon mehrfach entschieden, dass Wohnungseigentümer bzw. aufteilende Eigentümer (z. B. Bauträger) berechtigt sind, in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung (TE/GO) Zweckbestimmungen und Gebrauchsregelungen vorzugeben, wonach die Sondereigentumseinheiten nur im Sinne betreuten Wohnens genutzt werden dürfen und demgemäß die Nutzer ein bestimmtes Mindestalter erreicht haben oder betreuungsbedürftig sein müssen. Auch ein in der TE/GO vereinbarter Kontrahierungszwang, mit dem Betreiber Betreuungsverträge abschließen zu müssen, ist rechtlich grundsätzlich zulässig, wenn keine Vertragsbindung von mehr als 2 Jahren angeordnet wird. Nunmehr hatte der III. Zivilsenat des BGH Gelegenheit, die Rechtsprechung des u. a. für WEG zuständigen Ziffer V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) fortzuführen.
Höchstrichterlich wurde schon mehrfach entschieden, dass Wohnungseigentümer bzw. aufteilende Eigentümer (z. B. Bauträger) berechtigt sind, in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung (TE/GO) Zweckbestimmungen und Gebrauchsregelungen vorzugeben, wonach die Sondereigentumseinheiten nur im Sinne betreuten Wohnens genutzt werden dürfen und demgemäß die Nutzer ein bestimmtes Mindestalter erreicht haben oder betreuungsbedürftig sein müssen. Auch ein in der TE/GO vereinbarter Kontrahierungszwang, mit dem Betreiber Betreuungsverträge abschließen zu müssen, ist rechtlich grundsätzlich zulässig, wenn keine Vertragsbindung von mehr als 2 Jahren angeordnet wird. Nunmehr hatte der III. Zivilsenat des BGH Gelegenheit, die Rechtsprechung des u. a. für WEG zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) fortzuführen.
Höchstrichterlich wurde schon mehrfach entschieden, dass Wohnungseigentümer bzw. aufteilende Eigentümer (z. B. Bauträger) berechtigt sind, in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung (TE/GO) Zweckbestimmungen und Gebrauchsregelungen vorzugeben, wonach die Sondereigentumseinheiten nur im Sinne betreuten Wohnens genutzt werden dürfen und demgemäß die Nutzer ein bestimmtes Mindestalter erreicht haben oder betreuungsbedürftig sein müssen. Auch ein in der TE/GO vereinbarter Kontrahierungszwang, mit dem Betreiber Betreuungsverträge abschließen zu müssen, ist rechtlich grundsätzlich zulässig, wenn keine Vertragsbindung von mehr als 2 Jahren angeordnet wird. Nunmehr hatte der III. Zivilsenat des BGH Gelegenheit, die Rechtsprechung des u. a. für WEG zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) fortzuführen.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks (BHKW), mit dem nicht nur Selbstversorgung betrieben, sondern Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher kann sie als rechtsfähiges Steuerrechtssubjekt selbst eine gewerbliche Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Einkommenssteuergesetz (EStG) begründen, für die ein Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a Abgabenordnung (AO) durchzuführen ist. Gibt der bestellte WEG-Verwalter im Namen der WEG die Feststellungserklärung gegenüber dem Finanzamt ab, besorgt er keine fremden Steuerangelegenheiten, sondern die WEG durch ihr Vertretungsorgan ihre eigene Angelegenheit.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks (BHKW), mit dem nicht nur Selbstversorgung betrieben, sondern Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher kann sie als rechtsfähiges Steuerrechtssubjekt selbst eine gewerbliche Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Einkommenssteuergesetz (EStG) begründen, für die ein Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a Abgabenordnung (AO) durchzuführen ist. Gibt der bestellte WEG-Verwalter im Namen der WEG die Feststellungserklärung gegenüber dem Finanzamt ab, besorgt er keine fremden Steuerangelegenheiten, sondern die WEG durch ihr Vertretungsorgan ihre eigene Angelegenheit.
Ist streitig, ob einer WEG ein Rechtsanspruch zusteht, entspricht es in der Regel ordnungsmäßiger Verwaltung, zu beschließen, einen Rechtsanwalt mit der rechtlichen Prüfung und – falls diese Erfolgsaussichten ergibt – mit der anschließenden außergerichtlichen und ggfls. gerichtlichen Geltendmachung zu mandatieren. Nur in Ausnahmefällen darf von der Rechtsverfolgung abgesehen werden. Ein Urteil des Landgerichts Koblenz gibt Anlass zur Vertiefung.
Ist streitig, ob einer WEG ein Rechtsanspruch zusteht, entspricht es in der Regel ordnungsmäßiger Verwaltung, zu beschließen, einen Rechtsanwalt mit der rechtlichen Prüfung und – falls diese Erfolgsaussichten ergibt – mit der anschließenden außergerichtlichen und ggfls. gerichtlichen Geltendmachung zu mandatieren. Nur in Ausnahmefällen darf von der Rechtsverfolgung abgesehen werden. Ein Urteil des Landgerichts Koblenz gibt Anlass zur Vertiefung.
Schimmel in der Wohnung sorgt oftmals für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Die bloße Gefahr von Schimmelpilzbildung in älteren Wohnungen berechtigt die Mieter allerdings nicht zur Mietminderung. Dies entschied der Bundesgerichts (BGH) Anfang Dezember.
Wohnungseigentümer können den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern für die Gemeinschaft auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch solche Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Es besteht keine Pflicht, diese Wohnungen auszunehmen. So entschied der Bundesgerichtshof am 7. Dezember 2018.
Wohnungseigentümer können den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern für die Gemeinschaft auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch solche Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Es besteht keine Pflicht, diese Wohnungen auszunehmen. So entschied der Bundesgerichtshof am 7. Dezember 2018.
Seit dem Kurswechsel in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) steht fest, dass nicht die Gemeinschaft, sondern der Verwalter zur Durchführung gefasster Beschlüsse verpflichtet ist (siehe » DDIVnewsletter vom 2. August 2018). Am Rande eines Beiratskongresses fragte mich ein Wohnungseigentümer, ob ein solcher Anspruch verjährt. Er schilderte mir einen Fall, der hier in leicht abgewandelter Form aufgegriffen werden soll.
Seit dem Kurswechsel in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) steht fest, dass nicht die Gemeinschaft, sondern der Verwalter zur Durchführung gefasster Beschlüsse verpflichtet ist (siehe » DDIVnewsletter vom 2. August 2018). Am Rande eines Beiratskongresses fragte mich ein Wohnungseigentümer, ob ein solcher Anspruch verjährt. Er schilderte mir einen Fall, der hier in leicht abgewandelter Form aufgegriffen werden soll.
Im » Beitrag vom 29.03.2016 berichteten wir von einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach eine Wohnungseigentümergemeinschaft als rechtsfähiger Verband mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen kann (Beschlusskompetenz) und grundsätzlich auch darf (Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung), ein Nachbargrundstück käuflich zu erwerben. Entsprechendes wird für den Kauf von Sondereigentum im eigenen Hause zu gelten haben. Der heutige Beitrag greift die damalige Entscheidung auf und liefert ein (unverbindliches) Beschlussmuster.
Im » Beitrag vom 29.03.2016 berichteten wir von einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach eine Wohnungseigentümergemeinschaft als rechtsfähiger Verband mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen kann (Beschlusskompetenz) und grundsätzlich auch darf (Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung), ein Nachbargrundstück käuflich zu erwerben. Entsprechendes wird für den Kauf von Sondereigentum im eigenen Hause zu gelten haben. Der heutige Beitrag greift die damalige Entscheidung auf und liefert ein (unverbindliches) Beschlussmuster.
Lädt ein noch nicht bestellter Verwalter zur Eigentümerversammlung, hat keine Eigentümerversammlung im Sinne des WEG stattgefunden. Dort gefasste Beschlüsse gelten als nicht existent. So entschied das AG Bonn.
Lädt ein noch nicht bestellter Verwalter zur Eigentümerversammlung, hat keine Eigentümerversammlung im Sinne des WEG stattgefunden. Dort gefasste Beschlüsse gelten als nicht existent. So entschied das AG Bonn.
Gegenüber Hausgeldschuldnern und Störenfrieden steht der Wohnungseigentümergemeinschaft die Entziehungsklage zur Verfügung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem beide Miteigentümer eine Eigentumswohnung (Ehegatten) auf Veräußerung verklagt wurden, obwohl nur der Ehemann krankhaft und renitent störendes Verhalten an den Tag legte.
Gegenüber Hausgeldschuldnern und Störenfrieden steht der Wohnungseigentümergemeinschaft die Entziehungsklage zur Verfügung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem beide Miteigentümer (Ehegatten) einer Eigentumswohnung auf Veräußerung verklagt wurden, obwohl nur der Ehemann krankhaft und renitent störendes Verhalten an den Tag legte.
Im » DDIVnewsletter vom 15.09.2017 berichteten wir von einem Fall des LG Hamburg (Urteil vom 12.07.2017 zum gerichtlichen Aktenzeichen 318 S 31/16), der beim BGH in Karlsruhe landete. Es ging um eine Trittschallproblematik im Altbau und die Frage, ob ein Beschlussergebnis im Umlaufverfahren durch Schweigen oder unter einer Bedingung verkündet werden kann. Jetzt liegt die Entscheidung des BGH vor.
Im » DDIVnewsletter vom 15.09.2017 berichteten wir von einem Fall des LG Hamburg (Urteil vom 12.07.2017 zum gerichtlichen Aktenzeichen 318 S 31/16), der beim BGH in Karlsruhe landete. Es ging um eine Trittschallproblematik im Altbau und die Frage, ob ein Beschlussergebnis im Umlaufverfahren durch Schweigen oder unter einer Bedingung verkündet werden kann. Jetzt liegt die Entscheidung des BGH vor.
Änderungen von Kostenverteilungsschlüsseln stehen regelmäßig auf der Tagesordnung von Eigentümerversammlungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich die Frage stellte, ob der Abschluss eines Vertrages zwischen der WEG und einem Eigentümer im Außenverhältnis gleichzeitig auf die Kostenverteilung im Innenverhältnis durchschlug. Der BGH verneint das.
Änderungen von Kostenverteilungsschlüsseln stehen regelmäßig auf der Tagesordnung von Eigentümerversammlungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich die Frage stellte, ob der Abschluss eines Vertrages zwischen der WEG und einem Eigentümer im Außenverhältnis gleichzeitig auf die Kostenverteilung im Innenverhältnis durchschlug. Der BGH verneint das.
In einem nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) aufgeteilten Mehrfamilienhaus in Brandenburg brachten mehrere Wohnungseigentümer vor den nach Südosten ausgerichteten Fensterflächen Außenjalousien als Sonnenschutz an. Den klagenden Miteigentümern passte dies nicht. Ihre Beseitigungsklage landete in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH), der zahlreiche grundlegende Ausführungen zur Rechtslage bei baulichen Veränderungen im Zusammenspiel mit der erstmaligen plangerechten Herstellung und der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Vorgaben machte.
In einem nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) aufgeteilten Mehrfamilienhaus in Brandenburg brachten mehrere Wohnungseigentümer vor den nach Südosten ausgerichteten Fensterflächen Außenjalousien als Sonnenschutz an. Den klagenden Miteigentümern passte dies nicht. Ihre Beseitigungsklage landete in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH), der zahlreiche grundlegende Ausführungen zur Rechtslage bei baulichen Veränderungen im Zusammenspiel mit der erstmaligen plangerechten Herstellung und der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Vorgaben machte.
Die Sommerferien neigen sich allmählich dem Ende entgegen und wir alle nehmen wieder normale Betriebstemperatur auf. Vom Bundesgerichtshof (BGH) gab es in den letzten 14 Tagen keine Entscheidung zum Wohnungseigentumsrecht, so dass der vorliegende Beitrag genutzt werden soll, um Taktikschule für Wohnungseigentumsverwalter beim Hausgeldinkasso zu betreiben. Aufhänger ist ein Fall aus der eigenen Praxis.
Die Sommerferien neigen sich allmählich dem Ende entgegen und wir alle nehmen wieder normale Betriebstemperatur auf. Vom Bundesgerichtshof (BGH) gab es in den letzten 14 Tagen keine Entscheidung zum Wohnungseigentumsrecht, so dass der vorliegende Beitrag genutzt werden soll, um Taktikschule für Wohnungseigentumsverwalter beim Hausgeldinkasso zu betreiben. Aufhänger ist ein Fall aus der eigenen Praxis.
Bislang war die Erzwingung der Durchführung eines gefassten Beschlusses für den Eigentümer ein Spießrutenlauf, wenn die Mehrheit oder der Verwalter die Beschlussumsetzung ausbremste. Er musste eine Eigentümerversammlung verlangen, diese ggf. durch Urteil erzwingen und gegen einen ablehnenden oder verweigerten Beschluss, gemeinschaftlich auf den Verwalter einzuwirken, damit dieser zur Tat schreitet, ggf. mit der Beschlussersetzungsklage reagieren. Diese bisherige Sichtweise des BGH war auf Kritik gestoßen. Der BGH korrigiert nunmehr seine Rechtsprechung.
Bislang war die Erzwingung der Durchführung eines gefassten Beschlusses für den Eigentümer ein Spießrutenlauf, wenn die Mehrheit oder der Verwalter die Beschlussumsetzung ausbremste. Er musste eine Eigentümerversammlung verlangen, diese ggf. durch Urteil erzwingen und gegen einen ablehnenden oder verweigerten Beschluss, gemeinschaftlich auf den Verwalter einzuwirken, damit dieser zur Tat schreitet, ggf. mit der Beschlussersetzungsklage reagieren. Diese bisherige Sichtweise des BGH war auf Kritik gestoßen. Der BGH korrigiert nunmehr seine Rechtsprechung.
Im DDIVnewsletter vom 15.06.2018 berichteten wir vom Schadensersatzprozess einer entnervten Münchner Wohnungseigentümerin gegen ihre 24 Miteigentümer und den Verwalter, die über Jahre hinweg die erforderliche Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums im räumlichen Bereich ihrer Souterrainwohnung blockierten. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung der überwiegenden Mehrheit der Miteigentümer und des Verwalters in weiten Teilen, änderte das Berufungsurteil des Landgerichts München I aber auch stellenweise ab und verwies den Fall zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück. Dort wird der Rechtsstreit nun fortgeführt.
Im » DDIVnewsletter vom 18.06.2018 berichteten wir vom Schadensersatzprozess einer entnervten Münchner Wohnungseigentümerin gegen ihre 24 Miteigentümer und den Verwalter, die über Jahre hinweg die erforderliche Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums im räumlichen Bereich ihrer Souterrainwohnung blockierten. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung der überwiegenden Mehrheit der Miteigentümer und des Verwalters in weiten Teilen, änderte das Berufungsurteil des Landgerichts München I aber auch stellenweise ab und verwies den Fall zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück. Dort wird der Rechtsstreit nun fortgeführt.
Wer kommt für die Sanierung einer Dachterrasse in einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf? Der Bundesgerichtshof (BGH) legte in einem Urteil jüngst die Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft zu Grunde. Diese legt eindeutig fest, dass jeder Eigentümer für die Instandhaltung der zu seinem ausschließlichen Gebrauch bestimmten Gebäudeteile aufkommen muss.
Wer kommt für die Sanierung einer Dachterrasse in einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf? Der Bundesgerichtshof (BGH) legte in einem Urteil jüngst die Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft zu Grunde. Diese legt eindeutig fest, dass jeder Eigentümer für die Instandhaltung der zu seinem ausschließlichen Gebrauch bestimmten Gebäudeteile aufkommen muss.
Wer ist zuständig und kostentragungspflichtig für den konstruktiven Unterbau einer ins Dach eingelassenen Dachterrasse? Nach der gesetzlichen Ausgangslage ist es die Gesamtheit aller Eigentümer. Viele Gemeinschaftsordnungen (GO) enthalten aber davon abweichende Sonderregelungen. Mit einer solchen Regelung, die wortlautgleich oder -ähnlich in vielen GO anzutreffen ist, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen. Im dortigen Fall kommt er zu dem Ergebnis, dass der einzelne Nutzer der Dachterrasse die Zeche zahlt.
Wer ist zuständig und kostentragungspflichtig für den konstruktiven Unterbau einer ins Dach eingelassenen Dachterrasse? Nach der gesetzlichen Ausgangslage ist es die Gesamtheit aller Eigentümer. Viele Gemeinschaftsordnungen (GO) enthalten aber davon abweichende Sonderregelungen. Mit einer solchen Regelung, die wortlautgleich oder -ähnlich in vielen GO anzutreffen ist, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen. Im dortigen Fall kommt er zu dem Ergebnis, dass der einzelne Nutzer der Dachterrasse die Zeche zahlt.
Wohnungseigentümer, die bei dringendem Instandsetzungsbedarf am gemeinschaftlichen Eigentum einem Beschlussantrag über notwendige Maßnahmen nicht mit Ja zustimmen, machen schadensersatzpflichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) inzwischen mehrfach entschieden. In einem jetzt veröffentlichten Urteil bezogen 24 widerspenstige Wohnungseigentümer einer Münchener WEG und ihr Verwalter heftige juristische Prügel für ihre mehr als 7jährige Verweigerungshaltung.
Wohnungseigentümer, die bei dringendem Instandsetzungsbedarf am gemeinschaftlichen Eigentum einem Beschlussantrag über notwendige Maßnahmen nicht mit Ja zustimmen, machen schadensersatzpflichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) inzwischen mehrfach entschieden. In einem jetzt veröffentlichten Urteil bezogen 24 widerspenstige Wohnungseigentümer einer Münchener WEG und ihr Verwalter heftige juristische Prügel für ihre mehr als 7jährige Verweigerungshaltung.
Wohnungseigentümer, die bei dringendem Instandsetzungsbedarf am gemeinschaftlichen Eigentum einem Beschlussantrag über notwendige Maßnahmen nicht mit Ja zustimmen, machen schadensersatzpflichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) inzwischen mehrfach entschieden. In einem jetzt veröffentlichten Urteil bezogen 24 widerspenstige Wohnungseigentümer einer Münchener WEG und ihr Verwalter heftige juristische Prügel für ihre mehr als 7jährige Verweigerungshaltung.
Das Amtsgericht Marl entschied in einem aktuellen Urteil, dass die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ein Recht darauf haben zu erfahren, welches Handwerksunternehmen eine Sanierung im Haus durchführt. Dies müsse auch aus dem Protokoll der Eigentümerversammlung hervorgehen.
Das Amtsgericht Marl entschied in einem aktuellen Urteil, dass die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ein Recht darauf haben zu erfahren, welches Handwerksunternehmen eine Sanierung im Haus durchführt. Dies müsse auch aus dem Protokoll der Eigentümerversammlung hervorgehen.
Mitunter sind ausscheidende Verwalter bereit, die Amtsführung faktisch (kommissarisch) fortzusetzen bis zur Bestellung des Amtsnachfolgers. Eine Anfechtungsklage kann ihm während dieser Interimszeit aber nicht mehr wirksam zugestellt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH).
Mitunter sind ausscheidende Verwalter bereit, die Amtsführung faktisch (kommissarisch) fortzusetzen bis zur Bestellung des Amtsnachfolgers. Eine Anfechtungsklage kann ihm während dieser Interimszeit aber nicht mehr wirksam zugestellt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH).
Sind die erdberührten Außenwände eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Altbaus gegen Bodenfeuchtigkeit abzudichten, ist zwischen Eigentümern vielfach streitig, ob sich die geschuldete Güte der Abdichtung nach dem Baujahr des Gebäudes richtet oder nach dem in der Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung) vereinbarten Nutzungszweck. Über einen Fall aus Hamburg hatte nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Der BGH stellt auf den Nutzungszweck ab.
Sind die erdberührten Außenwände eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Altbaus gegen Bodenfeuchtigkeit abzudichten, ist zwischen Eigentümern vielfach streitig, ob sich die geschuldete Güte der Abdichtung nach dem Baujahr des Gebäudes richtet oder nach dem in der Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung) vereinbarten Nutzungszweck. Über einen Fall aus Hamburg hatte nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Der BGH stellt auf den Nutzungszweck ab.
Gemeinschaftsordnungen enthalten zumeist Vereinbarungen darüber, wie die Sondereigentumseinheiten genutzt werden dürfen. Man spricht von Zweckbestimmungen mit Vereinbarungscharakter. Eine zweckbestimmungswidrige Nutzung ist nur erlaubt, wenn sie nicht mehr stört als die zweckbestimmungsgemäße Nutzung. Der Bundesgerichthof (BGH) hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, ob ein auf Unterlassung in Anspruch genommener Sondereigentümer in schwer wiegenden Fällen einen Anspruch auf Änderung einer solchen Zweckbestimmung hat und ob er ihn bereits im Unterlassungsprozess als Einrede erheben kann.
Gemeinschaftsordnungen enthalten zumeist Vereinbarungen darüber, wie die Sondereigentumseinheiten genutzt werden dürfen. Man spricht von Zweckbestimmungen mit Vereinbarungscharakter. Eine zweckbestimmungswidrige Nutzung ist nur erlaubt, wenn sie nicht mehr stört als die zweckbestimmungsgemäße Nutzung. Der Bundesgerichthof (BGH) hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, ob ein auf Unterlassung in Anspruch genommener Sondereigentümer in schwer wiegenden Fällen einen Anspruch auf Änderung einer solchen Zweckbestimmung hat und ob er ihn bereits im Unterlassungsprozess als Einrede erheben kann.
Mit drei Beschlüssen vom 14.03.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über eine wichtige Ausnahme zum Vorbefassungsgrundsatz der Eigentümerversammlung entschieden. Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über streitige Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat. Der Gang zu Gericht ist ihm also uneingeschränkt eröffnet.
Mit drei Beschlüssen vom 14.03.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über eine wichtige Ausnahme zum Vorbefassungsgrundsatz der Eigentümerversammlung entschieden. Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über streitige Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat. Der Gang zu Gericht ist ihm also uneingeschränkt eröffnet.
Sind beschlossene Sonderumlagen im Zweifel sofort fällig oder bedarf es dazu des Abrufs durch den Verwalter? Diese Frage war bisher umstritten und wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) für die Praxis geklärt. Das Urteil hat höchste Praxisrelevanz für den Wohnungseigentumsverwalter.
Darf eine in der Teilungserklärung als „Einfahrt“ bezeichnete Gemeinschaftsfläche zum Parken benutzt werden? Das Landgericht Dortmund entschied im Sinne aller Wohnungseigentümer und urteilte: Die Fläche darf zum kurzzeitigen Be- und Entladen befahren werden. Parken ist dagegen nicht zulässig.
Sind beschlossene Sonderumlagen im Zweifel sofort fällig oder bedarf es dazu des Abrufs durch den Verwalter? Diese Frage war bisher umstritten und wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) für die Praxis geklärt. Das Urteil hat höchste Praxisrelevanz für den Wohnungseigentumsverwalter.
Darf eine in der Teilungserklärung als „Einfahrt“ bezeichnete Gemeinschaftsfläche zum Parken benutzt werden? Das Landgericht Dortmund entschied im Sinne aller Wohnungseigentümer und urteilte: Die Fläche darf zum kurzzeitigen Be- und Entladen befahren werden. Parken ist dagegen nicht zulässig.
Wird eine Eigentumswohnung instandgesetzt oder modernisiert, können die anderen Wohnungseigentümer keinen verbesserten Schallschutz verlangen. Entscheidend sind die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards, urteilte jetzt das BGH.
Wird eine Eigentumswohnung instandgesetzt oder modernisiert, können die anderen Wohnungseigentümer keinen verbesserten Schallschutz verlangen. Entscheidend sind die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards, urteilte jetzt der BGH.
Die Auslegung von Gemeinschaftsordnungen in Mehrhausanlagen bereitet Schwierigkeiten. Sind vereinbarte Beschlusskompetenzen der jeweiligen Eigentümer einer Untergemeinschaft wirksam? Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) dies für Beschlüsse über Wirtschaftspläne und Jahresabrechnungen schon im Jahr 2012 bejaht hatte, erweitert er seine Rechtsprechung jetzt auf Beschlüsse über bauliche Maßnahmen.
Die Auslegung von Gemeinschaftsordnungen in Mehrhausanlagen bereitet Schwierigkeiten. Sind vereinbarte Beschlusskompetenzen der jeweiligen Eigentümer einer Untergemeinschaft wirksam? Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) dies für Beschlüsse über Wirtschaftspläne und Jahresabrechnungen schon im Jahr 2012 bejaht hatte, erweitert er seine Rechtsprechung jetzt auf Beschlüsse über bauliche Maßnahmen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mal wieder ein Grundsatzurteil zur korrekten Erstellung der Jahresabrechnung rausgehauen. Diesmal ging es um die Frage, ob eine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Einheiten (Saldenliste) und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände ein notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung ist. Der BGH verneint dies.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mal wieder ein Grundsatzurteil zur korrekten Erstellung der Jahresabrechnung rausgehauen. Diesmal ging es um die Frage, ob eine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Einheiten (Saldenliste) und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände ein notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung ist. Der BGH verneint dies.
Wer haftet, wenn der beauftragte Handwerker einen Brand verursacht, der auch das Nachbargrundstück stark beschädigt? Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht die Verantwortung beim Grundstückseigner, der den Handwerker beauftragt hat. Eine sorgfältige Auswahl des Handwerkers ist dafür unerheblich.
Wer haftet, wenn der beauftragte Handwerker einen Brand verursacht, der auch das Nachbargrundstück stark beschädigt? Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht die Verantwortung beim Grundstückseigner, der den Handwerker beauftragt hat. Eine sorgfältige Auswahl des Handwerkers ist dafür unerheblich.
Wie darf ein Garten genutzt, bebaut und bespielt werden? Darüber kann schnell Streit entstehen und es kann hilfreich sein, durch Hausordnung oder in der Gemeinschaftsordnung Regelungen zu treffen. In einer Münchner Wohnanlage musste gerichtlich entschieden werden, was nach objektiver Lesart unter einem „Ziergarten” zu verstehen ist.
Wie darf ein Garten genutzt, bebaut und bespielt werden? Darüber kann schnell Streit entstehen und es kann hilfreich sein, durch Hausordnung oder in der Gemeinschaftsordnung Regelungen zu treffen. In einer Münchner Wohnanlage musste gerichtlich entschieden werden, was nach objektiver Lesart unter einem „Ziergarten” zu verstehen ist.
Fast alle im Umlauf befindlichen Verwaltervertragsmuster enthalten Klauseln, die einer AGB-Kontrolle zum Opfer fallen. Trotz der grundsätzlichen Trennung von Amt (Bestellung) und Vertrag gibt es bei Gerichten die Tendenz, sowohl den Beschluss über die Ermächtigung zum Abschluss des Verwaltervertrages für ungültig zu erklären als auch den Bestellungsbeschluss. Bittere Pille für Eigentümer und Verwalter ist, dass dies nicht nur einen vertragslosen, sondern einen verwalterlosen Zustand zur Folge hat. Ein aktuelles Urteil aus Frankfurt gibt Anlass zur Diskussion.
Fast alle im Umlauf befindlichen Verwaltervertragsmuster enthalten Klauseln, die einer AGB-Kontrolle zum Opfer fallen. Trotz der grundsätzlichen Trennung von Amt (Bestellung) und Vertrag gibt es bei Gerichten die Tendenz, sowohl den Beschluss über die Ermächtigung zum Abschluss des Verwaltervertrages für ungültig zu erklären als auch den Bestellungsbeschluss. Bittere Pille für Eigentümer und Verwalter ist, dass dies nicht nur einen vertragslosen, sondern einen verwalterlosen Zustand zur Folge hat. Ein aktuelles Urteil aus Frankfurt gibt Anlass zur Diskussion.
Er wird von vielen Verwaltern gefürchtet: der § 49 Abs. 2 WEG. Die Vorschrift erlaubt es Gerichten, einem Verwalter die Prozesskosten einer Anfechtungsklage aufzuerlegen, wenn diese durch dessen grob schuldhafte Pflichtverletzungen provoziert wurden. Nun hat ein Berufungsgericht eine Verwalterin von jeglicher Kostenbelastung nach § 49 Abs. 2 WEG entlastet: Es mangelte an der groben Fahrlässigkeit.
Er wird von vielen Verwaltern gefürchtet: der § 49 Abs. 2 WEG. Die Vorschrift erlaubt es Gerichten, einem Verwalter die Prozesskosten einer Anfechtungsklage aufzuerlegen, wenn diese durch dessen grob schuldhafte Pflichtverletzungen provoziert wurden. Nun hat ein Berufungsgericht eine Verwalterin von jeglicher Kostenbelastung nach § 49 Abs. 2 WEG entlastet: Es mangelte an der groben Fahrlässigkeit.
Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung oder Zerstörung gemeinschaftlichen Eigentums muss zwingend der Verband durchsetzen, obwohl das Eigentum den Eigentümern gehört. Anders verhält es sich bei Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen, die der Verband geltend machen darf, aber nicht zwingend muss. Für Streitigkeiten zwischen Eigentümern war dies bereits entschieden. Jetzt bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) seine Sichtweise auch für Ansprüche gegen Dritte.
Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung oder Zerstörung gemeinschaftlichen Eigentums muss zwingend der Verband durchsetzen, obwohl das Eigentum den Eigentümern gehört. Anders verhält es sich bei Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen, die der Verband geltend machen darf, aber nicht zwingend muss. Für Streitigkeiten zwischen Eigentümern war dies bereits entschieden. Jetzt bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) seine Sichtweise auch für Ansprüche gegen Dritte.
Die fünfte Jahreszeit hat soeben begonnen, da veröffentlicht der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil in einem Fall, in dem Wohnungseigentümer als Wohnungseigentümergemeinschaft verkleidet waren – allerdings nicht freiwillig, sondern im Zwangskostüm durch ein offensichtliches Versehen des Amtsgerichts Köln.
Die fünfte Jahreszeit hat soeben begonnen, da veröffentlicht der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil in einem Fall, in dem Wohnungseigentümer als Wohnungseigentümergemeinschaft verkleidet waren – allerdings nicht freiwillig, sondern im Zwangskostüm durch ein offensichtliches Versehen des Amtsgerichts Köln.
Was leicht erscheint, misslingt oft deshalb. An dieses Sprichwort mag man denken, wenn man in letzter Zeit zunehmend liest und hört, dass Beschlüsse über die Genehmigung von Jahresabrechnungen oder Wirtschaftsplänen gerichtlich für ungültig erklärt werden, da der Beschlussinhalt unklar sei. Verwalter sollten sich also bei der Beschlussformulierung die notwendige Mühe geben, um Ärger zu vermeiden.
Was leicht erscheint, misslingt oft deshalb. An dieses Sprichwort mag man denken, wenn man in letzter Zeit zunehmend liest und hört, dass Beschlüsse über die Genehmigung von Jahresabrechnungen oder Wirtschaftsplänen gerichtlich für ungültig erklärt werden, da der Beschlussinhalt unklar sei. Verwalter sollten sich also bei der Beschlussformulierung die notwendige Mühe geben, um Ärger zu vermeiden.
Hätten Sie es gewusst? Nach dem Wohnungseigentumsgesetz hat der bestellte Verwalter keine gesetzliche Befugnis, einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Hausgeldklage zu mandatieren. Es bedarf einer entsprechenden Ermächtigung durch Vereinbarung oder Beschluss. So will es der Gesetzgeber gemäß § 27 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 WEG.
Hätten Sie es gewusst? Nach dem Wohnungseigentumsgesetz hat der bestellte Verwalter keine gesetzliche Befugnis, einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Hausgeldklage zu mandatieren. Es bedarf einer entsprechenden Ermächtigung durch Vereinbarung oder Beschluss. So will es der Gesetzgeber gemäß § 27 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 WEG.
Ist zur Instandsetzung von Gebäudeteilen, die zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören, aber im räumlichen Bereich einer Wohnung liegen, das Betreten oder die Benutzung (einschließlich Beschädigung, Zerstörung) erforderlich, muss der Wohnungseigentümer Zutritt gewähren und die Arbeiten dulden. Im Gegenzug erhält er von der Gemeinschaft den ihm dadurch entstehenden Schaden ersetzt. So ist es in § 14 Nr. 4 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) geregelt. Fraglich ist, ob ein solcher Aufopferungsanspruch auch in Betracht kommt, wenn der Wohnungseigentümer den Zugang zur Wohnung verweigert oder verzögert.
Ist zur Instandsetzung von Gebäudeteilen, die zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören, aber im räumlichen Bereich einer Wohnung liegen, das Betreten oder die Benutzung (einschließlich Beschädigung, Zerstörung) erforderlich, muss der Wohnungseigentümer Zutritt gewähren und die Arbeiten dulden. Im Gegenzug erhält er von der Gemeinschaft den ihm dadurch entstehenden Schaden ersetzt. So ist es in § 14 Nr. 4 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) geregelt. Fraglich ist, ob ein solcher Aufopferungsanspruch auch in Betracht kommt, wenn der Wohnungseigentümer den Zugang zur Wohnung verweigert oder verzögert.
Beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe liegt zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 221/17 ein WEG-Verfahren, in dem es neben einer Trittschallproblematik in einem Altbau um die rechtliche Frage geht, wie im schriftlichen Beschlussverfahren gemäß § 23 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eine Beschlussergebnismitteilung vollzogen werden kann und darf. Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 12.07.2017 zum gerichtlichen Aktenzeichen 318 S 31/16) als Berufungsinstanz hatte wegen zweier grundsätzlicher Fragen die Revision zugelassen.
Beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe liegt zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 221/17 ein WEG-Verfahren, in dem es neben einer Trittschallproblematik in einem Altbau um die rechtliche Frage geht, wie im schriftlichen Beschlussverfahren gemäß § 23 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eine Beschlussergebnismitteilung vollzogen werden kann und darf. Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 12.07.2017 zum gerichtlichen Aktenzeichen 318 S 31/16) als Berufungsinstanz hatte wegen zweier grundsätzlicher Fragen die Revision zugelassen.
Im Jahr 2002 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Verwalter als Versammlungsleiter zu prüfen hat, ob abgegebene Einzelstimmen wegen Stimmrechtsmissbrauchs unwirksam und daher bei der Auswertung des Abstimmungsergebnisses nicht mitzuzählen sind. Jetzt präzisierte er seine frühere Entscheidung und entschied, dass kein solcher Fall vorliegt, wenn ein Mehrheitseigentümer aufgrund seines Stimmgewichts nötige Beschlüsse blockiert, also Negativbeschlüsse erzwingt.
Im Jahr 2002 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Verwalter als Versammlungsleiter zu prüfen hat, ob abgegebene Einzelstimmen wegen Stimmrechtsmissbrauchs unwirksam und daher bei der Auswertung des Abstimmungsergebnisses nicht mitzuzählen sind. Jetzt präzisierte er seine frühere Entscheidung und entschied, dass kein solcher Fall vorliegt, wenn ein Mehrheitseigentümer aufgrund seines Stimmgewichts nötige Beschlüsse blockiert, also Negativbeschlüsse erzwingt.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin stritt sich darüber, ob der brandschutzrechtlich erforderliche zweite Rettungsweg für Souterraineinheiten (Gewerbe) von allen Eigentümern gemeinschaftlich geschaffen werden musste oder die drei Teileigentümer selber zuständig waren. Der Bundesgerichtshof (BGH) schaffte Klarheit.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin stritt sich darüber, ob der brandschutzrechtlich erforderliche zweite Rettungsweg für Souterraineinheiten (Gewerbe) von allen Eigentümern gemeinschaftlich geschaffen werden musste oder die drei Teileigentümer selber zuständig waren. Der Bundesgerichtshof (BGH) schaffte Klarheit.
In verschiedenen Bundesländern gibt es Nachbarrechtsgesetze zur Berechtigung von Grenzüberbauten auf Nachbars Grund und Boden, wenn es beispielsweise um die Aufbringung von Wärmedämmverbundsystemen geht. Zur Rechtslage in Berlin äußerte sich jetzt der BGH. Er entschied, dass ein Grundstückseigentümer den Überbau der Grundstücksgrenze durch den Nachbarn nicht dulden muss.
In verschiedenen Bundesländern gibt es Nachbarrechtsgesetze zur Berechtigung von Grenzüberbauten auf Nachbars Grund und Boden, wenn es beispielsweise um die Aufbringung von Wärmedämmverbundsystemen geht. Zur Rechtslage in Berlin äußerte sich jetzt der BGH. Er entschied, dass ein Grundstückseigentümer den Überbau der Grundstücksgrenze durch den Nachbarn nicht dulden muss.
Sind die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters Prozesskosten, sodass sie am Ende der Prozessverlierer zu tragen hat, oder sind es Kosten der Verwaltung mit der Folge, dass sie in der Jahresabrechnung sämtlichen Eigentümern anteilig aufzuerlegen sind? Der Bundesgerichtshof (BGH) bringt Klarheit in eine lange umstrittene Rechtsfrage.
Sind die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters Prozesskosten, sodass sie am Ende der Prozessverlierer zu tragen hat, oder sind es Kosten der Verwaltung mit der Folge, dass sie in der Jahresabrechnung sämtlichen Eigentümern anteilig aufzuerlegen sind? Der Bundesgerichtshof (BGH) bringt Klarheit in eine lange umstrittene Rechtsfrage.
Vor Gericht ist jeder Streit seinen Streitwert wert. Bei Anfechtungsklagen gegen Jahresabrechnungen war bundesweit noch nicht einheitlich entschieden, wie sich der Streitwert berechnet. Nach ihm richten sich Gerichtsgebühren, Rechtsanwaltsgebühren und beispielsweise auch die Obergrenze einer Streitwertvereinbarung zwischen Beklagtenrechtsanwalt und Beklagten, die der Verwalter kraft Gesetzes abschließen darf. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sorgt jetzt für Rechtsklarheit.
Vor Gericht ist jeder Streit seinen Streitwert wert. Bei Anfechtungsklagen gegen Jahresabrechnungen war bundesweit noch nicht einheitlich entschieden, wie sich der Streitwert berechnet. Nach ihm richten sich Gerichtsgebühren, Rechtsanwaltsgebühren und beispielsweise auch die Obergrenze einer Streitwertvereinbarung zwischen Beklagtenrechtsanwalt und Beklagten, die der Verwalter kraft Gesetzes abschließen darf. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sorgt jetzt für Rechtsklarheit.
Der Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden untergliedert sich in 5 Landgerichtsbezirke (Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Zwickau). Abweichend von allgemeinen zivilprozessrechtlichen Grundsätzen ist für alle WEG-Beschwerde- und Berufungssachen im Freistaat Sachsen nicht das allgemeine Landgericht zuständig, sondern ausschließlich das Landgericht Dresden. In einem WEG-Prozess vor dem Amtsgericht Bautzen kursierte eine falsche Rechtsmittelbelehrung, die das Landgericht Görlitz als zuständiges Berufungsgericht angab. Ein Berufungskläger bzw. sein Rechtsanwalt vertraute auf diese unrichtige Angabe und verpasste dadurch die Berufungsfrist. Sein Rettungsversuch hatte Erfolg.
Der Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden untergliedert sich in 5 Landgerichtsbezirke (Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Zwickau). Abweichend von allgemeinen zivilprozessrechtlichen Grundsätzen ist für alle WEG-Beschwerde- und Berufungssachen im Freistaat Sachsen nicht das allgemeine Landgericht zuständig, sondern ausschließlich das Landgericht Dresden. In einem WEG-Prozess vor dem Amtsgericht Bautzen kursierte eine falsche Rechtsmittelbelehrung, die das Landgericht Görlitz als zuständiges Berufungsgericht angab. Ein Berufungskläger bzw. sein Rechtsanwalt vertraute auf diese unrichtige Angabe und verpasste dadurch die Berufungsfrist. Sein Rettungsversuch hatte Erfolg.
Nicht selten legen sich Anfechtungskläger mit Erhebung der Klage noch nicht fest, welche Beschlüsse einer Eigentümerversammlung sie anfechten. Eine vorsorgliche Anfechtung aller Beschlüsse ist zulässig, kann aber teuer sein. Ein Kläger in Berlin hatte deswegen innerhalb der Klagefrist überhaupt nicht verraten, welche Beschlüsse er anfechten will und sich die Konkretisierung für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten. AG Wedding, LG Berlin und letztlich der BGH hauten dem Kläger diese Verfahrensweise „um die Ohren”.
Nicht selten legen sich Anfechtungskläger mit Erhebung der Klage noch nicht fest, welche Beschlüsse einer Eigentümerversammlung sie anfechten. Eine vorsorgliche Anfechtung aller Beschlüsse ist zulässig, kann aber teuer sein. Ein Kläger in Berlin hatte deswegen innerhalb der Klagefrist überhaupt nicht verraten, welche Beschlüsse er anfechten will und sich die Konkretisierung für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten. AG Wedding, LG Berlin und letztlich der BGH hauten dem Kläger diese Verfahrensweise „um die Ohren”.
Nicht selten legen sich Anfechtungskläger mit Erhebung der Klage noch nicht fest, welche Beschlüsse einer Eigentümerversammlung sie anfechten. Eine vorsorgliche Anfechtung aller Beschlüsse ist zulässig, kann aber teuer sein. Ein Kläger in Berlin hatte deswegen innerhalb der Klagefrist überhaupt nicht verraten, welche Beschlüsse er anfechten will und sich die Konkretisierung für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten. AG Wedding, LG Berlin und letztlich der BGH hauten dem Kläger diese Verfahrensweise „um die Ohren”.
§ 22 Abs. 1-3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt bauliche Maßnahmen (bauliche Veränderungen, Modernisierung, modernisierende Instandsetzung) am gemeinschaftlichen Eigentum. Sondereigentum wird nicht umfasst. Dennoch unterliegen auch bauliche Maßnahmen am oder auf dem Sondereigentum gesetzlichen Beschränkungen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil von Ende 2016 feststellt.
§ 22 Abs. 1-3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt bauliche Maßnahmen (bauliche Veränderungen, Modernisierung, modernisierende Instandsetzung) am gemeinschaftlichen Eigentum. Sondereigentum wird nicht umfasst. Dennoch unterliegen auch bauliche Maßnahmen am oder auf dem Sondereigentum gesetzlichen Beschränkungen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil von Ende 2016 feststellt.
Nach § 25 Abs. 5 WEG ist ein Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts (z. B. Abschluss eines Vertrages) mit ihm (Variante 1) oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits (z. B. einer Klage) gegen ihn (Variante 2) betrifft oder wenn er nach § 18 WEG rechtskräftig zur Veräußerung seines Wohnungseigentums (Entziehungsklage) verurteilt ist. Weil § 25 Abs. 5 WEG das Stimmrecht als wichtigstes Mitgliedschaftsrecht beschneidet, ist die Vorschrift eng auszulegen. Trotzdem gibt es Fälle von schweren Interessenkonflikten, in denen die Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus entsprechend angewendet werden darf. Einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.
Nach § 25 Abs. 5 WEG ist ein Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts (z. B. Abschluss eines Vertrages) mit ihm (Variante 1) oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits (z. B. einer Klage) gegen ihn (Variante 2) betrifft oder wenn er nach § 18 WEG rechtskräftig zur Veräußerung seines Wohnungseigentums (Entziehungsklage) verurteilt ist. Weil § 25 Abs. 5 WEG das Stimmrecht als wichtigstes Mitgliedschaftsrecht beschneidet, ist die Vorschrift eng auszulegen. Trotzdem gibt es Fälle von schweren Interessenkonflikten, in denen die Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus entsprechend angewendet werden darf. Einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.
Muss ein Sondereigentümer sein Sondereigentum aufopfern, um gemeinschaftliches Eigentum reparieren zu können, hat er grundsätzlich einen Erstattungsanspruch aus § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG. Mit einem Fall aus Köln, der eine hohe Praxisrelevanz besitzt, hat sich der BGH in einem aktuellen Urteil geäußert.
Muss ein Sondereigentümer sein Sondereigentum aufopfern, um gemeinschaftliches Eigentum reparieren zu können, hat er grundsätzlich einen Erstattungsanspruch aus § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG. Mit einem Fall aus Köln, der eine hohe Praxisrelevanz besitzt, hat sich der BGH in einem aktuellen Urteil geäußert.
Regelungen in Gemeinschaftsordnungen (im Folgenden kurz GO) stellen Verwalter und sonstige Rechtsanwender immer wieder vor Auslegungsprobleme. Jetzt äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum Verhältnis von Verwaltungszuständigkeit (Instandhaltung) und Kostentragungspflicht in Bezug auf Flächen, an denen Sondernutzungsrechte begründet sind und nachträgliche bauliche Veränderungen vorgenommen werden sollen.
Regelungen in Gemeinschaftsordnungen (im Folgenden kurz GO) stellen Verwalter und sonstige Rechtsanwender immer wieder vor Auslegungsprobleme. Jetzt äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum Verhältnis von Verwaltungszuständigkeit (Instandhaltung) und Kostentragungspflicht in Bezug auf Flächen, an denen Sondernutzungsrechte begründet sind und nachträgliche bauliche Veränderungen vorgenommen werden sollen.
Der nachträgliche Einbau von Personenaufzügen ist eine Modernisierung nach § 22 Abs. 2 WEG. Wird die erforderliche (doppelt)qualifizierte Mehrheit verpasst, also ein Negativbeschluss verkündet, schauen Aufzugfreunde in die Röhre. In Cottbus hat ein 80jähriger gehbehinderter Wohnungseigentümer auf Duldung des Einbaus des Personenaufzugs durch ihn und auf seine Kosten geklagt. Vergeblich, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst entschied.
Der nachträgliche Einbau von Personenaufzügen ist eine Modernisierung nach § 22 Abs. 2 WEG. Wird die erforderliche (doppelt)qualifizierte Mehrheit verpasst, also ein Negativbeschluss verkündet, schauen Aufzugfreunde in die Röhre. In Cottbus hat ein 80jähriger gehbehinderter Wohnungseigentümer auf Duldung des Einbaus des Personenaufzugs durch ihn und auf seine Kosten geklagt. Vergeblich, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst entschied.
Selbstbestimmt – auch im Alter. Die meisten Menschen möchten auch in hohen Jahren in der vertrauten Umgebung bleiben. Dafür sind viele Bestandsbauten aber nicht ausgelegt. Dies zeigt auch aktueller Fall aus Cottbus. Die Eigentümergemeinschaft streitet über einen Fahrstuhl, den es noch gar nicht gibt. Nun wurde der Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt.
Wohnungseigent?mer, die Hausgeld nicht oder unregelm??ig zahlen oder den Gemeinschaftsfrieden sonst gr?blich st?ren, k?nnen durch eine Entziehungsklage aus der Gemeinschaft geworfen werden (?18 des Wohnungseigentumsgesetzes [WEG]). Was gilt, wenn ein Entziehungsurteil ergangen, die Zwangsvollstreckung durchgef?hrt und der Ersteigerer nicht bereit ist, den in der Wohnung verbliebenen St?renfried an die frische Luft zu setzen? Damit befasste sich jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).
Wohnungseigentümer, die Hausgeld nicht oder unregelmäßig zahlen oder den Gemeinschaftsfrieden sonst gröblich stören, können durch eine Entziehungsklage aus der Gemeinschaft geworfen werden (§18 des Wohnungseigentumsgesetzes [WEG]). Was gilt, wenn ein Entziehungsurteil ergangen, die Zwangsvollstreckung durchgeführt und der Ersteigerer nicht bereit ist, den in der Wohnung verbliebenen Störenfried an die frische Luft zu setzen? Damit befasste sich jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).
Enthalten Gemeinschaftsordnungen vereinbarte Öffnungsklauseln, können bestehende Kostenverteilungsschlüssel abgeändert werden. Dies kann etwa in Betracht kommen, wenn die geltende Klausel sehr umfangreich ist und dem Wohnungseigentümer die Kosten der Instandsetzung für konstruktive und abdichtende Bauteile auferlegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem Fall beschäftigt, in dem ein Versuch fehlschlug, diese weite Regelung zu beschränken.
Enthalten Gemeinschaftsordnungen vereinbarte Öffnungsklauseln, können bestehende Kostenverteilungsschlüssel abgeändert werden. Dies kann etwa in Betracht kommen, wenn die geltende Klausel sehr umfangreich ist und dem Wohnungseigentümer die Kosten der Instandsetzung für konstruktive und abdichtende Bauteile auferlegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem Fall beschäftigt, in dem ein Versuch fehlschlug, diese weite Regelung zu beschränken.
Schließt eine WEG für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich grundsätzlich um eine Versicherung auf fremde Rechnung. Reguliert der Versicherer einen Wasserschaden am Sondereigentum, muss die Gemeinschaft als Versicherungsnehmerin den Geldbetrag an den Sondereigentümer auszahlen, der zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls eingetragener Wohnungseigentümer war.
Schließt eine WEG für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich grundsätzlich um eine Versicherung auf fremde Rechnung. Reguliert der Versicherer einen Wasserschaden am Sondereigentum, muss die Gemeinschaft als Versicherungsnehmerin den Geldbetrag an den Sondereigentümer auszahlen, der zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls eingetragener Wohnungseigentümer war.
Wahrscheinlich hat jeder Berufsverwalter schon von § 49 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) gehört. Die Vorschrift erlaubt es Gerichten, ihm die Prozesskosten einer Anfechtungsklage aufzuerlegen, wenn diese durch grob schuldhafte Pflichtverletzungen des Verwalters provoziert wurden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Juli 2016 zu dieser Vorschrift und den Rechtsschutzmöglichkeiten des Verwalters gegen eine Kostenauferlegung geäußert.
Wahrscheinlich hat jeder Berufsverwalter schon von § 49 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) gehört. Die Vorschrift erlaubt es Gerichten, ihm die Prozesskosten einer Anfechtungsklage aufzuerlegen, wenn diese durch grob schuldhafte Pflichtverletzungen des Verwalters provoziert wurden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Juli 2016 zu dieser Vorschrift und den Rechtsschutzmöglichkeiten des Verwalters gegen eine Kostenauferlegung geäußert.
Will der Nachbar einer WEG ein Notwegerecht geltend machen, um die Erreichbarkeit bzw. Befahrbarkeit seines Grundstücks zu verbessern, hat er den rechtsfähigen Verband in Anspruch zu nehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich hierzu in zwei Entscheidungen im Jahr 2016 geäußert und verwarf mit Beschluss vom 07.07.2016 eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels erreichter Beschwerde als unzulässig.
Will der Nachbar einer WEG ein Notwegerecht geltend machen, um die Erreichbarkeit bzw. Befahrbarkeit seines Grundstücks zu verbessern, hat er den rechtsfähigen Verband in Anspruch zu nehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich hierzu in zwei Entscheidungen im Jahr 2016 geäußert und verwarf mit Beschluss vom 07.07.2016 eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels erreichter Beschwerde als unzulässig.
Seit der WEG-Novelle 2007 gibt es im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eine Vorschrift, die es dem WEG-Gericht gestattet, anstelle der Eigentümer eine „erforderliche Maßnahme″ nach billigem Ermessen zu treffen. Gemeint ist § 21 Abs. 8 WEG. Dass diese Vorschrift eine gerichtliche Beschlussersetzung deckt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) früh erkannt und bis heute in ständiger Rechtsprechung weiter ausgefeilt. Jetzt ist das erste Urteil da, in dem der BGH feststellt, dass das Gericht auch Vereinbarungen, also Regelungen der Gemeinschaftsordnung, verabschieden darf, wenn darauf ein Anspruch besteht, aber die Eigentümer sich so „spinnefeind″ sind, dass ihnen die Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten ohne Gericht unmöglich ist.
Seit der WEG-Novelle 2007 gibt es im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eine Vorschrift, die es dem WEG-Gericht gestattet, anstelle der Eigentümer eine „erforderliche Maßnahme″ nach billigem Ermessen zu treffen. Gemeint ist § 21 Abs. 8 WEG. Dass diese Vorschrift eine gerichtliche Beschlussersetzung deckt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) früh erkannt und bis heute in ständiger Rechtsprechung weiter ausgefeilt. Jetzt ist das erste Urteil da, in dem der BGH feststellt, dass das Gericht auch Vereinbarungen, also Regelungen der Gemeinschaftsordnung, verabschieden darf, wenn darauf ein Anspruch besteht, aber die Eigentümer sich so „spinnefeind″ sind, dass ihnen die Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten ohne Gericht unmöglich ist.
Nach dem Gesetz ist eine vorsorgliche Einladung der Zweitversammlung unzulässig. Das Gesetz erwartet, dass zunächst abgewartet wird, ob die einberufene und eröffnete Versammlung tatsächlich beschlussunfähig ist. Erst dann darf der Verwalter zu einer Zweitversammlung einladen. Fraglich ist, was gilt, wenn nach der Gemeinschaftsordnung die vorsorgliche Einberufung der Zweitversammlung mit der Erst-Einladung gestattet ist.
Nach dem Gesetz ist eine vorsorgliche Einladung der Zweitversammlung unzulässig. Das Gesetz erwartet, dass zunächst abgewartet wird, ob die einberufene und eröffnete Versammlung tatsächlich beschlussunfähig ist. Erst dann darf der Verwalter zu einer Zweitversammlung einladen. Fraglich ist, was gilt, wenn nach der Gemeinschaftsordnung die vorsorgliche Einberufung der Zweitversammlung mit der Erst-Einladung gestattet ist.
Die Erstellung einer Jahresabrechnung für Kalenderjahre, in denen der in Anspruch genommene Verwalter eine WEG verwaltet hat, ist eine nicht vertretbare Handlung, die daher nicht über einen Kostenvorschuss (Ersatzvornahme) vollstreckt werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst festgestellt.
Die Erstellung einer Jahresabrechnung für Kalenderjahre, in denen der in Anspruch genommene Verwalter eine WEG verwaltet hat, ist eine nicht vertretbare Handlung, die daher nicht über einen Kostenvorschuss (Ersatzvornahme) vollstreckt werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst festgestellt.
Stellt ein Teileigentümer ihm gehörende Räume für „Sauna / Solarium / Fitness“, die laut Gemeinschaftsordnung der Mitbenutzung durch Wohnungseigentümer und weitere Bewohner zur Verfügung stehen, nicht zur Verfügung, sondern vermietet er diese als Lager und Abstellflächen, darf er sich auf eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Kostenfreistellung von den Betriebskosten nicht berufen.
Stellt ein Teileigentümer ihm gehörende Räume für „Sauna / Solarium / Fitness“, die laut Gemeinschaftsordnung der Mitbenutzung durch Wohnungseigentümer und weitere Bewohner zur Verfügung stehen, nicht zur Verfügung, sondern vermietet er diese als Lager und Abstellflächen, darf er sich auf eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Kostenfreistellung von den Betriebskosten nicht berufen.
Nach dem Gesetzeswortlaut ist der Verwalter nach Zustellung einer Anfechtungsklage berechtigt, den Prozess für die beklagten Wohnungseigentümer zu führen (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG). Nach einem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg soll den (beklagten) Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz fehlen, dem Verwalter Weisungen bezüglich der Prozessführung zu erteilen. Diese Ansicht ist erstaunlich.
Nach dem Gesetzeswortlaut ist der Verwalter nach Zustellung einer Anfechtungsklage berechtigt, den Prozess für die beklagten Wohnungseigentümer zu führen (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG). Nach einem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg soll den (beklagten) Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz fehlen, dem Verwalter Weisungen bezüglich der Prozessführung zu erteilen. Diese Ansicht ist erstaunlich.
Der Bundesgerichtshof (BGH) erleichtert die Verwalterpraxis. Es ist geklärt, dass die Bezugnahme auf externe Dokumente zulässig ist, sofern sich zweifelsfrei klären lässt, um welches Dokument es sich handelt. Unser WEG-Rechtsexperte, Dr. Jan-Hendrik Schmidt, erläutert die aktuelle Entscheidung des BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) erleichtert die Verwalterpraxis. Es ist geklärt, dass die Bezugnahme auf externe Dokumente zulässig ist, sofern sich zweifelsfrei klären lässt, um welches Dokument es sich handelt. Unser WEG-Rechtsexperte, Dr. Jan-Hendrik Schmidt, erläutert die aktuelle Entscheidung des BGH
Rechnet ein Vermieter die Betriebskosten für die Müllbeseitigung ganz oder teilweise am Maßstab des verursachten und erfassten Restmülls ab, ist es zulässig, pro Person und Jahr eine angemessene Mindest-Müllmenge in die Umlage einzubeziehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) für die Wohnraummiete. Interessant ist, welche Schlussfolgerungen daraus für das Wohnungseigentum gezogen werden dürfen.
Rechnet ein Vermieter die Betriebskosten für die Müllbeseitigung ganz oder teilweise am Maßstab des verursachten und erfassten Restmülls ab, ist es zulässig, pro Person und Jahr eine angemessene Mindest-Müllmenge in die Umlage einzubeziehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) für die Wohnraummiete. Interessant ist, welche Schlussfolgerungen daraus für das Wohnungseigentum gezogen werden dürfen.
Gegenüber fälligen Hausgeldforderungen darf der Wohnungseigentümer nicht aufrechnen und auch kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. So ein anerkannter Grundsatz. Anderes kann gelten, wenn der Verwalter kein WEG-Konto eröffnet, sondern ein Treuhandkonto.
Gegenüber fälligen Hausgeldforderungen darf der Wohnungseigentümer nicht aufrechnen und auch kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. So ein anerkannter Grundsatz. Anderes kann gelten, wenn der Verwalter kein WEG-Konto eröffnet, sondern ein Treuhandkonto.
Das gegenüber Hausgeldforderungen ein grundsätzliches Aufrechnungsverbot besteht, ist für professionelle Wohnungseigentumsverwalter Basiswissen. Jetzt gibt der Bundesgerichtshof (BGH) Schützenhilfe im Umgang mit Lastschrift-Muffeln. Mit Urteil vom 29.01.2016 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 97/15 hatte der Bundesgerichtshof sich mit einem Fall zu befassen, in dem ein bockiger Wohnungseigentümer auf einen bockigen Wohnungseigentumsverwalter traf und es letztlich zu einer Hausgeldklage der WEG kommen musste. Der Fall ging hoch bis nach Karlsruhe.
Das gegenüber Hausgeldforderungen ein grundsätzliches Aufrechnungsverbot besteht, ist für professionelle Wohnungseigentumsverwalter Basiswissen. Jetzt gibt der Bundesgerichtshof (BGH) Schützenhilfe im Umgang mit Lastschrift-Muffeln. Mit Urteil vom 29.01.2016 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 97/15 hatte der Bundesgerichtshof sich mit einem Fall zu befassen, in dem ein bockiger Wohnungseigentümer auf einen bockigen Wohnungseigentumsverwalter traf und es letztlich zu einer Hausgeldklage der WEG kommen musste. Der Fall ging hoch bis nach Karlsruhe.
Mit ihrer Einpflanzung werden Bäume wesentliche Bestandteile des Grundstücks und somit zwingend gemeinschaftliches Eigentum. Werden sie auf einer Sondernutzungsfläche gepflanzt, kann dies rechtlich einen Unterschied für die Rechtszuständigkeit machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich nicht abschließend.
Mit ihrer Einpflanzung werden Bäume wesentliche Bestandteile des Grundstücks und somit zwingend gemeinschaftliches Eigentum. Werden sie auf einer Sondernutzungsfläche gepflanzt, kann dies rechtlich einen Unterschied für die Rechtszuständigkeit machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich nicht abschließend.
In vielen Teilungserklärungen ist der nachträgliche Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken vereinbart. Der berechtigte Eigentümer darf in erheblichem Umfang in das gemeinschaftliche Eigentum eingreifen. Die übrigen Eigentümer haben vielfach schon während der Bauphase Interesse daran, die fachgerechte Ausführung zu prüfen. Dazu verlangen sie häufig die Herausgabe von Bauunterlagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) legt diesem Ansinnen Steine in den Weg.
In vielen Teilungserklärungen ist der nachträgliche Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken vereinbart. Der berechtigte Eigentümer darf in erheblichem Umfang in das gemeinschaftliche Eigentum eingreifen. Die übrigen Eigentümer haben vielfach schon während der Bauphase Interesse daran, die fachgerechte Ausführung zu prüfen. Dazu verlangen sie häufig die Herausgabe von Bauunterlagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) legt diesem Ansinnen Steine in den Weg.
In einem Fall aus Bremen hat der Bundesgerichtshof (BGH) geklärt, dass eine WEG als rechtsfähiger Verband das Nachbargrundstück käuflich erwerben kann (Beschlusskompetenz) und darf (ordnungsmäßige Verwaltung).
In einem Fall aus Bremen hat der Bundesgerichtshof (BGH) geklärt, dass eine WEG als rechtsfähiger Verband das Nachbargrundstück käuflich erwerben kann (Beschlusskompetenz) und darf (ordnungsmäßige Verwaltung).
Eine GbR mit persönlich haftenden Gesellschaftern war Wohnungseigentümerin. Die Klage der Eigentümergemeinschaft auf Zahlung rückständiger Hausgelder gegen die ehemaligen Gesellschafter der GbR ist als Wohnungseigentumssache anzusehen. Lesen Sie mehr…
Eine GbR mit persönlich haftenden Gesellschaftern war Wohnungseigentümerin. Die Klage der Eigentümergemeinschaft auf Zahlung rückständiger Hausgelder gegen die ehemaligen Gesellschafter der GbR ist als Wohnungseigentumssache anzusehen. Lesen Sie mehr…
Grundsätzlich setzt die ordnungsmäßige Benutzung eines Wohngrundstücks die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen voraus. Das Erreichen der Hauseingangstür per PKW rechtfertigt indessen kein Notwegerecht. Eine WEG in Hessen verteidigte sich erfolgreich gegen Ansprüche des Nachbarn.
Grundsätzlich setzt die ordnungsmäßige Benutzung eines Wohngrundstücks die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen voraus. Das Erreichen der Hauseingangstür per PKW rechtfertigt indessen kein Notwegerecht. Eine WEG in Hessen verteidigte sich erfolgreich gegen Ansprüche des Nachbarn.
In der Gründungsphase einer WEG ist fraglich, ab wann die Hausgeldzahlungsverpflichtung vom Bauträger auf die Erwerber übergeht. Der Bundesgerichtshof (BGH) ergänzt seine Rechtsprechung zur so genannten werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft um einen weiteren Aspekt.
In der Gründungsphase einer WEG ist fraglich, ab wann die Hausgeldzahlungsverpflichtung vom Bauträger auf die Erwerber übergeht. Der Bundesgerichtshof (BGH) ergänzt seine Rechtsprechung zur so genannten werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft um einen weiteren Aspekt.
Lange Zeit war unklar, gegen wen ein Eigentümer, der im Alleingang gemeinschaftliches Eigentum saniert, seine Erstattungsansprüche richten muss – gegen seine Miteigentümer oder gegen den rechtsfähigen Verband? Bereicherungsansprüche wegen eigenmächtiger Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums richten sich grundsätzlich gegen die übrigen Wohnungseigentümer, nicht gegen den rechtsfähigen Verband.
Lange Zeit war unklar, gegen wen ein Eigentümer, der im Alleingang gemeinschaftliches Eigentum saniert, seine Erstattungsansprüche richten muss – gegen seine Miteigentümer oder gegen den rechtsfähigen Verband? Bereicherungsansprüche wegen eigenmächtiger Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums richten sich grundsätzlich gegen die übrigen Wohnungseigentümer, nicht gegen den rechtsfähigen Verband.
Ob die in § 72 Abs. 2 GVG für die Berufung in Wohnungseigentumssachen vorgesehene Zuständigkeitskonzentration eintritt, richtet sich allein danach, ob es sich um eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG handelt. Unerheblich ist es dagegen, wenn in erster Instanz nicht der nach dem Geschäftsverteilungsplan für diese Streitigkeiten zuständige Amtsrichter entschieden hat.
Ob die in § 72 Abs. 2 GVG für die Berufung in Wohnungseigentumssachen vorgesehene Zuständigkeitskonzentration eintritt, richtet sich allein danach, ob es sich um eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG handelt. Unerheblich ist es dagegen, wenn in erster Instanz nicht der nach dem Geschäftsverteilungsplan für diese Streitigkeiten zuständige Amtsrichter entschieden hat.
Die Grenzen des Sondereigentums in einer Wohnungseigentümeranlage bestimmen sich nach dem Grundbuch. Das gilt auch dann, wenn ein veralteter Aufteilungsplan aus Versehen in Grundbuch aufgenommen und die tatsächliche Bauweise jahrelang nicht bemängelt wurde.
Die Grenzen des Sondereigentums in einer Wohnungseigentümeranlage bestimmen sich nach dem Grundbuch. Das gilt auch dann, wenn ein veralteter Aufteilungsplan aus Versehen in Grundbuch aufgenommen und die tatsächliche Bauweise jahrelang nicht bemängelt wurde.
Bei manchen Amtsgerichten und Verwaltern ist es momentan „in Mode gekommen", in einem Beschlussanfechtungsprozess die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festzustellen, wenn die Beklagtenseite, beispielsweise vertreten durch den Verwalter, erklärt, aus dem angefochtenen Beschluss keine Rechte herleiten zu wollen. Fraglich ist, ob eine solche Erklärung ein erledigendes Ereignis im Sinne des Prozessrechts darstellen kann.
Bei manchen Amtsgerichten und Verwaltern ist es momentan „in Mode gekommen", in einem Beschlussanfechtungsprozess die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festzustellen, wenn die Beklagtenseite, beispielsweise vertreten durch den Verwalter, erklärt, aus dem angefochtenen Beschluss keine Rechte herleiten zu wollen. Fraglich ist, ob eine solche Erklärung ein erledigendes Ereignis im Sinne des Prozessrechts darstellen kann.
Wohnungseigentümer haben kein uneingeschränktes Einsichtsrecht in die Wohnungsgrundbücher und die Grundakte von Miteigentümern. Dies hat nichts mit Datenschutz zu tun, sondern mit dem Grundbuchrecht. Wie sich dies begründet, lesen Sie hier...
Wohnungseigentümer haben kein uneingeschränktes Einsichtsrecht in die Wohnungsgrundbücher und die Grundakte von Miteigentümern. Dies hat nichts mit Datenschutz zu tun, sondern mit dem Grundbuchrecht. Wie sich dies begründet, lesen Sie hier...
Wird dem Verwalter eine Beschlussanfechtungsklage zugestellt, hat er die gesetzliche Befugnis, einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der Beklagten zu beauftragen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu und darüber hinaus in einem aktuellen Urteil wichtige Eckpunkte entschieden.
Wird dem Verwalter eine Beschlussanfechtungsklage zugestellt, hat er die gesetzliche Befugnis, einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der Beklagten zu beauftragen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu und darüber hinaus in einem aktuellen Urteil wichtige Eckpunkte entschieden.
Versäumt es ein Besteller, ein berechtigtes Mängelrecht rechtzeitig geltend zu machen, so dass Verjährung eintritt, ist er gleichwohl nicht gänzlich schutzlos. Ist der Mangel der Werkleistung bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten, kann er weiterhin ein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen.
Versäumt es ein Besteller, ein berechtigtes Mängelrecht rechtzeitig geltend zu machen, so dass Verjährung eintritt, ist er gleichwohl nicht gänzlich schutzlos. Ist der Mangel der Werkleistung bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten, kann er weiterhin ein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen.
Vielfach erheben Wohnungseigentümer, die meinen, gegen die WEG einen Zahlungsanspruch zu haben, nicht direkt Zahlungsklage. Sie fordern in der Eigentümerversammlung eine Abstimmung über die freiwillige Leistungserfüllung. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein spannendes Urteil gefällt.
Vielfach erheben Wohnungseigentümer, die meinen, gegen die WEG einen Zahlungsanspruch zu haben, nicht direkt Zahlungsklage. Sie fordern in der Eigentümerversammlung eine Abstimmung über die freiwillige Leistungserfüllung. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein spannendes Urteil gefällt.
Ist eine entscheidungserhebliche Tatsache zwischen den Parteien streitig, darf das Gericht bei ungenügendem Sachvortrag den Sachverhalt nicht von Amts wegen ausforschen. Dies gilt auch im Beschlussersetzungsverfahren nach § 21 Abs. 8 WEG, in dem das Gericht anstelle der Eigentümer Beschlüsse fassen darf.
Ist eine entscheidungserhebliche Tatsache zwischen den Parteien streitig, darf das Gericht bei ungenügendem Sachvortrag den Sachverhalt nicht von Amts wegen ausforschen. Dies gilt auch im Beschlussersetzungsverfahren nach § 21 Abs. 8 WEG, in dem das Gericht anstelle der Eigentümer Beschlüsse fassen darf.
Nach § 16 Abs. 3 WEG darf mit einfacher Stimmenmehrheit der Kostenverteilungsschlüssel für Betriebskosten und Verwaltungskosten abgeändert werden. Streitig war bisher, ob bei der Stimmenauszählung stets das in der Teilungserklärung vereinbarte Mehrheitsprinzip gilt oder zwingend das Kopfstimmrecht Vorfahrt hat. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) dies nun für die Praxis entschieden hat, lesen Sie hier.
Nach § 16 Abs. 3 WEG darf mit einfacher Stimmenmehrheit der Kostenverteilungsschlüssel für Betriebskosten und Verwaltungskosten abgeändert werden. Streitig war bisher, ob bei der Stimmenauszählung stets das in der Teilungserklärung vereinbarte Mehrheitsprinzip gilt oder zwingend das Kopfstimmrecht Vorfahrt hat. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) dies nun für die Praxis entschieden hat, lesen Sie hier.
Der BGH stellte jüngst klar, dass auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die WEG ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen kann. Allerdings muss die Ordnungsmäßigkeit im Einzelfall anhand der konkreten Umstände unter Abwägung der allseitigen Interessen bestimmt werden. Im konkreten Fall wurde die Ordnungsmäßigkeit des Beschlusses über die Kreditaufnahme dennoch verneint.
Der BGH stellte jüngst klar, dass auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die WEG ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen kann. Allerdings muss die Ordnungsmäßigkeit im Einzelfall anhand der konkreten Umstände unter Abwägung der allseitigen Interessen bestimmt werden. Im konkreten Fall wurde die Ordnungsmäßigkeit des Beschlusses über die Kreditaufnahme dennoch verneint.
Wer eine Eigentumswohnung nicht vom Bauträger erwirbt, sondern von einem Vorerwerber, kann Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens einer Asbestbelastung des gemeinschaftlichen Eigentums gegen den Verkäufer unabhängig von der Mitwirkung der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen. Dies hat kürzlich der BGH entschieden. Unser WEG-Rechtsexperte Jan-Hendrik Schmidt erklärt, wie die Karlsruher Richter argumentieren und was Verwalter beachten sollten.
Wer eine Eigentumswohnung nicht vom Bauträger erwirbt, sondern von einem Vorerwerber, kann Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens einer Asbestbelastung des gemeinschaftlichen Eigentums gegen den Verkäufer unabhängig von der Mitwirkung der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen. Dies hat kürzlich der BGH entschieden. Unser WEG-Rechtsexperte Jan-Hendrik Schmidt erklärt, wie die Karlsruher Richter argumentieren und was Verwalter beachten sollten.
Stören Nießbraucher oder sonstige Fremdnutzer (Nichteigentümer) den Gemeinschaftsfrieden oder blockieren sie Sanierungsmaßnahmen, sind sie nicht vor dem WEG-Gericht zu verklagen, sondern vor dem allgemeinen Zivilgericht.
Stören Nießbraucher oder sonstige Fremdnutzer (Nichteigentümer) den Gemeinschaftsfrieden oder blockieren sie Sanierungsmaßnahmen, sind sie nicht vor dem WEG-Gericht zu verklagen, sondern vor dem allgemeinen Zivilgericht.
Regelungen in Hausordnungen, die das Abschließen von Haustüren in Mehrparteienhäusern vorsehen, sind ungültig und müssen nicht eingehalten werden. Das hat aktuell das Frankfurter Landgericht entschieden. Demnach ist das schnelle Verlassen des Gebäudes beispielsweise im Brandfall wichtiger, als der sichere Schutz vor Hauseinbrüchen.
Regelungen in Hausordnungen, die das Abschließen von Haustüren in Mehrparteienhäusern vorsehen, sind ungültig und müssen nicht eingehalten werden. Das hat aktuell das Frankfurter Landgericht entschieden. Demnach ist das schnelle Verlassen des Gebäudes beispielsweise im Brandfall wichtiger, als der sichere Schutz vor Hauseinbrüchen.
Die Eigentümerversammlung ist das oberste Organ der WEG. Alle wesentlichen Entscheidungen werden hier in Form von Beschlüssen getroffen. Eingeladen werden müssen daher zwingend alle aktuellen Eigentümer. Auch eine Vertretung ist zulässig, das setzt allerdings eine nachweisbare Bevollmächtigung voraus. Diese muss auch während der Versammlung und vor einer Abstimmung für alle Teilnehmer einsehbar sein.
Regelmäßig stimmen Eigentümerversammlungen darüber ab, ob bestimmte Ansprüche geltend gemacht werden sollen. Bei tatsächlich oder rechtlich zweifelhaften Ansprüchen muss dies nicht geschehen, entschied nun das Landgericht Itzehoe. Unser WEG-Rechtsexperte Dr. Jan-Hendrik Schmidt erklärt den Hintergrund.
Die Eigentümerversammlung ist das oberste Organ der WEG. Alle wesentlichen Entscheidungen werden hier in Form von Beschlüssen getroffen. Eingeladen werden müssen daher zwingend alle aktuellen Eigentümer. Auch eine Vertretung ist zulässig, das setzt allerdings eine nachweisbare Bevollmächtigung voraus. Diese muss auch während der Versammlung und vor einer Abstimmung für alle Teilnehmer einsehbar sein.
Regelmäßig stimmen Eigentümerversammlungen darüber ab, ob bestimmte Ansprüche geltend gemacht werden sollen. Bei tatsächlich oder rechtlich zweifelhaften Ansprüchen muss dies nicht geschehen, entschied nun das Landgericht Itzehoe. Unser WEG-Rechtsexperte Dr. Jan-Hendrik Schmidt erklärt den Hintergrund.
Lehnt eine Eigentümerversammlung eine dringend erforderliche Sanierungsmaßnahme ab, darf das Gericht anstelle der Versammlung Ermessen ausüben und einen Beschluss verordnen. Typische Beispiele aus der Praxis sind blockierte Sanierungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum, die zur Unbewohnbarkeit von Sondereigentum führen. Ein aktuelles Urteil vom Landgericht Karlsruhe gibt Aufschlüsse für die Praxis.
Lehnt eine Eigentümerversammlung eine dringend erforderliche Sanierungsmaßnahme ab, darf das Gericht anstelle der Versammlung Ermessen ausüben und einen Beschluss verordnen. Typische Beispiele aus der Praxis sind blockierte Sanierungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum, die zur Unbewohnbarkeit von Sondereigentum führen. Ein aktuelles Urteil vom Landgericht Karlsruhe gibt Aufschlüsse für die Praxis.
