Der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 12. Januar 2022 entschieden, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht komme.
Die Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baumes fallen unter die umlagefähigen Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV. Dies hat der Bundesgerichtshof nun erstmals höchstrichterlich so entschieden, nachdem die Rechtsprechung dazu bisher nicht einheitlich urteilte.
Die Zahlung von Mietrückständen innerhalb der gesetzlichen Schonfrist nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB heilt nur eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, aber nicht eine ordentliche Kündigung. Damit bleibt der Bundesgerichtshof mit seinem aktuellen Urteil bei seiner bisherigen Rechtsprechung.
Gewerbemieter, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown über die zu zahlende Miete streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale 50/50-Regelung pochen. Darüber hatte der BGH (Az: XII ZR 8/21) am letzten Mittwoch in einem Musterfall aus Sachsen zu verhandeln. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs müssen voraussichtlich sämtliche Fälle vor Gericht einzeln genau geprüft werden. Das endgültige Urteil dazu wird der BGH aber erst am 12.01.2022 verkünden.
Auch wenn im Mietvertrag ein Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart ist, kann ein Sonderkündigungsrecht des Erstehers nach § 57a ZVG (Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) vorliegen, wenn die Zwangsversteigerung einer vermieteten Wohnung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt ist.
Ist ein Mietspiegel allgemein zugänglich, muss dieser einem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden. Allgemein zugänglich ist ein Mietspiegel auch dann, wenn er nur gegen eine geringe Schutzgebühr erhältlich ist.
Die Mietvertragsparteien können mietvertraglich festlegen, welche Flächen einer Wohnung zur vereinbarten Wohnfläche zählen sollen. Dabei können auch solche Flächen einbezogen werden, die anhand bestehender Regelwerke nicht oder nicht vollständig zählen würden.
Rechnet ein Vermieter die Betriebskosten während des Mietverhältnisses nicht fristgerecht ab, kann ein Mieter nach Ende des Mietverhältnisses die Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur verlangen, soweit er zuvor keine Möglichkeit hatte, seinen Abrechnungsanspruch durch die Zurückbehaltung der laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen.
Hat eine juristische Person einen kleinen Miteigentumsanteil an einer vermieteten Wohnung auf eine natürliche Person übertragen, um eine Eigenbedarfskündigung zu ermöglichen, ist die anschließende Kündigung rechtsmissbräuchlich und somit nicht wirksam.
Die mietvertragliche Vereinbarung einer Indexmiete, die die Entwicklung der Miethöhe an die prozentuale Änderung des Verbraucherpreisindexes knüpft, ist wirksam und verstößt auch ohne Angabe eines Basisjahres nicht gegen das Transparenzgebot.
Beruft sich ein Mieter zur Abwehr einer Räumungsklage auf gesundheitliche Probleme, die einem Umzug entgegenstehen, reicht hierfür nicht allein ein Attest des Arztes. Es muss in der Regel ein ergänzendes Sachverständigengutachten zu Art, Umfang und konkreten Auswirkungen der behaupteten Erkrankungen auf die Lebensführung des Mieters im Allgemeinen und im Falle des Verlusts der vertrauten Umgebung eingeholt werden.
Der Zeitpunkt, zu dem ein Mieterhöhungsschreiben dem Mieter zugeht, ist für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in einem Rechtsstreit maßgeblich, nicht hingegen der Zeitpunkt, ab dem die Mieter die erhöhte Miete geschuldet hätten. Von diesem Zeitpunkt wird der Betrachtungszeitraum von vier Jahren (bis 2019) bzw. sechs Jahren (ab 2020) zurückgerechnet.
Ein Mieter, der eine erste Aufforderung des Vermieters, die Duldung geplanter Baumaßnahmen zu erklären, unbeachtet lässt, gibt noch keinen Anlass für eine Duldungsklage. Fehlen Anhaltspunkte, dass der Mieter seine Mitwirkung verweigert, bedarf es einer nochmaligen Aufforderung.
Der Vermieter kann mehrere Mieterhöhungen gemäß § 559b Abs. 1 BGB geltend machen, wenn es sich bei den jeweils abgeschlossenen baulichen Maßnahmen um tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b BGB handelt. Dies hat der BGH mit seinem Urteil vom 28.04.2021 anknüpfend an seine bisherige Rechtsprechung entschieden.
Verpflichtet sich ein gewerblicher Mieter Umbauten an der Mietsache vorzunehmen, die auch nach Rückgabe Bestand haben sollen, und führt diese dann nicht (vollständig) aus, verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters innerhalb von sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache.
Stellt das Sterben in der Wohnung einen Vertragsverstoß dar? Hintergrund der dazu ergangenen Urteile (zuletzt AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 24.11.2020, Az. 15 C 59/20) ist selbstverständlich nicht Frage nach der Kündigung, sondern eine Frage des Schadensersatzes. Vertragsverstöße können einerseits zur Kündigung von Mietern führen, aber auch dazu, dass sie sich schadensersatzpflichtig machen. Wenn ein Mieter in seiner Wohnung verstirbt und nicht sofort entdeckt wird, können Schäden in der Wohnung entstehen. Die Frage ist: Wer haftet für diese Schäden?
Soll die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses auf das Fehlverhalten eines Besuchers gestützt werden, das dem Mieter zuzurechnen ist, bedarf es für die Wirksamkeit der Kündigung grundsätzlich einer vorherigen Abmahnung des Mieters.
Bei einer Eigenbedarfskündigung ist für eine formell ordnungsmäßige Begründung die Angabe der Bedarfsperson, für die die Wohnung benötigt wird, sowie die Darlegung des Interesses an der Wohnung ausreichend. Ob dieses Interesse tatsächlich besteht, ist bei den materiell-rechtlichen Voraussetzungen an die Kündigung zu klären.
Mittlerweile mehren sich im Gewerbemietrecht die Entscheidungen auch der Instanzgerichte zu der Frage, ob und inwiefern unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls die coronabedingten Beschränkungen im Einzelhandel sowie im Hotelbetrieb einen zur Minderung berechtigten Mangel der Mietsache darstellen bzw. zu einer Störung der Geschäftsgrundlage mit einem Anspruch auf Vertragsanpassung führen. Zumeist bedarf es bei der Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Höhe der zu zahlenden Miete im Rahmen der Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB herabzusetzen ist, eines Rückgriffs auf allgemeine Wertungen zur Risikoverteilung. Ergänzend ist immer auch eine konkrete Begründung anhand der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Zu berücksichtigen ist dabei die seit dem 01.01.2021 geltende Neuregelung des Art. 240 § 7 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), die eine gesetzliche Klarstellung enthält, dass sich die Grundlagen des Gewerbemietvertrages durch Corona schwerwiegend verändert haben (vgl. Urteil des LG München I vom 25. Januar 2021, Az, 31 O 7743/20).
Hinsichtlich der Frage, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, ist auf den Nutzungszweck abzustellen, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß verfolgt. Werden die Räume weitervermietet oder Dritten – auch zu Wohnzwecken – überlassen, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis nicht anwendbar.
Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes stellt keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB dar, die die Kündigung eines Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Die Hinderung an der wirtschaftlichen Verwertung ist nur dann ein Kündigungsgrund, wenn dem Vermieter erhebliche Nachteile entstehen. Es kann zwar ein berechtigtes Interesse nach § 573 Abs. 1 BGB bestehen, die Anforderungen daran sind jedoch hoch.
Die Modernisierung einer Wohnung ist als umfassend im Sinne des § 556f Satz 2 BGB anzusehen, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt erscheinen lässt. Die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse ist bei einem Bauaufwand von einem Drittel der Neubaukosten ausgeschlossen. Kosten für Erhaltungsmaßnahmen haben dabei unberücksichtigt zu bleiben.
Eine Kündigung wegen Schriftformverstoßes gemäß § 550 BGB ist unwirksam, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträgliche schriftformwidrige Abrede, die nur ihr einen Vorteil bringt, zum Anlass für eine Kündigung nimmt.
Eine Modernisierungsmieterhöhung ist einem Vermieter, der im Anschluss an die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme die Miete zunächst auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete für den modernisierten Wohnraum nach §§ 558 ff. BGB erhöht hat, nicht verwehrt. Allerdings ist der nachfolgend geltend gemachte Modernisierungszuschlag der Höhe nach begrenzt, so dass die beiden Mieterhöhungen in der Summe den Betrag, den der Vermieter bei einer allein auf §559 BGB gestützten Mieterhöhung verlangen könnte, nicht übersteigen darf.
Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich nicht nur auf die zugrundeliegenden Rechnungsbelege, sondern auch auf die entsprechenden Zahlungsbelege.
Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen.
Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Weder formelle Mängel der Abrechnung noch die mit einer solchen Vereinbarung etwa verbundene Verkürzung der dem Mieter zustehenden Einwendungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB stehen der Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung entgegen.
Entgegen der Ansichten anderer Gerichte (siehe Entscheidung des LG Frankfurt a. M. – der » VDIV berichtete und Entscheidung des LG Heidelbergs vom 30.07.2020) stellt nach Ansicht des Landgerichts München die staatlich verordnete Schließung einer Verkaufsfläche wegen Covid-19 einen Mangel der Mietsache dar. Nach dem Urteil des Landgerichts München darf die monatliche Miete je nach der geltenden Beschränkung abgestuft gemindert werden.
Sofern ein Vermieter nach erfolgter Mängelanzeige durch den Mieter Nachforschungen bezüglich eines vermeintlichen Mangels macht, ist dies nicht als Anerkenntnis des Vorliegens eines Mangels zu werten.
Kosten, die beim Baumfällen entstehen, stellen in der Regel einmalige Ausgaben dar. Der Eigentümer und Vermieter darf den Lohn für den Holzfäller somit nicht über die Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umlegen. Lediglich die laufenden Kosten der Gartenpflege sind umlagefähig im Sinne des § 1 Abs. 1 der BetrKV. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden und schloss sich damit der Auffassung anderer Amtsgerichte an.
Nach Mietende ist der Mieter immer zum fachgerechten Verschließen aller Bohrlöcher bzw. bei unterlassener Beseitigung zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet, entschied das Landgericht Wuppertal entgegen der Ansicht anderer Mietgerichte mit seinem Urteil vom 16.07.2020. Auch wenn der Mieter vertraglich nicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sein sollte, entbindet ihn das nicht von der Beseitigung von Substanzverletzungen der Mietsache, wie Dübellöcher, Spezialfarben und Ein- bzw. Umbauten.
Die staatlich verordnete Schließung der Verkaufsstätte wegen COVID-19 ist weder ein Mietmangel, noch Teil der Unmöglichkeit. Solange der Mieter das Risiko trägt, mit dem Mietobjekt Gewinne erzielen zu können, führen befristete Schließungen nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage. Das hat das Landgericht Frankfurt/Main mit Urteil vom 2. Oktober 2020 entschieden.
Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im mietrechtlichen Sinne des § 577a Absatz 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder rechtswirksam geschieden sind. Die dreijährige Kündigungssperre des § 577a Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 BGB findet für die Geltendmachung von Eigenbedarf daher keine Anwendung. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 2. September 2020 entschieden.
Eine weit verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung ist laut einer Entscheidung des Landgerichts Berlin rechtsmissbräuchlich. Der Vermieter kann aus einer Ankündigung, die 16 Monate vor Beginn der am Mietobjekt beabsichtigten Maßnahmen erfolgte, keine Duldungsansprüche gegenüber dem Mieter herleiten.
Der Vermieter darf erst mit den Sanierungsarbeiten in einer Mietwohnung beginnen, wenn der Mieter die Schlüssel zur Wohnung dem Vermieter tatsächlich übergeben hat. Selbst wenn dem Vermieter aufgrund einer Vereinbarung ein Duldungsanspruch gegen den Mieter zusteht, muss dieser Anspruch erst gerichtlich durchgesetzt werden. Die Besitzstörung in Form der teilweisen Zerstörung der Wohnung durch den Vermieter stellt eine verbotene Eigenmacht dar.
Werden alte Bauteile im Rahmen einer Modernisierung erneuert, ist bei der Modernisierungsmieterhöhung nach §§ 559 Abs. 2, 559b Abs. 1 BGB auch dann ein Anteil für Instandhaltung herauszurechnen, wenn die Bauteile noch funktionsfähig und die Instandhaltungsmaßnahmen noch nicht „fällig″ waren. Ein Abzug anteiliger ersparter Instandhaltungskosten ist dann geboten, wenn bereits ein nicht unerheblicher Teil ihrer Nutzungsdauer verstrichen war.
Ein Mieter hat nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung keinen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unbilliger Härte nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. Auch eine fristgerechte Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB ändert an dem Ausschluss des Fortsetzungsanspruches des Mieters nichts.
Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, kann vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Zustandes der Wohnung bei Mietbeginn führt.
Hinsichtlich der in einer Betriebskostenabrechnung angegebenen Fläche ist es für die formelle Wirksamkeit der Abrechnung unschädlich, wenn die einzelnen Betriebskostenpositionen anhand unterschiedlicher Gesamtflächen verteilt werden. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, den hierfür angewandten Verteilungsmaßstab in der Abrechnung näher zu erläutern.
Wegen der Corona-Pandemie muss die gerichtliche Räumungsfrist in Wohnraummietsachen zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden. Das hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 26. März 2020 entschieden. Das Gericht verwies darauf, dass es angesichts der derzeitigen Einschränkungen im gesamten öffentlichen Leben für den zur Räumung verpflichteten Mieter fast unmöglich sei, auf dem ohnehin angespannten Berliner Wohnungsmarkt eine Ersatzwohnung zu beschaffen.
Eine fristlose Kündigung des Mietvertrages kann gerechtfertigt sein, wenn ein Mieter seine Hunde auf den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses frei herumlaufen lässt, obwohl der Vermieter wiederholt Abmahnungen ausgesprochen hatte. Eine wirksame fristlose Kündigung führt in der Folge zu einem Räumungsanspruch des Vermieters gegen die Mieter.
Durch die Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen kommt eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zustande, unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsverlangen den formellen Voraussetzungen des § 558a BGB genügte und materiell berechtigt war. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 11. Dezember 2019 klargestellt.
Bei einer an den Hausmeister zu entrichtenden Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zufolge muss der Mieter die Kosten der Pauschale nicht tragen, da diese nicht den umlagefähigen Hausmeistertätigkeiten zuzuordnen sind.
Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf die Miethöhe mindestens dreier Vergleichswohnungen Bezug nimmt, ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt.
Beschafft sich ein Mieter für seine Wohnung selbst Rauchwarnmelder, so kann er die dadurch entstandenen Kosten vom Vermieter ersetzt verlangen. Denn der Vermieter ist verpflichtet, auf eigene Kosten in seiner zur Miete angebotenen Wohnung Rauchwarnmelder zu installieren.
Wird der Stromverbrauch der in einem Mehrfamilienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, kommt in der Regel das Vertragsverhältnis zwischen Stromversorger und Mieter zustande und nicht mit dem Hauseigentümer.
Ein Erbe haftet nicht zwingend persönlich für die auf ihn übergegangenen Mietforderungen, auch wenn er es unterlassen hat, von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Eine persönliche Haftung tritt aber ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner Pflicht zur Räumung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkommt.
Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens nicht geeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam.
Für die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann der Mietspiegel einer Nachbargemeinde nur dann herangezogen werden, wenn eine Gesamtbetrachtung der Verhältnisse des Einzelfalls zu einer Vergleichbarkeit der benachbarten Städte führt. Wesentliche Kriterien sind dabei Einwohnerzahl, Bevölkerungsdichte, Infrastruktur sowie kulturelle Angebote.
Bei der Prüfung eines Härteeinwandes nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB im Rahmen einer Modernisierungsmieterhöhung kommt es bei der Interessenabwägung der Mietvertragsparteien auf die Umstände des Einzelfalles an. Es ist zwar zu prüfen, ob die Wohnungsgröße angemessen ist, aber auch die Verwurzelung des Mieters sowie seine gesundheitliche Verfassung zu berücksichtigen.
Ausgeschlossen ist der Härteeinwand nach § 559 Abs. 4 Satz 2 BGB jedoch dann, wenn die Modernisierungsmaßnahme aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung des Vermieters durchgeführt wurde.
Eine als Mietsicherheit gewährte Barkaution kann auch durch schlüssiges Verhalten, etwa durch eine vom Vermieter erklärten Aufrechnung oder durch Klageerhebung abgerechnet werden. Wenn der Vermieter von seinem Verwertungsrecht der Kaution keinen Gebrauch macht, kann der Mieter seinerseits mit dem (fälligen) Kautionsrückzahlungsanspruch gegen die vom Vermieter erhobenen Forderungen aufrechnen.
Eine als Mietsicherheit gewährte Barkaution kann auch durch schlüssiges Verhalten, etwa durch eine vom Vermieter erklärten Aufrechnung oder durch Klageerhebung abgerechnet werden. Wenn der Vermieter von seinem Verwertungsrecht der Kaution keinen Gebrauch macht, kann der Mieter seinerseits mit dem (fälligen) Kautionsrückzahlungsanspruch gegen die vom Vermieter erhobenen Forderungen aufrechnen.
Kommt die Mietpreisbremse zur Anwendung, darf bei der Neuvermietung von Bestandswohnungen die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Kann die Mietpreisbremse mit einem Nachtrag zum Mietvertrag ausgehebelt werden? Das Landgericht Berlin kommt zu einem klaren Urteil.
Kommt die Mietpreisbremse zur Anwendung, darf bei der Neuvermietung von Bestandswohnungen die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Kann die Mietpreisbremse mit einem Nachtrag zum Mietvertrag ausgehebelt werden? Das Landgericht Berlin kommt zu einem klaren Urteil.
Lässt ein Mieter die durch den Vermieter oder einen beauftragten Handwerker angebotene Mängelbeseitigung nicht zu, ist ab diesem Zeitpunkt ein Einbehalten von Teilen der Miete unzulässig. Zurückbehaltene Beträge sind nachzuzahlen.
Lässt ein Mieter die durch den Vermieter oder einen beauftragten Handwerker angebotene Mängelbeseitigung nicht zu, ist ab diesem Zeitpunkt ein Einbehalten von Teilen der Miete unzulässig. Zurückbehaltene Beträge sind nachzuzahlen.
Eine Vermieterin begehrt unter Darlegung von drei Vergleichswohnungen eine Mieterhöhung. Die Mieterin stimmt der geforderten Erhöhung der Nettomiete jedoch nur zum Teil zu. Wird im Rechtsstreit hierzu ein gerichtlich bestelltes Sachverständigengutachten herangezogen, das eine große Spanne der Miethöhe vergleichbarer Wohnungen feststellt, so kann man sich nicht auf die höchste ermittelte Miete als ortsübliche Vergleichsmiete berufen.
Eine Vermieterin begehrt unter Darlegung von drei Vergleichswohnungen eine Mieterhöhung. Die Mieterin stimmt der geforderten Erhöhung der Nettomiete jedoch nur zum Teil zu. Wird im Rechtsstreit hierzu ein gerichtlich bestelltes Sachverständigengutachten herangezogen, das eine große Spanne der Miethöhe vergleichbarer Wohnungen feststellt, so kann man sich nicht auf die höchste ermittelte Miete als ortsübliche Vergleichsmiete berufen.
Ein Mieter gibt die angemieteten Räume nicht vertragsgemäß an den Vermieter zurück und wird zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Der ehemalige Mieter lehnt dies ab und beruft sich darauf, dass die Ansprüche verjährt seien. Das Oberlandesgericht Brandenburg teilt diese Auffassung, der Bundesgerichtshof nicht. » Lesen Sie hier mehr…
Ein Mieter gibt die angemieteten Räume nicht vertragsgemäß an den Vermieter zurück und wird zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Der ehemalige Mieter lehnt dies ab und beruft sich darauf, dass die Ansprüche verjährt seien. Das Oberlandesgericht Brandenburg teilt diese Auffassung, der Bundesgerichtshof nicht. » Lesen Sie hier mehr…
Die Sozialbindung bei Wohnungen gilt nicht für immer – so urteilte Anfang Februar der Bundesgerichtshof (BGH). Eine entsprechende Vereinbarung zwischen einer Wohnungsbaugenossenschaft und der Stadt Hannover sei unwirksam, weil eine dauerhafte Sozialbindung gesetzlich nicht vorgesehen ist.
Die Heizkosten sorgen immer wieder für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Nun stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass Mieter einen Anspruch auf eine Heizkostenabrechnung nach dem korrekten Verteilungsschlüssel haben.
Die Sozialbindung bei Wohnungen gilt nicht für immer – so urteilte Anfang Februar der Bundesgerichtshof (BGH). Eine entsprechende Vereinbarung zwischen einer Wohnungsbaugenossenschaft und der Stadt Hannover sei unwirksam, weil eine dauerhafte Sozialbindung gesetzlich nicht vorgesehen ist.
Die Heizkosten sorgen immer wieder für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Nun stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass Mieter einen Anspruch auf eine Heizkostenabrechnung nach dem korrekten Verteilungsschlüssel haben.
Schimmel in der Wohnung sorgt oftmals für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Die bloße Gefahr von Schimmelpilzbildung in älteren Wohnungen berechtigt die Mieter allerdings nicht zur Mietminderung. Dies entschied der Bundesgerichts (BGH) Anfang Dezember.
Wer muss renovieren? Diese Frage beschäftigt Mieter und Vermieter häufig – und zuletzt auch den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser urteilte: Mieter müssen keine Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übernommenen Wohnung durchführen. Das gilt auch, wenn sie dem Vormieter gegenüber Reparaturen zugesichert haben.
Wer muss renovieren? Diese Frage beschäftigt Mieter und Vermieter häufig – und zuletzt auch den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser urteilte: Mieter müssen keine Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übernommenen Wohnung durchführen. Das gilt auch, wenn sie dem Vormieter gegenüber Reparaturen zugesichert haben.
Vereinbarungen über die Wohnfläche spielen bei der Betriebskostenabrechnung keine Rolle. Zu diesem Urteil kam jüngst der Bundesgerichtshof (BGH). Für die Verteilung der Betriebskosten kommt es auf die tatsächliche Wohnfläche an. Seine bisherige Rechtsprechung, wonach die vereinbarte Wohnfläche maßgeblich ist, gibt der BGH damit auf.
Vereinbarungen über die Wohnfläche spielen bei der Betriebskostenabrechnung keine Rolle. Zu diesem Urteil kam jüngst der Bundesgerichtshof (BGH). Für die Verteilung der Betriebskosten kommt es auf die tatsächliche Wohnfläche an. Seine bisherige Rechtsprechung, wonach die vereinbarte Wohnfläche maßgeblich ist, gibt der BGH damit auf.
Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Berlin. Im vorliegenden Fall führte eine fehlende Angabe im Mietvertrag dazu, dass eine Klausel eine andere Wirkung entfaltet als ursprünglich beabsichtigt.
Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Berlin. Im vorliegenden Fall führte eine fehlende Angabe im Mietvertrag dazu, dass eine Klausel eine andere Wirkung entfaltet als ursprünglich beabsichtigt.
Weil eine Mieterin immer wieder mehr als 80 Stadttauben auf ihrem Balkon fütterte, muss sie nun aus ihrer Mietwohnung ausziehen. Das Amtsgericht Bonn gab der Räumungsklage des Vermieters statt. Die Richter urteilten: Die Fütterung der Tiere sei sozial nicht mehr adäquat und für die Nachbarschaft unzumutbar.
Weil eine Mieterin immer wieder mehr als 80 Stadttauben auf ihrem Balkon fütterte, muss sie nun aus ihrer Mietwohnung ausziehen. Das Amtsgericht Bonn gab der Räumungsklage des Vermieters statt. Die Richter urteilten: Die Fütterung der Tiere sei sozial nicht mehr adäquat und für die Nachbarschaft unzumutbar.
Alle Jahre wieder sorgt die winterliche Räum- und Streupflicht für Streit: Wer muss den Gehweg räumen? Und wo endet die Streupflicht? Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte kürzlich einen Fall und entschied: Vermieter und Grundstückseigentümer müssen über das Grundstück hinaus nicht zwingend räumen und streuen.
Alle Jahre wieder sorgt die winterliche Räum- und Streupflicht für Streit: Wer muss den Gehweg räumen? Und wo endet die Streupflicht? Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte kürzlich einen Fall und entschied: Vermieter und Grundstückseigentümer müssen über das Grundstück hinaus nicht zwingend räumen und streuen.
Die Heizkostenabrechnung sorgt oftmals für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkte in einem aktuellen Urteil nun die Mieterrechte und entschied: Der Vermieter muss dem Mieter Einsicht in die Nebenkostenabrechnung gewähren und im Zweifelsfall entsprechende Beweise erbringen, die die Höhe der Nachzahlung rechtfertigen.
Die Heizkostenabrechnung sorgt oftmals für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkte in einem aktuellen Urteil nun die Mieterrechte und entschied: Der Vermieter muss dem Mieter Einsicht in die Nebenkostenabrechnung gewähren und im Zweifelsfall entsprechende Beweise erbringen, die die Höhe der Nachzahlung rechtfertigen.
Darf der Vermieter seinem Mieter kündigen, wenn nur vage Anhaltspunkte für eine Zahlungsunfähigkeit vorliegen? Nein, urteilte der Bundesgerichtshof vergangene Woche. Im vorliegenden Fall seien die Anforderungen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mieters überhöht. Schließlich könne sich der Vermieter nie sicher sein, ob der Mieter zu einem späteren Zeitpunkt in finanzielle Nöte geraten würde.
Darf der Vermieter seinem Mieter kündigen, wenn nur vage Anhaltspunkte für eine Zahlungsunfähigkeit vorliegen? Nein, urteilte der Bundesgerichtshof vergangene Woche. Im vorliegenden Fall seien die Anforderungen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mieters überhöht. Schließlich könne sich der Vermieter nie sicher sein, ob der Mieter zu einem späteren Zeitpunkt in finanzielle Nöte geraten würde.
§ 565 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auch anwendbar, wenn der Hauptmieter einer Werkswohnung mit der Weitervermietung keinen Gewinn erzielen möchte, sondern den Arbeitnehmern als werkseigene Wohnung zur Verfügung stellt. Zu diesem Urteil kam der Bundesgerichtshof (BGH) vergangene Woche.
§ 565 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auch anwendbar, wenn der Hauptmieter einer Werkswohnung mit der Weitervermietung keinen Gewinn erzielen möchte, sondern den Arbeitnehmern als werkseigene Wohnung zur Verfügung stellt. Zu diesem Urteil kam der Bundesgerichtshof (BGH) vergangene Woche.
Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB darf der Vermieter kündigen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses bestehe. Ein solches Interesse liegt vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile erleiden würde.
Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB darf der Vermieter kündigen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses bestehe. Ein solches Interesse liegt vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile erleiden würde.
Das Berliner Landgericht stufte die Mietpreisbremse als verfassungswidrig ein, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstoße. Die ohnehin umstrittene Regelung beschneide demnach die Vertragsfreiheit zwischen Vermieter und Mieter.
Das Berliner Landgericht stufte die Mietpreisbremse als verfassungswidrig ein, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstoße. Die ohnehin umstrittene Regelung beschneide demnach die Vertragsfreiheit zwischen Vermieter und Mieter.
Das Münchner Amtsgericht hat die Verordnung des Freistaats Bayern zur Mietpreisbremse für unwirksam erklärt. Ein Mieter aus dem Münchner Bezirk Maxvorstadt hatte geklagt, weil er für seine Dreieinhalb-Zimmer-Wohnung mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete bezahlen muss. Für seine 100-Quadratmeterwohnung verlangte der Mieter 2.000 Euro Kaltmiete, also 20 Euro pro Quadratmeter, obwohl der Mietspiegel eine Vergleichsmiete von 13,78 Euro ausweist.
Das Münchner Amtsgericht hat die Verordnung des Freistaats Bayern zur Mietpreisbremse für unwirksam erklärt. Ein Mieter aus dem Münchner Bezirk Maxvorstadt hatte geklagt, weil er für seine Dreieinhalb-Zimmer-Wohnung mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete bezahlen muss. Für seine 100-Quadratmeterwohnung verlangte der Mieter 2.000 Euro Kaltmiete, also 20 Euro pro Quadratmeter, obwohl der Mietspiegel eine Vergleichsmiete von 13,78 Euro ausweist.
Anschaffung, Wartung, Reparatur: Wer ist für einen Rauchwarnmelder in der Mietwohnung zuständig? Je nach Landesbauordnung variieren die Vorschriften. In NRW, Ort des vorliegenden Rechtsstreits, entbrannte ein Streit zwischen Mieter und Vermieter, wer die Anschaffungskosten sowie Wartung bezahlen muss.
Anschaffung, Wartung, Reparatur: Wer ist für einen Rauchwarnmelder in der Mietwohnung zuständig? Je nach Landesbauordnung variieren die Vorschriften. In NRW, Ort des vorliegenden Rechtsstreits, entbrannte ein Streit zwischen Mieter und Vermieter, wer für die Anschaffung sowie Wartung aufkommen muss.
Der Vermieter einer Eigentumswohnung verlangt Schadensersatz vom Mietverwalter, weil dieser es versäumte einer in Mietrückstand befindliche Mieterin rechtzeitig zu kündigen. Die Mieterin zahlte ab Januar 204 keine Miete mehr. Mahnungen des Verwalters blieben unbeantwortet. Im Februar 2015 kündigte der Verwalter den Mietvertrag wegen ausstehender Zahlungen fristlos.
Der Vermieter einer Eigentumswohnung verlangt Schadensersatz vom Mietverwalter, weil dieser es versäumte einer in Mietrückstand befindliche Mieterin rechtzeitig zu kündigen. Die Mieterin zahlte ab Januar 204 keine Miete mehr. Mahnungen des Verwalters blieben unbeantwortet. Im Februar 2015 kündigte der Verwalter den Mietvertrag wegen ausstehender Zahlungen fristlos.
Das Wasser aus der hauseigenen Leitung hat sie krank gemacht. Davon ist die Mieterin einer Münchner Wohnung überzeugt. Nach einer Legionellen-Infektion 2013 leidet sie noch heute unter Asthma und kämpft mit den gesundheitlichen Folgen ihrer Erkrankung. Schuld ist ihrer Ansicht nach der Hausverwalter, der schwere Pflichtverletzungen begangen haben solle. Sie fordert Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Das Wasser aus der hauseigenen Leitung hat sie krank gemacht. Davon ist die Mieterin einer Münchner Wohnung überzeugt. Nach einer Legionellen-Infektion 2013 leidet sie noch heute unter Asthma und kämpft mit den gesundheitlichen Folgen ihrer Erkrankung. Schuld ist ihrer Ansicht nach der Hausverwalter, der schwere Pflichtverletzungen begangen haben solle. Sie fordert Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Das Wasser aus der hauseigenen Leitung hat sie krank gemacht. Davon ist die Mieterin einer Münchner Wohnung überzeugt. Nach einer Legionellen-Infektion 2013 leidet sie noch heute unter Asthma und kämpft mit den gesundheitlichen Folgen ihrer Erkrankung. Schuld ist ihrer Ansicht nach der Hausverwalter, der schwere Pflichtverletzungen begangen haben solle. Sie fordert Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Vermieter müssen den professionellen Anbau von Cannabis in einer ihrer Wohnungen nicht dulden. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Karlsruhe, das im Februar entschied, dass ein Vermieter seinem drogenkonsumierenden Mieter fristlos und auch ohne vorherige Abmahnung kündigen kann.
Vermieter müssen den professionellen Anbau von Cannabis in einer ihrer Wohnungen nicht dulden. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Karlsruhe, das im Februar entschied, dass ein Vermieter seinem drogenkonsumierenden Mieter fristlos und auch ohne vorherige Abmahnung kündigen kann.
Der Bundesgerichtshof urteilte am 29. März über den sog. Berufs- oder Geschäftsbedarf (Az. VIII ZR 45/16). Dabei ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Mieters aufgrund der Eigennutzung zu beruflichen Zwecken möglich ist. Der BGH hat dabei die Räumungsklage gegen einen langjährigen Mieter einer Zweizimmerwohnung abgewiesen und so den Mieterschutz gestärkt.
Der Bundesgerichtshof urteilte am 29. März über den sog. Berufs- oder Geschäftsbedarf (Az. VIII ZR 45/16). Dabei ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Mieters aufgrund der Eigennutzung zu beruflichen Zwecken möglich ist. Der BGH hat dabei die Räumungsklage gegen einen langjährigen Mieter einer Zweizimmerwohnung abgewiesen und so den Mieterschutz gestärkt.
Klopfgeräusche, Fußgetrampel oder Möbelrücken: in Mehrfamilienhäusern gibt es viele Lärmquellen. In einem aktuellen Fall verhandelte der BGH über die Mietminderung eines Mieters aufgrund erhöhter Lärmbelastung im Haus. Dabei konterstierten die Karlsruher Richter, dass der Mieter zur Mängelursache nichts vorlegen muss. Er muss nur darlegen, wie sich der Lärm auswirkt.
Klopfgeräusche, Fußgetrampel oder Möbelrücken: in Mehrfamilienhäusern gibt es viele Lärmquellen. In einem aktuellen Fall verhandelte der BGH über die Mietminderung eines Mieters aufgrund erhöhter Lärmbelastung im Haus. Dabei konterstierten die Karlsruher Richter, dass der Mieter zur Mängelursache nichts vorlegen muss. Er muss nur darlegen, wie sich der Lärm auswirkt.
Lautes Koffer-Rollen, An- und Abreisen zu ungewöhnliches Tages- bzw. Nachtzeiten und Dauerlärm im Treppenhaus: Touristen in Berliner Mietwohnungen sind für die Nachbarn, die dauerhaft im Haus wohnen, oftmals eine Belastung. Das Landgericht Berlin urteilte nun zu Gunsten eines Dauermieters. So muss der Vermieter Lärmbelästigungen, die über das übliche Maß hinausgehen, beseitigen.
Lautes Koffer-Rollen, An- und Abreisen zu ungewöhnliches Tages- bzw. Nachtzeiten und Dauerlärm im Treppenhaus: Touristen in Berliner Mietwohnungen sind für die Nachbarn, die dauerhaft im Haus wohnen, oftmals eine Belastung. Das Landgericht Berlin urteilte nun zu Gunsten eines Dauermieters. So muss der Vermieter Lärmbelästigungen, die über das übliche Maß hinausgehen, beseitigen.
Kündigungen wegen Eigenbedarfsanmeldungen des Vermieters sind immer wieder ein Streitgrund und enden oftmals vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte jüngst, dass ein Mieter, der trotz einer Kündigung des Vermieters nicht rechtzeitig auszieht, mit Nachzahlungen rechnen muss.
Kündigungen wegen Eigenbedarfsanmeldungen des Vermieters sind immer wieder ein Streitgrund und enden oftmals vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte jüngst, dass ein Mieter, der trotz einer Kündigung des Vermieters nicht rechtzeitig auszieht, mit Nachzahlungen rechnen muss.
Eine Wohnung in bester Münchener Lage. Idealer Ausgangspunkt auch für Touristen, um die Bayerische Landeshauptstadt zu erkunden – dachte zumindest der Mieter der Wohnung, der die Räume an Touristen vermietete. Doch die unterliegt dem Zweckentfremdungsverbot. Das Amtsgericht München verurteilte den Mieter nun zu einer Geldbuße von 4.000 Euro.
Eine Wohnung in bester Münchener Lage. Idealer Ausgangspunkt auch für Touristen, um die Bayerische Landeshauptstadt zu erkunden – dachte zumindest der Mieter der Wohnung, der die Räume an Touristen vermietete. Doch die unterliegt dem Zweckentfremdungsverbot. Das Amtsgericht München verurteilte den Mieter nun zu einer Geldbuße von 4.000 Euro.
Mit dem Urteil vom 14. Dezember 2016 (VIII ZR 232/15) zur Eigenbedarfskündigung hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Vermietern gestärkt. So kann auch eine GbR einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen, wenn ein Gesellschafter oder Angehöriger der GbR diesen anmeldet. Damit hält der BGH an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine Verletzung der Anbietpflicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, gibt der BGH hingegen auf.
Mit dem Urteil vom 14. Dezember 2016 (VIII ZR 232/15) zur Eigenbedarfskündigung hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Vermietern gestärkt. So kann auch eine GbR einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen, wenn ein Gesellschafter oder Angehöriger der GbR diesen anmeldet. Damit hält der BGH an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine Verletzung der Anbietpflicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, gibt der BGH hingegen auf.
Jahrelang beschäftigte sein Fall die Gerichte. Nun entschied das Düsseldorfer Landgericht, dass der passionierte Raucher Friedhelm Adolfs trotz der anhaltenden Proteste der Vermieterin und von Nachbarn nicht aus seiner Wohnung ausziehen muss. Das Verfahren gilt nun als Präzedenzfall für das Verhältnis von Rauchern und Nichtrauchern unter einem Dach.
Jahrelang beschäftigte sein Fall die Gerichte. Nun entschied das Düsseldorfer Landgericht, dass der passionierte Raucher Friedhelm Adolfs trotz der anhaltenden Proteste der Vermieterin und von Nachbarn nicht aus seiner Wohnung ausziehen muss. Das Verfahren gilt nun als Präzedenzfall für das Verhältnis von Rauchern und Nichtrauchern unter einem Dach.
Das Zweckentfremdungsverbot in Berlin beschäftigt die Berliner Gerichte auch weiterhin. In einem neuen Urteil stellt das Landgericht Berlin fest: eine Kündigung ist erst nach erfolgloser Abmahnung wirksam. Geklagt hatten Mieter, die ihre Wohnung ohne Genehmigung der Vermieterin über das Portal Airbnb kurzzeitig an Touristen vermietet haben. Sie akzeptierten die fristlose Kündigung der Vermieterin nicht und verwiesen auf die fehlende Abmahnung,
Das Zweckentfremdungsverbot in Berlin beschäftigt die Berliner Gerichte auch weiterhin. In einem neuen Urteil stellt das Landgericht Berlin fest: eine Kündigung ist erst nach erfolgloser Abmahnung wirksam. Geklagt hatten Mieter, die ihre Wohnung ohne Genehmigung der Vermieterin über das Portal Airbnb kurzzeitig an Touristen vermietet haben. Sie akzeptierten die fristlose Kündigung der Vermieterin nicht und verwiesen auf die fehlende Abmahnung,
Eine Kündigung des Mietverhältnisses ist auch wegen älterer Mietschulden möglich. Ein Vermieter kann eine fristlose Kündigung wegen älterer Mietrückstände vornehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte, dass die Kündigung nicht sofort nach Vorliegen des Kündigungsgrundes eingereicht werden muss und nicht an eine Frist gebunden ist.
Eine Kündigung des Mietverhältnisses ist auch wegen älterer Mietschulden möglich. Ein Vermieter kann eine fristlose Kündigung wegen älterer Mietrückstände vornehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte, dass die Kündigung nicht sofort nach Vorliegen des Kündigungsgrundes eingereicht werden muss und nicht an eine Frist gebunden ist.
Das Landgericht Berlin urteilte jüngst, dass die Pflichtangaben nach § 16a EnEV (Energieeinsparverordnung) auch auf den Verwalter einer Immobilie zutreffen. In einem aktuellen Fall schaltete die Verwalterin von Immobilien eine Vermietungsanzeige in der Printausgabe einer Tageszeitung. Hierbei gab sie die Pflichtangaben nicht an. Dies ist unzureichend, so das LG Berlin.
Das Landgericht Berlin urteilte jüngst, dass die Pflichtangaben nach § 16a EnEV (Energieeinsparverordnung) auch auf den Verwalter einer Immobilie zutreffen. In einem aktuellen Fall schaltete die Verwalterin von Immobilien eine Vermietungsanzeige in der Printausgabe einer Tageszeitung. Hierbei gab sie die Pflichtangaben nicht an. Dies ist unzureichend, so das LG Berlin.
Welche Art von Rauchwarnmelder in eine Wohnung eingebaut wird, ist allein Entscheidung des Vermieters. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied, dass nicht nur die theoretischen Möglichkeiten einer Gerätemanipulation bei einem Funkrauchmelder, sondern auch die Vorzüge, die mit einer Fernwartung für Mieter und Vermieter einhergehen, zu berücksichtigen sind.
Welche Art von Rauchwarnmelder in eine Wohnung eingebaut wird, ist allein Entscheidung des Vermieters. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied, dass nicht nur die theoretischen Möglichkeiten einer Gerätemanipulation bei einem Funkrauchmelder, sondern auch die Vorzüge, die mit einer Fernwartung für Mieter und Vermieter einhergehen, zu berücksichtigen sind.
Eigenbedarf des Vermieters kann auch vorgeschoben sein, wenn dieser die Immobilie verkaufen möchte und einem Verwandten den Wohnraum zur Miete überlässt – in der Erwartung, dass dieser schneller zum Auszug zu bewegen ist.
Eigenbedarf des Vermieters kann auch vorgeschoben sein, wenn dieser die Immobilie verkaufen möchte und einem Verwandten den Wohnraum zur Miete überlässt – in der Erwartung, dass dieser schneller zum Auszug zu bewegen ist.
Ist ein Mieter nachweislich für Schimmelbefall in seiner Wohnung verantwortlich, leugnet er dies aber nachdrücklich, kann dies ein Grund für die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses darstellen. Dies urteilte jüngst der BHG.
Ist ein Mieter nachweislich für Schimmelbefall in seiner Wohnung verantwortlich, leugnet er dies aber nachdrücklich, kann dies ein Grund für die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses darstellen. Dies urteilte jüngst der BHG.
Rechnet ein Vermieter die Kosten für die Abfallbeseitigung anhand des verursachten und erfassten Restmülls ab, darf er eine angemessene Mindestmenge ansetzen. Dies ist auch zulässig, wenn einzelne Mieter benachteiligt werden, die weniger Müll verursachen.
Rechnet ein Vermieter die Kosten für die Abfallbeseitigung anhand des verursachten und erfassten Restmülls ab, darf er eine angemessene Mindestmenge ansetzen. Dies ist auch zulässig, wenn einzelne Mieter benachteiligt werden, die weniger Müll verursachen.
In einem jüngsten Urteil wies der Bundesgerichthof eine Klage auf Mietminderung ab und entschied zugunsten des Vermieters. Eine Mieterin hatte geklagt, da die vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerte Einbauküche des Vermieters entwendet wurde. Für deren Nutzung wurde bei Unterzeichnung des Mietvertrages eine Zusatzvereinbarung getroffen.
In einem jüngsten Urteil wies der Bundesgerichthof eine Klage auf Mietminderung ab und entschied zugunsten des Vermieters. Eine Mieterin hatte geklagt, da die vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerte Einbauküche des Vermieters entwendet wurde. Für deren Nutzung wurde bei Unterzeichnung des Mietvertrages eine Zusatzvereinbarung getroffen.
Wird ein Mieter aufgrund eines Zahlungsverzugs fristlos gekündigt, zahlt den geforderten Betrag allerdings innerhalb der sog. Schonfrist, entfällt die fristlose Kündigung. Dies trifft allerdings nicht auf eine ordentliche Kündigung zu.
Wird ein Mieter aufgrund eines Zahlungsverzugs fristlos gekündigt, zahlt den geforderten Betrag allerdings innerhalb der sog. Schonfrist, entfällt die fristlose Kündigung. Dies trifft allerdings nicht auf eine ordentliche Kündigung zu.
Der Bundesgerichtshof urteilte über die Umlegbarkeit von Kosten für die Pflege von Garten- und Außenflächen. Wenn diese frei zugänglich sind und einen öffentlichen Charakter besitzen, können Kosten dafür nicht auf die Mieter umgelegt werden.
Betriebskosten müssen auch dann beglichen werden, wenn im Mietvertrag nur die Rede von „den Betriebskosten“ ist und kein spezifischer Betriebskostenkatalog angehängt ist. So entschied es jüngst der BGH.
Betriebskosten müssen auch dann beglichen werden, wenn im Mietvertrag nur die Rede von „den Betriebskosten“ ist und kein spezifischer Betriebskostenkatalog angehängt ist. So entschied es jüngst der BGH.
Der Bundesgerichtshof urteilte über die Umlegbarkeit von Kosten für die Pflege von Garten- und Außenflächen. Wenn diese frei zugänglich sind und einen öffentlichen Charakter besitzen, können Kosten dafür nicht auf die Mieter umgelegt werden.
Eine falsch ermittelte Heizkostenabrechnung ist trotzdem gültig. Der Mieter hat dabei allerdings Anspruch auf Kürzung seiner gesamten Heizkosten um 15 Prozent (§ 12 HeizkostenV). Dies geht aus einer Entscheidung des BGH hervor.
Eine falsch ermittelte Heizkostenabrechnung ist trotzdem gültig. Der Mieter hat dabei allerdings Anspruch auf Kürzung seiner gesamten Heizkosten um 15 Prozent (§ 12 HeizkostenV). Dies geht aus einer Entscheidung des BGH hervor.
Die Anforderungen an die Jahresnebenkostenabrechnung werden gelockert – so entschied es jüngst der BGH. Wie das Gericht in seinem Urteil (VIII ZR 93/15) begründete, soll die Jahresabrechnung sowohl hinsichtlich des Aufwands für den Vermieter als auch hinsichtlich der Übersichtlichkeit zugunsten des Mieters nicht „überfrachtet“ werden.
Die Anforderungen an die Jahresnebenkostenabrechnung werden gelockert – so entschied es jüngst der BGH. Wie das Gericht in seinem Urteil (VIII ZR 93/15) begründete, soll die Jahresabrechnung sowohl hinsichtlich des Aufwands für den Vermieter als auch hinsichtlich der Übersichtlichkeit zugunsten des Mieters nicht „überfrachtet“ werden.
Eine Eigentümerin überließ das Haus einer Genossenschaft, die wiederum die Wohnungen an ihre Mitglieder zu sehr günstigen Konditionen weitervermietete. Tritt nun der Vermieter nach dem Ausscheiden des Zwischenmieters (Genossenschaft) an dessen Stelle und hat der Vermieter damit einen geltenden Mietvertrag mit dem Endmieter (§ 565 BGB)?
Eine Eigentümerin überließ das Haus einer Genossenschaft, die wiederum die Wohnungen an ihre Mitglieder zu sehr günstigen Konditionen weitervermietete. Tritt nun der Vermieter nach dem Ausscheiden des Zwischenmieters (Genossenschaft) an dessen Stelle und hat der Vermieter damit einen geltenden Mietvertrag mit dem Endmieter (§ 565 BGB)?
Vermieter sind grundsätzlich berechtigt vor Abschluss des Mietvertrages nach den Einkommensverhältnissen des potentiellen Mieters zu fragen. Gibt dieser eine falsche Auskunft, um eine bessere Bonität vorzutäuschen, rechtfertigt das die außerordentliche fristlose Kündigung auch dann, wenn Mietschulden zwischenzeitlich beglichen worden sind.
Vermieter sind grundsätzlich berechtigt vor Abschluss des Mietvertrages nach den Einkommensverhältnissen des potentiellen Mieters zu fragen. Gibt dieser eine falsche Auskunft, um eine bessere Bonität vorzutäuschen, rechtfertigt das die außerordentliche fristlose Kündigung auch dann, wenn Mietschulden zwischenzeitlich beglichen worden sind.
Ganz gleich ob beim Grillen auf der Terrasse oder beim Eis auf dem Balkon: Wespen sind oft dabei. Doch was tun, wenn die Tierchen nicht zur Nahrungsaufnahme vorbeischauen, sondern gleich ein Nest in Hof oder Garten erreichtet haben? Fest steht: Droht akute Gefahr für den Mieter oder Bewohner, darf dieser es auf Kosten des Vermieters sofort entfernen lassen.
Ganz gleich ob beim Grillen auf der Terrasse oder beim Eis auf dem Balkon: Wespen sind oft dabei. Doch was tun, wenn die Tierchen nicht zur Nahrungsaufnahme vorbeischauen, sondern gleich ein Nest in Hof oder Garten erreichtet haben? Fest steht: Droht akute Gefahr für den Mieter oder Bewohner, darf dieser es auf Kosten des Vermieters sofort entfernen lassen.
Ein Urteil des BGH stellt nun fest: Rauchen auf dem Balkon ist nicht grundsätzlich zulässig. Wenn andere Mieter und Eigentümer sich durch den Rauch erheblich belästigt fühlen, ist ein Rauchverbot für bestimmte Zeiten denkbar. Dem Urteil vorausgegangen war ein Streit zweier Mietparteien eines Mehrfamilienhauses über Rauchgewohnheiten auf dem Balkon. Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Störung durch Rauchen auf dem Balkon vorliegen kann. Im vorliegenden Fall liegen die Balkone der Streitenden übereinander.
Ein Urteil des BGH stellt nun fest: Rauchen auf dem Balkon ist nicht grundsätzlich zulässig. Wenn andere Mieter und Eigentümer sich durch den Rauch erheblich belästigt fühlen, ist ein Rauchverbot für bestimmte Zeiten denkbar. Dem Urteil vorausgegangen war ein Streit zweier Mietparteien eines Mehrfamilienhauses über Rauchgewohnheiten auf dem Balkon. Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Störung durch Rauchen auf dem Balkon vorliegen kann. Im vorliegenden Fall liegen die Balkone der Streitenden übereinander.
